Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen.

Auch viele Produkte, die mit ihrer Optik explizit Kinder ansprechen, weisen weiterhin hohe Zucker-, Fett- und Salzgehalte auf: Bei Wurstwaren, weiteren Fleischerzeugnissen und Riegeln erfüllen nur wenige Produkte die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Vermarktung gegenüber Kindern. Der mittlere Salzgehalt bei Brot und Kleingebäck ist zwar nah am selbst gesteckten Ziel der Großbäckereien – die Reduktionsbemühungen haben aber nachgelassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) pochte auf Nachbesserungen durch die Industrie. „Die Wurst ist eines der beliebtesten Lebensmittel in Deutschland und gehört für viele Menschen traditionell zur Brotzeit dazu. Umso wichtiger ist es, dass ihr Genuss einer ausgewogenen, nachhaltigen Ernährung möglichst nicht entgegensteht“, sagte Özdemir. „Das Produktmonitoring zeigt weiterhin zu hohe Salzanteile bei vielen Produkten, sogar bei jenen, die sich gezielt an Kinder richten. Die Lebensmittelunternehmen könnten hier einen größeren Beitrag zu einer gesunden Ernährung leisten.“

Angesichts der weiterhin hohen Zuckergehalte fordern die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen derweil eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks, wie die „Bild“ berichtet. In Großbritannien ging der Zuckerkonsum zurück, nachdem die Regierung 2018 eine Zuckersteuer eingeführt hatte.

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz forderte zudem ein Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel. Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“ Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.124 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab, bevor er sich wieder festigte.

„Die aktuelle Stabilisierung im Deutschen Aktienindex gleicht einem zarten Pflänzchen, das möglichst keinen plötzlichen Stimmungsschwankungen unter den Anlegern ausgesetzt werden sollte“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Zu groß ist die Ungewissheit über die politische Zukunft Frankreichs und damit der gesamten Europäischen Union. Selbst täglich neue Rekorde in New York bei S&P 500 und Nasdaq können zwar ein weiteres Abrutschen des Dax unter die 18.000er Marke verhindern, für die entsprechende positive Dynamik reicht es aber in Frankfurt nicht. Anleger sollten deshalb jederzeit einen weiteren Test der runden Marke mit neuem Abwärtspotenzial einkalkulieren.“

An der Wall Street dominierten Oldenburger zufolge weiter die „Glorreichen Sieben“ das Handelsgeschehen. „Der Traum vom ewigen Umsatz- und Gewinnwachstum dieser Unternehmen überlagert derzeit alles andere, so dass sich Investoren kurzfristig auch nicht von negativen Nachrichten beirren lassen, die in einer anderen, weniger euphorischen Stimmungslage, beunruhigend gewesen wären“, so der Analyst. „Sie messen dem langfristigen Geschäftserfolg, angefacht durch den Hype um Künstliche Intelligenz, aktuell eine höhere Bedeutung bei als noch zu Beginn des Jahres.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Beiersdorf und Fresenius das Schlusslicht der Dax-Kursliste. Beiersdorf hatte zuvor an seinen mittelfristigen Zielen festgehalten. An der Spitze standen hingegen die Aktien von Qiagen und Deutscher Börse.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 35 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,09 US-Dollar, das waren 84 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Lutherstadt Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe „eine klare Zusage bekommen“, dass „die Standortfrage für uns außen vor bleibt“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt.

Nun gelte es, „die Steuerung über die entsprechenden angebotenen Leistungen sicherzustellen“, so Haeseloff. Mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten die „ostdeutschen Sonderverhältnisse“ besprochen werden, „damit daraus ein gutes Gesetz wird, was auch Akzeptanz findet“.

Scholz äußerte sich ähnlich. „Gerade im Osten Deutschlands sind die Strukturreformen in der Vergangenheit gemacht worden, was etwas Standorte betrifft, und deshalb geht es hier gar nicht um die Standorte“, sagte der Kanzler und kündigte Maßnahmen an, um die ärztliche Versorgung ländlicher Regionen zu verbessern. Mit einer besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tätigkeit von Ärzten wolle man „eine höhere Attraktivität dieser Angebote im ländlichen Raum zustande kriegen, damit nicht einige Teile unserer Bevölkerung ohne nahe gute medizinische Versorgung bleiben“.

Haseloff erklärte, dass man die Möglichkeiten im Zentralen Vermittlungssystem nutzen wolle, sodass mehr Menschen in der eigenen Region Medizin studieren und dort bleiben können. „Hier werden wir gemeinsam darum ringen, dass wir von den bisherigen wenigen Prozenten, die uns zur freien Verfügung stehen, im Sinne der Landarztquote auf 30 Prozent hochkommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können. Das zeigt eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Anders als bisher müssten damit die Überlassungsverträge also nicht mehr in Schriftform als Papierversion mit händischer Unterschrift verschickt werden. Künftig reicht die Textform, etwa als E-Mail.

„Dies stellt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine deutliche Erleichterung dar“, heißt es in der 117-seitigen Vorlage. Die Maßnahme soll zu einer Entlastung der Wirtschaft von rund 30 Millionen Euro jährlich führen. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll als Vorschlag für die weiteren Beratungen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dienen.

War zuvor schon der digitale Arbeitsvertrag beschlossen worden, so würden Arbeitgeber künftig auch per E-Mail über die wesentlichen Bedingungen ihrer Arbeitsverträge informieren können. Das „erlaubt es Unternehmen, Abläufe in ihren Personalverwaltungen zu digitalisieren“, heißt es in der Formulierungshilfe. Auch für die weit verbreiteten „Altersgrenzvereinbarungen“, die bestimmen, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet, soll künftig die Textform genügen – anders als bei anderen befristeten Arbeitsverträgen, für die weiterhin der verpflichtende Nachweis in Papierform erforderlich ist. Die Schriftform gilt auch für Wirtschaftsbereiche mit häufiger Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, etwa im Bau- oder Gastgewerbe, oder wenn Arbeitnehmer ausdrücklich einen schriftlichen Nachweis ihrer Arbeitsbedingungen verlangen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen“, sagte sie dem „Spiegel“.

Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. „Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen“, sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland ist. Nötig sei über die nächsten Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag.

„Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch die demokratische Opposition im Deutschen Bundestag scheint den Ernst der Lage zu verkennen.“

Aus „ideologischen Gründen“ würden Initiativen, die „starren Fesseln der Schuldenbremse“ zu dehnen, als Tabu behandelt. „Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen“, kritisierte Neubaur. Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben.

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab. Strafzölle könnten den Wettbewerb verzerren und die Innovationskraft der gesamten Branche zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Dienstag. „Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden.“

Darüber hinaus sieht der ADAC die Gefahr eines Handelskrieges, der die deutschen Verbraucher hart treffen könnte. „Höhere Preise für Fahrzeuge werden die Kaufentscheidungen beeinflussen und den Umstieg auf umweltfreundliche Elektromobilität erschweren“, so Hillebrand. „Auch die inländische Industrie, die einen Großteil ihres Umsatzes bereits in China macht, würde unter einem Handelskrieg leiden, was im Endeffekt ebenfalls zu Lasten der Verbraucher ginge.“ Der ADAC appelliert deshalb an die EU und China, alternative Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten der Verbraucher gehen.

Weiterhin kaufen laut ADAC weniger Menschen in Deutschland ein E-Auto als politisch gewünscht: Mit 29.708 neu zugelassenen E-Pkw bewegen sich die Zahlen im Mai weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Damit setzt sich auch bei den Fahrzeugen mit reinem Batterieantrieb der allgemeine Trend fort, denn im Mai wurden insgesamt weniger Fahrzeuge zugelassen als in den Monaten April und März. Im Mai des Vorjahres wurden noch 42.780 reine E-Fahrzeuge zugelassen.

Die nun geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China und die damit einhergehenden steigenden Preise dieser Modelle könnten auch die Zulassungszahlen weiter drücken. In den vergangenen Monaten stammten in Deutschland etwa zehn Prozent der neu zugelassenen reinen Elektroautos von chinesischen Herstellern, im Mai 2024 sind es 14,4 Prozent.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und anders als im Bereich Rechtsextremismus überhaupt keinen Plan hat“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Kritik ist auch innerhalb der Sicherheitsbehörden weit verbreitet und die Verdreifachung der islamistischen Straftaten innerhalb nur eines Jahres spricht Bände.“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belege schwarz auf weiß, „dass die Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie von innen und außen weiterwachsen und zunehmend die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie unterminieren“, so de Vries, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. „Erschreckend ist, dass nicht nur die Zahl der extremistischen Straftaten steigt, sondern in allen extremistischen Spektren auch die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt“, sagte der CDU-Politiker.

„Zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie und zur Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend auf zeitgemäße Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, erweiterte Auskunftsbefugnisse für Finanzermittlungen und intelligente Videotechnik angewiesen“, so de Vries. „All diese Instrumente verweigern die Ampel-Parteien den Sicherheitsbehörden aber konsequent und nehmen damit eine weitere Ausweitung terroristischer und extremistischer Gefahren für unser Land in Kauf.“

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen bekommen würde – und das trotz einer grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit als Ministerpräsident. Das sei eine „Paradoxie“, die nur mit Emotionen zu tun habe, nicht aber mit Realpolitik, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Das besondere Phänomen heißt Bündnis Sahra Wagenknecht, eine aus der Linken entstandene neue Partei, die aber auf einmal zu einer Säulenheiligen wird.“ Der Person Sahra Wagenknecht selbst kommt aus Ramelows Sicht eine völlig von der Realität losgelöste Rolle zu. „Sie kandidiert überhaupt nicht. Zur Europawahl stand sie in Ostdeutschland überhaupt nicht auf den Wahllisten. Sie hat nicht kandidiert, und trotzdem ist sie mit 15 Prozent gevotet worden. Und jetzt, bei den Umfragen in Thüringen, ist es so, dass auf einmal das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen bei 21 Prozent liegt, obwohl sie in Thüringen gar nicht kandidiert.“

Das heißt, er habe enorme Zuwächse, auch positive Zuwächse in der Beliebtheit als Politiker in Thüringen und seine eigene Partei zerreibe es gerade. „Das ist eine Paradoxie, bei der ich das Gefühl habe, dass man eine Emotion wählt, dass man sagt: Na ja, aber die sagt denen, weil die sitzt ja in jeder Talkshow und zurzeit kriegt sie in jedem Programm auch noch Sondersendungen. Das finde ich hoch erstaunlich.“

Eine logische Erklärung jenseits der Emotionalität findet Ramelow dafür nicht. Denn gleichzeitig sei es ja so, dass die Menschen nicht einmal unzufrieden mit seiner Arbeit als Ministerpräsident seien und auch mit ihm als Person durchaus einverstanden zu sein scheinen, so der Linken-Politiker.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde.

„Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dabei würden bislang nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. „Die Möglichkeiten, die wir rechtlich bereits haben, werden von der Bundesregierung nicht vollumfassend ausgeschöpft. Und politische Entscheidungen verhindern eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung.“

„Es ist zum Beispiel nicht erklärbar, warum sowohl das IZH in Hamburg (Blaue Moschee) als auch das Russische Haus in Berlin noch nicht geschlossen sind oder warum die Revolutionsgarden noch nicht längst auf der EU-Terrorliste sind“, so das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Vielmehr sind unsere Dienste in ihren Möglichkeiten beschränkt, insbesondere was die Finanzaufklärung betrifft, und unseren Polizeibehörden fehlt es an Ausstattung und Kapazitäten, um der erhöhten Bedrohungslage Rechnung zu tragen, von den Einschränkungen im Bereich der Cyberabschreckung ganz zu schweigen“, so der CDU-Politiker.

Konkrete Kritik übte Kiesewetter auch am Kanzleramt: „Im Bereich ausländischer Bedrohung besorgt mich die strategische Blindheit im Bundeskanzleramt in Bezug auf den hybriden Krieg gegen uns. Es gäbe mehr Schutzmöglichkeiten, aber das Kanzleramt handelt nicht.“

Mit Blick auf die laufende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sagte Kiesewetter weiter: „Uns muss klar sein, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch und gestiegen ist. Der Krieg in Nahost sowie der russische Angriffskrieg sind hier quasi Brandbeschleuniger.“ Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, „jedoch sind wir für diese hybride Bedrohungslage, insbesondere was den Schutz kritischer Infrastrukturen anbelangt, nicht ausreichend aufgestellt“, so der CDU-Politiker.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe sehr deutlich gemacht, dass auch groß angelegte und koordinierte Terroranschläge, wie zuletzt in Moskau, mögliche Szenarien seien, mit denen die Sicherheitsbehörden rechnen würden. „Das gilt es mit Blick auf Großveranstaltungen wie die EM zu berücksichtigen“, so Kiesewetter weiter.

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