Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden“, sagte Winkel dem „Spiegel“.

Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes könne dies im internationalen Wettbewerb um die „klügsten Köpfe“ nicht gelingen. Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. „Stattdessen müssen wir im Höchststeuerland Deutschland – gerade im Bereich der Einkommenssteuer – eher über Steuersenkungen nachdenken“, sagte JU-Chef Winkel, der auch der CDU angehört. „Auch über die Gründe für das bislang vernachlässigte Thema `Abwanderung von Fach- und Spitzenkräften` aus Deutschland brauchen wir eine offene Debatte.“

Es gebe auch keinen Anlass für Steuererhöhungen: „Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Steuereinnahmen um ca. 33 Prozent gestiegen“, so Winkel. „Deutschland hat damit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Der CDU-Politiker sagte weiter: „Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen.“

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Abensberg (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun“, sagte Merz am Montag beim sogenannten politischen Frühschoppen.

Er warf den Grünen in diesem Zusammenhang vor, bis heute zu leugnen, dass es überhaupt illegale Migration gebe. Söder sagte unterdessen, dass die „Hampel-Ampel“ die „schlechteste Regierung“ sei, die Deutschland je gehabt habe. Den Grünen warf er „Ideologie und Doppelmoral“ vor, unter anderem bei den Themen Kernkraftwerke sowie auch Ernährung. „Ständig erzählt uns jemand, was wir essen sollen oder nicht“, so Söder.

Dabei solle das jeder selber entscheiden. „Am Ende entscheidet der freie Bürger, was er isst, und nicht grün-ausgehungerte Funktionäre, was wir essen sollen und wie wir leben sollen.“ Über Bayern hinaus ist der Gillamoos bekannt für die Reden wichtiger deutscher Politiker, die in der Regel zeitgleich stattfinden. In Jahren mit Bundes- und Landtagswahlen gilt der politische Frühschoppen wegen der zeitlichen Nähe zu den Wahlen als besonders brisant.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg müssen Beschäftigte jetzt offenbar doch in Kurzarbeit gehen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Konzernkreise.

Am Montagvormittag wurde demnach die Belegschaft informiert. Ein Konzernsprecher bestätigte auf Anfrage des Portals, dass die Kurzarbeit vom 11. bis 29. September in verschiedenen Schichten laufe. Das Hochwasser in Slowenien hatte zuletzt Auswirkungen auf die Produktion von VW gehabt. Hintergrund ist, dass ein Zulieferer in Slowenien wegen der Überschwemmungen Lieferprobleme hat.

Deshalb wurde schon länger über Produktionsunterbrechungen an Volkswagen-Standorten spekuliert, wie lange die Einschränkungen andauern werden, war zunächst unklar.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht nicht davon aus, dass vom privaten Konsum in Deutschland in den nächsten Monaten Wachstumsimpulse zu erwarten sind. Im Konsumbarometer des HDE, welches am Montag veröffentlicht wurde, ist zum ersten Mal seit Oktober 2022 nicht einmal mehr ein marginaler Anstieg der Stimmung zu verzeichnen.

Der private Konsum werde sich in den kommenden Monaten voraussichtlich nur schwach entwickeln und als Wachstumstreiber in diesem Jahr ausfallen, so der Verband. Bei der Anschaffungsneigung der Verbraucher hält der positive Trend zwar weiter an, allerdings bleibt der aktuelle Wert noch spürbar hinter dem langjährigen Durchschnitt zurück. Nachdem die Konjunkturerwartungen der Verbraucher in den vergangenen Monaten zurückgegangen sind, verbessern sie sich unterdessen im September. Der Blick auf die weitere Entwicklung der eigenen Einkommenssituation fällt ähnlich aus wie im Vormonat, hier ist keine Veränderung zu beobachten.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen hat sich in Deutschland zuletzt fortgesetzt. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 95 Prozent der Befragten an, in den vergangenen drei Monaten mindestens einmal auf diese Weise im Laden an der Kasse bezahlt zu haben.

Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 90 Prozent. 60 Prozent nutzen kontaktloses Bezahlen sogar mehrmals die Woche, was eine Steigerung gegenüber den 50 Prozent aus dem Vorjahr ist. Jeder Zehnte zahlt mehrmals täglich kontaktlos, ein Viertel (27 Prozent) täglich, 23 Prozent mehrmals pro Woche, 29 Prozent einmal die Woche und sechs Prozent seltener. Zwischen den Altersgruppen gibt es beim kontaktlosen Bezahlen zwar deutliche Unterschiede, es hat sich aber auch bei den Älteren fest etabliert: 98 Prozent der 16- bis 29-Jährigen haben in den vergangenen drei Monaten mindestens einmal kontaktlos bezahlt, bei den 30- bis 49-Jährigen sind es ebenso wie bei den 50- bis 64-Jährigen 99 Prozent.

Unter den Senioren ab 65 Jahren hat eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent in den letzten drei Monaten kontaktlos bezahlt. Zugenommen hat auch der Anteil derjenigen, die mit Smartphone oder Smartwatch an der Kasse bezahlen: Erstmals hat eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Deutschen diese Möglichkeit in den letzten drei Monaten genutzt, vor einem Jahr lag der Anteil mit 45 Prozent noch knapp darunter. Acht Prozent bezahlen mehrmals täglich kontaktlos mit Smartphone oder Smartwatch, 13 Prozent täglich und zwölf Prozent mehrmals pro Woche. Ebenfalls zwölf Prozent haben einmal pro Woche auf diese Weise bezahlt, sechs Prozent seltener.

Besonders beliebt ist das Bezahlen mit diesen Geräten bei den Jüngeren von 16 bis 29 Jahren, von denen es 84 Prozent zumindest ab und an genutzt haben. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 65 Prozent und bei den 50- bis 64-Jährigen 53 Prozent. Zurückhaltend sind in diesem Fall die Älteren ab 65, von denen nur 19 Prozent Smartphone oder Smartwatch zum kontaktlosen Bezahlen nutzen – aber auch hier gibt es gegenüber dem Vorjahr (elf Prozent) einen deutlichen Anstieg. 61 Prozent der Befragten wollen laut Umfrage künftig noch seltener Bargeld verwenden – vor einem Jahr waren es 52 Prozent, die sich das vorgenommen haben.

Dabei geben 81 Prozent an, dass sie in den vergangenen Jahren seltener Bargeld verwendet haben. Die Hälfte (51 Prozent) gibt an, dass sie Bargeld nur noch aus Sorge, an einer Kasse nicht digital bezahlen zu können, mitnimmt. Entsprechend geben 70 Prozent an, dass es sie stört, wenn man im Geschäft nicht ohne Bargeld bezahlen kann. Zwei Drittel (66 Prozent) wünschen sich eine gesetzliche Pflicht für Geschäfte, neben Bargeld-Zahlungen auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von Mitte Juli bis Mitte August telefonisch 1.178 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juni ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 1,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 1,0 Prozent und bei den Importen um 10,2 Prozent. Insgesamt wurden im siebten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 114,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 15,9 Milliarden Euro ab. Im Juni hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +18,7 Milliarden Euro gelegen, im Juli 2022 bei +4,2 Milliarden Euro. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 61,7 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Juni stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 2,9 Prozent. Mit Blick auf Drittstaaten sanken die Exporte im Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 Prozent auf 58,5 Milliarden Euro und die Importe um 52,8 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro. Die meisten deutschen Exporte gingen im Juli 2023 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 5,2 Prozent mehr Waren exportiert als im Juni. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,5 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 1,2 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro zu, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 3,5 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Die meisten Importe kamen im Juli 2023 aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,2 Milliarden Euro eingeführt; das waren 5,8 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 6,1 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 3,2 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro ab. Die Exporte nach Russland stiegen im Juli gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 2,2 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Juli 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland stark zurückgegangen war, nahmen sie um 31,3 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im Juli gegenüber Juni um 15,7 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Juli 2022 gingen die Importe um 91,8 Prozent zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre im Amt zu behalten, nachvollziehen. „Für Markus Söder gab es keine andere Möglichkeit zu entscheiden“, sagte Connemann am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Unschuldsvermutung gelte auch für Politiker, es habe „Aussage gegen Aussage“ gestanden, so Connemann. „Allerdings werden die Freien Wähler entscheiden müssen, ob Herr Aiwanger dauerhaft als Vorsitzender tragbar ist.“ Es bleibe ein „schaler Beigeschmack“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Der Wille zur Aufklärung war erkennbar nicht gegeben, und das schadet uns in der Politik und als Demokratie in Gänze.“

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