Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.

Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagte der 78-Jährige.

Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger hält Steinbrück „für eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was er bislang zusammen mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“. Insgesamt fehle es der aktuellen Regierung jedoch an „Konfliktfähigkeit“, findet Steinbrück. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein“, sagt er.

Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, so Steinbrück. Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagte er. „Es muss von vorne geführt werden.“

Steinbrück kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer höre, die laut übers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?“, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. „Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, sagt Steinbrück. „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt – und nicht zum ideologischen Kampfthema wird“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Der neue Entwurf der Kommission ist ein wichtiger Schritt für einen Ausgleich. Es kann gelingen, in der Mitte der demokratischen Parteien einen Konsens zu finden.“

Die EU-Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag abgeschwächt und will jetzt für Neuwagen-Flotten ab 2035 eine CO2-Reduktion um 90 statt um 100 Prozent vorschreiben. Die Nachfrage, ob die EVP das Verbrenner-Aus notfalls mit rechten und rechtsextremen Parteien kippen werde, beantwortete Weber ausweichend. „Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.“

Den Vorwurf, er habe durch gemeinsame Abstimmungen mit Parteien am rechten Rand die Brandmauer bereits ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagte er. „Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich.“

Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag. „Dauerproteste, die vielen Zwischenrufe, die Störungen der Debatte, lautes Lachen, demonstratives Kopfschütteln, ironisches Klatschen. Da gibt es doch einiges“, so der Benimm-Experte. „Insgesamt beobachte ich, dass die Debatte lauter, emotionaler und mehr auf eine Performance ausgerichtet ist. Am Ende geht es nur noch um die Clips im Netz“, kritisierte Hoyos.

Zugleich betonte der Knigge-Vorsitzende, in Sachen Kleidung stelle er im Parlament eine positive Entwicklung fest. „In dieser Frage wandelt sich etwas. Es gibt tatsächlich wieder mehr Bundestagsabgeordnete, die zumindest darum bemüht sind, sich gut zu kleiden“, sagte Hoyos.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. „Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann“, sagte Adrian der „Welt am Sonntag“.

„Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem Tisch, die Experten sind sich weitgehend einig. Man weiß, an welchen Stellschrauben man drehen könnte. Dass eine Kommission wirklich grundlegend neue Erkenntnisse bringt, wage ich zu bezweifeln.“

Es werde aber vor allem darauf ankommen, ob die Bundesregierung bereit sein wird, die Empfehlungen der Kommission auch umzusetzen. „Das war zumindest in der Vergangenheit leider häufig nicht der Fall“, so der DIHK-Präsident.

Reformen der Sozialversicherungen seien aber angesichts der hohen Lohnkosten dringend erforderlich. „Die Sozialversicherungsbeiträge machen inzwischen mehr als 40 Prozent der Lohnaufwendungen aus, dazu kommen Steuern“, sagte Adrian. „Wer morgens aufsteht und hart arbeitet, ist von unserem System nicht unbedingt begünstigt.“ Man müsse daher in den Sozialversicherungen „über faire Eigenbeteiligung reden“, das könne dann „auch Spielräume schaffen, die Belastung insgesamt zu begrenzen“, so der Unternehmer. „Wir sind bereits mitten in einem Verteilungskampf. Wenn wir den stoppen wollen, müssen wir an die Strukturen ran.“

Der Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wollte sich Adrian jedoch nicht anschließen. „Umstrittenes Thema, auch in der Wirtschaft“, sagte er. „Das könnte die Arbeitskosten senken. Aber es könnte auch aus taktischen Gründen eher zu längeren Krankmeldungen kommen.“

Er sei insgesamt „schon etwas enttäuscht“ von der Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Wir hatten erwartet, dass die Bundesregierung sehr schnell mit grundlegenden Reformen startet“, sagte Adrian. „Im Koalitionsvertrag stehen ja auch viele Dinge: Bürokratierückbau, Senkung der Unternehmenssteuern, Entlastung bei der Stromsteuer für alle – vieles davon ist nicht gekommen oder zumindest nicht so, dass es die Unternehmen jetzt schon spüren.“

Adrian forderte eine Veränderung der deutschen Klimaschutzpolitik. „Wir wollen die CO2-Emissionen massiv reduzieren und am Ende Klimaneutralität erreichen – schon im Interesse unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Aber wir sehen, dass der derzeit eingeschlagene Weg dieses Ziel nicht erreichen wird.“

Eine DIHK-Studie komme zu dem Ergebnis, dass der deutsche Transformationspfad bis 2049 über fünf Billionen Euro kosten würde. „Das würde jährliche Investitionen in den Klimaschutz erfordern, die sich mehr als verdoppeln müssten gegenüber dem Status quo. Das ist schlicht unrealistisch. Also müssen wir die Wege anpassen, nicht das Ziel“, sagte er. Das Pariser Klimaabkommen sei ein wichtiger Rahmen, aber viele der größten Emittenten setzten es nicht so um wie Deutschland. „Wenn Deutschland seine Grundstoffindustrie mit immer strengeren Vorgaben belastet, aber Stahl und Chemie dann aus Ländern mit schlechteren Standards importiert wird, ist dem Klima nicht geholfen – im Gegenteil“, sagte Adrian. „Wir sollten uns global auf ein Mindestniveau verständigen, das alle mitgehen. Ohne internationale Koordination schaden wir am Ende vor allem uns selbst.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schulze: „Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht alles sofort zu lösen. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass es im Moment keine guten Umfragewerte für die aktuelle Bundesregierung gibt. Es wurden schlicht und einfach zu hohe Erwartungen geweckt.“

Die Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026, die die AfD mit deutlichem Abstand vor seiner CDU sehen, bezeichnete Schulze als „Momentaufnahme“. „Wenn diese Zahlen so eintreffen würden, wäre das Land Sachsen-Anhalt quasi unregierbar. Mein Ziel ist: Ich möchte die Wahl gewinnen und vor der AfD stehen“, sagte Schulze.

Er bezeichnete es als „unverantwortlich“, die AfD zu wählen, um damit ein Zeichen zu setzen. „Es bestehen Ängste vor der Zukunft, und da will man bei der Wahl offenbar mal ein Zeichen setzen. Ich halte dieses Zeichen allerdings für unverantwortlich, denn ein Sieg der AfD würde das Land fünf Jahre lang in eine extrem schwierige Lage bringen.“

Käme die AfD in Regierungsverantwortung, „würde das dem Land Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland wirklich einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, so Schulze. Für ihn stehe fest: „Bei mir im Kabinett wird kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach müssen Bürger in Deutschland im Durchschnitt zwei Stunden und fünf Minuten für einen Amtsbesuch aufbringen. Diese Zeit setzt sich aus 51 Minuten für die An- und Abreise, 40 Minuten Wartezeit vor Ort und lediglich 34 Minuten für die eigentliche Sachbearbeitung zusammen.

Die Bitkom-Umfrage zeigt, dass der Weg zum Amt für viele Menschen eine Geduldsprobe bleibt, zumal bereits im Vorfeld Hürden bestehen: 58 Prozent der Befragten gaben an, Schwierigkeiten gehabt zu haben, überhaupt einen Termin zu erhalten.

Trotz der infrastrukturellen Mängel führen die Behördengänge für die Mehrheit aber zum Erfolg. Neun von zehn Befragten konnten ihr Anliegen mit einem Behördengang erledigen. Allerdings bewerteten nur 46 Prozent den Behördengang insgesamt positiv, während 43 Prozent überzeugt sind, dass sich ihr Anliegen problemlos online hätte abwickeln lassen. Immerhin ein Viertel der Befragten gab an, dass der Gang zur Behörde ihnen Spaß gemacht habe.

Das Ergebnis untermauert die anhaltende Kritik an der Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. „Digitale Behördenkontakte müssen in Deutschland Standard werden“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Sie machen die Arbeit der Verwaltung effizienter und sparen zugleich den Menschen eine Menge Zeit.“ Die Bundesregierung habe sich mit der Modernisierungsagenda ehrgeizige Ziele gesetzt. Entscheidend sei, dass die Länder und Kommunen mitzögen, so Wintergerst.

Nach Bitkom-Angaben sind noch immer 288 von 577 Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht digital verfügbar. „Wir müssen funktionierende Lösungen bundesweit einführen, auf Eigenentwicklungen von Ländern und Kommunen verzichten und dem Bund ermöglichen, Basistechnologien zentral bereitzustellen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert.

„Es droht aktuell kein Gasmangel. Die Lage ist eine ganz andere als im ersten Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) und verwieß auf die Versorgung mit Flüssiggas (LNG). „Die LNG-Terminals, große Mengen an Pipeline-Gas aus Norwegen wie Importe über Belgien, die Niederlande und zeitweise Frankreich sichern unsere Versorgung. Es ist auch mehr als ein Drittel der Heizperiode geschafft.“

Die Gasspeicher in Deutschland sind allerdings nur zu 60 Prozent gefüllt, Europas größter Speicher im niedersächsischen Rehden sogar nur zu 28 Prozent. Auch darin sieht Müller kein Problem: „Er liegt im Hinterland der LNG-Terminals und hat nicht mehr die gleiche, hohe geografische Bedeutung wie früher.“

Das Gas-Embargo gegen Russland ab 2027 hält Müller für verkraftbar. „Das Gas-Embargo gefährdet nicht die Versorgung. Deutschland wird als Transitland wieder wichtiger. Wir haben vier Terminals für Flüssiggas (LNG) an Nord- und Ostsee gebaut, zur Sicherung unserer Versorgung und – so war es das Ziel der Politik – aus Solidarität mit den Nachbarn. Kein Wohnzimmer soll kalt bleiben, keine Industrieanlage nicht produzieren können.“

Aktuell sinken die Gaspreise: „Das liegt leider auch an der schwachen Konjunktur, Betriebe fragen weniger Gas nach“, sagte Müller. Auf Dauer erwartet der Netzagentur-Präsident aber steigende Gaspreise: „Zum einen steigen die CO2-Abgaben, zum anderen die Netzentgelte für Gas. Deutschland will 2045 klimaneutral sein. Wenn die Stilllegung der Gasnetze näher rückt, sinkt die Zahl der Gaskunden. Die Netzkosten werden auf immer weniger Verbraucher verteilt“, erläuterte Müller. „Manche Kommunen wollen schon 2035 weg vom Gas, andere 2040 oder 2045. Klar ist: Es wird teurer werden. Schon jetzt ziehen Verbraucher ihre Schlüsse und steigen auf Alternativen wie zum Beispiel die Wärmepumpe oder Fernwärme um.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte der „Bild“ (Samstagausgabe), die Unterauslastung in der Produktion könnten die Unternehmen nicht auf Dauer aushalten.

„Aktuell verlieren wir pro Monat fast 10.000 Arbeitsplätze. Und zumindest kurzfristig wird sich der Trend fortsetzen.“ Zander betonte, die Beschäftigung in der Branche sinke bereits seit 21 Monaten ununterbrochen.

Als Grund für den weiteren Jobabbau nannte Zander die hohen Produktionskosten für Firmen in Deutschland. „Die Steuern, die Energiekosten und die Arbeitskosten sind am Standort Deutschland so hoch, dass sich für viele Unternehmen die Produktion hier schlicht nicht mehr rechnet“, sagte Zander zu „Bild“.

Ende Oktober waren in der Metall- und Elektroindustrie nach Branchenangaben 3,816 Millionen Personen beschäftigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Züge der Deutschen Bahn waren über die Weihnachtstage pünktlicher als sonst. Wie die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Bahnkreise meldet, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE und IC die Bahnhöfe pünktlich.

Das waren 20 Prozentpunkte mehr als noch im Durchschnitt des Monat November. Damals erreichten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel.

Ein Bahnsprecher bestätigte der „Bild“: „Am 24. und 25. Dezember lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei über 75 Prozent.“ Insgesamt beförderte die Bahn nach eigenen Angaben über die Feiertage fünf Millionen Reisende.

Die Vorstandsvorsitzende der Bahn, Evelyn Palla, sagte derselben Zeitung: „Viele Baustellen machen Pause – unser Engagement für die Fahrgäste aber nicht.“ Das Unternehmen werde „alles dafür tun“, dass der Bahnbetrieb auch zum Jahreswechsel rund läuft.

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Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen haben Polizeibeamte am Freitagnachmittag einen Mann erschossen.

Gegen 16 Uhr sei es zu einer Schussabgabe durch Polizeibeamte gekommen, bei der ein 33-jähriger Mann tödlich verletzt wurde, wie die zuständige Behörde am Abend mitteilte. Kurz zuvor sei ein Notruf durch das Klinikpersonal eingegangen, wonach ein Patient mit einer Schere drohen würde.

Vor Ort konnten die Einsatzkräfte den Patienten, der sich offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, antreffen. Der 33-Jährige habe die Einsatzkräfte ebenfalls mit einer Schere angegriffen, weshalb es in der Folge zum tödlichen Schusswaffengebrauch durch die Polizei kam.

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat zwischenzeitlich die Beschlagnahme des Leichnams sowie die Obduktion angeordnet. Die genauen Hintergründe und der Einsatzablauf seien Bestandteil der laufenden Ermittlungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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