Dienstag, November 17, 2026
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Ampel will Investitionsausgaben deutlich erhöhen

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Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen.

Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Insgesamt sollen demnach rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen. Die Investitionsausgaben lagen 2024 bei 53 Milliarden Euro

Eine dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben ist ebenfalls Teil der Vereinbarung. Man werde das Ziel der Nato in jedem Jahr „voll erfüllen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der Pläne.

„Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen.“ Zudem solle es „mehr Geld“ für die innere Sicherheit geben, so Scholz. Dabei gehe es unter anderem um die Ausstattung der Polizei, des THW und des Katastrophenschutzes.

Scholz bekräftigte zudem weitere Ausgaben im Sozialbereich. So werde man etwa „noch deutlich mehr Geld“ ins Bauen und bezahlbaren Wohnraum stecken. In den sozialen Wohnungsbau wolle man dabei ebenfalls investieren. Bis 2028 sind dort mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem seien Investitionen in Schienen, Straßen, Brücken sowie im Nahverkehr und bei der digitalen Infrastruktur geplant.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, dass es ihm in den Verhandlungen um einen „Dreiklang“ aus den Begriffen Wirtschaft, Klima und Kinder gegangen sei. Unter anderem soll der Kinder- und Grundfreibetrag 2024 und 2025 und zugleich das Kindergeld zum 1. Januar 2025 erhöht werden. Ab 2026 soll gesetzlich sichergestellt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Auch die Umsetzung des Rentenpakets II wird mit dem Haushalt bewerkstelligt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte derweil ein paar konkrete Zahlen. Im Jahr 2025 plant man demnach mit einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Investitionen. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse soll 44 Milliarden Euro betragen.

„Wir werden jetzt diese Details wie üblich ausarbeiten und dann auch präzise in allen Einzelheiten dann vorstellen, wenn das Kabinett den Haushalt beschließen wird“, so Lindner. Es handele sich mitnichten um das, was man gelegentlich öffentlich einen „Sparhaushalt“ nenne, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Gerade die Höhe der Investitionen zeigt das.“

Die drei Ampel-Spitzen hatten in den vergangenen Monaten über den Haushalt verhandelt und in der Nacht zu Freitag nach einer Marathonsitzung einen Durchbruch erzielt. Am 17. Juli soll der Haushalt im Bundeskabinett beschlossen werden. Die ersten Beratungen im Bundestag sollen im September stattfinden – dabei gibt es dem Vernehmen nach noch viel Streitpotenzial zwischen den Ampelfraktionen.


Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union: Ampel begräbt "Zeitenwende"

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Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf.

„Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ampel begräbt mit diesem offenbar minimalen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, der just in der Höhe der Inflation liegt, endgültig die Zeitenwende.“

Die Koalitionseinigung zum Haushalt sieht dem Vernehmen nach nur eine geringe Steigerung des Wehretats vor. „Die Zeitenwende ist der Ampel nur noch den Inflationsausgleich wert“, sagte Hahn. Damit begrabe die Koalition die Hoffnungen der Soldaten „auf eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Bundeswehr“.


Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Klingbeil will sich Haushaltsdeal "sehr sorgfältig anschauen"

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Lars Klingbeil (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen.

Es sei gut, dass die Bundesregierung nun vor der Sommerpause einen geeinten Haushalt vorlege, damit die Abgeordneten mit Klarheit in die Gespräche mit Bürgern in den Wahlkreisen gehen könnten, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kündigte allerdings an, dass Partei und Fraktion der SPD sich den Regierungsentwurf nun „sehr sorgfältig anschauen“ und in der parlamentarischen Beratung weiter darauf achten würden, „dass die sozialdemokratischen Ziele in diesem Haushalt abgebildet sind“.

Klingbeil mahnte: „Es gilt jetzt, die Herausforderungen, die vor uns liegen, weiter anzugehen und sich für die Menschen anzustrengen. Das ist harte Arbeit. Deshalb erwarte ich, dass alle nun demütig zusammenbleiben und ihren Job erledigen.“

Mit den Beschlüssen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde in Arbeitsplätze, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und in die Kinderbetreuung investiert. Familien, die sich jeden Tag anstrengten, alles unter einen Hut zu bekommen, könnten ab 2025 mit etwas mehr Kindergeld planen. Auch der Kinderzuschlag werde ausgeweitet. Gleichzeitig werde weiter Geld für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine organisiert, damit die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben könnten. „Wir tun, was für die Menschen notwendig ist“, sagte Klingbeil.


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Rekordmenge an erneuerbaren Energien produziert

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Windräder (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit erneuerbaren Energien ist im ersten Halbjahr 2024 eine Rekordmenge von 135 Terawattstunden Strom produziert worden. Der Anteil von Braunkohle an der Stromerzeugung hingegen hat sich seit 2015 halbiert, der von Steinkohle gar auf ein Drittel reduziert, wie aus neuen Berechnungen der Bundesnetzagentur hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der Abwärtstrend hat sich aktuell noch einmal beschleunigt, vor allem bei der Steinkohle. Zwischen dem ersten Halbjahr 2023 und der ersten Jahreshälfte 2024 sank ihr Einsatz um fast 50 Prozent. „Ein Grund dafür, dass Kohlekraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen, ist, dass wir so viel günstigen Strom aus erneuerbaren Energien wie etwa Sonne und Wind haben“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Der hohe Grünstrom-Anteil habe einen starken Einfluss darauf, dass die Börsenpreise für Strom sinken.

In der Energiekrise nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren die Strompreise, die Privatkunden in Deutschland zahlen, gestiegen. Zeitweise zählten sie sogar zu den höchsten in Europa. Doch mittlerweile sind auch die Marktpreise für Privathaushalte wieder gesunken. Wollen Kunden jetzt Geld bei der Stromrechnung sparen, ist laut Bundesnetzagentur-Chef Müller ein Anbieterwechsel ratsam.

Dass die Bedeutung der Kohlekraftwerke abnimmt, nützt offenbar auch dem Klima: Im ersten Halbjahr 2024 wurden bei der Stromerzeugung in Deutschland insgesamt 75 Megatonnen CO2 verursacht – und damit weniger als auf dem bisherigen Zwischentief 2020. Damals, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, lagen die Emissionen bei 82 Megatonnen und damit bereits relativ niedrig. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 ist es den Stromproduzenten jetzt sogar gelungen, ihre CO2-Emissionen zu halbieren.

Für den Staat werden die niedrigen Preise an der Strombörse hingegen teuer: Er zahlt Vergütungen für Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse. Und die Kosten aus der sogenannten EEG-Umlage sind um zehn Milliarden Euro gestiegen. Diese Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und garantierter Vergütung pro Kilowattstunde. Auf die Stromrechnungen der Privatkunden hat das allerdings keine Auswirkung.


Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dürr: Schuldenbremse wird 2025 "vollumfänglich" eingehalten

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Christian Dürr (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte er am Freitag mit Blick auf die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen.

„Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen wird, sondern die Schuldenbremse vollumfänglich weiterhin in Deutschland eingehalten wird“, so Dürr. Dennoch werde es Investitionen in die Infrastruktur geben. „Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist – in Straße, Schiene, in Infrastruktur.“ Das seien die Kernaufgaben des Staates und gleichzeitig werde an anderer Stelle auch gekürzt – beispielsweise bei Subventionen, so der FDP-Fraktionschef.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich unterdessen der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Er sei froh, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause Klarheit darüber geschaffen worden sei. Man werde jetzt die einzelnen Dinge bewerten und sich dann genau anschauen, was verändert werden müsse.

Mützenich äußerte zudem Kritik an dem Bundesfinanzminister. „Ich fand es sehr ungewöhnlich, dass zwei Monate lang dieser Haushaltsentwurf, insbesondere unter der Beteiligung des Bundeskanzlers, auch gestaltet worden ist“, sagte er. „Eigentlich war das immer die Aufgabe des Fachministers gewesen.“ Dass sich der Bundeskanzler so früh habe einschalten müssen, „spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch unmittelbar Verantwortung trägt“, so Mützenich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten die Einigung in der Nacht erzielt. Sie wollen das Paket am Freitagvormittag vorstellen.


Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ampelfraktionen offen für Einbeziehung von Frauen bei Wehrpflicht

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Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen.

„Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Alle Maßnahmen, die wir hier ergreifen, wie zum Beispiel das verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, müssten für alle Geschlechter gelten. Im 21. Jahrhundert sollten wir auch beim Wehrdienst keine geschlechtliche Diskriminierung mehr zulassen.“ Faber sagte allerdings: „Der Verteidigungsminister hat zuletzt von einem Auswahlwehrdienst gesprochen und nicht von einer Wehrpflicht. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht steht also derzeit weder für Männer noch für Frauen zur politischen Diskussion.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem RND: „Eine moderne Bundeswehr braucht Menschen aller Geschlechter. Im Grundgesetz werden zurzeit nur Männer genannt, wenn es um die Wehrpflicht geht. Wie man damit umgeht, muss die Koalition jetzt intensiv beraten. Ich persönlich bin offen dafür, über eine Grundgesetzänderung nachzudenken, um im Spannungsfall alle Geschlechter gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Einem Wehrdienst – für gleich welches Geschlecht – stehe ich weiterhin skeptisch gegenüber.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz erklärte, im Zuge der Gleichbehandlung werde man gar nicht umhinkönnen, bei einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht Frauen einzubeziehen.

Breuer hatte dem RND gesagt: „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen.“ Dem müsse aber eine politische und gesellschaftliche Diskussion vorausgehen, so Deutschlands oberster Soldat.


Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zahl der Alkoholunfälle wieder etwas gesunken

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Polizeiauto (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das 1,8 Prozent oder 51 Getötete mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Personen stieg im Vergleich zu 2022 ebenfalls, und zwar um 1,5 Prozent auf 366.557. Dies resultiert aus einer Zunahme bei den Leichtverletzten um 3,4 Prozent auf 313.655. Dagegen sank die Zahl der Schwerverletzten um 8,4 Prozent auf 52.902 Menschen. Pro Tag wurden damit im Jahr 2023 durchschnittlich acht Menschen auf deutschen Straßen getötet, 145 schwer- und 859 leichtverletzt.

Die Polizei zählte 2023 insgesamt 2,5 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen, das waren 4,7 Prozent mehr als 2022. Bei 2,2 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschaden, bei rund 292.000 Verkehrsunfällen wurden Menschen verletzt oder getötet. Einen hohen Anstieg mit 5,2 Prozent gab es bei den Sachschadensunfällen; bei Unfällen mit Personenschaden betrug der Zuwachs 0,8 Prozent.

Besonderes Interesse gilt der Entwicklung von Unfällen, bei denen mindestens eine unfallbeteiligte Person alkoholisiert war. Ihre Zahl schwankte von 2014 bis 2019 jährlich zwischen 34.000 und 36.000 Unfällen und sank in den Jahren der Corona-Pandemie 2020 und 2021 auf unter 33.000 Unfälle pro Jahr. Im Jahr 2022 registrierte die Polizei 38.771 Alkoholunfälle, 2023 waren es 37.172. Die Zahl der Alkoholunfälle sank damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozent, lag aber über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2021.

Innerorts lag die Zahl der Unfälle mit Personenschaden 2023 ebenso wie im Vorjahr bei rund 203.000. Auf Landstraßen stieg ihre Zahl um 1,2 Prozent auf knapp 70.000. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen, und zwar um 7,5 Prozent auf 19.000 Unfälle.

Mit fast 70 Prozent ereigneten sich 2023 damit die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften. Auf Landstraßen entfielen rund 24 Prozent und auf Autobahnen knapp sieben Prozent dieser Unfälle. Allerdings haben Unfälle auf Straßen außerhalb von Ortschaften unter anderem wegen der höheren Fahrgeschwindigkeiten oft schlimmere Folgen als auf Straßen innerorts. Auf Landstraßen kommen weitere Risikofaktoren wie die fehlende Trennung zum Gegenverkehr, schlechte Überholmöglichkeiten oder ungeschützte Hindernisse wie Bäume neben der Fahrbahn hinzu. Dies zeigt auch die Zahl der Verkehrstoten: Innerorts kamen nahezu 32 Prozent der bei Unfällen im Straßenverkehr Getöteten ums Leben, auf Landstraßen waren es knapp 58 Prozent und auf Autobahnen knapp elf Prozent.

Infolge von Unfällen auf Landstraßen starben im Jahr 2023 insgesamt 1.635 Personen. Die meisten von ihnen waren Pkw-Insassen (54 Prozent oder 879 Getötete), gefolgt von Menschen auf Krafträdern wie Mofas, Motorrädern und -rollern (25 Prozent oder 403 Getötete). 189 oder zwölf Prozent der auf Landstraßen tödlich Verunglückten waren mit dem Fahrrad unterwegs. Im Gegensatz zum Innerortsverkehr starben auf Landstraßen mehr Menschen, die mit einem Pedelec unterwegs waren, als mit einem Fahrrad ohne Elektroantrieb (100 beziehungsweise 89 Getötete).

Rund ein Drittel aller Verkehrstoten auf Landstraßen (33 Prozent oder 535 Getötete) kamen bei Unfällen ums Leben, bei denen mindestens eine beteiligte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr.

Auf Autobahnen starben 302 Menschen im Jahr 2023. Darunter waren 162 Pkw-Insassen und 74 Insassen von Güterkraftfahrzeugen (zum Beispiel Lkw, Sattelzugmaschinen oder Kleintransportern), so die Statistiker. Auch auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren eine der Hauptunfallursachen. Bei Geschwindigkeitsunfällen auf Autobahnen starben 130 Menschen, das entspricht 43 Prozent aller bei Unfällen auf Autobahnen Getöteten.

Innerhalb von Ortschaften findet der größte Teil des Rad- und Fußgängerverkehrs statt. Dies wirkt sich auf die Unfallzahlen aus: Im Jahr 2023 starben innerorts 902 Menschen. 66 Prozent von ihnen waren mit einem Fahrrad mit und ohne Elektroantrieb (257 Menschen) oder zu Fuß (335) unterwegs. Nur 17 Prozent beziehungsweise 151 der Getöteten waren Pkw-Insassen. Rund ein Drittel der innerorts auf Fahrrädern Getöteten war mit dem Pedelec unterwegs, zwei Drittel mit einem Fahrrad ohne Elektroantrieb (167 beziehungsweise 90 Menschen). Auch E-Scooter-Unfälle sind ein überwiegend innerörtliches Phänomen: 16 der insgesamt 21 Menschen, die im Jahr 2023 mit dem E-Scooter tödlich verunglückten, kamen innerhalb geschlossener Ortschaften ums Leben. Ihr Anteil an den innerorts Getöteten insgesamt blieb mit 1,8 Prozent vergleichsweise gering.

1.192 Personen kamen im Jahr 2023 in einem Pkw ums Leben, das waren 42,0 Prozent aller Verkehrstoten. 550 Menschen verunglückten auf einem Kraftrad tödlich (19,4 Prozent aller Verkehrstoten), 446 mit dem Fahrrad (15,7 Prozent) und 437 waren zu Fuß unterwegs (15,4 Prozent). Unter den getöteten Fahrradnutzern waren 190 mit einem Pedelec unterwegs. 115 Getötete (4,1 Prozent aller Verkehrstoten) waren Insassen eines Güterkraftfahrzeugs. Gegenüber 2022 sank die Zahl der auf Fahrrädern Getöteten um 28 oder 5,9 Prozent, bei Fußgängern waren es dagegen 69 oder 18,8 Prozent mehr. Die Zahl der Menschen, die in einem Pkw oder auf einem Kraftrad ums Leben kamen, blieb nahezu unverändert.

In den Jahren von 2010 bis 2023 ging die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um 22,2 Prozent zurück. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede: Während die Zahl der getöteten Pkw-Insassen um 35,2 Prozent zurückging, stieg die Zahl der auf Fahrrädern Getöteten um 17,1 Prozent. Bei Menschen, die mit einem Kraftrad oder zu Fuß unterwegs waren, wurden 22,4 Prozent beziehungsweise 8,2 Prozent weniger Getötete gezählt.


Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SoVD verlangt zusätzliche finanzielle Entlastungen für Senioren

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Seniorin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl von Senioren in Deutschland, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche finanzielle Entlastungen für ältere Menschen. „Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass zu viele Menschen einfach am Ende zu wenig Geld im Portemonnaie haben“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Konkret plädierte sie für eine Ausweitung des Grundrentenfreibetrags auf alle Senioren. Bisher gilt der Freibetrag nur für Rentner, die mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet haben. „Der SoVD fordert daher, dass der Freibetrag für Betroffene künftig ohne die Vorbedingung von 33 Grundrentenjahren gelten sollte, denn davon würden dann deutlich mehr Personen mit kleinen Renten profitieren“, sagte Engelmeier.

Hintergrund sind Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach derzeit mehr Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter beziehen als je zuvor. Im ersten Quartal 2024 waren es 719.330. Das ist ein Anstieg um knapp 35.000 im Vergleich zum März 2023 und um rund 40 Prozent seit 2015 (511.915). „Wir brauchen dringend eine armutsfeste Rente für alle, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben“, sagte Engelmeier der NOZ weiter. Dafür müsste auch der Mindestlohn auf 15,02 Euro steigen sowie das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. „Nur so ist diese dramatische Entwicklung zu stoppen“, so Engelmeier.


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FDP macht bei Abschiebungen nach Afghanistan Druck auf Faeser

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Nancy Faeser (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.

„Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das Prüfverfahren des BMI muss hier zügig konkrete Ergebnisse liefern.“ Wer schwere Straftaten begehe und die innere Sicherheit gefährde, „der hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt.“

Gleichzeitig sagte Thomae, dass Abschiebungen nicht anstelle der Verbüßung von Strafen passieren dürfen. „Eine Abschiebung darf nicht dazu führen, dass Taten und ihre Hintergründe nicht aufgeklärt werden und ausländische Täter am Ende ungeschoren davonkommen“, erklärte er. „Das wäre für die Angehörigen der Opfer unerträglich, gerade wenn die Täter in ihrer Heimat für ihre Tat sogar noch Anerkennung bekommen.“ Daher müsse vor einer Abschiebung die Strafe mindestens teilweise verbüßt werden.


Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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PM-International zum 22. Mal als Top-Innovator ausgezeichnet

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Die PM-International AG, Entwickler und Vertreiber der Marke „FitLine“, wurde zum 22. Mal als Top-Innovator im Rahmen des Innovationswettbewerb „TOP 100“ ausgezeichnet. Dies ist in der Geschichte der TOP 100 Verleihung einmalig.

Vorstand des Headquarter Europe Patrick Bacher nahm mit seiner Frau Dörte den Preis im Namen von PM-International entgegen. „Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern und Führungskräften von PM-International“ sagte Patrick Bacher. „Ohne sie wäre dies nicht möglich gewesen,“ fügte er hinzu.

Kontinuierliche Innovation

PM-International setzt auf kontinuierliche Innovation, sowohl in der Produktentwicklung als auch bei den bereitgestellten Geschäftstools für seine Vertriebspartner. So wurde zum Beispiel Anfang des Jahres die Weiterentwicklung der beliebten FitLine Produkte HeartDuo, Q10 und Omega3 mit der exklusiven MicroSolve+ Technologie eingeführt, welche die Löslichkeit von Nährstoffen nochmals verbessert. Auch im Geschäftsbereich innovierte PM-International mit der Einführung der Funktion „Warenkorb teilen“, die mit dem Innovation Award des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland (BDD) ausgezeichnet wurde, und des virtuellen Lagers, das es Vertriebspartnern erlaubt, risikofrei Waren an ihre Kunden zu verkaufen.

Strategische Partnerschaften

Mit einer Präsenz in mehr als 45 Ländern auf fünf Kontinenten und über 1.000 Mitarbeitern zählt PM-International zu den Top 10 Unternehmen in der Direktvertriebsbranche. Seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 1993 wurden weltweit mehr als 900 Millionen FitLine Produkte verkauft. Mit mehr als 70 Patenten und strategischen Kooperationen mit verschiedenen Forschungseinrichtungen wie dem Luxembourg Institute of Science and Technology, der TU Wien und der Fachhochschule Oberösterreich, sowie der ELAB Analytics GmbH sorgt PM-International dafür, dass der Premium Standard der FitLine Produkte stets gewährleistet wird.

Zu TOP 100

Seit 1993 vergibt compamedia das TOP 100-Siegel für besondere Innovationskraft und überdurchschnittliche Innovationserfolge an mittelständische Unternehmen. Die wissenschaftliche Leitung liegt seit 2002 in den Händen von Prof. Dr. Nikolaus Franke. Franke ist Gründer und Vorstand des Instituts für Entrepreneurship und Innovation der Wirtschaftsuniversität Wien. Mentor von TOP 100 ist der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Projektpartner sind die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung und der BVMW. Als Medienpartner begleiten das manager magazin, impulse und W&V den Unternehmensvergleich.

Bild:v.l.n.r. Dörte Bacher, Ranga Yogeshwar (Mentor TOP 100), Patrick Bacher (Vorstand PM-International)

Quelle:PM-International AG