Dienstag, November 17, 2026
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Kühnert gesteht Fehler im Wahlkampf ein

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Kevin Kühnert (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler im Europawahlkampf eingestanden. „Ich finde es richtig, dass nach einer krachend verlorenen Wahl die Frage im Raum steht, was handwerklich falsch lief“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Die Zeiten, in denen Parteien mit Plakaten und Programmen die Themen bestimmen konnten, seien vorbei. „Wir müssen uns also noch stärker auf das Unplanbare vorbereiten, dabei schneller und auch wehrhafter sein“, sagte der SPD-Politiker.

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl geholt. Seine Partei sei „in Wahlkämpfen eine Macht, wenn unsere Mitglieder mit vollem Herzen dabei sind“, sagte Kühnert. Diese Sicherheit habe die Parteispitze diesen zuletzt nicht geben können. Das zu ändern sei prioritär.

Einen Rücktritt habe er aber nicht erwogen, sagte der Generalsekretär. „Wenn ich ernsthaft darüber nachgedacht hätte, dann hätte ich den Schritt auch gehen müssen. Denn meine Partei braucht gerade keinen Generalsekretär im Modus der Selbstbeschäftigung.“


Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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BSI-Präsidentin warnt vor neuem Enkeltrick am Telefon

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Claudia Plattner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer neuen Form des Enkeltricks. „Durch Künstliche Intelligenz wird es bald möglich sein, die echten Enkelstimmen perfekt zu imitieren“, sagte Plattner dem „Stern“. Der oder die Angerufene könne dann keinen Unterschied mehr erkennen.

Plattner empfiehlt Angehörigen, die Großeltern gezielt auf solche Täuschungsversuche vorzubereiten. „Auch hier gilt: Am besten diese Situation mal mit Oma und Opa üben“, sagte Plattner: „Und ein Codewort vereinbaren, was man im Zweifel sagen würde. Zum Beispiel den Namen des ersten Haustiers.“

Beim Enkeltrick werden ältere Menschen von Betrügern angerufen, die vorgeben ihre Enkelkinder und in einer Notlage zu sein, und von diesen um Geld erpresst. Mitunter meldet sich auch ein angeblicher „Polizist“, der behauptet, die Enkelkinder nach einem selbstverschuldeten Unfall „festgenommen“ zu haben.


Foto: Claudia Plattner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: KfW-Chefvolkswirtin soll in Bundesbank-Vorstand einziehen

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Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dürfte bald wieder komplett sein. Das Bundesland Hessen werde Fritzi Köhler-Geib für einen Sitz im Vorstand nominieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf hessische Regierungskreise. Köhler-Geib ist aktuell Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW und die Bundesbank wollten sich laut Zeitung dazu nicht äußern.

Hessen hat sich mit der Nominierung einer Kandidatin viel Zeit gelassen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sei es wichtig gewesen, eine politisch unabhängige, fachlich versierte Frau zu finden, die den Bundesbankvorstand mit ihrer Kompetenz und nationaler wie internationaler Erfahrung bereichere, hieß es in Regierungskreisen. Köhler-Geib erfülle dieses Profil in jeder Hinsicht.

Bei der Bundesbank erfolgt die Bestellung des Präsidenten und der Vizepräsidentin sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Bundesregierung. Die übrigen drei Vorstandsposten – darunter auch der von Köhler-Geib – werden auf Vorschlag des Bundesrates und im Einvernehmen mit der Bundesregierung besetzt. Hessen peilt Regierungskreisen zufolge an, dass Köhler-Geib bei der Bundesratssitzung im September berufen wird.


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Moderna hält Coronavirus für dauerhaftes Problem

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Impfampulle von Moderna (Archiv), via dts NachrichtenagenturCambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, hält das Coronavirus für ein Problem, das nie mehr verschwinden wird. „Ich weiß, viele Menschen sind covidmüde, sie wollen nichts mehr davon hören“, sagte Bancel dem „Spiegel“. „Aber das Coronavirus zirkuliert nun für immer unter uns. Wir werden die Impfung immer wieder auffrischen müssen.“

Ähnlich wie Influenzaviren mutiere das Coronavirus ständig, so Bancel. „Darum braucht man auch jedes Jahr eine neue Impfung.“ Allein seit Oktober seien in Deutschland 116.000 Menschen mit Covid-19 ins Krankenhaus gekommen und etwa 7.200 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. „Und wir sollten Long Covid nicht vergessen.“

Er selbst sei mit seinen 51 Jahren nicht besonders alt und habe keine schweren Vorerkrankungen, sagte der Franzose Bancel: „Aber ich habe Bilder der Gehirne und Lungen von Menschen mit Long Covid gesehen. Und ich kenne Betroffene, die nach der Infektion monatelang schlapp und kurzatmig waren, die sich nicht mehr konzentrieren können. Ich lasse mich jedes Jahr im September boostern.“

Moderna entwickelt gerade einen kombinierten Impfstoff gegen Covid-19 und die Grippe. Laut Umfragen würde sich allerdings nicht einmal jede dritte erwachsene Person in Deutschland noch einmal gegen Covid-19 impfen lassen wollen; zudem ist laut einer Umfrage die Zahl der Menschen gesunken, die Impfen klar befürworten.

Bancel sagte, dies mache ihm Sorgen. „Ich will mir nicht vorstellen, wie die Welt aussehen würde, wenn die Menschheit noch jahrelang auf Impfstoffe hätte warten müssen, wenn es noch mehr Lockdowns und Schulschließungen gegeben hätte.“ Die Impfmüdigkeit sei auch ein Resultat von Desinformationen in sozialen Medien. „Es ist traurig, wie viele Mythen und Falschaussagen dort über das Impfen verbreitet werden. Wir müssen uns fragen: Sollte in sozialen Netzwerken alles verbreitet werden dürfen, auch wenn es falsch ist.“


Foto: Impfampulle von Moderna (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundestag beschließt Einführung von "Commercial Courts"

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Justicia (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern „bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten“ verhandelt werden können. Unter anderem soll es den Ländern durch Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz sowie in der Zivilprozessordnung ermöglicht werden, die Zivilverfahren im Bereich der Wirtschaftszivilsachen für die Gerichtssprache Englisch zu öffnen. Außerdem sollen die Länder die Befugnis erhalten, an einem Oberlandesgericht beziehungsweise an einem Obersten Landesgericht sogenannte „Commercial Courts“ zu etablieren.

Bei Letzteren handelt es sich laut Gesetzentwurf um „einen oder mehrere Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können“. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die erstinstanzliche Anrufung des „Commercial Courts“ verständigt haben. Als Verfahrenssprache soll sie zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der „Commercial Courts“ soll zudem eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein.


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Dax bleibt am Mittag im Plus – Continental vorn

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.430 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Sartorius und Rheinmetall, am Ende BMW, Bayer und Adidas.

„Der Dax kann seine Eröffnungsgewinne im weiteren Handelsverlauf halten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Gesucht seien insbesondere die Aktien der Continental AG nach positiven Aussagen für den chinesischen Automarkt. „Das hatte sich bereits heute früh im asiatischen Handel abgezeichnet, wo die Aktien von BYD, Li Auto und Xpeng besonders hervorstachen.“

Die Investoren machten derzeit aus jeder schlechten eine gute Nachricht und aus jeder guten eine überaus positive, so Lipkow. „Die Konjunkturhoffnung soll aufrecht gehalten werden und somit profitieren davon einige zyklische Branchen und heute besonders der Automotivesektor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 86,83 US-Dollar; das waren 51 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Einbürgerungsprozess dauert oft deutlich länger als ein Jahr

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Personalausweis (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Städte rechnen damit, dass Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können. Das berichtet der Focus nach einer Anfrage an die neun Städte mit dem größten Migrationsanteil.

Demnach dauert der Einbürgerungsprozess oft deutlich länger als ein Jahr. So müssten Antragssteller in der hessischen Stadt Offenbach, in der mehr als 45 Prozent der Bevölkerung keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit 14 bis 24 Monaten rechnen, bis sie einen deutschen Pass erhalten. In Ludwigshafen (Ausländeranteil 31,5 Prozent) müssen Antragssteller gut anderthalb Jahre warten, in München (Ausländeranteil 33,4 Prozent) bis zu 18 Monate.

Hintergrund: Seit dem 27. Juni 2024 ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Ausländer können nun schon nach fünf, in einigen Fällen sogar nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bislang waren mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland erforderlich. Die Reform hat zu einem Anstieg der Antragszahlen geführt. Bis Ende des Jahres rechnen viele Bundesländer mit einer Verdoppelung der Anträge.


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EU-Kommission führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein

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EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.


Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Start-ups suchen weiter Personal

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Computer-Nutzerin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz widriger Rahmenbedingungen wollen Start-ups in Deutschland weiter wachsen und suchen Personal. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach wollen im laufenden Jahr 81 Prozent der Start-ups zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Aktuell haben 58 Prozent offene Stellen, im Schnitt sind zwei Jobs zu besetzen. Derzeit haben Start-ups in Deutschland im Schnitt 15 Beschäftigte, im Vorjahr waren es 14 – vor zwei Jahren allerdings noch 20.

Im Durchschnitt ist rund die Hälfte der Beschäftigten von Start-ups (48 Prozent) zwischen 30 und 44 Jahre alt, etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) ist jünger als 30. Dagegen sind nur 15 Prozent zwischen 45 und 59 Jahre alt, gerade einmal zwei Prozent sind 60 Jahre oder älter.

Ohne Mitarbeiter aus dem Ausland läuft in vielen deutschen Start-ups zudem nichts mehr. Mehr als die Hälfte der Unternehmen (57 Prozent) setzt auf Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Dabei beschäftigen 29 Prozent sowohl Mitarbeiter aus dem europäischen wie aus dem außereuropäischen Ausland, 15 Prozent nur aus dem europäischen und 13 Prozent nur aus dem außereuropäischen Ausland.

Für die Erhebung wurden im Zeitraum von der siebten bis zur 15. Kalenderwoche 2024 insgesamt 172 Tech-Start-ups aus Deutschland online befragt.


Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belgiens Notenbankchef weist Warnung von Lindner zurück

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Christian Lindner (Archiv), via dts NachrichtenagenturSintra (dts Nachrichtenagentur) – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.

Weiter führte Wunsch aus: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich“.

Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, sagte Wunsch. „Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“

In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das „Handelsblatt“ sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von „unnötigen“ oder „dämlichen“ Äußerungen Lindners.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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