Montag, November 16, 2026
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Baerbock wegen Trump-Kandidatur besorgt über Verhältnis zu den USA

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Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“. Doch während die Bundesregierung mit der aktuellen US-Administration unter Präsident Joe Biden eng zusammenarbeite, sei „vollkommen unklar“, was eine zweite Amtszeit Trumps für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine-Hilfe bedeuten würde.

„Wenn man jetzt an die letzte Amtszeit des Kandidaten Trump denkt, dann war eine der größten Herausforderungen die Unberechenbarkeit“, sagte die Außenministerin. Dabei sei „gerade in so stürmischen Zeiten eigentlich das Wichtigste, was man braucht, Verlässlichkeit“, so Baerbock. „In der Situation, die wir damals unter Trump I erlebt haben, war die große Herausforderung, dass man das selten vorhersehen konnte.“

Angesichts der weltweiten Krisen, besonders in der Ukraine und Nahost, sei es für die Bundesregierung „zentral“, dass sie zur Vorbereitung „in beide politische Lager in Amerika immer wieder Kontakte“ gesucht habe, sagte Baerbock. So habe sie selbst bei ihrer jüngsten US-Reise „ganz bewusst“ Texas besucht, das von einem republikanischen Gouverneur regiert wird. „Dort deutlich zu machen, dass auch so eine Wirtschaftskooperation mit Bundesstaaten darauf angewiesen ist, dass wir Verlässlichkeit haben – zum Beispiel bei Fragen wie Nato, Verteidigung – das war eine wichtige Arbeit für mich in den letzten Monaten. Weil eben die Ebene der Bundestaaten, auch der Städte, im Zweifel dann wichtige Partner sind, falls sich auf der Regierungsebene etwas dramatisch ändern sollte“, sagte die Grünen-Politikerin.


Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Drosten besorgt über Vogelgrippe-Ausbrüche in USA

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Christian Drosten (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

Der Erreger sei jüngst in Milchviehbeständen in den USA und dort „sogar schon in Milchprodukten im Handel aufgetaucht“, so der Berliner Virologe. „Es kann glimpflich ablaufen, das Virus braucht mehrere Schritte zur Anpassung, und vielleicht ist es vorher schon unter Kontrolle“, sagte Drosten. „Aber es kann auch schon der Anlauf zu einer nächsten Pandemie sein, den wir hier live mitverfolgen.“

Für eine genauere Einschätzung fehle auch eine bessere Dateneinsicht, erklärte Drosten. „Wir wissen noch nicht, wie häufig sich Menschen infizieren, die mit diesen infizierten Kühen zu tun haben.“

Man würde sich wünschen, dass in den USA jetzt entschlossen vorgegangen werde, sagte der Virologe. „Mit Quarantäne. Dass man also versucht, die infizierten Bestände zu isolieren; schaut, wo Menschen Kontakt hatten, ob sie Antikörper im Blut haben. Über bestimmte Hygienemaßnahmen nachdenkt. Und auch darüber, Kühe zu impfen“, sagte er.

Drosten hatte während der Corona-Pandemie frühzeitig vor einer Pandemie durch das Covid-19-Virus gewarnt. Auch damals habe man die Verbreitung des Virus zu spät bemerkt, sagte er den Zeitungen nun mit Blick auf den Vogelgrippe-Erreger.


Foto: Christian Drosten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Günther verlangt gerechtere Kostenverteilung bei Energiewende

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Windrad-Bau (Archiv), via dts NachrichtenagenturKiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei „absurd“, sagte Günther den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).

Derzeit würden die Kosten für den Ausbau der Stromnetze genau dort die Preise für die Abnehmer erhöhen, wo besonders viel erneuerbare Energien erzeugt würden. Die Kunden in der unmittelbaren Umgebung zahlten also drauf – und das erhöhe natürlich nicht die Akzeptanz, kritisierte Günther.

Er fügte hinzu: „Wenn wir die Kosten bundesweit vereinheitlichen würden, wäre viel gewonnen. Das wäre das Mindeste, was zu verbessern wäre.“ Günther sprach sich deswegen für einen entsprechenden Vorschlag der Bundesnetzagentur aus, räumte aber ein, dass es „noch Widerstände in den süddeutschen Ländern“ gebe.

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte zudem den jüngsten Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine. „Solche Forderungen haben die falsche Zielrichtung“, sagte Günther. Es gehe vielmehr darum, die Menschen aus der Ukraine hierzulande schneller in Arbeit zu bringen. Dobrindt hatte vor einigen Tagen gesagt: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“


Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DGB kritisiert Koalitionspläne für längeres Arbeiten im Rentenalter

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Älteres Paar (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert Pläne der Regierungsspitzen, das freiwillige längere Arbeiten im Rentenalter durch neue finanzielle Anreize attraktiver zu machen. „Bei den allermeisten älteren Beschäftigten steht nicht mehr Geld an erster Stelle“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Was ihnen aber wirklich wichtig ist: freie Arbeitseinteilung mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung in einem positiven Arbeitsumfeld. Das zu organisieren, ist Sache der Arbeitgeber selbst“, so das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Solange es aber vielfach keine guten Bedingungen für ältere Beschäftigte gibt und nach wie vor viele der Unternehmen lieber Jüngere beschäftigen, stellt sich die Frage: Warum eigentlich sollen mit staatlichem Steuergeld dort künstlich Anreize geschaffen werden, wo Arbeitgeber selbst attraktive Angebote schaffen könnten? Und das auch noch zulasten der Sozialversicherungskassen?“, fragte Piel.

„Als Gewerkschaften kämpfen wir stattdessen für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, damit mehr Menschen gesund und in Arbeit bis zur Rente kommen. Darauf muss auch der Fokus der Ampel liegen“, mahnte sie. In der Bundesregierung ist als ein Bestandteil eines Wachstumspakets im Gespräch, das freiwillige längere Arbeiten finanziell attraktiver zu machen – durch Steuervorteile oder die direkte Auszahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.


Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP pocht auf mehr Sanktionen beim Bürgergeld

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Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.

„Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet“, sagte Dürr. „Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen“, sagte er mit Blick auf die laufenden Beratungen der Regierungsspitzen zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende.

Dürr begrüßte, dass die SPD die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher verschärfen will, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Auch in der Rentenpolitik forderte Dürr noch mutigere Schritte von den Koalitionspartnern. „Ich begrüße sehr, dass jetzt auch die SPD über einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon müssen wir wegkommen“, so Dürr. „Wenn wir im geplanten Wachstumspaket Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten setzen, gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte er.

„Es gibt außer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die für eine langfristig solide Rentenpolitik steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen älteren Menschen gerne viel, ohne für die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und Mütterrente. Die Rente wird freilich nicht dadurch sicherer, dass ein Rentenniveau nur versprochen wird. Sie wird nur dann sicherer, wenn wir uns an Reformen herantrauen und dafür wirbt die FDP“, sagte Dürr.

Der FDP-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition zusammen mit dem Bundeshaushalt ein wirksames Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen wird. „In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach der Kanzler von einem Wachstumsturbo. Da gibt es ganz klar eine Bereitschaft von allen drei Koalitionspartnern“, sagte Dürr. „Ich wünsche mir ein Paket, das das Wachstumspotenzial spürbar nach oben bringt – am besten verdoppelt. Das Wachstumspaket sollte sich daran messen lassen, dass wir damit wieder vorne in der Champions League mitspielen können.“


Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union beklagt ungeklärte Finanzierung bei Klimaanpassungsgesetz

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Hochwasser an der Fulda (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.

„Ob Hochwasser oder Trockenheit – die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Umso enttäuschender ist das Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung, denn es ist eine leere Hülle, die außer Bürokratie nichts bringt.“

Was man brauche, seien konkrete Maßnahmen, die bis heute noch nicht auf dem Tisch liegen, kritisierte die CSU-Politikerin. „Völlig offen ist auch die Finanzierungsfrage. Den Ländern werden Pflichten auferlegt, aber keiner weiß, wie diese finanziert werden sollen“, so Weisgerber weiter.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies derweil auf den notwendigen Schutz vor den Folgen der Klimakrise hin – sie fordert bei der Finanzierung der Maßnahmen ein „gemeinsames Verständnis“ zwischen Bund und Ländern. „Wir brauchen mehr Schutz vor den Folgen der Klimakrise“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf das neue Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, sagte die Grünen-Politikerin: „Jetzt setzen wir erstmals einen gesetzlichen Rahmen, damit Klimavorsorge verbindlich wird. Das ist gut und wichtig.“ In allen Regionen müssten künftig das Risiko bewertet und verbindliche Klimaanpassungsstrategien entwickelt werden. „Denn Klimaschutz darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, so Haßelmann.

„Viele Städte, Gemeinden und Landkreise wollen mehr in die Vorsorge investieren. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis zwischen Bund und Ländern, wie wir das finanziell stemmen. Denn wir können die Kommunen und Landkreise nicht damit alleine lassen“, sagte Haßelmann, und weiter: „Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes stellen wir bis zum Jahr 2027 3,5 Milliarden Euro bereit. Wir sorgen damit für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern.“

Die SPD hebt unterdessen die Notwendigkeit von Investitionen in den Schutz vor Extremwetterereignissen hervor. „Wir sehen schon jetzt, dass Kommunen, die in hier investieren, deutlich besser vor Extremwetter geschützt sind“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, der „Rheinischen Post“. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Investitionen seien unbestritten.

„Ohne gezielte Anpassungsstrategien riskieren wir massive Schäden an Infrastruktur und Umwelt. Dank des Klimaanpassungsgesetzes schaffen wir nun verbindliche Rahmenbedingungen für nachhaltigen Hochwasserschutz, Hitzebewältigung in Städten und eine umweltfreundliche Landnutzung“, so Träger. Die SPD werde dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen ernst genommen und schnell umgesetzt würden.

„Das Gesetz entbindet uns nicht vom Kampf gegen den Klimawandel, aber es ist nötig, da wir schon heute die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen“, sagte Träger mit Blick auf das Klimaanpassungsgesetz. Künftig verpflichte man Länder und Kommunen, konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die immer häufiger auftretenden extremen Wetterereignisse wie Hitzewellen und Überschwemmungen zu ergreifen, so Träger weiter.


Foto: Hochwasser an der Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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NRW-Landesregierung verhängt Nachbesetzungsstopp

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Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will frei werdende Stellen künftig nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an die Ministerien hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Demnach hat die Landesregierung „vor dem Hintergrund der im Haushaltsvollzug 2024 bestehenden Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite“ bereits Ende Mai für alle Ministerien einen Nachbesetzungsstopp verhängt. „Zur sparsamen Bewirtschaftung der Personalausgaben gilt ab sofort in den Ministerien eine Wiederbesetzungssperre bis zum 31. Dezember 2024 für jede dritte zum 1. Juni 2024 freie und für jede zweite ab dem 1. Juni 2024 freiwerdende Planstelle und Stelle.“ Die Ministerien haben nun bis Ende August Zeit, dem Finanzressort zu melden, welche Stellen von der Maßnahme betroffen sind.

Zusätzlich sollen Überlegungen angestellt werden, wie Büroflächen reduziert beziehungsweise besser genutzt werden könnten. Ziel ist es demnach, dass künftig nur noch 80 Prozent der Flächen benötigt werden. Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten des New Work, also etwa vom Arbeiten im Homeoffice sowie der Nutzung von Co-Working-Spaces. Auch müssen bei allen Großbauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW mit einem Volumen von 100 Millionen Euro und mehr „die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse optimiert werden“.

Sonderwünsche gehören damit der Vergangenheit an, ist doch die Rede von „elementaren baufachlichen Mindeststandards“, „der Reduzierung von nutzerspezifischen Kriterien“ und einfacher Funktionalität. Optendrenk setzt den Rotstift auch bei großen Ausgaben an, die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus reichen. Übersteigen diese den Wert von fünf Millionen Euro, müssen sich die Ministerien die Verpflichtungsermächtigungen dafür künftig vom Finanzminister genehmigen lassen. Zudem sollen sie selbst sogenannte Bewirtschaftungserlasse verfügen und diese ebenfalls vorlegen.

Kritik kam von der Opposition: FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der „Rheinischen Post“, unklar bleibe die Erforderlichkeit der drastischen Maßnahmen, da der Finanzminister doch unlängst angekündigt habe, Haushaltslöcher aufgrund von Steuerausfällen mit neuen Schulden stopfen zu wollen. „Dient die Neuverschuldung tatsächlich nur dem Ausgleich von Mindereinnahmen, oder werden von CDU und Grünen neue vermeintliche Wohltaten finanziert?“, fragte Witzel.


Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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NRW prüft weitere Lockerungen bei Vorgaben zu Kita-Personal

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Spielendes Kind (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) prüft weitere Lockerungen in der Personalverordnung für Kitas. Man stelle sich die Frage, „wie wir Kitapersonal noch flexibler einsetzen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Seit wir die Personalverordnung im letzten Sommer angepasst haben, können die Einrichtungen schon mehr Seiteneinsteiger und Ergänzungskräfte wie Kinderpflegerinnen beschäftigen. Gegebenenfalls müssen wir da noch mal nachsteuern“, sagte sie. Derzeit schaue man sich die Wirksamkeit der bisher getroffenen Maßnahmen sehr genau an.

Außerdem antwortete sie auf die Frage, ob sie die regulären Kita-Betreuungszeiten auf 35 Stunden pro Woche reduzieren wolle und Eltern bei längeren Betreuungszeiten bald draufzahlen sollten: „Wir müssen unser Kitasystem stabilisieren, und dazu schauen wir uns alle Diskussionen und die Studienlage an“, sagte sie. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz lege keine Stundenzahl fest, er orientiere sich am Bedarf der Eltern und dem Kindeswohl. „Eine pauschale Absenkung auf 35 Stunden betrachten wir aber nicht als Teil der Lösung.“


Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dürr sieht keinen Zeitdruck bei Haushaltsverhandlungen

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Christian Dürr am 26.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert.

„Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen“, sagte Dürr.

„Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende. Alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten, lehnen wir dagegen ab. Zwei Drittel der Ressorts in der Regierung haben ja schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. Der Rest wird folgen, da bin ich sicher“, so der FDP-Politiker.

Das Regieren in der Koalition nannte er herausfordernd. „Wenn ich als Schulkind nach Hause gekommen bin, wusste ich manchmal, das wird kein schöner Nachmittag wegen der schwierigen Hausaufgaben. Aber dann arbeitet man sich dennoch durch. Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf. Frühere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet, indem sie die Schulden erhöht haben. Das machen wir anders“, sagte Dürr.


Foto: Christian Dürr am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Analyse: Schottische Fans sind Roaming-Europameister

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Schottische Fans (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz ihres frühen Ausscheidens haben die Schotten bei der Fußball-Europameisterschaft einen Titel errungen – zumindest die Fans der Mannschaft. Sie sind gemeinsam mit denen des Teams aus England die Spitzenreiter im Roaming im Mobilfunk, wie aus einer Analyse des Netzbetreibers O2 Telefónica für die zehn EM-Gastgeberstädte hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach waren die beiden Fangruppen bislang die intensivsten Nutzer mobiler Daten. Die Ergebnisse der Untersuchung beziehen sich dabei auf das O2-Netz. Viele Fans aus dem Vereinigten Königreich profitieren trotz des Brexits noch von einer EU-Initiative, mit der sich im EU-Ausland zu den Konditionen surfen und telefonieren lässt, die im eigenen Land gelten.

Laut der Analyse verzeichnete das Spiel Schottland-Ungarn etwa einen Datenverbrauch von 2.600 Gigabyte. Auf dem zweiten Platz der Roaming-Europameister folgen die polnischen Fans, das Publikum aus Österreich belegt den dritten Platz. Danach kommen Frankreich und Spanien.

Fans aus Nicht-EU-Ländern wie Georgien, Albanien und der Ukraine bilden das Schlusslicht. Für Mobilfunknutzer aus Georgien und Albanien gelten die Roaming-Abkommen der EU nicht. Fans aus der Ukraine profitieren von einem gesonderten Abkommen, sodass keine zusätzlichen Kosten für das Roaming anfallen.

Unter den Austragungsorten erweist sich Berlin als größter Roaming-Hotspot der Fußball-EM, es folgen München, Frankfurt und Köln. Gelsenkirchen und Dortmund verzeichnen die geringste Roaming-Aktivität. Insgesamt beobachtet O2 eine deutlich gesteigerte Roaming-Nutzung in seinem Netz während der EM-Zeit.


Foto: Schottische Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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