Montag, November 16, 2026
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Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

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Alexander Dobrindt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.

„Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Putin freut sich. Politik gegen Arbeit, absurder wird es nicht.“ Die CSU wolle Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken, „das C für christlich wird immer mehr zur Farce“.

Audretsch verweist auf den bestehenden gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, all jenen Schutz zu bieten, die vor dem Krieg flüchten. „Die Union ist gerade dabei, diesen Konsens einzureißen. Es ist ein historischer Fehler, wenn für CDU und CSU bei einer der großen Fragen unserer Zeit eine billige Kampagne wichtiger ist als der Kompass für Frieden und Freiheit“, so der Grünen-Politiker.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kritisierte unterdessen: „Die CSU will Mütter mit kleinen Kindern in Kriegsgebiete abschieben. Solche Vorschläge sind unfassbar, populistisch und unchristlich.“ Die CSU lasse keine Ideen abseits von Kürzungen erkennen, wodurch Geflüchtete schneller in Arbeit kommen könnten. „Menschen, denen es ohnehin schon schlecht geht, gegeneinander auszuspielen, ist der Appell an niedere Instinkte.“

Sahra Wagenknecht gibt Dobrindt hingegen in Teilen Recht. „Dass in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, während es hierzulande gerade mal ein Viertel ist, empört die Bürger zu Recht. Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren“, so die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Entscheidend sei aber die Frage von Krieg und Frieden. „Sobald die Waffen schweigen, sollten die Menschen natürlich in ihre Heimat zurückkehren“, so Wagenknecht. Ein Einfrieren des Kriegs an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt von Friedensverhandlungen wäre eine realistische Option. Solange der ukrainische Präsident aber mit Rückendeckung der Bundesregierung auf einem Komplett-Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Friedensgespräche beharre, werde der Krieg weitergehen. „Das Sterben durch immer mehr Waffenlieferungen und unrealistische Vorbedingungen für Friedensgespräche zu verlängern und dann die Leute zurückzuschicken, damit sie in einem sinnlosen Stellvertreterkrieg ihr Leben opfern, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte Wagenknecht.


Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

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Markus Preiß und Olaf Scholz, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.

Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt „sehr klar gesagt“ habe, dass man „den Sozialstaat verteidigen“ und ihn auch „entwickeln“ werde. „Das haben wir übrigens gemacht, denn es hat ja doch viele Verbesserungen gegeben.“ Scholz nannte als Beispiele unter anderem die Anhebung des Mindestlohns sowie die letzte Erhöhung des Kindergeldes.

Die Gruppierung „Forum DL21“ hatte das Mitgliederbegehren mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen ab.


Foto: Markus Preiß und Olaf Scholz, via dts Nachrichtenagentur

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Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu.

Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: Diejenigen, „die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen, die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen“, so Merz. So könne man Konstellationen verhindern, in denen die AfD mit in die Regierung komme.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Scholz empfiehlt Milei "Sozialverträglichkeit" bei Reformen

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Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht „Sozialverträglichkeit“ und der „Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wichtige Maßstäbe sein sollten.

In dem Gespräch ging es laut Hebestreit „um die ganze Breite der bilateralen Beziehungen“, darunter bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, Erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz. Unter anderem war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Thema. Scholz und Milei seien sich einig gewesen, „dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, so Hebestreit.

Ebenfalls war der mögliche argentinische OECD-Beitritt Thema des Treffens. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg seien sich beide unterdessen einig gewesen, dass Russland es in der Hand habe, den Angriffskrieg zu beenden.

Milei war am Sonntagmittag im Kanzleramt empfangen worden. Es war der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich zu dem Termin mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Milei“ zu lesen.

Das Treffen war angeblich auf Wunsch der Argentinier nur auf eine knappe Stunde angesetzt worden. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.


Foto: Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Scholz will "Treffsicherheit" des Bürgergeldes erhöhen

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Olaf Scholz und Markus Preiß auf dem Weg zum ARD-Sommerinterview am 23.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass „niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

„Das muss gewährleistet sein.“ Für ihn gehöre auch hinzu, dass man verhindere, dass jemand arbeitet, sein Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bezieht. „Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen“, so der Kanzler. Weitere Details nannte er dazu nicht.

Insgesamt verteidigte der SPD-Politiker das Bürgergeld aber: Es sei eine Leistung, „die es immer schon gegeben hat für diejenigen, die arbeitslos sind und kein eigenes Einkommen haben“. Gegen Bezieher, die sich immer wieder weigern, Jobs anzunehmen, habe die Regierung zudem bereits härtere Sanktionen möglich gemacht, so Scholz.


Foto: Olaf Scholz und Markus Preiß auf dem Weg zum ARD-Sommerinterview am 23.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden

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Dennis Radtke (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden.

„Wenn nach 22 Jahren ein Urgestein wie Karl-Josef Laumann aufhört, ist das für den Verband eine enorme Veränderung“, sagte Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). „Ich bin stolz, dass der Landesvorstand der CDA NRW einstimmig zu dem Ergebnis kommt, dass ich in diese riesigen Fußstapfen treten soll.“

Die CDA wählt im September ihre Führungsspitze turnusgemäß neu. Laumann hatte angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Münsterländer bleibt den Führungsgremien der Union jedoch als frisch gewählter Stellvertreter von Parteichef Friedrich Merz im CDU-Präsidium erhalten und will noch bis mindestens 2027 als NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales amtieren.


Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Argentiniens Präsident von Scholz im Kanzleramt empfangen

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Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Mielei“ zu lesen.

Das Treffen soll nur eine Stunde dauern, angeblich auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.

Milei sorgt mit seinem ultra-liberalen Regierungsprogramm in Argentinien international für heftige Kontroversen. Kritiker werfen ihm vor, den Sozialstaat zu zerstören und das Land zu entzweien, seine Anhänger loben die Radikalkur, mit der er das jahrzehntelang heruntergewirtschaftete Land wieder auf Kurs bringen will.

Unter anderem kürzt er Sozialleistungen und Subventionen, außerdem will er den Regierungsapparat verkleinern und staatliche Unternehmen privatisieren.

Erst am Vortag hatte Milei in Hamburg einen Preis der umstrittenen Hayek-Gesellschaft in Empfang genommen. Dieser wird in manchen Medienberichten eine „AfD-Nähe“ unterstellt, was die Gesellschaft aber zurückweist.


Foto: Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten

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Robert Habeck (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten.

Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.“ Der Wirtschaftsminister habe vor allem die Pflicht, „die deutschen Interessen der Kommission deutlich zu machen“.

China sei ein systemischer Rivale. „Wirtschaftliches Handeln der Chinesen ist immer in eine politische Strategie eingebettet und auf die eigenen chinesischen Interessen ausgerichtet. Daher müssen auch wir unsere Interessen und Erwartungen klar adressieren. Das ist auch die Aufgabe des deutschen Bundeswirtschaftsministers bei seiner China-Reise“, sagte die CDU-Politikerin.

„Dass dies in seiner bisherigen Amtszeit erst die erste Reise dorthin ist, ist nicht klug. Das hätte er schon vorher und öfter machen müssen, um ernst genommen zu werden.“ Dass der chinesische Ministerpräsident Qiang ein geplantes Treffen mit Habeck nun kurzfristig abgesagt habe, sage einiges über den Stellenwert des deutschen Wirtschaftsministers in China aus, so Klöckner.

„Es braucht endlich messbare Fortschritte bei der Reziprozität, etwa bei der Teilnahme deutscher Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, Marktzugang oder der Rechtsdurchsetzung. Dazu ist ein geschlossenes Auftreten gegenüber China notwendig, vor allem auch innerhalb der Bundesregierung. Das ist bisher nicht klar erkennbar“, kritisierte die CDU-Politikerin.


Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Özdemir formuliert Erwartungen an EU-Agrarrat

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Bauer auf Traktor (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. „Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag.

„Das heißt für mich, Stndards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr Balance hin zu Praktikabilität und ohne unnötige Bürokratie.“ Man müsse die europäische Agrarpolitik zu einer „Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft“ weiterentwickeln. Es müsse das Prinzip gelten: „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, so der Minister.

Die EU-Agrarminister kommen am Montag zu ihrer monatlichen Ratstagung zusammen – wie im Juni üblich in Luxemburg. Deutschland wird dabei durch Staatssekretärin Silvia Bender vertreten. Im Mittelpunkt stehen Beratungen zu Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Landwirtschaft. Dabei soll die Rolle der Landwirtschaft als strategischem Schlüsselsektor und ihre Bedeutung für die ländlichen Räume bekräftigt werden. Der Rat soll sich zudem mit den Fischereibeziehungen zu Norwegen befassen.


Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Omega hofft auf Wachstumsschub durch Olympia in Paris

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Eiffelturm (Archiv), via dts NachrichtenagenturBiel/Bienne (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Uhrenhersteller Omega knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Das Sponsoring des Sportevents sei für das Unternehmen „die größte Investition, die wir uns leisten“, sagte Omega-Chef Raynald Aeschlimann dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Wir begleiten, stoppen und werten sämtliche Disziplinen, und die Welt schaut zu. Da winken neue Zielgruppen und Marktanteile“, so Aeschlimann, der das Unternehmen seit 2016 als Präsident und CEO führt.

Wenn am 26. Juli in Paris die Olympischen Sommerspiele starten, ist die Uhrenmarke Omega bei allen Wettkämpfen als offizieller Zeitmesser dabei – zum 31. Mal in der Geschichte des Sportgroßereignisses. Mit dem sogenannten „Omegascope“ sorgte die Marke 1964 in Innsbruck dafür, dass bei Fernsehübertragungen der Olympischen Spiele ein Banner mit Live-Zeiten eingeblendet werden konnte. „In Paris werden wir rund 1,5 Millionen Ergebnisdaten erheben, in 32 Sportarten mit insgesamt 47 Disziplinen. Das sind quasi 32 Weltmeisterschaften in 16 Tagen“, so Aeschlimann.

Die rückläufigen Exportzahlen der Schweizer Uhrenindustrie sorgen den Manager laut eigener Aussage nicht sonderlich: „Omega gibt es seit 150 Jahren, wir haben also einiges an Stehvermögen bewiesen.“ Der Hersteller gehört zur internationalen Konzernholding Swatch Group, die 18 Uhrenmarken unter ihrem Dach vereint, darunter neben Omega auch Breguet, Glashütte Original oder Longines. Die Zusammenarbeit im Swatch-Konzern helfe auch in der Krise. „Dadurch dürfen wir in längeren Zyklen denken und halten Gegenwind besser stand“, so Aeschlimann.

Größtes Problem ist derzeit der Nachfragerückgang in China. „Wir dachten, dass sich das Geschäft nach den Covid-Jahren schneller normalisieren würde“, räumt der Omega-Chef ein. Doch die Zahl der chinesischen Touristen in Europa bleibt weiterhin rückläufig, zudem lahmt die Binnennachfrage. China bleibe ein Schlüsselmarkt für Omega, sagte Aeschlimann. Dennoch gehe jetzt darum, die Wachstumsmärkte der Zukunft zu identifizieren und dortige Chancen zu nutzen – in Japan, Mexiko, den USA und Europa.


Foto: Eiffelturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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