Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet.“ Die Zweifel seien aufgrund ihres Lebenslaufs mehr als nachvollziehbar. „Deshalb muss man beim BSW auch sehr genau hinschauen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir in Brandenburg weder Personen noch Programme bewerten.“

Merz hatte sich ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei in einem Bundesland mit dem BSW geäußert. „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen“, hatte Merz gesagt und hinzugefügt, für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes.

„Während die politischen Aspekte des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene koordiniert werden sollten, wäre es eine effiziente Arbeitsteilung, wenn jedes Geberland die Kontrolle über seine eigenen Projektmittel behält, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten“, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hübner nannte für ein solches Projekt die Partnerschaft zwischen Dänemark und der Stadt Mikolajiw als Beispiel. Dort habe Dänemark Notreparaturen an der Energieinfrastruktur sowie den Wiederaufbau von Wohngebäuden finanziert und durchgeführt. „Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass europäische Steuergelder, die die EU an die Ukraine überweist, liefergebunden an europäische Unternehmen weitergegeben werden, die sich wiederum an europäische Umwelt- und Sozialstandards halten“, so Hübner weiter.

Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hatte der IWF kürzlich auf gut 500 Milliarden Euro geschätzt. Teile der internationalen Gemeinschaft haben bislang gut 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Hübner sagte, er gehe davon aus, dass „die Kosten des Wiederaufbaus die verfügbaren Finanzmittel bei weitem übersteigen“. „Das bedeutet natürlich, dass der Einsatz öffentlicher Mittel den Anforderungen höchster Effizienz, Effektivität und Transparenz genügen muss“, sagte er weiter.

Deutsche Bauunternehmen sind Hübners Worten zufolge bereit und technisch in der Lage, einen schnellen Wiederaufbau zu leisten. Dabei müsse man aber Materialien erneut nutzen. „Angesichts des enormen Ressourcenbedarfs haben wir die Ingenieurexpertise, Recyclingmaterial, einschließlich Recyclingbeton, zu verwenden“, sagte er. Mit Blick auf die „massiven Kriegszerstörungen“ in der Ukraine werde das traurigerweise eine Notwendigkeit sein.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert.

„Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese, „aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament“.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung: „Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.“ Außerdem zeige sich, „dass sie nicht in der Lage sind, außenpolitische Verantwortung für Deutschland zu tragen. Es geht auch um den Bestand einer regelbasierten Ordnung in Europa und damit ganz zentral um die Sicherheit und Freiheit in Deutschland“, so Frei.

Linken-Chefin Janine Wissler nannte das Fernbleiben von Abgeordneten des BSW unterdessen „peinlich“. Auch sie selbst teile nicht alle Worte und Forderungen Selenskyjs, aber das Verlassen des Plenarsaals sende auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung und die vielen Geflüchteten, „die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Vom BSW war der Boykott unter anderem damit begründet worden, dass Selenskyj „das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf“ nehme. Die AfD-Spitze veröffentlichte unterdessen nach der Rede eine Stellungnahme, wonach die Amtszeit Selenskyjs als Präsident der Ukraine „am 21. Mai geendet“ sei. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Man lehne es demnach ab, „einen Redner im Tarnanzug anzuhören“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag in Lissabon von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorgestellt wurde.

Demnach stellen hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich verändernde Konsummuster eine wachsende Bedrohung in Europa dar. Menschen, die Drogen konsumieren, sind einem breiten Spektrum psychoaktiver Substanzen ausgesetzt, welche oft eine hohe Potenz oder Reinheit aufweisen oder in neuen Formen, Mischungen und Kombinationen angeboten werden. Bis Ende 2023 erfasste die EMCDDA über 950 neue psychoaktive Substanzen (NPS), von denen 26 in diesem Jahr erstmals in Europa gemeldet wurden.

Den Erkenntnissen der Beobachtungsstelle zufolge ist polyvalenter Drogenkonsum bzw. Mischkonsum – also der gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Konsum von zwei oder mehr psychoaktiven Substanzen – in Europa mittlerweile weitverbreitet.

„Der Zustrom illegaler Drogen kommt vor allem über unsere Häfen nach Europa“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Deshalb haben wir die Europäische Hafenallianz gegründet, um die Widerstandsfähigkeit unserer Logistikzentren gegen die Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen zu stärken.“ Es brauche ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu bekämpfen. Unter anderem habe man deshalb die Drogenagentur mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet, so Johansson.

Der Bundesdrogenbeauftragte sagte zu den Ergebnissen, dass man neben der Eindämmung der organisierten Drogenkriminalität mehr machen müsse, um die Nachfrage nach riskanten Drogen zu senken. „Deswegen brauchen wir dringend eine noch flächendeckendere und wirkungsvollere Prävention gerade in den Schulen.“

Der Bericht zeige zudem aufs Neue, wie wichtig ein gutes Monitoring der Drogensituation sei und wie sehr man in Europa gemeinsame Antworten brauche, so Blienert weiter. „Deshalb bin ich froh, dass aus der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle im Juli dieses Jahres eine Europäische Drogenagentur mit gestärktem Mandat und mehr Manpower wird.“

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen nutzt die von ihnen erhobenen Daten kaum. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Nur sechs Prozent gehen demnach davon aus, dass sie das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden Daten vollständig ausschöpfen. 31 Prozent schöpfen es eher stark aus, 42 Prozent eher wenig und 18 Prozent meinen, dass sie das Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.

Entsprechend sehen sich nur sieben Prozent der deutschen Unternehmen als Vorreiter bei datengetriebenen Geschäftsmodellen (2023: neun Prozent), ein Viertel (26 Prozent, 2023: 23 Prozent) verortet sich im Mittelfeld, ein Drittel (32 Prozent, 2023: 31 Prozent) unter den Nachzüglern und ein Fünftel (19 Prozent, 2023: 21 Prozent) meint, den Anschluss verpasst zu haben. 15 Prozent haben sich mit dem Thema noch gar nicht beschäftigt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der zehnten bis zur 16. Kalenderwoche 2024 telefonisch 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. Die Umfrage umfasst laut Bitkom alle Wirtschaftsbereiche.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen als bisher bekannt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Demnach musste die zentrale Mitgliederdatei in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden abgeschaltet werden. Das Ziel sei, zu vermeiden, dass die sensiblen Daten der 363.000 Mitglieder in die Hände ausländischer – mutmaßlich russischer – Spione geraten könnten. Das bringt zahlreiche Kreis- und Landesverbände, die ihre Mitgliederdaten zentral abrufen, in große Schwierigkeiten.

Die „Bild“ zitiert aus einem intern versandten Brief des scheidenden CDU-Bundesgeschäftsführers Christoph Hoppe. Demnach sei in den Gliederungen sofort nur noch dann zu Versammlungen einzuladen, „wenn diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind“. Die Versammlungen zur Kür der Bundestagskandidaten sollten so lange wie möglich hinausgezögert werden, bis in den Kreisen wieder sicher auf Mitglieder-Daten zugegriffen werden könne. „Im Bedarfsfall“ sollten die Fristen des Bundestagswahlgesetzes „großzügiger als möglicherweise bislang“ genutzt werden, schreibt Hoppe.

Ausgenommen von den Restriktionen sind laut „Bild“ nur Landes- und Kreisverbände sowie Vereinigungen wie die Junge Union (JU), die sich nicht auf das zentrale IT-System der CDU zur Mitgliederverwaltung verlassen haben und eine „Kopie“ ihrer jeweiligen Mitgliederdatenbank „auf eigenen Systemen unterhalten“.

Aus Sicherheitsgründen sollen bis auf Weiteres auch keine Rechnungen aus dem Adenauer-Haus heraus verschickt werden, wie im CDU-Bundesvorstand am Montag bekannt gegeben wurde. Im Bundesvorstand wurde laut „Bild“ am Montag auch bestätigt, dass die Partei bereits um Himmelfahrt Opfer eines ersten Angriffs auf ihre IT-Systeme geworden war. Der Angriff Anfang Juni war demnach bereits der zweite und umso folgenschwerere.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit.

„Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte. Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen.“ Man unterstütze das ukrainische Gesundheitswesen deshalb als Bundesregierung „stark in allen Bereichen“, aber insbesondere auch bei der mentalen Gesundheit.

Die Unterstützung der Ukraine durch die deutsche Bundesregierung umfasst konkret 65 Millionen Euro für mentale Gesundheit und psychosoziale Unterstützung, 12 Millionen Euro für Klinikpartnerschaften und 20 Millionen Euro für auf Frauen spezialisierte Gesundheitseinrichtungen.

Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liashko sagte am Dienstag zu den Hilfszusagen, dass kein Gesundheitssystem die Herausforderungen des Krieges allein bewältigen könne. „Die Forschung zeigt außerdem, dass Krieg nicht nur diejenigen betrifft, die direkt in den Konfliktgebieten leben, sondern seine Auswirkungen weithin spürbar sind.“ Das seelische Wohlbefinden gehöre deshalb zu den Kernaspekten der weltweiten Bevölkerungsgesundheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv lassen die Sozialdemokraten einen Punkt nach und kommen wie die AfD, die einen Punkt zulegt, auf 16 Prozent.

Die Werte für die Union (30 Prozent), die Grünen (13 Prozent), die FDP und das BSW (jeweils 6 Prozent) verändern sich nicht. Die Sonstigen, darunter auch die Linke, kommen ebenso wie in der Vorwoche auf 13 Prozent.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) hätten, würden sich aktuell 30 Prozent der Wahlberechtigten für Scholz und 28 Prozent für Merz entscheiden. 42 Prozent würden weder Scholz noch Merz zum Bundeskanzler wählen.

Die Daten zur Partei- und Kanzlerpräferenz wurden vom 4. bis 10. Juni 2024 erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Foto: Kevin Kühnert, Saskia Esken, Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Mai 2024 erneut etwas niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 80.643 Menschen und damit ein Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023.

Die Sterbefallzahlen lagen nach dem Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März 2024 zunächst unter den mittleren Werten der vier Vorjahre, in denen die Sterbefallzahlen in den Frühjahrsmonaten zum Teil im Zuge von Coronawellen erhöht waren. Zuletzt bewegten sich die Sterbefallzahlen dann wieder im Bereich der Vergleichswerte der Vorjahre. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird beim Ausbleiben von Sondereffekten mit einem Anstieg der Sterbefälle von Jahr zu Jahr gerechnet, so die Statistiker.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein: Im Mai wurde dort in keinem der betrachtenden Länder eine Abweichung von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt („no excess“).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin und wird am Nachmittag vor den Abgeordneten im Bundestag sprechen. Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Das Fernbleiben bei der Rede markiert eine neue Qualität.

Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Und weiter: „Wir halten das für unverantwortlich.“

Dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik“. Die Partei wünsche sich stattdessen einen „kritischen Dialog“. Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: „Das können wir als BSW nicht unterstützen.“

Dem Willen des BSW nach soll die Bundesregierung „ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt“. Kriege beende man „nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen“.

Foto: Gruppen von BSW und Linkspartei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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