Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. „Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu führt, dass wir nicht fokussiert die wichtigen Themen zur E-Mobilität angehen, dann gewinnen tatsächlich die Chinesen – und zwar weltweit“, sagte Bratzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Diskussion über eine Abkehr vom Null-Emissions-Ziel ab 2035 „bringt uns überhaupt nicht weiter“, so der Gründer des Centers of Automotiv Management. Er sprach von einer „Phantomdebatte“, da es „faktisch keine Alternative zur E-Mobilität gibt“, weil E-Fuels und Wasserstoff bis 2035 „keine realistische Chance haben“.

Union und FDP fordern nach der Europawahl, das Verbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 zu kippen. Die FDP will ihre Zustimmung zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von der Kehrtwende abhängig machen.

„Die Debatte lenkt von den Herausforderungen ab, vor denen die deutsche Autoindustrie derzeit steht“, kritisierte Bratzel: „Wir sollten in Deutschland und in Europa bessere Rahmenbedingungen für die E-Mobilität schaffen. Da ist auch die Politik gefordert, vor allem bei der Ladeinfrastruktur in den Städten.“ Er nannte Frankreich als Vorbild, wo der Staat Geringverdiener bei Leasingraten für E-Autos unterstütze. Die Autobauer rief Bratzel auf, „mit den Erlösen aus dem Verkauf von Verbrenner-Fahrzeugen ihre Investitionen in die E-Mobilität zu finanzieren“.

Scharfe Kritik in Richtung Union und FDP kam auch vom SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken. Der wiedergewählte niedersächsische Europaabgeordnete leitete in der letzten Legislaturperiode den Umweltausschuss in Brüssel. Europas Auto-Branche habe sich durch das Verbrenner-Aus darauf eingestellt, den Umstieg bis 2035 zu vollenden. „Diese Planungssicherheit jetzt erneut zu untergraben, ist aus unserer Sicht unverantwortlich“, sagte Wölken der NOZ.

Viele Anbieter würden in den nächsten Monaten kostengünstigere elektrische Modelle auf den Markt bringen. Zudem werde, auch dank neuer EU-Vorgaben, das Netz an Ladesäulen immer dichter. „In dieser Situation die Vorgaben wieder umzuschmeißen, hilft weder den Automobilfirmen noch den Arbeitnehmern“, sagte Wölken. Die SPD-Fraktion im EU-Parlament sehe „aktuell auch keinen Grund“, warum bei der turnusgemäßen Überprüfung im kommenden Jahr „die Grenzwerte abgeschwächt werden sollten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die RTL-Gruppe.

Besonders skeptisch (56 Prozent) zeigen sich demnach die, die von der Erfassung betroffen wären, nämlich junge Menschen. Auch Frauen beurteilen die Erfolgsaussichten mehrheitlich negativ (55 Prozent). Die Anhänger von SPD und FDP trauen den Plänen des Verteidigungsministers am meisten zu (59 und 60 Prozent sagen, ja, das wird gelingen). Bei den Grünen ist der Optimismus nicht ganz so groß (54 Prozent). Von den Wählern der AfD und des BSW ist lediglich ein gutes Drittel überzeugt, dass sich die Zahl der Soldaten erhöhen ließe.

Pistorius will im Rahmen der Reform künftig 18-jährige Männer per Fragebogen verpflichtend erfassen. Die Entscheidung, zur Bundeswehr zu gehen, bleibt jedoch freiwillig. 5.000 neue Soldaten sollen auf diese Weise jährlich gewonnen werden und die große Personallücke bei der Truppe zumindest notdürftig schließen.

Manche Politiker sehen die Pläne des Verteidigungsministers als ersten Schritt zu einem neuen Wehrdienstmodell. „Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung“, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dem „Stern“.

Die Daten für die Erhebung wurden am 13. und 14. Juni 2024 erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach nur auf 15 Prozent, das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf elf Prozent. Die FDP bleibt „stabil“ bei fünf Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, legen dagegen CDU/CSU um einen Punkt auf 31 Prozent zu. Die AfD gewinnt ebenfalls einen Punkt auf 17 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: „Die Union ist so stark wie die drei Ampel-Parteien zusammen. Eine Ampel-Koalition wäre nach Neuwahlen nicht mehr möglich.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 14. bis zum 17. Juni 2024 insgesamt 2.010 Bürger befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.

Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ stark.

Die Länder „bitten den Bund“, die Einführung der Steuer „als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen“, zitiert „Bild“ die Protokollerklärung der Länder. Grund sei die zu geringe Absenkung des Zuckergehalts, monieren die Länder. Demnach sei „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“, zitiert „Bild“ aus der Erklärung der neun Länder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei „äußerst besorgniserregend“, sagte sie „Ippen-Media“.

Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. „Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten Bereich, die Leistungen ablehnen, weil sie dafür zu viel selbst zahlen müssten. Das hat zur Konsequenz, dass Pflegebedürftige zunehmend unterversorgt sind“, sagte die DRK-Präsidentin. Sie sieht dabei besonders die Bundesländer in der Verantwortung, denen in der Finanzierung der Pflege eine zentrale Rolle zukommt.

„Der hohe Eigenanteil ergibt sich unter anderem, weil viele Bundesländer ihren gesetzlichen Verpflichtungen für Investitionsausgaben an die Pflegeeinrichtungen nicht nachkommen“, fügte Hasselfeldt mit Blick auf die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch hinzu. Dort ist festgelegt, dass die Länder eine leistungsfähige und ausreichende Versorgungsstruktur sicherstellen müssen, jedoch können sie diese Finanzierungspflicht faktisch umgehen, indem sie Teile der Kosten für derartige Investitionen an die Pflegeeinrichtungen und damit letztlich an die Pflegebedürftigen weitergeben dürfen.

Für Hasselfeldt ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Die im Gesetz beschriebene Pflicht dazu ist leider schwammig formuliert, weswegen viele Länder nicht genug zahlen und dadurch die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen steigen.“ Sie fordert die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und plädiert in der Pflegefinanzierung für einen Sockel-Spitze-Tausch.

„Pflegebedürftige sollen künftig je nach Stufe einen festen Betrag für die Pflege zahlen. Was darüber hinausgeht, kommt aus der Pflegekasse. Momentan ist es umgekehrt und der Eigenanteil für Menschen steigt Jahr für Jahr an“, so Hasselfeldt. Neben einer planbaren Kostenstruktur für die Menschen spricht sich die DRK-Präsidentin außerdem für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte aus.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

„So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: „Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt“, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war. Der Krieg in der Ukraine habe zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. „Doch sind diese Bedarfe seit Langem bewusst und können in die Haushaltsplanung aufgenommen werden“, sagte der Jurist.

Alexander Thiele, Professor an der Business & Law School in Berlin, hält es für schwierig, eine erneute Notlage zu begründen. „Da käme es jetzt entscheidend darauf an, ob es der Regierung gelingt, konkrete finanzielle Herausforderungen in dieser Form mit dem Ukraine-Krieg mehr oder weniger direkt zu verknüpfen“, sagte Thiele, der im Vorjahr bei der Klage in Karlsruhe die Bundesregierung vertrat. Dies müsse „sehr konkret“ dargelegt werden, es reiche nicht, pauschal „auf den Krieg“ abzustellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Frankreich gegen Österreich mit 1:0 gewonnen. Die Équipe Tricolore blieb aber deutlich hinter ihren Möglichkeiten und der Geheimfavorit Österreich offenbarte die sehr begrenzten Möglichkeiten.

Österreichs Max Wöber fabrizierte den einzigen Treffer der Partie – ein unglückliches Eigentor in der 38. Minute. Danach war Frankreich zwar ganz klar die stärkere Mannschaft, vermasselte aber auch gleich mehrere eigentlich hundertprozentige Chancen. Österreichs Keeper zeigte ein paar gute Paraden, ansonsten konnte sein Team nicht mithalten.

Nach dem 1:2 in der Partie Polen-Niederlande sind in EM-Gruppe D die Holländer weiter auf Platz eins, danach kommen nun Frankreich, Polen und auf dem letzten Platz Österreich.

Foto: Fußbälle bei der EM 2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag unbeeindruckt von den Sorgen an europäischen Börsen weiter aufgedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.778,1 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.473,2 Punkten 0,8 Prozent im Plus und markierte zum 30. Mal in diesem Jahr ein neues Allzeithoch, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.902,8 Punkten 1,2 Prozent im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0733 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9317 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.320 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,37 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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