Dienstag, November 17, 2026
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Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

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Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.“

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin „zielsichere Maßnahmen“ notwendig, „die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das „enge Monitoring des Grenzgeschehens“ solle daher „mit zeitlichem Puffer nach hinten raus“ so bleiben.

Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer „wirksamen Maßnahme“ insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. „Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt“, sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an „deutlich geringeren“ Flüchtlingszahlen. „Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig – „und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).


Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mehrheit der Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der Kandidat der Demokraten und amtierende US-Präsident Joe Biden. Jeder Zehnte (9 Prozent) ist eher vom republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump überzeugt. Sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) dagegen überzeugt keiner der beiden Kandidaten. Nach jetzigem Stand werden Joe Biden und Donald Trump bei der US- Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 gegeneinander antreten.

In Frankreich findet schon an diesem Sonntag die entscheidende zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung ist der Rassemblement National stärkste Kraft geworden. Sollte die Partei von Marine Le Pen künftig die französische Regierung anführen, wäre dies nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) eher schlecht für die deutsch-französischen Beziehungen. Jeder Fünfte (19 Prozent) glaubt, es würde sich nicht viel ändern. Fünf Prozent sähen eher positive Folgen.

Derweil macht sich eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) um die Zukunft der Demokratie in Frankreich große bzw. sehr große Sorgen. Sogar jeweils zwei Drittel der Deutschen sorgen sich um die Zukunft der Demokratie in den USA (67 Prozent) sowie Deutschland (69 Prozent). Weniger besorgt sind die Deutschen mit Blick auf ein Land, in dem an diesem Donnerstag das Unterhaus gewählt wird: Um die Zukunft der Demokratie in Großbritannien sorgt sich jeder Vierte (25 Prozent), eine Mehrheit (58 Prozent) ist weniger oder gar nicht besorgt.


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kuban kritisiert WM-Video der Bundeszentrale für politische Bildung

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Tilman Kuban (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM 2006 scharf kritisiert.

In dem Video wurde die These aufgestellt, dass „Party-Patriotismus“ zur Normalisierung von Nationalismus geführt habe. Der Rechtsextremismusforscher und Leiter des „Berlin International Center for the Study of Antisemitism“ wird darin zitiert, ohne die WM 2006 sei Pegida in Dresden so nicht möglich gewesen. Die Bundeszentrale begründete die Löschung des Beitrags damit, dass dieser ihren Qualitätsstandards nicht entspreche.

„Fußballfans in die rechte Ecke zu stellen, die für Einigkeit und Recht und Freiheit und für unsere Flagge stehen, für Schwarz-Rot-Gold – das halte ich für absoluten Schwachsinn und ich kann es überhaupt nicht verstehen“, sagte Kuban dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Man muss auch sagen, da ist die Bundeszentrale für politische Bildung ihrem Auftrag überhaupt nicht gerecht geworden. Das muss aufgeklärt werden und da müssen sich auch die Verantwortlichen zu äußern, wie so was passieren kann.“

Man müsse auch „im Deutschen Bundestag das Ganze zum Thema machen“, forderte Kuban. Denn „immerhin sind wir immer noch die Träger dieser Einrichtungen“.

Auch bei der laufenden EM kann Kuban keinen fehlgeleiteten Nationalismus entdecken. „Ich erlebe bei dieser Fußball Europameisterschaft, dass wir endlich mal wieder so ein Wir-Gefühl haben. Man legt sich mit wildfremden Menschen beim Torjubel einfach in den Armen“, so der CDU-Politiker. „Wir sind nicht mehr so individualistisch unterwegs, gucken nur auf uns, sondern wir gucken, dass wir wieder eine Gemeinschaft werden. Und das müssen wir doch befördern. Das kann man doch nicht versuchen, sofort in die rechte Ecke zu stellen.“


Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jusos nennen Sparhaushalt "brandgefährlich"

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Philipp Türmer (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem „Stern“. „Ein Sparhaushalt in der aktuellen Situation ist brandgefährlich.“

Die letzten Stunden der Haushaltseinigung müssten dafür genutzt werden, um jungen Menschen zu zeigen, dass die Politik in Deutschland sie nicht komplett vergessen habe, so Türmer. „Kinder und junge Menschen im ganzen Land verbünden sich jetzt und sagen klar: Liebe Ampel, spart euch ins Knie.“

In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden sprechen sie sich dafür aus, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“.

Die Argumente von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kürzungen lässt Türmer nicht gelten. „Das, was allen voran der FDP-Finanzminister uns immer als Generationengerechtigkeit verkaufen will, ist von der Realität losgelöster Blödsinn.“ Es müsse etwa für ausreichend Wohnraum, gute Schulen, und eine zuverlässige Bahn ordentlich Geld ausgegeben werden, anders gehe es nicht.

Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte dem Magazin, zum „Nulltarif“ gebe es Demokratie, Bildung und Klimaschutz nicht. „Die Grünen dürfen dieser Haushaltseinigung nicht zustimmen, wenn Einsparungen wieder auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten getätigt werden“, sagte sie.


Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: BMW und VW wollen sich an Zollverfahren der EU beteiligen

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BMW (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne Volkswagen und BMW offenbar, sich an dem Verfahren der EU-Kommission zu beteiligen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Unternehmen.

Demnach könnten die ersten Unterlagen zur Teilnahme am Verfahren bereits kommende Woche bei der Behörde eingereicht werden. Der VW-Konzern und BMW wollten die Angelegenheit nicht direkt kommentieren.

Hintergrund sind die Modelle Cupra Tavascan aus dem VW-Konzern und die zum BMW-Konzern gehörenden Mini-Modelle Mini Cooper und Mini Aceman. Diese werden in China für europäische Kunden gefertigt und waren zum Start der EU-Untersuchung noch nicht auf dem Markt – weshalb sie vorerst mit dem höchsten Zollaufschlag von 37,6 Prozent belegt werden.

Ziel der von deutscher Seite nun angestrengten Teilnahme an dem Verfahren ist es, den Zoll auf eine niedrigere Stufe abzusenken. Autobauer, die mit der EU-Kommission kooperieren, müssen vorläufig mit Zollaufschlägen von 20,8 Prozent rechnen. Für die chinesischen Autobauer BYD und Geely gilt mit 17,4 und 19,9 Prozent sogar ein niedrigerer Zollaufschlag. Ab Freitag gelten die Ausgleichszölle vorläufig für eine Dauer von höchstens vier Monaten. Bis November will die EU eine Entscheidung treffen, die von längerer Dauer ist.


Foto: BMW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax legt zu – Entwicklungen zur US-Präsidentschaftswahl eingepreist

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf klar im Plus.

„Ungeachtet des Feiertages in New York und der morgen anstehenden Arbeitsmarktdaten aus den USA könnte man heute durchaus von einem erfolgreichen Ausbruchsversuch des Dax aus seiner wochenlangen Seitwärtsspanne sprechen“, kommentiert Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Aber geringere Handelsvolumina und eine der wichtigsten und für die Börse impulsreichsten Kennzahlen noch vor der Brust, sollten Anleger das Plus auf der Anzeigetafel in Frankfurt nicht überbewerten.“ Ein zu schwacher oder auch zu starker Arbeitsmarktbericht dürfte den Index recht schnell wieder „in seine Schaukelbörse zurückversetzen“, so Oldenburger. „Es wird auf die richtige Balance ankommen aus einem weiterhin robusten Arbeitsmarkt, der aber in den kommenden Monaten an Zugkraft verlieren könnte.“

Thema an den Börsen war auch der wachsende Druck auf Amtsinhaber Joe Biden, als Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl zurückzutreten. „Auch wenn es vielleicht noch zu früh ist, könnte der Aktienmarkt dies bereits vorwegnehmen und das Programm Trumps einpreisen“, sagte der Marktanalyst. „Die Anleger setzen darauf, dass die von ihm versprochenen Steuersenkungen die Staatsverschuldung erhöhen und seine Pläne, hohe Zölle auf Importe einzuführen, zu einer wieder höheren Inflation führen werden. Davon könnten dann unter anderem Banken und Stahlunternehmen profitieren.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Continental-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Hintergrund sind Aussagen des Managements, die auf ein überraschend starkes Quartal hindeuten. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von BMW und SAP.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis legte ebenfalls leicht zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,39 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0811 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9250 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bundestag beschließt Lauterbachs Medizinforschungsgesetz

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Karl Lauterbach am 04.07.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.

Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden.

„Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Daher brauchen wir mehr Forschung. Und es ist bisher das Problem gewesen, dass Deutschland sich an dieser unbedingten notwendigen Medizinforschung in einem nicht ausreichenden Maße beteiligt hat. Das wollen wir durch dieses Gesetz ändern.“

Lauterbach erklärte, er wolle die Durchführung von Studien verbessern. „Die Studien sollen höhere Qualität haben. Sie sollen aber auch deutlich schneller genehmigt und durchgeführt werden können. Dafür haben wir eine Regelung geschaffen, womit die Prüfung der Studie, die Ethikkommissionsarbeit, die Strahlenschutzarbeit, die Datennutzungsarbeit parallelisiert werden kann.“

Forscher müssten in Zukunft nicht mehr 16 Bundesländer für all diese Punkte einzeln kontaktieren, sondern könnten das an einer Stelle bewerkstelligen. „Es gibt Musterverträge. Es gibt Fristen. Es gibt vereinfachte Verfahren“, zählte der SPD-Politiker auf. „Somit werden die Studien die klinischen Studien in Deutschland deutlich besser, deutlich billiger und gleichzeitig deutlich schneller werden.“

Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf Lauterbachs an einigen Stellen abgeändert. Die ursprünglich geplante Möglichkeit vertraulicher Erstattungsbeträge bei patentgeschützten neuen Arzneimitteln befristeten die Abgeordneten bis Ende Juni 2028. Bis Ende 2026 soll eine Evalutation der Regelung stattfinden. Außerdem wurde sie auf Firmen beschränkt, die mit einer Arzneimittelforschungsabteilung in Deutschland vertreten sind. Hersteller, die eine Geheimhaltung der Erstattungsbeträge wählen, sollen einen zusätzlichen Abschlag von neun Prozent auf den zuvor ausgehandelten Betrag gewähren.

Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünenfraktion für das Gesetz, sprach von „enormen Verbesserungen“ im parlamentarischen Verfahren. Der Vorteil für Pharmaunternehmen durch die Geheimhaltungsoption sei nun viel zielgerichteter. Den Grünen sei zudem der Strahlenschutz für Kinder wichtig gewesen. „Ja, wir wollen mehr klinische Studien in diesem Land, aber wir wollen, dass Eltern diesen klinischen Studien auch vertrauen können“, sagte sie. Künftig müssten daher immer zwei Experten in den Ethikkommissionen gemeinsam über die Notwendigkeit von Strahlenbildgebung beraten.

Die Union kritisierte uneindeutige Formulierungen und komplizierte Maßnahmen in dem Gesetz. „Damit können wir den Forschungsstandort Deutschland nicht retten“, resümierte Georg Kippels (CDU). Emmi Zeulner (CSU) sprach von einem „Bürokratiemonster“ und kritisierte die Befristung der Geheimhaltungsregelung. Unternehmen in Deutschland bräuchten mehr Verlässlichkeit.

Kathrin Vogler (Linke) sieht in dem Gesetz „Standortpolitik mit den Geldern der Krankenversicherten“ und das Ergebnis von Lobbyarbeit. Das „sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln“ werde „noch profitabler“ gemacht, so die Linkenpolitikerin.


Foto: Karl Lauterbach am 04.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Mitarbeiter begrüßen Verkaufsverbot für VW-Tochter

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Volkswagen-Werk (Archiv), via dts NachrichtenagenturAugsburg (dts Nachrichtenagentur) – In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen offenbar positiv aufgenommen worden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider.

Sorgen um seinen Arbeitsplatz habe niemand, denn es gebe genug andere Einsatzmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens für die Mitarbeiter der Sparte, die laut Ankündigung von MAN aufgrund der Untersagung der Bundesregierung nun geschlossen werden soll. In der Belegschaft arbeiteten zudem Facharbeiter, deren Fähigkeiten in der Branche sehr gefragt seien.

Die Mitarbeiter hätten sich schon am Abend zuvor gegenseitig die entsprechende Vorabberichterstattung zugesendet, am Mittwochmorgen zu Arbeitsbeginn hätten es alle gewusst, so die Insider. Der Zeitung zufolge hatten MAN-Mitarbeiter wiederholt vor dem Verkauf nach China gewarnt, einige verließen das Unternehmen aus diesem Grund bereits.

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch darauf geeinigt, den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang zu verbieten. Als Grund werden enge Verbindungen der Firma in die chinesische Rüstungsindustrie genannt. CSIC stelle auch selbst Antriebe für chinesischen Zerstörer her.


Foto: Volkswagen-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kühnert zeigt Verständnis für Bedürfnis nach mehr Mut vom Kanzler

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Kevin Kühnert und Olaf Scholz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.“

Scholz könne in seinem Amt aber auch kein Raufbold sein, sagte Kühnert weiter. „Ich bin ein absoluter Gegner dieser Evergreen-Forderungen an den Kanzler, er solle mal auf den Tisch hauen oder eine Ruck-Rede halten. Bei genauerem Hinsehen wollte ich nicht in einem Land leben, in dem der Regierungschef auf so eine autoritäre Art und Weise führt.“

Viel eher gehe es um die „Soft Power“, sagte Kühnert. „Dass der Kanzler den Menschen vermittelt: Ich weiß, wo der Alltag anstrengend ist und was euch richtig beschäftigt“, erklärte der Generalsekretär. „Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er das kann. Und es ist unser Job, ihm dabei zu helfen. Insbesondere meiner.“

Die SPD habe 2021 gezeigt, dass sie gemeinsam Wahlen gewinnen könne. „Das zu wiederholen wird kein Selbstläufer, aber es ist machbar, wenn wir gleichzeitig hungrig und realistisch sind“, sagte Kühnert.


Foto: Kevin Kühnert und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Geplanter Erdogan-Besuch sorgt für Kontroverse

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Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Andere Präsidenten und Könige kommen ebenfalls zu den Spielen ihrer Mannschaften. Als Viktor Orbán zum Spiel der ungarischen Mannschaft nach Stuttgart gekommen ist, hat sich auch niemand aufgeregt“, so Sofuoglu. Das müsse für den türkischen Präsidenten dann genauso gelten.

Der Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) sieht das anders. „Sie müssen davon ausgehen, dass Herr Erdogan nicht aus sportlichen Gründen nach Berlin kommt“, sagte Heck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Der Anlass ist das Viertelfinale der türkischen Mannschaft. Aber der eigentliche Grund dahinter ist natürlich ein ganz anderer. Wir haben immer wieder erlebt, wie sich Erdogan in die deutsche Innenpolitik eingemischt hat.“ In diesem Zusammenhang müsse man auch den Besuch am kommenden Samstag sehen, so der CDU-Politiker. „Das ist eine klare Provokation, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hierauf auch eine klare Antwort findet.“

Es sei richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den türkischen Botschafter wegen der Wolfsgruß-Affäre einbestellt habe, sagte Heck. „Aber das reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen, wenn Erdogan hier in Deutschland ist, eine sehr klare Ansprache der Bundesregierung ihm gegenüber.“ Auch innenpolitische Maßnahmen müssten folgen. „Wir erwarten insbesondere, dass die Grauen Wölfe hier endlich verboten werden.“

Bislang sei aber trotz aller öffentlichen Kritik durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts geschehen, bemängelte Heck. „An Lippenbekenntnissen hat es nicht gefehlt in den letzten Monaten. Aber wir erwarten jetzt weitere Schritte, die endlich folgen müssen. Da hat sich bislang noch nichts getan. Die können weiterhin völlig ungehindert hier ihren Extremismus ausleben“, behauptete Heck. „Und darauf braucht es jetzt eine Antwort.“


Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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