Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. 2022 waren es 35.452 Straftaten und davon 2.847 Gewalttaten – auch das war bereits ein neuer Höchststand.

Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich laut Bericht gegenüber 2022 weiter verschärft. Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind Russland, China und der Iran. Propaganda und Desinformation – vor allem durch das russische Regime – haben noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch das strategisch gesteuerte Vorgehen Chinas forderte die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 40.600 (2022: 38.800). Auch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.500 (2022: 14.000) gestiegen. Die Vernetzung von Akteuren im Bereich der „Neuen Rechten“ nimmt weiterhin zu. Zudem ist 2023 auch das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial liegt bei weiterhin rund zehn Prozent, also 2.500 Personen (2022: 2.300). Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität vieler Szeneangehöriger besteht laut Verfassungsschutzbericht fort. Im Jahr 2023 wurden mindestens 360 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist den Behörden zufolge als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten gab es auch einen Zuwachs an Gewalttaten (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere nahm Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis „Ende Gelände“ wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen laut Verfassungsschutz weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel weiter erhöht. Sowohl der IS als auch Al-Qaida haben die Ereignisse im Nahen Osten zum Anlass genommen, zum „Jihad“ aufzurufen.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 30.650 Personen (2022: 29.750) weiter leicht angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern (2022: 14.500).

„Die Sicherheitslage bleibt angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen.“ Das sei auch notwendig, „denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht“, so Faeser.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach unterdessen von „einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen“. Deutschland stehe im Fokus – vor allem von Gruppen wie dem ISPK. „Aber auch radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen stellen eine große Gefahr dar.“ Der Nahostkonflikt habe zudem wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland gewirkt, „der ein Brückennarrativ für teilweise sehr unterschiedliche Extremismusfelder ist“, so Haldenwang.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen“, sagte Xenia Frei, Expertin für öffentliche Finanzen. In diesem Bereich baute der Osten stärker aus als der Westen. Während 2008 noch 13 Prozent mehr Hochschulpersonal je Einwohner im Westen arbeitete, schrumpfte dieser Vorsprung bis 2021 auf nur noch 4,5 Prozent. Gemessen wurde die Beschäftigung in Vollzeitstellen. Der Teilzeitanteil hat daher keine Auswirkung auf die Untersuchungsergebnisse.

„Die Gemeinden bauen ihre Verwaltung aus und stellen mehr Personal in Tageseinrichtungen für Kinder ein“, so Frei weiter. In der Kinderbetreuung stieg die Beschäftigung sogar um 54 Prozent. Im Westen war das Wachstum mit 63 Prozent deutlich größer als im Osten mit 39.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.155 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und Siemens Energy, am Ende Beiersdorf, Merck und Siemens Healthineers.

Am Vormittag werden die Anleger unter anderem gespannt nach Mannheim schauen: Dort werden um 11 Uhr die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren für den Monat Juni vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) veröffentlicht. Der ZEW-Index gilt als zweitwichtigstes deutsches Konjunkturbarometer.

„Aus deutscher Sicht ist das Highlight des heutigen Börsentages der ZEW-Geschäftsklimaindex“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Sollten die im Vorfeld befragten Analysten Recht behalten, hat sich die Erwartungskomponente zum elften Mal in Serie aufgehellt.“ Das würde den positiveren Zukunftsausblick einmal mehr bekräftigen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen fast unverändert: Ein Euro kostete 1,0733 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9317 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,08 US-Dollar; das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Text heißt es, Cybermobbing könne für die Opfer „schwerwiegende Auswirkungen“ haben. Die Innenministerkonferenz halte es für erforderlich zu prüfen, „ob die Einführung eines gesonderten Mobbing- oder Cybermobbing-Strafbestandes angezeigt ist oder ob bestehende Strafvorschriften anzupassen sind“. Die Justizministerkonferenz soll eine entsprechende Prüfung vornehmen.

Die Initiative der Innenminister geht auf Brandenburg zurück, das derzeit den IMK-Vorsitz innehat. „Ich setze mich dafür ein, Cybermobbing zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem „Spiegel“. Cybermobbing sei „ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird“.

Von Cybermobbing seien oftmals Frauen und Kinder betroffen. Aber auch Anfeindungen und Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hätten besorgniserregend zugenommen. Cybermobbing sei mehr als es die Straftatbestände Beleidigung und Bedrohung abbilden könnten, sagte Stübgen.

Auf Anfrage erklärte das Bundesjustizministerium, das geltende Strafrecht ermögliche bereits jetzt „tat- und schuldangemessene Bestrafung von Cybermobbing“. Man prüfte jedoch möglichen Änderungsbedarf „im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind insgesamt 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert worden. Damit haben sich die Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmäßig verdreifacht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Jahr 2022 waren 43.200 reine Elektroautos für 904,0 Millionen Euro aus China nach Deutschland importiert worden. Gemessen an den Stückzahlen verzehnfachten sich die Importe chinesischer E-Autos im Vergleich zum Jahr 2020 sogar. Damals waren lediglich 12.800 reine E-Autos im Wert von 115,2 Millionen Euro aus China importiert worden. Obwohl die Zahl der aus China importierten Elektroautos in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 aufgrund der verhaltenen Inlandsnachfrage in dieser Fahrzeugkategorie deutlich sank, stieg der Anteil Chinas an den gesamten deutschen E-Auto-Importen nochmals kräftig.

Der chinesische Anteil an den Importen reiner Elektroautos hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, so die Statistiker. Von den insgesamt 447.200 nach Deutschland importierten E-Autos kamen 29,0 Prozent aus China. Mit großem Abstand folgten Südkorea mit einem Anteil von 9,9 Prozent (44.200 E-Autos) und Tschechien mit einem Anteil von 9,3 Prozent (41.600 E-Autos) aller Elektroauto-Importe. Im Jahr 2022 hatte der Anteil Chinas an den Importen reiner Elektroautos noch bei 12,0 Prozent und im Jahr 2020 erst bei 7,7 Prozent gelegen.

Von Januar bis April 2024 stieg Chinas Anteil an den gesamten Importen von reinen Elektroautos nach Deutschland nochmals auf 40,9 Prozent an – und dies, obwohl die Zahl der aus China importierten E-Autos im Zuge der schwachen deutschen Inlandsnachfrage gegenüber den ersten vier Monaten des Jahres 2023 um 15,7 Prozent sank. Somit blieb China mit 31.500 importierten Elektroautos von Januar bis April 2024 das wichtigste Importland in dieser Fahrzeugkategorie.

Die Importe aus Tschechien (8.100 E-Autos) und Südkorea (6.700 E-Autos) waren in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 weitaus stärker von den Absatzproblemen der Elektroautos in Deutschland betroffen. Die Importe aus Tschechien gingen im Vergleich zu Januar bis April 2023 um knapp ein Drittel (-31,3 Prozent) und die Importe aus Südkorea um mehr als die Hälfte (-51,3 Prozent) zurück. Insgesamt sanken die Importe reiner E-Autos nach Deutschland von Januar bis April 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 45,3 Prozent auf 77.000 Fahrzeuge. Die chinesischen Elektroauto-Importe gingen somit deutlich schwächer zurück als die Gesamtimporte von Elektroautos.

Die deutschen Autoexporte nach China gingen im Jahr 2023 deutlich zurück, so das Bundesamt weiter. Mit 241.000 Pkw im Wert von 15,1 Milliarden Euro wurden mengenmäßig 18,3 Prozent weniger Pkw von Deutschland nach China exportiert als im Jahr 2022. Dabei entfielen 90 Prozent der deutschen Pkw-Exporte auf die Warengruppen der Benziner mit 1,5 bis 3 Liter Hubraum und auf die sogenannten Voll- und Mildhybridfahrzeuge (Pkw mit Ottomotor und zusätzlichem Elektromotor, der nicht zum externen Aufladen bestimmt ist).

Mit Exporten in Höhe von 163.800 Stück für 10,5 Milliarden Euro lagen die Benziner vor diesen Hybriden mit einer Stückzahl von 53.200 im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Allerdings gingen die Exporte solcher Benziner im Vorjahresvergleich um 18,5 Prozent zurück, während die Exporte von Voll- und Mildhybriden um 3,4 Prozent stiegen. Damit war China im Jahr 2023 hinter den Vereinigten Staaten in diesen Pkw-Segmenten Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner. In die Vereinigten Staaten wurden 222.100 Benziner mit 1,5 bis 3 Liter Hubraum im Wert von 11,0 Milliarden Euro und 71.300 Voll- und Mildhybridfahrzeuge für 3,3 Milliarden Euro exportiert.

Der Export von reinen E-Autos macht dagegen nur einen geringen Anteil am deutschen Pkw-Export nach China aus. Im Jahr 2023 wurden 11.400 solcher Autos im Wert von 848,3 Millionen Euro nach China ausgeführt. Das waren 30,5 Prozent weniger als im Jahr 2022. Zum Vergleich: In die Vereinigten Staaten wurden 85.900 reine Elektroautos im Wert von 5,1 Milliarden Euro exportiert, das waren 32,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Von Januar bis April 2024 gingen die deutschen Pkw-Exporte nach China gegenüber Januar bis April 2023 um 1,4 Prozent auf 79.700 Stück im Wert von 4,4 Milliarden Euro zurück. Anders als im Gesamtjahr 2023 führte jedoch die Entwicklung bei den Voll- und Mildhybriden zu diesem Rückgang: Während in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 die Exporte von Benzinern der Hubraumklasse von 1,5 bis 3 Litern nach China gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp ein Fünftel (+19,4 Prozent) auf 63.500 Pkw im Wert von 3,8 Milliarden stiegen, halbierten sich die Exporte von Voll- und Mildhybriden mit einer Stückzahl von 10.600 für 301,5 Millionen Euro nahezu (-47,4 Prozent). Der Export reiner E-Autos nach China stieg um mehr als drei Viertel (+77,4 Prozent) auf 4.100 Fahrzeuge.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. „Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung kommen immer neue Menschen ins System hinein, aber das System kommt nur schleppend hinterher, weil es zu schnell geht“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im aktuellen Nationalen Bildungsbericht heißt es, das Schulsystem sei bis zum Anschlag belastet, das Leistungsniveau in den Schulen sinke, der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg manifestiere sich – trotz großer Anstrengungen.

Tatsächlich hätten sich die Anforderungen enorm erhöht, es gebe Grundschulklassen, in denen kein Kind Deutsch spreche, so Düll. „Und die Lehrer können kein Farsi, kein Ukrainisch. Wie sollen sie da die anderen Fächer unterrichten?“, so Düll wörtlich. Die Kollegen seien schlicht überfordert. Auch ein gutes Schulsystem verhindere nicht, dass es Analphabeten gebe. „Nun kann es passieren, dass die Gruppe der Analphabeten größer wird.“

Der Bundeselternrat bezog sich auf die heterogener gewordene Schülerschaft und forderte eine individuellere Betreuung von Kindern mit Migrations- und Flüchtlingserfahrung. „Doch das kann ein Schulsystem, das an der Grenze ist, nicht leisten. Eigentlich bräuchten wir mehr Lehrkräfte, wir haben aber weniger“, sagte der Vorsitzende des Verbands den Funke-Zeitungen.

Die Bundesschülerkonferenz wies auf die gravierenden Unterschiede im Schulerfolg je nach sozialer Herkunft der Schüler hin. Nötig seien kleinere Klassen und eine bessere Nachmittagsbetreuung, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu verringern. Klare Kritik äußerten die Schüler an der mangelhaften Digitalkompetenz der Lehrkräfte: „Wir fordern verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich Digitalisierung und Medienkompetenz“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Demnach soll beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche ein Beschluss gefasst werden.

Medienberichten zufolge soll Einigkeit darüber bestehen, dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bekommen soll. Differenzen gibt es aber offenbar noch bei anderen Posten. Dabei geht es unter anderem um das Amt des EU-Ratspräsidenten. Offenbar will der konservative Block einen Wechsel nach zweieinhalb Jahren Amtszeit ermöglichen.

Zunächst könnte Portugals Ex-Regierungschef António Costa, der zu den Sozialdemokraten zählt, das Amt des Ratschefs übernehmen. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas gilt derweil als mögliche neue Außenbeauftragte der EU. Sie würde damit die Liberalen vertreten. Sollten die Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche auf ein Personalpaket verständigen, muss das Europäische Parlament noch zustimmen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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