Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.
Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch.“
Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten knapp der Drittel der FDP-Fraktion. Teutrine betonte, die Schuldenbremse diene „auch als Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen“.
Vor allem die Jusos hätten nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt, sagte Teutrine zu „Bild“: „Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Steuererhöhung von morgen. Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“
Foto: Jens Teutrine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.
Frankfurt/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der „Süddeutschen Zeitung“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfange, wenn es um „populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld“ gehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne gehisst. Normalerweise hängt an der Stelle der Union Jack.