Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“. Doch während die Bundesregierung mit der aktuellen US-Administration unter Präsident Joe Biden eng zusammenarbeite, sei „vollkommen unklar“, was eine zweite Amtszeit Trumps für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine-Hilfe bedeuten würde.
„Wenn man jetzt an die letzte Amtszeit des Kandidaten Trump denkt, dann war eine der größten Herausforderungen die Unberechenbarkeit“, sagte die Außenministerin. Dabei sei „gerade in so stürmischen Zeiten eigentlich das Wichtigste, was man braucht, Verlässlichkeit“, so Baerbock. „In der Situation, die wir damals unter Trump I erlebt haben, war die große Herausforderung, dass man das selten vorhersehen konnte.“
Angesichts der weltweiten Krisen, besonders in der Ukraine und Nahost, sei es für die Bundesregierung „zentral“, dass sie zur Vorbereitung „in beide politische Lager in Amerika immer wieder Kontakte“ gesucht habe, sagte Baerbock. So habe sie selbst bei ihrer jüngsten US-Reise „ganz bewusst“ Texas besucht, das von einem republikanischen Gouverneur regiert wird. „Dort deutlich zu machen, dass auch so eine Wirtschaftskooperation mit Bundesstaaten darauf angewiesen ist, dass wir Verlässlichkeit haben – zum Beispiel bei Fragen wie Nato, Verteidigung – das war eine wichtige Arbeit für mich in den letzten Monaten. Weil eben die Ebene der Bundestaaten, auch der Städte, im Zweifel dann wichtige Partner sind, falls sich auf der Regierungsebene etwas dramatisch ändern sollte“, sagte die Grünen-Politikerin.
Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei „absurd“, sagte Günther den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. „Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an erster Stelle“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, „wie wir Kitapersonal noch flexibler einsetzen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz ihres frühen Ausscheidens haben die Schotten bei der Fußball-Europameisterschaft einen Titel errungen – zumindest die Fans der Mannschaft. Sie sind gemeinsam mit denen des Teams aus England die Spitzenreiter im Roaming im Mobilfunk, wie aus einer Analyse des Netzbetreibers O2 Telefónica für die zehn EM-Gastgeberstädte hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.