Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“ Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. „Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Da setze die Ampel „jetzt noch einen drauf“ und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

„Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln“, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen. Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

Foto: Andreas Jung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.

„Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt“, so der Ministerpräsident Thüringens. „Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können“, sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. „Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000“, sagte Ramelow. „Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“

Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.“ Dabei falle es einem Teil der Wähler „offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist“. Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: „Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.“ Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. „Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff `Schuldkult` und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere Parteichef Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) in Bezug darauf, dass die Arbeit der Gruppe schon länger abgeschlossen sei.

„Seine schrägen Fantasien zu CDU-Minderheitsregierungen, die bei Gelegenheit auch von der AfD in Sachfragen toleriert werden könnten, teilt in der gesamten Führung der CDU niemand.“ Wer wie einst Rödder das C aus dem Parteinamen streichen wolle, so Laschet weiter, habe „den Markenkern und die Werte der Christdemokratie noch nie verstanden“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte der Zeitung, „eine `hin und wieder` von der AfD gestützte Minderheitsregierung wäre für die CDU der Weg ins Verderben“. Die von Rödder „vertretene Linie widerspricht klar unseren Werten und auch unserer Grundwerte-Charta“, so Jung. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte den Vorstoß ebenfalls scharf. „Uns in einer Minderheitsregierung von der AfD abhängig zu machen, deren oberstes Ziel die Zerstörung der Christdemokratie ist, ist einfach ein hanebüchener und selbstzerstörerischer Vorschlag“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses dem „Tagesspiegel“. Jan Redmann, Chef der CDU in Brandenburg, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, warnte vor einer „Verzwergungsdebatte“.

Foto: CDU-Logo am 19.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die von der Union geführte Vorgängerregierung trotz der Krise in der Tierhaltung „die Hände in den Schoß gelegt“ habe. „Mit sprudelnden Steuereinnahmen und einer extrem niedrigen Inflationsrate wäre damals viel Unterstützung möglich gewesen“, so Özdemir. Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Landwirte bis 2026 unter anderem beim tiergerechten Umbau der Ställe unterstützen. „Die vom Bund angekündigte Stall-Milliarde wird nicht ausreichen“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz der Zeitung. Nach den Worten von Schwarz, der den Vorsitz der Agrarminister-Konferenz führt, benötigten die Landwirte „ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, das auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette ausgerichtet ist, eine langfristige Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht“. Andernfalls drohe eine Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland, warnte der CDU-Politiker.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plädiert für eine Fortführung der Energiepreisbremsen. „Niemand weiß, wie sich die Preise entwickeln. Wenn wir die Preisbremsen dann doch brauchen, sind wir froh, dass sie da sind“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Er räumte ein, dass Gas sich in den Wintermonaten wieder verteuern könnte: „Natürlich reagieren die Preise auf Knappheit.“ Aus diesem Grund hält er auch die Preisbremse für Gas von zwölf Cent pro Kilowattstunde für sinnvoll. „Ich werbe dafür, die Preisbremsen als Versicherung zu betrachten.“ Müller rät Gaskunden zugleich, sich um günstige Tarife zu bemühen. „Verbraucher sollten ihren Gasverbrauch und den Preis, den sie dafür zahlen, im Blick behalten. Beides können sie in aller Regel beeinflussen“, sagte Müller mit Blick auf die kommende Heizsaison. Derzeit könnten Kunden mit günstigen Tarifen „mehr als ein paar Euro sparen“, sagte Müller. Panikreaktionen seien nie gut. „Voriges Jahr haben wir Hamsterkäufe bei elektrischen Heizlüftern gesehen. Das wollen wir nicht wieder erleben

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft GEW rechnet mit einem Bedarf von einer halben Million neuer Lehrer bis 2035. „Wenn wir Reformvorhaben wie den Ganztag und die Inklusion gut umsetzen wollen, sogar fast 540.000“, sagte die zuständige GEW-Leiterin für den Bereich Schule, Bensinger-Stolze, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bereits heute fehlten mindestens 40.000 Lehrkräfte.

Neben zusätzlichen Lehrern müssten auch viele Stellen wegen der anstehenden Pensionierungswelle neue besetzt werden. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nannte die Zahlen einen „Weckruf an die Politik“. Diese müsse nun ihre Hausaufgaben machen, mahnte er. Ein Teil der Lösung könne ein Staatsvertrag sein, damit der Bund verantwortlich für die Ausbildung der Lehrer ist. „Man kann Geld nicht nachhaltiger investieren, als in die Bildung“, sagte Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch.

Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land bezeichnete der ukrainische Präsident als „verbrecherisch“, Moskau solle dessen Vetorecht gegenüber dem mächtigen UN-Gremium entzogen werden. „Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg“, sagte Selenskyj, dem auf der russischen Seite aber nur dessen UN-Botschafter zuhörte – und nicht, wie zuvor spekuliert, der russische Außenminister Lawrow persönlich. „Es handelt sich um eine kriminelle und unprovozierte Aggression Russlands gegen unsere Nation mit dem Ziel, das Territorium und die Ressourcen der Ukraine zu beschlagnahmen.“

Russland hatte zuvor vergeblich versucht, die Rede Selenskyjs zu verhindern. Der war vom derzeitigen Vorsitzende des Sicherheitsrates, dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama eingeladen worden.

Foto: Wolodymyr Selenskyj spricht im UN-Sicherheitsrat am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat der FC Bayern München gegen Manchester United 4:3 gewonnen. Damit steht Bayern an der Spitze der Gruppe A, Manchester United landet am Gruppenende.

Die Münchner kamen zunächst schlecht ins Spiel, sodass Manchester United stärker wirkte. Später dominierten sie allerdings die Partie. Dank Leroy Sané gingen die Bayern in der 28. Minute in Führung und Serge Gnabry erhöhte vier Minuten später. Für Manchester United traf zunächst Rasmus Højlund (49.), bevor Harry Kane in der 53. Minute für Bayern traf.

Gegen Ende drehten beide Mannschaften nochmal auf: Für Manchester trafen Casemiro (88.) und Bruno Fernandes (90.+5 Minute), unterbrochen von Mathy Tels, der den Bayern in der zweiten Minute der Nachspielzeit das vierte Tor bescherte. Die weiteren Ergebnisse: Arsenal FC – PSV Eindhoven 4:0; Sevilla FC – RC Lens 1:1; Sporting Braga – SSC Neapel 1:2; Real Sociedad San Sebastian – Inter Mailand 1:1; SL Benfica – RB Salzburg 0:2.

Foto: Serge Gnabry (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.441 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.402 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.469 Punkten 1,5 Prozent schwächer. Die US-Zentralbank Federal Reserve hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Zinssatz in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent belassen und auf eine weitere Erhöhung verzichtet. Das entspricht zwar den Erwartungen von Beobachtern. Für Enttäuschung bei Anlegern sorgten jedoch die Prognosen der Fed für den Zinspfad 2024.

„Die Fed versucht mit allen Mitteln, den Eindruck zu entkräften, die Zinsen würden schon bald wieder gesenkt werden“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, zu der Entscheidung. „Wer als Anleger die Fed als Störfaktor aus dem Weg haben will, muss sich also wohl oder übel noch ein wenig gedulden. Die Zinsen werden für längere Zeit auf dem hohen Niveau bleiben.“ Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer.

Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0659 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9382 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.933,93 US-Dollar gezahlt (+0,12 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,39 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,28 US-Dollar, das waren 106 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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