Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ kritisiert. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere Basis für die Freiwilligenwerbung der Bundeswehr schaffen will oder ein großes Mobilisierungspotenzial für Schutz- und Wachaufgaben, das eher an eine Art Miliz erinnert.“ Zudem bleibe Pistorius zu viele Antworten schuldig, wenn es um Details gehe.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mehrere FDP-Politiker hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Das Vorhaben der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent zu verlängern. „Damit wird an einer wichtigen Stellschraube gedreht, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken“, sagte Engelmeier laut NOZ.

Für weitere Verzögerungen hat die SovD-Vorsitzende kein Verständnis: „Gerade in Krisenzeiten, in denen bei vielen die Gefahr besteht, das Vertrauen in die Politik zu verlieren, ist Verlässlichkeit gefragt.“ Viele Rentner seien von Zukunftsängsten geplagt. „Sie verdienen eine sorgenfreie Perspektive, denn sie haben mit ihrer harten Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen“, sagte sie weiter.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“, sagte er „Ippen-Media“. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land „reinen Wein“ einzuschenken.

„In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren“, so Kiesewetter. „Wie Deutschland es auch macht, die Unterstützung der Ukraine, sodass sie den Krieg gewinnen kann, lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren und auch nicht mit einer deutschen Home-Office-Mentalität.“ Solange Deutschland zögere und zaudere und nicht den Sieg der Ukraine zum Ziel habe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen zu bewegen, sagte er auch in Richtung der Bundesregierung.

Es sei nötig, Wohlstand neu zu definieren: „Nicht länger nur als individuellen Wohlstand, sondern als gesellschaftliche Resilienz.“ Wahre „Opfer“ habe bislang nur die Ukraine zu tragen, sagte Kiesewetter: „Zehntausende Tote, Verwundete, Vergewaltigung, Folter, Kindesentführung. Unser Ziel muss es sein, diese Opfer zu reduzieren, indem Russland gestoppt wird.“ Nötig seien dafür auch geschärfte Sanktionen, auch gegen Russlands Unterstützer.

Warnungen vor einer militärischen Eskalation wies Kiesewetter zurück. „Leute, die ständig vor Eskalationen warnen, folgen der russischen Propaganda und betreiben Selbstabschreckung. Selbstverteidigung und die Achtung wie Wiederherstellung des Völkerrechts können nie eine Eskalation darstellen“, so Kiesewetter: „Dieses Eskalationsgerede ist eine typisch deutsche Diskussion, sehr egozentrisch und fast schon hysterisch sowie ängstlich geführt, um sich selbst kreisend.“ Sei Putin mit „seinem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgreich“, kämen „Terror und Krieg zu uns“.

Dann würden „die Folgekosten, unsere Opfer, auch für unsere deutsche Gesellschaft und Wirtschaft um ein Vielfaches höher sein“, warnte der CDU-Politiker. Kiesewetter hatte zuletzt im „Spiegel“ gesagt, der Krieg lasse sich nur mit Schulden gewinnen. Teils wurde das als Rütteln an der – von der CDU-Spitze verteidigten – Schuldenbremse gewertet. Merz mahnte daraufhin zu Geschlossenheit.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. „Das ist natürlich besorgniserregend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die SED-Diktatur ist eine Facette der Erklärung. Doch sie allein erklärt das Wahlergebnis nicht. Man kann das nicht eindimensional erklären und sagen, das sind alles Demokratiefeinde“, so Zupke. Es sei nun Aufgabe der Politik, Antworten darauf zu suchen.

Die AfD war in Ostdeutschland fast durchweg stärkste Partei. Zupke will am Donnerstag ihren Jahresbericht präsentieren.

Foto: Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den Wehrdienst bleibt. Der Einzug gegen den Willen der betroffenen Person muss ausgeschlossen sein“, sagte die Sprecherin der Parteijugend. Es gebe viele Möglichkeiten, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, „in denen junge Menschen nicht einfach zur Verfügungsmasse der Politik werden“, so Appuhn.

„Außerdem erwarten wir, dass Freiwilligendienstleistende Wehrdienstleistenden gegenüber gleichgestellt werden.“ Im Rahmen der Debatte über die Wehrpflicht sei eine Debatte über das „mickrige Taschengeld“ im Freiwilligendienst nötig. „400 Euro pro Monat, obwohl in der Regel weder Unterkunft noch Fahrtkosten übernommen werden, sind ein Witz.“ Schließlich gebe es neben dem Personalmangel bei der Bundeswehr „auch einen zunehmend lebensgefährlich werdenden Personalmangel in anderen Bereichen wie etwa der Pflege“, so Appuhn. Das müsse man ebenfalls berücksichtigen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Die „fittesten, geeignetsten und interessiertesten“ 40.000 bis 50.000 jungen Erwachsenen jedes Jahrgangs sollen dann – ebenfalls verpflichtend – zur Musterung eingeladen werden. Insgesamt sollen so zunächst 5.000 zusätzliche Rekruten gewonnen werden, mit steigender Tendenz. Ihnen werden zwei Optionen angeboten: ein Grundwehrdienst mit einer Dauer von sechs Monaten für Gewehrträger mit geringerer Qualifikation. Oder ein Wehrdienst von zwölf bis 17 Monaten, bei dem die Teilnehmer tiefer in die Strukturen der Bundeswehr integriert werden und so beispielsweise lernen, bestimmte IT-Dienstleistungen zu erbringen oder Panzer zu fahren.

Insgesamt sieht Pistorius die Notwendigkeit, die Zahl der aktuell 181.000 Streitkräfte auf 203.000 zu erhöhen. Durch die Wehrdienstpläne sollen außerdem zu den 60.000 Reservisten 200.000 Personen hinzukommen, die nach dem Wehrdienst in die Reserve überführt werden. Zum Vergleich: Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es rund 500.000 Streitkräfte und etwa 800.000 Reservisten.

Foto: Svenja Appuhn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen an, die eigenen Rücklagen schrittweise abzusenken, um den gemeinsamen Finanzausgleich aller Kassen aufzufüllen. Der Ausgleichsfonds darf eine gewisse Größe nicht unterschreiten, damit die Pflegeversicherung insgesamt liquide bleibt. Zuletzt hatte das BAS in der Corona-Pandemie zu diesem Mittel greifen müssen, um die damals hohen Mehrausgaben der Pflegeversicherung zum Beispiel für Tests und Schutzkleidung abzusichern.

Konkret kündigte das BAS in seinem Schreiben an, die sogenannte Ausgabendeckungsquote schrittweise von 70 Prozent einer Monatsausgabe auf 50 Prozent zu senken – was unter Experten als absolutes Minimum gilt. Das Gesetz sieht im Normalfall 100 Prozent einer Monatsausgabe vor. Nach früherer Einschätzung von Krankenkassen müssen in der Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2025 die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden.

Als eine der Ursachen gilt ein unerwartet starker Zuwachs bei der Zahl der Pflegebedürftigen, für den es bisher keine schlüssige Erklärung gibt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Mai von der Notwendigkeit einer Finanzreform gesprochen, eine Gesetzesänderung in dieser Wahlperiode wegen unterschiedlicher Ansichten in der Ampelkoalition aber für unwahrscheinlich erklärt.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zulasse.

Zuletzt hatten mehrere Ministerien, unter anderem das Bundesverteidigungsministerium, Mehrbedarf bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Der Nachtragshaushalt soll spätestens im Herbst stehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), kritisierte die Pläne der Koalition scharf. „Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition. Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten“, mutmaßte er. „Mit dem Nachtragshaushalt 2024 wird die Verschuldung auf 50 Milliarden Euro ansteigen.“ Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten, sagte Haase.

Foto: Pistorius, Lindner, Lemke am 12.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. „Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland“, sagte Köpping dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die SPD-Politikerin gab zu bedenken, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung schon eine „extreme Veränderungserfahrung“ gemacht und hinter sich gebracht hätten. „Viele Menschen haben so gravierende Einschnitte erlebt, dass sie sagen: Das kann man einmal im Leben schaffen. Zweimal nicht.“

Der Ampelkoalition warf die SPD-Spitzenkandidatin zudem Fehler bei dem Thema vor. „Die Debatte um das Heizungsgesetz war ein kommunikatives Desaster.“

Als Konsequenz aus der AfD-Dominanz schlug Köpping vor, Erfolge deutlicher zu kommunizieren. Etwa, dass Sachsen über 30 Milliarden Euro Investitionen bekomme – für Chipfabriken, neue Hochschulstandorte und einen neuen Bundeswehrstandort. „Dann wird auch klar: Die Untergangsszenarien der AfD haben keine Substanz.“

Überdies mahnte Köpping eine bessere Regierungsarbeit im Bund an. Die Menschen seien „diese ewigen Streitereien in Berlin leid“. Gerade in Krisenzeiten sei Zusammenhalt für die Menschen wichtig. „Da hilft es nicht, wenn einige in der Ampel noch zusätzlich für Unsicherheit sorgen.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.712 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.425 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.465 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Die Entwicklung und Bekämpfung der Inflation beschäftigten am Mittwoch erneut die Marktteilnehmer, wenngleich die Entwicklungen bereits erwartet worden waren. Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent (April: 3,4 Prozent). Die US-Notenbank Federal Reserve lässt derweil den Leitzins im Dollarraum zum siebten Mal in Folge unverändert in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent. Im Laufe des Jahres erwartet die Fed nur noch eine Leitzinssenkung.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0805 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9255 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.321 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,46 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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