Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.“
Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin „zielsichere Maßnahmen“ notwendig, „die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen“.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das „enge Monitoring des Grenzgeschehens“ solle daher „mit zeitlichem Puffer nach hinten raus“ so bleiben.
Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer „wirksamen Maßnahme“ insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. „Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt“, sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an „deutlich geringeren“ Flüchtlingszahlen. „Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig – „und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM 2006 scharf kritisiert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem „Stern“. „Ein Sparhaushalt in der aktuellen Situation ist brandgefährlich.“
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne Volkswagen und BMW offenbar, sich an dem Verfahren der EU-Kommission zu beteiligen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Unternehmen.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf klar im Plus.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.
Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen offenbar positiv aufgenommen worden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).