Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt, hieß es in einer Erklärung der Ministerin, die am Sonntagabend verbreitet wurde.

Döring hatte die „Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen gestellt hatten – allesamt Hochschullehrer. Stark-Watzinger räumte zwar ein, dass es sie „fassungslos“ gemacht habe, „wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, andererseits sei der Brief aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Sie verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung, so die Ministerin. Wissenschaftsförderung erfolge „nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung“.

Sie sei im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei und habe den Bundeskanzler darum gebeten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, so Stark-Watzinger.

Foto: Bettina Stark-Watzinger am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat England am Sonntagabend in Gelsenkirchen mit 1:0 gegen Serbien gewonnen.

England lieferte nur im ersten Durchgang eine souveräne Vorstellung und dominierte zunächst den Ballbesitz, die Serben konnte mit dem Ball generell wenig anfangen. Ausgerechnet Kane lieferte aber von Anfang an eine eher schwächere Leistung und kam wenig ans Leder, den Siegtreffer besorgte stattdessen Jude Bellingham in der 13. Minute, weitere Tore wären bis zur Halbzeit für England durchaus drin gewesen.

Im zweiten Durchgang wurden die Engländer dann etwas schläfrig, Serbien blieb in der Offensive, konnte aber letztlich doch nicht punkten. Am Ende wäre der Ausgleichstreffer verdient gewesen.

In der Tabelle von EM-Gruppe C ist England damit auf Platz eins, die Positionen zwei und drei teilen sich gleichberechtigt Dänemark und Slowenien, die am Nachmittag unentschieden gespielt hatten, Serbien ist Letzter.

Die Partie zwischen Serbien und England galt als „Hochrisikospiel“, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und Bier durfte nur mit geringerem Alkoholgehalt verkauft werden. Schon vor Anpfiff gab es außerhalb des Stadions Schlägereien zwischen serbischen und englischen Fans.

Foto: Serbien – England, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter Olaf Scholz.

„Was die Frage der Nummer Eins angeht, sind sich alle relevanten Teile der SPD nach meinem Empfinden einig: dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden“, sagte Weil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das gelte trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl und trotz der niedrigen Umfragewerte. Olaf Scholz sei „unangefochten die Nummer Eins der SPD“, sagte Weil, bevor er zur Krisensitzung in die Parteizentrale fuhr.

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage im nächsten Wahlkampf, antwortete Weil: „Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative.“ Deutschlands derzeit beliebtester Politiker, Boris Pistorius, spiele „eine herausragend gute Rolle als Verteidigungsminister“, so Weil.

Der Ministerpräsident, der auch dem Präsidium der Sozialdemokraten angehört, weist damit Forderungen der Parteilinke zurück. Sie hatte ein Mitgliederbegehren zum kommenden Bundeshaushalt 2025 gefordert. Weil warb dagegen für Verständnis: „Es wird immer überschätzt, was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann.“

Foto: Olaf Scholz und Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft haben sich in Gruppe C Dänemark und Slowenien mit einem 1:1 unentschieden getrennt und damit die bislang torärmste Partie des Turniers geliefert.

Dänemarks Christian Eriksen hatte sein Team in der 17. Minute in Führung gebracht, das anschließend überraschend passiv wurde, Erik Janza glich für die immer mutiger werdenden Slowenien in der 77. Minute verdient aus.

Aus Sicht der Dänen war das Spiel ein klarer Fehlstart, die Chancen waren durchaus da, die Verwertung extrem schlecht. Die Slowenen können als kleinstes EM-Teilnehmerland und in der Weltrangliste 36 Plätze hinter den Dänen den Punktgewinn wie einen Sieg feiern – die Fans im Stadion taten das auch.

In der gleichen EM-Gruppe spielen am Abend noch Serbien und England.

Foto: Slowenien – Dänemark am 16.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe „Generation Islam“ aufgerufen hatte.

„Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen“, sagte Behrens der „Welt“. Es sei „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“, sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.

„Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten“, sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. „Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen.“

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland haben die Niederlande zum Auftakt in der Gruppe D 2:1 gegen Polen gewonnen.

Den besseren Beginn erwischten am Sonntag in Hamburg zunächst die Osteuropäer. Die Außenseiter, die ohne den angeschlagenen Robert Lewandowski klarkommen mussten, gingen in der 16. Minute durch ein Kopfballtor von Adam Buksa in Führung. Die spielstarken Holländer kamen danach aber immer besser ins Spiel und glichen in der 29. Minute durch einen Treffer von Cody Gakpo aus.

Nach dem Seitenwechsel war Oranje zwar bemüht, blieb aber, sobald es in den gegnerischen Strafraum ging, größtenteils ideenlos. Zudem häuften sich zum Ende hin die Fehler bei der Elftal. Erst ein Joker brachte in der Schlussphase doch noch den Sieg: Wout Weghorst traf in der 83. Minute nur eine knappe Minute nach seiner Einwechslung mit seinem ersten Ballkontakt und sorgte somit zugleich für den Endstand.

In der Gruppe D geht es für die Polen am Freitag in Berlin gegen Österreich weiter, die Niederländer sind am gleichen Tag in Leipzig gegen Frankreich gefordert.

Foto: Polen – Niederlande am 16.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das „Forum DL21“, eine linke Gruppierung in der SPD, strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an, berichtet der „Spiegel“.

„Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll“, sagte Jan Dieren, „DL21“-Co-Vorsitzender, dem Nachrichtenmagazin. „In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren.“

Für ein Mitgliederbegehren braucht die Gruppierung im ersten Schritt knapp 4.000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken. Der Prozess dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Andere Sozialdemokraten bezweifeln die Sinnhaftigkeit eines verschärften Konflikts mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück“, sagte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Präsidiums, dem „Spiegel“. „Besser wäre es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte zu tragen.“

Die SPD kam bei der Europawahl nur auf 13,9 Prozent. „Mich ärgert, wenn unsere Wähler zur AfD laufen, zu Wagenknecht oder ins Nichtwählerlager“, sagte Schweitzer. „Aber eine `Wir gegen die`-Haltung alleine reicht nicht. Wir müssen klarmachen, dass unsere Leute – die Menschen, für die wir Politik machen – sich auf uns verlassen können.“

Auch Cansel Kiziltepe, Arbeitssenatorin in Berlin, sagte, Sozialdemokraten seien zwar „hart im Kampf gegen Rechts – Haltung alleine reicht aber nicht aus.“ Der Markenkern der SPD müsse wieder deutlicher sichtbar werden.

Foto: SPD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Obbürgen (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt – allerdings stimmten nicht alle Staaten zu. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, trugen am Ende 84 der 101 Staaten und internationalen Organisationen die Erklärung mit.

Nicht dabei sind demnach unter anderem Brasilien, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika. Unter anderem kommen die Unterzeichner in der Erklärung zu dem Schluss, dass die Erreichung eines Friedens die Einbeziehung „aller Parteien“ und den Dialog zwischen ihnen erfordere.

In einem weiteren Punkt geht es um die Nutzung von Kernenergie. Die Unterzeichner fordern, dass alle ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, unter die „uneingeschränkte souveränen Kontrolle der Ukraine“ gehören. Sie sollen „im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden“. Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine sei zudem „unzulässig“, heißt es in der Erklärung.

Weiter wird in dem Papier gefordert, dass alle Kriegsgefangenen durch einen vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, sollen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Ziel der Konferenz war es, eine internationale Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen. Russland selbst war nicht eingeladen und auch China hatte keine Vertreter entsandt.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern scharf. „Bodenlose Hetze und enthemmte Gewalt gegen Kinder sind niederster Menschenhass“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Die Täter hätten „den letzten Funken Menschlichkeit verloren“.

Im mecklenburgischen Grevesmühlen waren der Vater und seine acht und zehn Jahre alten Töchter am Freitagabend aus einer Gruppe junger Männer heraus beleidigt und angegriffen worden. Dabei wurden nach Polizeiangaben das achtjährige Mädchen und ihr Vater leicht verletzt.

Göring-Eckardt forderte Konsequenzen aus dem Vorfall: „Es braucht einen Aufstand der Anständigen“, sagte sie. Jeder Zeuge, der schweige, mache sich mitschuldig. Rassismus sei in Deutschland nie weggewesen, sondern habe sich in der Gesellschaft eingenistet, so die Grünen-Abgeordnete. „Rassisten trauen sich heutzutage wieder, lauter und hemmungsloser zu hetzen. Dem muss eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft und ein wehrhafter Rechtsstaat konsequent und mit voller Härte Einhalt gebieten“, forderte Göring-Eckardt.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschlands Volkswirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand. „Statt an der Infrastruktur zu sparen, sollte die Ampelkoalition endlich das Bürgergeld reformieren.“ Die Fraktion werde im Deutschen Bundestag „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ nicht zustimmen.

Das Bundesverkehrsministerium will die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent kürzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Statt 6,29 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH, die Autobahnen betreibt und baut, nur noch 4,99 Milliarden Euro erhalten. Auch in den Folgejahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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