Montag, November 16, 2026
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HORIZONT-Stiftung

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HORIZONT-Stiftung

HORIZONT-Stiftung: Leonard Geisler, Anna Sade Kinner, Sara Luna Reiser und Yannick Wuttke ausgezeichnet

Die HORIZONT-Stiftung zeichnet in diesem Jahr vier junge Talente aus: Leonard Geisler, Anna Sade Kinner und Sara Luna Reiser erhalten Stipendien, Yannick Wuttke einen Förderpreis für seine Masterarbeit. Am 27. Juni wurden die mit insgesamt 20.000 Euro prämierten Preise während der Gala der HORIZONT Awards im Radialsystem in Berlin vergeben. Der Stiftungsrat würdigt mit der Auszeichnung die besonderen Leistungen der Akademiker. „Auch in diesem Jahr haben wir im Stiftungsrat rund 100 Bewerbungen für Stipendien und Förderpreise gesichtet und erneut stelle ich mit Freude fest: Es ist eine Bereicherung diesem Gremium vorstehen zu dürfen und dabei zu erfahren, für welche Themen die nächste Generation brennt und wofür sie mit Verve arbeitet“, so Stiftungsvorstand Sönke Reimers.

Leonard Geisler studiert Regie an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin. Seine Leidenschaft für Film entdeckte der 28-Jährige schon früh und wurde für zwei seiner Filme mit Jugendfilmpreisen ausgezeichnet. Das Stipendium der HORIZONT-Stiftung verschafft ihm die Möglichkeit, sich voll auf seine Filmprojekte zu konzentrieren. Sein aktuelles Vorhaben ist ein Heist-Movie, das er im Oktober drehen wird.

Anna Sade Kinner strebt mir ihrem Medieninformatik-Masterstudium an der Technischen Hochschule Brandenburg eine Karriere als UX-Beraterin an. Ihr Bachelorstudium in Medienwissenschaften und -praxis sowie Arabische und Islamische Sprach- und Kulturstudien schloss sie mit hervorragenden Noten ab. Diesen Sommer absolviert sie ein Praktikum als UX-Designerin bei einem niederländischen Start-up in Barcelona.

Sara Luna Reiser ist die jüngste Stipendiatin in der Geschichte der HORIZONT-Stiftung. Die 18-Jährige finanziert sich mit dem Stipendium ihr Bachelorstudium Digital Film Design – Animation und VFX an der Mediadesign Hochschule für Design und Informatik. Schon früh interessierte sie sich für Visual Effects, arbeitete sich in 3D-Programme ein und setzte bereits mehrere 3D-Projekte um. Ihr Ziel ist es, Spezialistin für Computeranimation zu werden.

Yannick Wuttke erhält den Förderpreis für die Abschlussarbeit seines Masterstudiums in Angewandter Kognitions- und Medienwissenschaft. In dieser untersuchte er, wie sich Social-Media-Postings, die unterschiedliche Emotionen hervorrufen, auf die Wahrnehmung und Bewertung nachfolgender Werbung auswirken. Inzwischen ist Wuttke Doktorand am Lehrstuhl für Wirtschaftspsychologie an der Uni Duisburg-Essen und plant derzeit die Folgestudie seiner Masterarbeit.

Die HORIZONT-Stiftung wurde 2006 auf Initiative der dfv Mediengruppe gegründet. Sie unterstützt seither die Aus- und Fortbildung von Nachwuchskräften und fördert Wissenschaft und Forschung der Kommunikations-, Medien- und Werbeindustrie in den Bereichen Marketing, Media, Kreation und neue Medien. Mehr Informationen zur Stiftung finden sich auf www.horizont-stiftung.de.

Bild HORIZONT Chefredakteurin Eva-Maria Schmidt (links) und Stiftungsvorstand Sönke Reimers (rechts) mit den Stiftungspreisträgern (v.l.n.r.): Leonard Geisler, Anna Sade Kinner, Sara Luna Reiser, Yannick Wuttke (© Thomas Fedra)

Quelle dfv Communications

Italiens Schuldentragfähigkeit im Fokus der Anleger

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Foto von Katharine Neiss (Quelle: PGIM Fixed Income

Eine unbeabsichtigte Folge einer Steuergutschrift unter dem Namen „Superbonus“, die während der Pandemie aufgesetzt wurde, hat die italienische Schuldenquote erneut in die Höhe getrieben. Dies erfolgt in einem Umfeld zunehmender Sorgen der Anleger um die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen, wie das britische Mini-Haushaltsdebakel im Jahr 2022 und die kürzlich angekündigten vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich zeigen. Im Herbst werden eine Reihe von Ereignissen folgen, die den Appetit der Märkte auf italienische Staatsanleihen auf die Probe stellen könnten.

Trotz dieser Belastungen sehen wir die Aussichten für Italien weiterhin positiv, da die von der EU aufgestellten Kriterien und die jüngsten Verbesserungen auf der Angebotsseite mit unserer früheren Einschätzung zur Schuldentragfähigkeit Italiens übereinstimmen. Allerdings bleiben das italienische BIP-Wachstum und die Einigkeit der EU die wichtigsten Einflussfaktoren für die mittelfristigen Aussichten des Landes.

Während die bevorstehenden Ereignisse in Frankreich die Aufmerksamkeit der Anleger in den kommenden Wochen auf sich ziehen werden, werden die Auswirkungen des Superbonus mit bevorstehenden politischen Ereignissen kollidieren, die die Märkte in der zweiten Jahreshälfte weiter verunsichern könnten. Zunächst einmal hat die italienische Regierung die Veröffentlichung ihrer Haushaltspläne auf Herbst 2024 verschoben, wodurch die Pläne zur Bewältigung der Schuldentragfähigkeit des Landes noch genauer unter die Lupe genommen werden.

Dies wird die erste große Bewährungsprobe für Italiens Premierministerin Meloni darstellen. Entgegen den Erwartungen könnte sich das Wachstum Italiens verlangsamen aufgrund der Auswirkungen der anstehenden Haushaltsentscheidungen oder der nachlassenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Superbonus, was möglicherweise etwaige zugrunde liegende Schwachstellen offenbart. Der Druck auf Meloni, und jegliche Anzeichen politischer Anfälligkeit inmitten einer schwächelnden Wirtschaft, könnte eine Zunahme der Anti-EU-Rhetorik anderer italienischer Rechtsparteien, wie der Lega, auslösen.

Ungewisse Auswirkungen der EZB-Schuldenunterstützung

Und dann ist da noch die EZB, die seit Jahren verschiedene Formen der Unterstützung für europäische Staatsschulden bereitstellt. Eine dieser Formen, die Reinvestitionen im Rahmen ihres Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), wird ab dem dritten Quartal auslaufen und bis zum Jahresende beendet sein. Wenn die EZB sich zurückzieht, werden die Märkte ein außergewöhnlich großes Volumen an italienischen Anleihen aufnehmen müssen. Der Barfinanzierungsbedarf Italiens beläuft sich derzeit auf rund 150 Mrd. EUR und dürfte in den nächsten Jahren deutlich höher sein als der Durchschnittswert vor der Pandemie von rund 50 Mrd. EUR.

Die Einzelheiten einer anderen Form der Unterstützung, des Transmissionsschutzinstruments (TPI) der EZB, bleiben vage und müssen erst noch getestet werden, was zu einer gewissen Marktunsicherheit führen könnte, sollte es zum Einsatz kommen. Und obwohl sich die EZB-Zinsen für Italien in die richtige Richtung bewegen, werden sie möglicherweise nicht so stark oder so schnell wie erwartet gesenkt, was das Land bei der Bedienung seiner Altschulden zusätzlich unter Druck setzt.

Mögliche Maßnahmen bei anhaltenden Unsicherheiten der französischen Wahlen

Unser längerfristiges Argument für Optimismus beginnt mit der grundlegenden Prämisse, dass sich Italien in einer ganz anderen Ausgangsposition befindet als in früheren Phasen der EU-Volatilität. Zum einen war die italienische Politik relativ stabil und weniger kämpferisch, wenn es um die Europäische Union ging, insbesondere inmitten der greifbaren Vorteile der EU-Leitlinien. In der Tat haben hochrangige italienische Politiker ihre Bereitschaft signalisiert, die EU-Fiskalregeln einzuhalten, die im Laufe dieses Jahres wieder in Kraft treten sollen (sie wurden aufgrund von COVID und Russlands Invasion in der Ukraine ausgesetzt). Während Italien unter das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (EPD bzw. VÜD) fallen wird, schafft der geänderte EU-Rahmen gleichzeitig mehr fiskalischen Spielraum für Länder, die unter das VÜD fallen.

Außerdem kommt Italien auch weiterhin für das noch nicht getestete TPI-Programm der EZB in Frage, dessen Auslöser unbestimmt sind, da es „aktiviert werden kann, um einer ungeordneten Marktdynamik entgegenzuwirken“ (z. B. einer übermäßigen Ausweitung der italienischen Spreads gegenüber Bundesanleihen). Zu den Vorteilen des TPI gehört außerdem sein Einsatz in Szenarien, in denen sich die Renditenaufschläge aufgrund von Ereignissen ausweiten, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegen, was den Anlegern zusätzliche Sicherheit in Bezug auf ein geringeres Ansteckungsrisiko bietet. Im Falle einer anhaltenden Unsicherheit bei den französischen Wahlen, die auf Italien übergreift, könnte der TPI beispielsweise eingesetzt werden, um das Risiko einer weiteren Ausweitung der italienischen Spreads zu mindern.

Nach der erheblichen Defizitkorrektur Italiens wird die Haushaltsseite weiterhin genau überwacht werden, da die Regierung signalisiert hat, dass sie an dem Haushaltsdefizit von 4,3 % für 2024 festhält, was die schwierigen Entscheidungen unterstreicht, die vor Premierministerin Meloni liegen. Dennoch könnte das Land endlich eine Atempause in Bezug auf den Superbonus erfahren. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Superbonus wurden nämlich verschärft, und die Daten für April zeigen einen starken Rückgang der beantragten Steuergutschriften. Ein (kleiner) Teil der Steuergutschriften könnte auch umstrukturiert werden, um die Auswirkungen auf die Schuldenquote zu mildern. Was die Fördermittel angeht, so sind dieses und das nächste Jahr die Spitzenjahre für die Auszahlung der Next-Gen-EU-Mittel, und es gibt keine Anzeichen für nennenswerte Verzögerungen oder Risiken bei den Auszahlungen.

Insgesamt Verbesserungen und positiver Ausblick

Auch wenn die beschriebenen Risiken bestehen, bleiben die wichtigsten Faktoren für Italiens Schuldentragfähigkeit das BIP-Wachstum und die Einheit der EU, wobei letztere durch die neuen EU-Fiskalregeln, die NextGen EU-Finanzierung und die EZB unterstützt wird. Der Ausgangspunkt für Italiens Schuldenquote hat sich ebenfalls verbessert, und jeder weitere Wachstumsimpuls durch den Superbonus könnte zu einer Aufwärtskorrektur des Wachstums in diesem Jahr führen. Und obwohl ein Risiko einer Abschwächung des Wachstums vorliegt, sobald die Auswirkungen des Superbonus nachlassen, haben sich in den letzten Jahren neben dem Bausektor auch die Exporte und die Dienstleistungen als bemerkenswerte Wachstumsmotoren erwiesen. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass sich das Angebotspotenzial Italiens verbessert hat, da die Erwerbsbeteiligung gestiegen ist und die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit mehreren Jahrzehnten liegt.
Marktkommentar von Katharine Neiss, Chief European Economist bei PGIM Fixed Income

Bild Foto von Katharine Neiss Quelle: PGIM Fixed Income

Quelle TE Communications GmbH

Französische Wahlen verunsichern europäischen Anleihenmarkt

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Französische Wahlen
Foto von Luca Ferramosca (Quelle: Aegon Asset Management).

Die Ergebnisse der Europawahlen haben die Stabilität der europäischen Staatsanleihen (EGBs) stark beeinträchtigt, da die globalen Märkte durch die unerwartete Forderung des französischen Präsidenten Macron nach vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerüttelt wurden. Im Zug der Ankündigung weitete sich der Spread der 10-jährigen französischen OAT gegenüber deutschen Bundesanleihen um mehr als 10 Basispunkte aus und stieg unerbittlich an, wobei der Spread gegenüber deutschen Bundesanleihen mit 80 Basispunkten seinen Höchststand erreichte. Die reflexartige Reaktion des EGB-Marktes zog auch andere Anlageklassen in Mitleidenschaft, so dass die französischen Aktien einbrachen und der CAC 40 die Woche danach mit einem Minus von fast 6 % beendete. Die allgemeine Flucht in Qualität machte sich an den Zinsmärkten bemerkbar und führte zu einer Rallye bei Rohstoffen wie Gold.

Politische Unruhen und ihre Auswirkungen auf Frankreich

Die derzeitige Situation der Marktunsicherheit und politischen Instabilität begann Ende Mai, als die Ratingagentur S&P Global die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- herabstufte, weil sie befürchtete, dass die Verschuldung des Landes nicht mehr tragbar sei. Wie allgemein erwartet, hatte der Markt die Nachricht zunächst verdrängt, und die Kreditspreads blieben im Allgemeinen stabil. Die allgemeine Stimmung änderte sich jedoch, nachdem Macrons Zentrumspartei bei der Abstimmung im Europäischen Parlament der rechtsextremen Bewegung von Marine Len Pen unterlag.

Die anschließende Entscheidung des Präsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen, in der Hoffnung, den Aufstieg von Le Pens Rassemblement National (RN) zu stoppen, löste einen Schneeballeffekt im gesamten EGB-Komplex aus. Um die ohnehin instabile Situation noch weiter zu verkomplizieren, einigten sich im Laufe der Woche vier linke Parteien auf die Bildung einer „Volksfront“-Koalition und zerstörten damit Macrons letzte Chance, sich mit linken Parteien zu verbünden.

Aus den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament Schlussfolgerungen zu ziehen und die Ergebnisse zu extrapolieren, um die möglichen Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Legislativwahlen vorherzusagen, war schon immer ein schwieriges Unterfangen, und das ist auch diesmal nicht anders. Die französischen Parlamentswahlen finden nämlich in zwei Runden statt, und zwar in den einzelnen Wahlkreisen und in den 577 (Anzahl der Sitze im Parlament) verschiedenen Kommunalwahlen. Jeder Kandidat, der mehr als 12,5 % der Stimmen der registrierten Wähler (nicht der Bürger, die tatsächlich gewählt haben, sondern derer, die für die Wahl registriert sind) erhält, kommt in den zweiten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Dieses System begünstigt im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern die Bildung von Koalitionen im Vorfeld der Wahlen. Die Meinungsforscher haben begonnen, Prognosen zu veröffentlichen, und das wahrscheinlichste Szenario ist nun ein gespaltenes Parlament, in dem die rechtsextreme RN eine relative Mehrheit hat. Bislang ist Macrons Zentrumspartei in allen Meinungsumfragen zurückgefallen. Eine von Elabe veröffentlichte Umfrage sieht die RN bei 31 Prozent, das Linksbündnis bei 28 Prozent, Macrons Zentrumspartei bei 18 Prozent und die Mitte-Rechts-Partei Les Republicains bei 6,5 Prozent.[1]

Sollte die RN genügend Sitze gewinnen, um eine Mehrheit im Parlament zu erlangen, könnte dies dramatische Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Frankreich und der EU haben. Zwar würde Le Pens politisches Programm eine Eindämmung der Einwanderung, Steuersenkungen, die die ohnehin prekären Staatsfinanzen weiter belasten würden, und radikalere Maßnahmen zur Bewahrung der französischen Identität beinhalten. Diesmal scheinen Macrons wiederholte Anschuldigungen, die extreme Rechte sei unfähig, das Land zu regieren, nicht auszureichen, um den wachsenden Konsens zugunsten von Le Pens Partei zu destabilisieren.

Macrons unpopuläre Rentenreform hat zweifellos dazu beigetragen, das Gefühl der Unzufriedenheit und Enttäuschung unter seinen Wählern zu verstärken. Am Wochenende versuchte Marine Le Pen, die Wogen zu glätten, indem sie bewusst versicherte, dass es im Falle eines Sieges bei den vorgezogenen Neuwahlen zu einer „Kohabitation“ mit Präsident Macron kommen würde.

Fiskalische Bedenken und Reaktion der Anleihemärkte in Europa

Aus finanzpolitischer Sicht ist den Anlegern das katastrophale britische Mini-Haushaltsdebakel von Liz Truss noch in frischer Erinnerung, was sich an den Auswirkungen der letzten Woche auf den Anleihemarkt deutlich ablesen lässt. In der vergangenen Woche haben die Anleger ihre Bestände an französischen OATs und EGBs im Allgemeinen deutlich reduziert, da sie die Möglichkeit einer populistischen Regierung mit unverantwortlichen Ausgabenplänen fürchten.

Das Einknicken Macrons beendete die außergewöhnliche Verengung der Kreditspreads, die seit Jahresbeginn zu beobachten war. Der Konsens unter den Anlegern, dass die globalen Zentralbanken in diesem Jahr endlich damit beginnen würden, die Finanzierungsbedingungen zu lockern – trotz eines datenbasierten Ansatzes, bei dem Zeitpunkt und Tempo der geldpolitischen Anpassung unklar bleiben – schuf ein optimales Umfeld für niedrige Volatilität und Carry-Trades. Die Positionierung von Anlegern in langen EGB-Spreads, die entweder durch Semi-Core- oder Peripherieanleihen ausgedrückt werden, hat deutlich zugenommen, insbesondere vor den Sommermonaten, in denen traditionell die Liquidität versiegt und Carry-Positionen gut laufen.

Die seit Jahresbeginn eingepreisten Zinssenkungen haben dazu geführt, dass sich Positionen mit steiler Kurve schlechter entwickelt haben und die Marktteilnehmer entweder zu Conditional Curve-Strukturen übergegangen sind oder kürzere Laufzeiten weiter unten auf der Kurve gewählt haben, da die Carry- und Rolldown-Renditen zu hoch waren. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat öffentlich jeden Einfluss der französischen Politik auf den geldpolitischen Kurs in der Eurozone zurückgewiesen. Der Verweis auf das bisher nicht genutzte Instrument der EZB, das Transmission Protection Instrument (TPI), liegt auf der Hand, aber aufgrund seiner Konditionalität ist die Wählbarkeit Frankreichs nicht garantiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass die politischen Unruhen in Frankreich spezifischer Natur sind, war das Übergreifen auf andere Anleihen recht bemerkenswert, wobei die italienischen BTPS die deutschen Bundesanleihen um mehr als 25 Basispunkte unterboten und sich die Semi-Core-Anleihen im Einklang mit den historischen Betas der französischen OATs verhielten. Das Ausmaß der Bewegungen bei französischen OATs war so groß, dass sie nun über spanischen Staatsanleihen am unteren Ende der Kurve gehandelt werden.

Bild Foto von Luca Ferramosca (Quelle: Aegon Asset Management).

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Quelle TE Communications GmbH

Entwicklungsministerin drängt auf weltweite Milliardärssteuer

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Svenja Schulze (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche „ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

In der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen“, begründete Schulze ihre Position.

Laut dem am Dienstag präsentierten Konzept der Brasilianer müssten alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von 250 Milliarden US-Dollar führen könnte. Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden.

Derzeit hätten Regierungen gerade in Entwicklungsländern die Sorge, dass die reichsten Bürger auswandern, wenn sie daheim fair besteuert werden, sagte Schulze. „Deswegen ist die brasilianische G20-Initiative so vielversprechend, sie könnte eine globale Reform hin zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt am Rande des Treffens der G20-Finanzminister ablehnend zu der Milliardärssteuer geäußert. Das `Nein` will Schulze aber nicht akzeptieren. „Wir werden in der Bundesregierung darüber diskutieren müssen“, forderte die Ministerin und verwies auf den wachsenden Kreis der Unterstützer-Staaten, zu denen inzwischen unter anderen Frankreich, Spanien, Südafrika, Belgien und Kolumbien gehörten.


Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baerbock erwartet Einigung im Haushaltsstreit

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Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen“, sagte sie bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. Wichtig sei es, im Haushalt „nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung“ zu stellen.

Baerbock erklärte, sie sehe eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreiten würde. „Dass der Angriffskrieg zurück auf dem europäischen Kontinent ist, dass wir so herausgefordert sind, dass wir uns so den Kopf darüber zerbrechen, wie wir den Frieden sichern, das hat es ja noch nicht in der jüngeren Vergangenheit gegeben. Deswegen haben wir Instrumente wie eine Notlage, sie auszurufen“, sagte Baerbock. Sie räumte aber auch ein: „Offensichtlich gibt es da derzeit keinen Konsens in der Bundesregierung zu.“


Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Drosten streitet Rat zu flächendeckenden Schulschließungen ab

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Schule mit Corona-Hinweis (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir hatten in Deutschland ganz früh die Testung, wir konnten unsere Ausbrüche also genau lokalisieren. Ich riet daher nur zu örtlich und zeitlich beschränkten Schulschließungen nach Ausbruchlage.“

So stehe es auch im Beschlusspapier der entsprechenden Ministerpräsidentenkonferenz, erklärte Drosten. „Dass dann ein Bundesland nach dem anderen am nächsten Tag doch die Schulen geschlossen hat, das ist reine Politik gewesen.“

Damals habe es drei wissenschaftliche Berater gegeben: den RKI-Chef Lothar Wieler, den Charité-Chef Heyo Krömer und ihn, so Drosten. „Politische Maßnahmen habe ich nie gefordert.“

In der Bilanz seien die Schulschließungen in der ersten Pandemie-Phase aber wirksam gewesen, sagte Drosten. „Das Effektivste waren die Gruppenobergrenzen, also `Versammlungsverbote`. Effizient waren Schulschließungen und Arbeitsplatzmaßnahmen wie Homeofficepflicht“, erklärte er. Aber auch die Maßnahmen im laufenden Schulbetrieb – eine Kombination aus Maske tragen, testen und die Klassenräume anders strukturieren – haben ihm zufolge etwas gebracht.

„Wir stehen in Deutschland gut da, verglichen mit anderen großen europäischen Industrieländern, die ähnlich strukturiert sind“, bilanzierte Drosten mit Blick auf die Gesamtzahl der Covid-Opfer. „Das liegt vor allem an den konsequenten Maßnahmen in der ersten Welle im Frühjahr 2020.“

Damals sei die schnelle deutsche Reaktion international bewundert worden, so der Wissenschaftler. Deshalb ärgere es ihn, „was in der Gesellschaft momentan passiert“, so Drosten. „Da kommen jetzt Populisten und sagen: Die Corona-Einschränkungen, das war doch alles Unsinn.“ Es sei jedoch hinterhältig, wenn „den vielen Menschen, die sich in der Pandemie eingeschränkt haben, um andere zu schützen, suggeriert wird, dass sie etwas Unnötiges oder Falsches gemacht hätten“, sagte der Virologe.


Foto: Schule mit Corona-Hinweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ökonomen warnen vor neuem außenpolitischen Kurs der AfD

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Oliver Holtemöller (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. „Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen“, sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident Leibniz-des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem „Handelsblatt“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem „Handelsblatt“, sich stärker nach Russland und China zu orientieren, wäre der „größte Fehler“, den Deutschland politisch und wirtschaftlich machen könne. „Dies würde Deutschlands Abhängigkeit von China weiter erhöhen, autokratische Regime stärken und die Demokratie in Europa schwächen.“

Fratzscher attestierte der AfD einen Mangel an Kompetenz in der Wirtschaft, Europa- Außenpolitik. „Die Behauptung, Deutschland gewinne an Souveränität, indem es Europa schwäche und wichtige Kompetenzen auf nationale Ebene verlagert, ist naiv und grundfalsch“, sagte er.

Auch für den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, führen die Vorschläge der AfD „so oder so wirtschaftlich in die Irre“. Die EU sei bei aller Unterschiedlichkeit der Mitglieder „ein Hort der Stabilität, der Demokratie und des Friedens“, sagte er. „Das sind wichtige Bedingungen des ökonomischen Erfolgs.“


Foto: Oliver Holtemöller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ericsson drängt auf Liberalisierung der Telekom-Märkte

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Handy-Sendemasten (Archiv), via dts NachrichtenagenturStockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass andere Regionen eine digitale Führungsrolle übernahmen – dort entstehen mehr digitale Unternehmen“, sagte Jenny Lindqvist, Vorstand für Europa bei Ericsson der „Welt am Sonntag“. Ein „wettbewerbsfähiges Europa im digitalen Zeitalter“ lasse sich nur erreichen, „wenn wir einen nachhaltigen Telekommunikationsmarkt haben, der Investitionen in die Infrastruktur fördert“.

Auch in der europäischen Wettbewerbspolitik sieht Lindqvist Reformbedarf. „Heute gibt es in Europa über 100 Mobilfunkbetreiber, die alle ihren Marktanteil haben wollen, aber den meisten von ihnen fehlt die Kundenbasis, um ausreichende Investitionen zu tätigen“, so Lindqvist. „In den führenden 5G-Märkten in den USA, China und Indien gibt es zwei bis drei Betreiber mit rund 100 Millionen Kunden oder mehr – die Größe ist entscheidend. Konsolidierung in nationalen Telekommunikationsmärkten muss erlaubt sein.“

Zudem forderte Ericsson eine bessere europäische Abstimmung bei der Mobilfunk-Frequenzvergabe. „Die Frequenzpolitik ist ein weiterer Schlüsselbereich. Wir müssen von der aktuellen Situation wegkommen, in der Richtlinien und Zeitpläne zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht synchronisiert sind“, sagte Lindqvist. „Zu viele Staaten konzentrieren sich auf kurzfristige Gewinne durch hohe Frequenzgebühren, statt durch niedrigere Gebühren in Verbindung mit Verpflichtungen zum Netzausbau Anreize für Investitionen zu schaffen.“


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Ramelow will 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bahn

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ICE (Archiv), via dts NachrichtenagenturErfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Ramelow schwebt demnach eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor.

„Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist“, erklärte der Linken-Politiker. Damit könnten „die Milliarden mobilisiert werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend braucht“.

Die derzeitige Finanzierung der Bahn bezeichnete Ramelow als „Strohfeuerpolitik“. „Mal hier ein paar Milliarden Euro zu investieren, mal dort – damit werden wir nicht weiterkommen“, kritisierte er.

Weil das Bundesverfassungsgericht im November Teile des Bundeshaushalts kippte, war der Finanzierungsplan der Bahn in weiten Teilen gescheitert. Statt 45 Milliarden Euro stehen ihr nur noch 27 Milliarden zur Verfügung. Darüber hinaus könnte sich der Etat der Bahn durch Überlegungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), eine Milliarde Euro von der Bahn an die Autobahn GmbH zu geben, weiter verkleinern.


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Schulze wehrt sich weiter gegen Einschnitte im Entwicklungsbudget

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Svenja Schulze am 27.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. „Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht.“ In diesem Jahr liegt das Budget bei 11,22 Milliarden.

Es würden gegenwärtig wieder mehr Menschen hungern und vor Krieg und Gewalt flüchten, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn Deutschland sich nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren würde, dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen“, warnte Schulze.

Noch würden die meisten Flüchtlinge von den Nachbarländern aufgenommen, die oft selbst arm seien. „Die Gefahr wächst, dass diese Länder den Druck nicht mehr aushalten“, sagte die Ministerin.

Sie habe in Jordanien ein Flüchtlingscamp mit mehr als 80.000 Menschen besucht. Dort fehle jetzt schon das Geld, um die Dächer zu reparieren, auch die Wasserversorgung sei in Gefahr. „Wo sollen diese Menschen hingehen, wenn Deutschland und andere ihre Unterstützung für das Camp zurückfahren, wenn sie kein Wasser mehr bekommen“, so Schulze. „Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Mittel für die Flüchtlingscamps rund um Syrien nicht reichen. Und wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen.“


Foto: Svenja Schulze am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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