Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die schwache Baukonjunktur wirkt sich auch auf den Wohnungsbau aus Fertigteilen aus – allerdings weniger stark als auf konventionellen Neubau. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 19.900 Wohngebäude im Fertigteilbau errichtet – 2,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Zurückzuführen ist dies vor allem auf den Neubau von Einfamilien-Fertighäusern (-4,1 Prozent gegenüber 2022); bei in Fertigteilbauweise hergestellten Wohngebäuden mit mindestens drei Wohnungen gab es hingegen ein Plus von 12,0 Prozent. Der Neubau von Wohngebäuden in konventioneller Bauweise ging 2023 gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent auf 76.900 zurück. Insgesamt war im Jahr 2023 fast jedes vierte (20,6 Prozent) fertiggestellte Wohngebäude ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik (2022: 19,7 Prozent). Häuser aus Fertigteilen werden angesichts gestiegener Baukosten und Wohnungsmangel als möglicherweise günstigere und zeitsparende Alternative diskutiert.

Ein Rückgang der Bauvorhaben zeigte sich deutlich bei klassischen Einfamilien-Fertighäusern, die mit 84,6 Prozent den größten Anteil an den Wohngebäuden im Fertigteilbausegment haben: Im Jahr 2023 wurden mit 16.900 Einfamilien-Fertighäuser 4,1 Prozent weniger als im Vorjahr fertiggestellt. Das war der niedrigste Wert seit dem Jahr 2018 mit 16.500 Fertigstellungen. In konventioneller Bauweise wurden im Jahr 2023 rund 53.000 Einfamilienhäuser gebaut -10,8 Prozent weniger als 2022 (59.500).

Ein Bauzuwachs war dagegen bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern im Fertigteilbau zu verzeichnen: Im Jahr 2023 wurden rund 2.300 Zweifamilien-Fertighäuser (+6,0 Prozent gegenüber 2022) und 790 Gebäude mit mindestens drei Wohnungen fertiggestellt (+12,0 Prozent gegenüber 2022). In konventioneller Bauweise verlief die Entwicklung beim Neubau von Zwei- und Mehrfamilienhäusern uneinheitlich: Im Jahr 2023 wurden rund 9.600 Zweifamilienhäuser fertiggestellt – ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dagegen sank die Zahl der fertiggestellten Gebäude mit mindestens drei Wohnungen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent auf 14.200 Fertigstellungen.

Bauherren im Wohnungsbau aus Fertigteilen waren im Jahr 2023 mehrheitlich private Haushalte, so das Bundesamt. Sie machten einen Anteil von 90,3 Prozent aus. Danach folgten mit 8,9 Prozent Unternehmen und mit 0,8 Prozent öffentliche Träger.

Im Jahr 2023 stiegen die Baupreise für Einfamilien-Fertighäuser um 8,1 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022. Zum Vergleich: Der Baupreisindex für Wohngebäude in konventioneller Bauart lag im Jahr 2023 bei +8,5 Prozent gegenüber 2022. Im Zehnjahresvergleich verteuerte sich der Bau von Einfamilien-Fertighäusern um 72,7 Prozent.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima zuletzt deutlich angestiegen, aber die Mehrheit der Firmen bleibt pessimistisch. Der Index arbeitete sich von -52,3 auf -46,4 Punkte hinauf, wie das Institut am Montag mitteilte.

Erwartungen und Lage verbesserten sich auf einem sehr niedrigen Niveau. „Die Wohnungsbauer hoffen, die Talsohle hinter sich gelassen zu haben“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der Weg zur Erholung ist aber noch lang.“

Ein zentrales Problem ist weiterhin der Auftragsmangel. Im Mai meldeten dies 51,7 Prozent der Unternehmen, nach 55 Prozent im April. Auch bei den Stornierungen gibt es trotz Rückgang noch keine Entwarnung. Im Mai meldeten 15,1 Prozent der Betriebe stornierte Projekte, nach 17,6 Prozent im Monat zuvor. „Viele Unternehmen versuchen, mit Preissenkungen dem Auftragsmangel entgegenzuwirken“, so Wohlrabe.

Auch im Tiefbau hat sich das Geschäftsklima erholt. Mit -6,7 Punkten, nach -10,2 im April, ist es merklich besser als im Wohnungsbau. Die Tiefbauer sind wesentlich zufriedener mit den laufenden Geschäften. „Die Unternehmen im Tiefbau würden sich über mehr Aufträge freuen“, sagte Wohlrabe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

„Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der „Welt“ (Montagsausgabe). Das umfasse etwa Investitionen in stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut. „Daher ist es richtig, lösungsorientiert alle Wege zu prüfen, wie mehr finanzielle Mittel mobilisiert werden können.“

Post begrüßt deshalb die Vorschläge von DGB und BDI zur Auflage eines Sondervermögens für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen. „Auch die Schaffung von Sondervermögen ist dabei ein möglicher Weg. Wir dürfen nicht vorschnell Optionen vom Tisch nehmen, sondern müssen jetzt angesichts von Krieg und Krisen demokratische Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen“, so Post.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen lobte die Vorschläge aus der Wirtschaft: „Wir müssen hunderte Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands investieren: in die neuen Klima-Technologien, in unsere Infrastruktur, in unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Da hat der BDI-Präsident, Sigfried Russwurm, völlig recht.“ Deutschland müsse alle Anstrengungen unternehmen, Menschen noch schneller und besser in Arbeit zu vermitteln, und man müsse investieren. „Dem muss der Haushalt gerecht werden.“

Dagegen verwies der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auf die geltende Rechtslage, die es unmöglich mache, zusätzliche Schulden aufzunehmen. „Für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen bedürfte es einer Zwei-Drittel-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Die nötigen Mehrheiten kann ich in keiner der beiden Kammern erkennen“, sagte Fricke.

Auch inhaltlich würden staatliche Investitionen und Sondervermögen in der aktuellen Debatte überschätzt, da diese „nur langfristig und träge“ wirkten. „Wir müssen vielmehr schauen, wie man den permanenten überproportionalen Ausgabenanstieg beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dämpfen kann, um wieder mehr Spielraum für unsere Zukunft zu haben“, so der FDP-Haushälter mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt die Aufnahme zusätzlicher Kredite ebenfalls ab: „Sondervermögen sind Sonderschulden. Diese Hintertüre zur Ausweitung der Staatsverschuldung muss geschlossen und nicht ausgeweitet werden.“ Stattdessen müssten „fragwürdige Ausgaben“ gestrichen werden. „Zu letzteren gehören planwirtschaftliche `Klimaschutz`- und `Transformations`-Programme ebenso wie unsinnige `Entwicklungshilfe`-Projekte und die milliardenteure Alimentierung illegaler Migranten, die konsequent abgeschoben werden sollten. Statt Abermilliarden in Militärhilfe für die Ukraine zu versenken, sollten diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges gesucht werden“, sagte Weidel.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.

„Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weltweit werden zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und Forschung investiert, nur Deutschland spart sich durch die Krise.“ Wenn namhafte Ökonomen und der Bundesverband der Deutschen Industrie zu einer Lockerung der Schuldenbremse aufriefen, „sollte der FDP endlich ein Licht aufgehen“.

Maier fügte hinzu: „Doch die SPD muss auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen. Der Fokus muss wieder stärker auf die arbeitende Mitte gerichtet werden. Das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, hart arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich abends noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren.“ Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert. Sie fragten sich, wer ihre Interessen vertrete und sie entlaste.

„Das gilt besonders für Ostdeutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Man kann niemanden mehr erklären, warum die soziale Schere zwischen Ost und West 34 Jahre nach der Einheit immer noch so weit auseinander geht.“ Die Löhne seien knapp 20 Prozent niedriger, die Arbeitszeiten länger, die Vermögen noch nicht einmal halb so hoch wie im Westen und die Durchschnittsrenten am niedrigsten. „Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen“, so Maier. „Seit geraumer Zeit appelliere ich eindringlich im Parteivorstand und im Kanzleramt, endlich aktiv zu werden. Doch bisher ohne Erfolg. Ich verstehe nicht, warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA.“

Foto: Sitzung von SPD-Parteivorstand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet die „Bild“. Das war demnach ein Anstieg um 15,8 Prozent.

Da die Zulage zudem erhöht wurde, sind die Kosten laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag zwischen 2018 und 2022 von 52,4 auf 94,4 Millionen Euro im Jahr gestiegen – ein Plus von 80 Prozent. „Die Ministerialzulage hat sich überlebt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der Zeitung. „Es wäre besser, einzelne für ihre Leistung zu belohnen, statt das Geld an alle mit der Gießkanne auszuschütten.“

Die Zulage wird allen Beschäftigten gezahlt, die bei obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Ministerien) oder Bundesgerichten arbeiten. Höhe: 165 Euro/Monat für einen einfachen Beamten bis zu 610 Euro bei einem Staatssekretär.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert.

„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde. Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht.“ Steinheuer verlangte einen radikalen Kurswechsel: „Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren.“

Das lehnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, rigoros ab: „Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen.“

Während Steinheuer die geplanten differenzierten Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien als sachgerecht begrüßte, lehnt Sommer diese klar ab: „Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen.“ Im Gesetzentwurf stehe sogar ausdrücklich, dass man dann ja vor Ort entscheiden könnte, ob man das Wohnen entlastet oder die Unternehmen fördern wolle. „Die eigene Untätigkeit und den programmierten Streit jetzt als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen, ist schon frech.“

Sommer rechnet damit, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfange. „Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet.“

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann. „Wer Vertrauen in die Gesellschaft verliert, verliert auch Vertrauen in die Demokratie, politische Teilhabe nimmt ab, genauso wie die Bereitschaft wählen zu gehen“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Einsamkeit ist laut WHO genauso schädlich wie Fettleibigkeit, Rauchen und Luftverschmutzung. Indirekt schadet Einsamkeit zudem der Demokratie“, so die Ministerin. Gerade jüngere Menschen fühlten sich seit der Corona-Pandemie überdurchschnittlich oft einsam. „Das verdient endlich Aufmerksamkeit. Einsamkeit, auch die der Jugend, müssen wir ernst nehmen und handeln“, sagte Paus.

Einsamkeit sei keine Krankheit, könne aber krank machen, so Paus. Im Rahmen einer neuen Einsamkeitsstrategie will die Ministerin dagegen vorgehen. Geplant seien 111 konkrete Maßnahmen, unter anderem sollen Ursachen und Folgen von Einsamkeit stärker untersucht werden. Am Montag startet zudem eine sogenannte Aktionswoche zu dem Thema.

Foto: Mann allein am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz in Potsdam werben wolle.

Zugleich kritisierte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Obwohl der Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt habe, lehne das Bamf Asylanträge von jesidischen Personen aus dem Irak nach wie vor regelmäßig als unbegründet ab. Sie empfinde es als „höchst unbefriedigend“, dass die Bundesländer daher gezwungen seien, eigene Regelungen zu finden, um Abschiebungen zu verhindern, so Behrens.

Sie hatte vor einigen Tagen für Niedersachsen einen entsprechenden Abschiebestopp für Frauen und Minderjährige verhängt, die der jesidischen Glaubensgemeinschaft angehören. Die Regelung gilt für die gesamte sogenannte Kernfamilie der Betroffenen, damit in der Regel auch für Väter. Ausgenommen davon sind laut „NOZ“ allerdings Straftäter und Personen mit Extremismusbezug sowie diejenigen, die sich hartnäckig weigern, bei der Klärung ihrer Identität mitzuwirken.

Für dieses Vorgehen will Behrens nun auch bei ihren 15 übrigen Ressortkollegen werben. „Frauen und Mädchen jesidischen Glaubens drohen im Irak nach wie vor schreckliche Gewalttaten, Zwangsprostitution und Verschleppung“, erklärte die Innenministerin. Zudem werde sie sich dafür starkmachen, dass das Bamf bei der Anerkennung von Asylanträgen „die erheblichen Gefahren“ für Jesiden im Irak angemessen würdige.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Favorit. Die Zeit für eine Entscheidung hält Baerbock noch nicht für gekommen: „Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.“ Auch ein Spitzenduo schließt Baerbock nicht aus. „Um es zum Start der EM in der Fußballsprache zu sagen: Weder Ilkay Gündogan als Kapitän der Männer noch Giulia Gwinn als Kapitänin der Frauen werden Deutschland alleine zum Titel führen.“

Bei den Grünen herrscht Unruhe, seit die Partei bei den Europawahlen regelrecht abgestraft wurde. Baerbock macht für die schweren Verluste auch Fehler der eigenen Partei mitverantwortlich. „Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert. Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt.“

Auch Fragen der Sicherheit hätten Bundesregierung und Grüne offenkundig „zu wenig adressiert“. Baerbock spricht sich in diesem Zusammenhang für die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus. „Jeder, der sieht, wie der Angreifer von Mannheim auf einen Polizisten einsticht, oder sich an die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen erinnert, muss zum Schluss kommen: Wer Schutz in unserer liberalen Demokratie sucht, verwirkt den Anspruch darauf, wenn er sie zerstören will.“ Daher hätten „solche Schwerverbrecher nach der Verbüßung ihrer Strafen in unserem Land nichts verloren“.

Im Haushaltsstreit mahnt Baerbock mehr Spielraum an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.“ Die Außenministerin warnt allerdings davor, wegen der Auseinandersetzung die Koalition platzen zu lassen. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht. Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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