Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert für mehr Unabhängigkeit von China den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve.

Außerdem plädiert er dafür, seltene Erden mehr aus Brasilien und anderen Ländern zu beziehen. „Deutschland muss eine staatliche, strategische Reserve wichtiger Rohstoffe aufbauen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). „Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) sollten zügig staatliche Brachflächen und Lagerhallen nutzen, um eine Rohstoff-Reserve aufzubauen. Wenn das nicht geschieht, laufen wir in eine immer gefährlichere Erpressungs-Situation durch China.“

Es gebe ein Vorbild einer solchen Rohstoff-Reserve, sagte der CDU-Politiker: „Im Kalten Krieg wurden in Berlin (West) Lebensmittel, Batterien und andere wichtig Güter für den Notfall vorgehalten.“ Deutschland hätte seine Abhängigkeit von seltenen Erden aus China längst deutlich reduzieren müssen, sagte Kiesewetter: „Die Strategie der `Sicherheit durch Handel` ist, wie abzusehen war, gescheitert, wie die drastischen Exportverbote und Exportkontrollen durch Peking zeigen. China arbeitet mit Russland Hand in Hand, was uns dazu zwingen muss, alternative Handelspartner zu suchen.“

Deutschland sollte seine seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien, sagte Kiesewetter, „endlich mit Leben füllen, und verstärkt seltene Erden aus Brasilien und anderen Staaten beziehen. Auch mit Australien, Indien und Tansania sollten wir über den Bezug seltener Erden reden.“ Gefährlich viele deutsche Unternehmen seien von seltenen Erden aus China abhängig, sagte Kiesewetter: „Wir sollten diesen Firmen Anreize geben, sich mit Rohstoffen aus uns besser gesonnenen Ländern zu bevorraten.“

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener äußerte sich ähnlich. „Es geht jetzt um technologische Resilienz und Souveränität. Deshalb müssen wir Abhängigkeiten konsequent verringern, Lieferketten diversifizieren und Partnerschaften mit Demokratien und jenen Staaten stärken, die sich nicht von großen Autokratien dominieren lassen wollen“, sagte Wagener dem Tagesspiegel: „Die Illusion, dass globale Märkte frei von Machtpolitik seien, ist endgültig vorbei. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind längst ein geopolitisches Druckmittel geworden. Die aktuelle Entscheidung Pekings zeigt erneut: Für China zählen nicht die Regeln des Marktes, sondern die der Macht. Diese Abhängigkeiten werden uns teuer zu stehen kommen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Kunstexperte der Allianz-Versicherungs AG, Markus Keller, rechnet nicht damit, dass die im Louvre gestohlenen Kronjuwelen wieder auftauchen.

„Ich denke, die Täter wollen das Gold einschmelzen und Diamanten aus Geschmeiden herausbrechen“, sagte Keller dem Tagesspiegel. „Den Tätern geht es ja nicht um Kunst, sondern ganz schnöde darum, Geld zu machen.“

Die Allianz hat Erfahrungen mit aufsehenerregenden Museumseinbrüchen. Die Versicherung hatte die Goldmünze „Big Maple Leaf“ versichert, die 2017 im Berliner Bode-Museum gestohlen worden war. Die Münze ist nie wieder aufgetaucht.

Spektakuläre Einbrüche wie die ins Bode-Museum oder ins Grüne Gewölbe in Dresden rufen Nachahmer auf den Plan, meint Keller. „Die Täter sehen, dass die meisten Museen angreifbar sind“, meint der Kunstexperte. „Vor allem große, alte Häuser sind verletzlich.“

Foto: Louvre in Paris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise.

Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen. Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich, sie würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Es zeige sich aber, dass der „Investitionsbooster“ wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Er finde es gut, dass Merz der AfD eine klare Kampfansage liefere. Er habe auch recht, wenn er eine positive Zukunftserzählung einfordere. „Allerdings erwarte ich, dass er hier als Bundeskanzler voran geht. Allein die von ihm losgetretene Stadtbild-Debatte bewirkt das Gegenteil.“ Es gebe an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, sei zu kurz gesprungen, erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht, so der CDU-Europapolitiker.

„Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden.“ Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löse, Versprechen einhalte und in der Kommunikation ebenso klar wie empathisch sei.

Merz hatte am Montag seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild in Deutschland verteidigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“

Foto: Friedrich Merz am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des Konzerns bezogen.

„Ich habe selbst jahrelang mit dem Fahrrad Dinge ausgefahren und ich weiß, was das für ein verdammter Knochenjob ist, den die Leute leisten. Was hier passiert, ist ein Skandal“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Lieferando mache in Deutschland Hunderte Millionen Umsatz und wolle gleichzeitig Arbeitsplätze an Subunternehmen auslagern.

„Lieferando fährt Gewinne ein – und lässt seine Leute im Regen stehen. Schlechte Bezahlung, kein Schutz, keine Mitbestimmung. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Wer arbeite, müsse sicher leben können – „auch auf dem Fahrrad“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen, die EU-Plattformrichtlinie müsse „endlich in verbindliches nationales Recht umgesetzt werden, um unlauteren Praktiken zu Lasten der Beschäftigten künftig einen Riegel vorzuschieben“. Auch in der digitalen Arbeitswelt müssten gute und faire Arbeitsbedingungen und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte Bestand haben.

„Die Arbeitsbedingungen vieler Fahrerinnen und Fahrer sind ohnehin schon prekär: Schichtpläne ändern sich kurzfristig, Einsätze werden gestrichen – und am Ende stehen Beschäftigte mit weniger Stunden und weniger Geld da, obwohl sie sich auf ein verlässliches Einkommen verlassen müssen“, so Zeitler.

Im Sommer hatte Lieferando angekündigt, rund 2.000 Fahrerstellen abbauen und das Liefergeschäft stärker auf Subunternehmen auslagern zu wollen.

Foto: Lieferando (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden 76 Prozent eine Auswahl von Wehrdienstleistenden per Losverfahren ungerecht. Nur 21 Prozent hielten die Anwendung eines Losverfahrens für gerecht. Drei Prozent äußern sich nicht.

In der vergangenen Woche hatten sich Verhandler der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erst auf das Losverfahren verständigt, dann nach Bedenken in der SPD-Fraktion das Wehrdienstmodernisierungsgesetz unverändert in den Bundestag eingebracht. CDU/CSU wollen in der weiteren Beratung aber unbedingt das Losverfahren durchsetzen.

Dabei sind gerade mal 31 Prozent der Unionswähler für eine Wehrdienst-Lotterie, 65 Prozent dagegen. Noch deutlicher ist die Ablehnung bei den Anhängern von SPD (75 Prozent), Linke (78 Prozent), Grünen (81 Prozent) und AfD (84 Prozent). Das Losverfahren wird quer durch alle Altersgruppen als ungerecht empfunden. Die meisten Unterstützer finden sich noch in der Gruppe der 18- bis 29-jährigen Männer, die potenziell betroffen wären: Hier fänden immerhin 34 Prozent eine Auslosung zum Wehrdienst gerecht.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 16. und 17. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.

„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“ Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild, so Weimer. „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“

Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte, er „unterstütze“ Weimers Pläne. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. „Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.

Der parteilose Staatsminister Weimer übte scharfe Kritik an der Entstehung der KI-Angebote großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“ NRW-Staatskanzleichef Liminski stimmte zu: „Die Plattformen haben über Jahre zig Milliarden damit verdient, die Leistungen Anderer kostenfrei zu nutzen.“ Mit der Digitalabgabe würden sie an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt.

Einhellig und eindringlich warnten beide Politiker vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und vor der Dominanz ausländischer Plattformen mit grundlegend anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung. „Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski. Weimer sagte: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.140 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Nachdem Sorgen vor einer Bankenkrise die Wall Street zum Ende der vergangenen Handelswoche noch belastet hatten, entledigten sich die Anleger zum Wochenstart zunächst ihrer Ängste. Dabei wetten die Börsianer darauf, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder entspannen wird. Noch sei aber nicht klar abzusehen, welche Auswirkungen auf die Inflation die Zollpolitik haben werde, warnen Analysten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1644 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8588 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.369 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 120,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,95 US-Dollar, das waren 34 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Grünen Jugend kritisiert die Idee eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“, über die prominente Parteimitglieder auf dem Parteitag im November diskutieren wollen.

„Der Antrag versucht mit netten Worten zu beschönigen, was hier eigentlich auf dem Tisch liegt: Ein Pflichtdienst für alle jungen Menschen. Das ist ein krasser Einschnitt in unsere Selbstbestimmung“, sagte Henriette Held, neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „taz“.

„Wir leben seit Corona eigentlich in einem Dauer-Krisenmodus“, so Held weiter. Das Letzte, was es da brauche, sei ein Staat, der „mit Zwang und falschen Vorwürfen der Faulheit um die Ecke kommt“. Stattdessen, so Held weiter, „müssen wir darüber sprechen, wie wir junge Menschen entlasten können“.

Der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener hatte vergangene Woche den Parteitagsantrag für das „Gesellschaftsjahr“ eingereicht. Für Menschen bis 28 Jahre soll das Dienstjahr seinem Modell zufolge verpflichtend werden, unabhängig vom Geschlecht. Anders als bei der früheren Wehrpflicht soll der Dienst an der Waffe nicht mehr die Norm sein, den Betroffene im Zweifel aktiv verweigern müssen. Stattdessen sollen junge Menschen frei wählen können zwischen Bundeswehr, Bevölkerungsschutz und einer „sozialen, ökologischen, kulturellen oder sportlichen“ Tätigkeit. Unterstützt wird der Antrag unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und von Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsidentin Mona Neubaur.

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen mittelständischen Unternehmen verlieren weiter an Boden. Im September sank der Umsatz preis- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe veröffentlicht. Für eine Stabilisierung des Umsatzes, die sich im Sommer zaghaft angedeutet habe, gebe es keine Anzeichen mehr, erklärte Timm Bönke, Chefvolkswirt von Datev.

Im Gastgewerbe lag der Umsatz um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im Bauhauptgewerbe um 2,9 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent. „Der Reformstau geht der Wirtschaft an die Substanz“, kommentierte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev-Genossenschaft.

Am Arbeitsmarkt leisten die mittelständischen Unternehmen derzeit keinen positiven Beitrag zur Beschäftigung. Im September sank ihre Beschäftigung gemäß der Datev-Daten um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ein Grund dafür ist, dass die mittelständischen Unternehmen zwischen dem sinkenden Umsatz und steigenden Lohnkosten in der Klemme sitzen. Die Löhne und Gehälter stiegen im Mittelstand im September um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit schwächt der Lohnzuwachs sich ab, liegt aber höher als die Inflationsrate von zuletzt 2,4 Prozent.

Datev, der IT-Dienstleister der steuerberatenden Berufe, greift für den Mittelstandsindex in anonymisierter Form auf die Umsatzsteuervoranmeldungen und andere Daten von mehr als einer Million mittelständischen Unternehmen zurück. Die Daten sind schneller als die amtliche Statistik verfügbar. Sie geben einen Einblick in die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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