Berlin/Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. „Für mich ist es in Ordnung“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Rüstungsunternehmen produzieren Waffen, die ein Land braucht, um Aggressoren abzuschrecken oder es im Ernstfall zu verteidigen. Abgesehen davon zahlen die Konzerne Steuern, schaffen Arbeitsplätze, sichern Knowhow.“ Die Werbung sei überdies „ein Beleg für das Ankommen in der Zeitenwende“, fügte Pistorius hinzu. „Rüstungsunternehmen spielen eine Rolle, um die Sicherheit eines Landes zu gewährleisten. Auch wenn sich manche mit dieser Vorstellung nach wie vor schwertun.“

Wie der Verein Ende Mai bekannt gab, wird die Partnerschaft eine Laufzeit von drei Jahren haben und die Zusammenarbeit „die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion sowie auf dem Vereinsgelände“ umfassen. Angeblich soll der Klub dafür 20 Millionen Euro bekommen.

Der SPD-Politiker beklagte allerdings eine allgemein überhandnehmende Kommerzialisierung des Fußballs. Heute spiele der Kommerz „natürlich eine viel größere Rolle“ als früher, sagte er. „Beim Champions-League-Finale in Wembley gab es jetzt drei Wochen vorher kein Ticket unter 9.000 Euro mehr. Wenn sich das durchsetzt, wird der Sport in Stadien irgendwann nur noch etwas für Privilegierte sein. Und doch hat selbst diese Entwicklung einen positiven Effekt: Der Amateurfußball gewinnt wieder an Bedeutung, weil er vielen Leuten näher ist.“

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Beirut/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 israelische Geisel in ihrer Gewalt. Das berichtet das Magazin „Stern“, das Ali Barakar, einen Sprecher der Organisation in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen hatte.

Nach Barakars Worten werde die Hamas Geiseln freilassen, wenn Israel sich auf Verhandlungen einlasse. „Wir sind bereit, israelische Geiseln, lebend und tot, freizulassen. Aber nicht unter Beschuss, sondern nur durch Verhandlungen und im Austausch gegen palästinensische Gefangene“, sagte Barakar dem „Stern“. Er fügte hinzu: „Es gibt noch gut 120 israelische Geiseln. Und wie viele palästinensische? 13.000, unter ihnen Kinder und Frauen. Lasst die Hälfte von ihnen frei, und wir akzeptieren einen Deal.“

Baraka gilt als einer der wichtigsten Funktionäre der Hamas, er war in früheren Jahren auch für die Beziehungen der Gruppe zum Iran und zur Hisbollah verantwortlich. Während des Interviews mit dem „Stern“ bestritt er mehrmals Gräueltaten der Hamas im Rahmen der Massaker des 7. Oktober, für die es allerdings viele Belege gibt, unter anderem für Vergewaltigungen und das gezielte Töten von Zivilisten.

Baraka sagte, der Kampf der Hamas sei legitim: „Wieso sollten wir keinen Widerstand gegen die Besatzung leisten, so wie ihn die Vietnamesen gegen die Amerikaner geleistet haben? Warum war damals der französische Widerstand gegen Deutschland legitim, aber der palästinensische Widerstand ist terroristisch?“ Der Hamas-Sprecher kritisierte die deutsche Regierung scharf, diese verhalte sich „sehr, sehr schlecht“. Der Kanzler unterstütze Israel mit Munition, Waffen und Geheimdienstinformationen. „Die Deutschen sollten ihre Politiker unter Druck setzen, ihre Lieferungen an Israel und den Kriegsverbrecher Netanjahu zu stoppen“, so der Hamas-Sprecher.

Die Gruppierung wird von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft, im arabischen Raum gilt sie mitunter als Befreiungsarmee. Bei dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober starben etwa 1.200 Menschen, teilweise unter bestialischen Umständen, etwa 240 Personen wurden vermutlich verschleppt. Durch die seitdem erfolgten Gegenschläge der israelischen Armee sind mehrere zehntausend Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Während der Dow um 0,3 Prozent auf 38.747 Punkte nachgab, legten andere Indizes zu.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.375 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 19.210 Punkten sogar 0,7 Prozent stärker.

Wie in Europa war auch in New York der Blick auf Staatsanleihen gerichtet, die vor allem in den letzten Handelsstunden kräftig verkauft wurden. Investoren blicken gebannt auf die für Mittwoch erwarteten US-Inflationsdaten und erhoffen sich daraus Hinweise auf mögliche weitere Zinssenkungen in diesem Jahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.317 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,79 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: „Respektlosigkeit, die mich verstört“.

Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber immerhin vier Abgeordnete auf den vorderen Plätzen, die sich an dem Boykott nicht beteiligten: Albrecht Glaser, Rainer Kraft, Joachim Wundrak und Norbert Kleinwächter.

Foto: Nur wenige AfD-Abgeordnete hören Wolodymyr Selenskyj zu am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax weiter nachgegeben und ist auf dem niedrigsten Schlussstand seit etwas über einem Monat aus dem Handel gegangen. Zum Xetra-Ende wurde der Index mit 18.369,9 Punkten berechnet, 0,7 Prozent niedriger als am Montag.

Für Aufmerksamkeit sorgten französische Anleihen, die Verluste verzeichneten, was den Spread der zehnjährigen Renditen gegenüber deutschen Bundesanleihen auf den höchsten Stand seit Oktober 2023 trieb. „Im Vorfeld der Fed-Sitzung befürchtet der Markt zudem, dass die Investoren den Zeitpunkt der Zinssenkungen in den USA etwas zu optimistisch einschätzen“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Handelsgeschehen. Daran habe auch der Arbeitsmarktbericht vom Freitag trotz der hohen Zahl an neu geschaffenen Stellen und wieder steigender Lohnkosten nichts geändert. „Der Optimismus bezüglich des Inflations- und Zinsszenarios dürfte einen kräftigen Dämpfer erhalten, wenn die Fed morgen Abend zu zurückhaltend einer Zinswende gegenüber auftritt und/oder die Inflation im Mai stärker als erwartet ausfällt“, so der Experte.

An der deutschen Börse gerieten am Dienstag vor allem Finanztitel unter Druck, Papiere von Deutscher Bank und Commerzbank waren mit Abschlägen von drei Prozent und mehr am Ende der Kursliste. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0728 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9321 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“.

Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man „Vertrauen zurückerarbeiten“. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: „Die sollen ihren Job machen.“

Der Co-Vorsitzende der Kanzler-Partei denkt offenkundig an eine Mischung aus Sparen und zusätzlichen Einnahmen: „Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können.“ Das sei auch seine Erwartung. Und weiter: „Wenn alle umkrempeln und gucken, was da möglich ist, dann wird man auch was finden.“ Aber am Ende werde man nicht 30 oder 40 Milliarden aus dem Haushalt rauskürzen können. Denn man könne jetzt nicht anfangen, „die Frage der Ukraine-Unterstützung gegen Rente“ oder gegen eine vernünftige Industriepolitik in Deutschland zu diskutieren. Beides müsse möglich sein.

Foto: Lars Klingbeil am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wilmington (dts Nachrichtenagentur) – Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, ist am Dienstag wegen Verstoß gegen das Waffenrecht von einer Jury schuldig gesprochen worden. Vorangegangen war ein einwöchiger Prozess, in dem es hauptsächlich um die Drogensucht des 54-jährigen Präsidentensohns ging.

Hunter Biden hatte vor dem Bundesgericht im Bundesstaat Delaware auf nicht schuldig plädiert. Aufgeteilt war die Anklage in drei Punkte, zwei davon sehen Höchststrafen von 10 Jahren Gefängnis vor, der dritte Anklagepunkt maximal fünf Jahre Gefängnis, alle drei können zudem mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar bestraft werden. Nach offiziellen Empfehlungen für die Strafzumessung muss Biden – der bislang nicht vorbestraft ist – vermutlich etwa ein Jahr Gefängnis erwarten, ein Urteilstermin wurde noch nicht festgelegt.

Konkret war Hunter Biden vorgeworfen worden, ein Formular ausgefüllt zu haben, in dem er fälschlicherweise angegeben haben soll, keine illegalen Drogen genommen zu haben, als er im Oktober 2018 einen Colt Cobra-Revolver kaufte. Außerdem soll er eine Schusswaffe besessen haben, während er ein Betäubungsmittel konsumierte.

Der Prozess ist der erste, an dem der Nachwuchs eines amtierenden US-Präsidenten beteiligt war. Joe Biden hat theoretisch die Möglichkeit, seinen Sohn zu begnadigen, hat jedoch bereits in einem TV-Interview angekündigt, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender „Welt“.

Der Beschluss der Bundesregierung, dass jetzt auch deutsche Waffen auf russischem Kerngebiet eingesetzt werden dürfen, mache die Welt unsicherer. „Und es macht vor allen Dingen die Welt deshalb unsicherer, weil die Russen ja in irgendeiner Form darauf reagieren werden.“ Man komme einer Eskalation immer näher, dass der Krieg ein europäischer Krieg werde, und deshalb halte er das für absolut falsch, was die Bundesregierung da mache.

„Das ist auch der Grund, warum wir uns heute an dieser Rede von Herrn Selenskyj nicht beteiligen.“ Er wolle sich nicht „zum Klatschen gezwungen fühlen“ für jemanden, „der Deutschland – Europa – in einen weiteren Weltkrieg treibt“. Da habe er keine Lust zu.

Auch mangelnden Respekt oder Mitgefühl für das ukrainische Volk will Ernst im BSW-Boykott nicht erkennen. „Das Leid der Menschen in der Ukraine höre ich jeden Tag zehnmal im Radio und sehe es im Fernsehen. Das brauche ich nicht an Selenskyj.“ Er sehe allerdings auch die andere Seite, so Ernst. „Ich sehe die vielen ukrainischen Männer, die keine Lust mehr haben auf diesen Krieg, in der Bundesrepublik sind, weil sie sich dem Krieg entziehen.“

„Ich nehme wahr, dass bei uns eine Debatte ist, dass man die zurückschickt an die Front“, so der BSW-Politiker. „Ich nehme wahr, dass sehr viele Leute in der Ukraine sagen: Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört. Da brauche ich nicht Herrn Selenskyj, seine einseitige Position in dieser Frage, die nicht mehr von vielen Ukrainern geteilt wird.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Taxi und Mietwagen ist in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Fahrdienstvermittler Uber skeptisch. „Die Zusammenarbeit hat mehrere Pferdefüße.“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands, RTL/ntv. „Einer ist, Kooperation kommt natürlich nur unter seriösen Geschäftspartnern in Frage und da bestehen bei Uber doch erhebliche Zweifel.“

Oppermann verwies auf Vorfälle in Berlin, wo rund ein Drittel der Uber-Partnerbetriebe vom Senat wegen illegaler Strukturen und organisierter Kriminalität stillgelegt worden seien. „Und da muss Uber erst mal seinen Laden aufräumen. Eine Kooperation kommt für das Taxigewerbe nicht in Frage, solange Uber weiter illegalen Mietwagen eine Plattform bietet.“

Uber hat seine App jetzt bundesweit für Taxiunternehmen geöffnet. Oppermann betonte allerdings, dass Ankündigungen allein nicht ausreichten. „Uber hat sehr vollmundig gesagt: `Jetzt ist die App deutschlandweit verfügbar`, hat aber die Partner im ländlichen Raum noch gar nicht gewonnen. Das heißt, es ist mal wieder eine Ankündigung, wo die Taten noch folgen müssen“, sagte er. „Einzelne Unternehmen wird es sicher geben, die eine Kooperation eingehen, aber eine Flächendeckung, wie das Taxigewerbe es anbietet, davon ist Uber im Moment noch meilenweit entfernt.“

Der Verband beobachte mit Interesse, wie Uber versuche, das Taxi zu „umarmen“. Allerdings, so gibt er zu: „Unser Herz ist noch nicht ganz warm geworden mit diesem Angebot.“

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