Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die Gaslieferungen über die Ukraine nach Südosteuropa zu drosseln, dann habe man durch die zusätzlichen LNG-Terminals Reserven, die die Versorgung sicherstellten. Nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch Pipelines hat Deutschland die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas (LNG) massiv gesteigert. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren das Konzept, weil dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen würden. Die Terminals seien wie eine Versicherung, um die deutsche Gasversorgung zu garantieren und um die Versorgung in Ländern ohne Küste – Österreich, Tschechien, Ungarn, die Slowakei – zu gewährleisten.

„Ich bin mir sicher: Sollten die Lieferungen nach Südosteuropa unterbrochen werden, dann werden diese Länder nach Deutschland schauen. Die Gaskrise ist nicht vorbei“, so der Netzagentur-Chef. Er fügte hinzu: „Ich höre die Kritik von Umweltverbänden, aber ich teile sie nicht. Zumal alle deutschen Terminals für den Import von Wasserstoff geeignet sein müssen, den werden wir in einigen Jahren brauchen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als „Entscheidung von historischer Dimension“.

Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier „umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen“. Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. „Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert.“

Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: „Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler.“ Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. „Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede“, sagte Steinbrück.

„Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizinethikerin Christiane Woopen hat vor verfrühtem Alarmismus bezüglich einer möglichen Coronawelle gewarnt. „Dass man in der Öffentlichkeit mit Reizworten wie Maskenpflicht wieder alte Wunden aufreißt, halte ich für schädlich – erst recht, da die Coronapandemie bisher nicht gründlich aufgearbeitet wurde“, sagte Woopen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Zwar sei es richtig, dass man das Virus weiter im Blick behalte. Allerdings müsse man darauf achten, wie viel Aufmerksamkeit man in der Debatte welchen Stimmen biete, sagte die Professorin des Bereich Life Ethics an der Universität Bonn. „Wenn man traumatische Erfahrungen aus einer nicht gut aufgearbeiteten Pandemie immer und immer wieder wach ruft, schadet das der Gesellschaft.“

Foto: Positiver Corona-Test (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten.

Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung, einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel zu melden. CDU und CSU verweisen auf die zunehmenden Angriffe des Wolfs auf Nutztiere in der ganzen Republik sowie einer aus ihrer Sicht kontinuierlich ansteigenden Gefahr für den Menschen. „Die Akzeptanz des Wolfes schwindet“, heißt es in dem Antrag. Spätestens seit Januar sei bekannt, dass in Deutschland der „günstige Erhaltungszustand des Wolfes“ erreicht sei. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Bayerische Bauernverband einen Wolfsrüden aus dem Altmühltal als Problemwolf zum Abschuss freigegeben haben will. Der Rüde wird für mehr als ein Dutzend Risse von Nutztieren verantwortlich gemacht. Ein entsprechender Antrag liegt zur Prüfung bei der Regierung von Oberbayern. Wann über diesen entschieden wird, ist offen.

Foto: Jägersitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“ Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. „Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Da setze die Ampel „jetzt noch einen drauf“ und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

„Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln“, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen. Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

Foto: Andreas Jung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.

„Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt“, so der Ministerpräsident Thüringens. „Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können“, sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. „Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000“, sagte Ramelow. „Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“

Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Trennlinie zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Trennlinie zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gegeben hat, erst verwischt und dann systematisch überschritten hat, dann er. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Dresdner Rede auch klar formuliert: Verpackt ist das Ganze in einer Anti-West-Haltung.“ Dabei falle es einem Teil der Wähler „offenbar nicht auf, dass er selber ein Wessi ist“. Zur kommenden Auseinandersetzung im thüringischen Landtagswahlkampf sagte der Linken-Politiker: „Sie ist notwendig. Auch das ist demokratische Kultur: Vor den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu kapitulieren.“ Diese Auseinandersetzung müsse man führen, so Ramelow. „Die AfD versucht über den Holocaust hinweg, ein Geschichtsbild neu zu zeichnen. Der AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Nordhausen formulierte es mit dem Begriff `Schuldkult` und stellte dann die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreiten, sogar mit der SS gleich. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verdrehung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe es für mich entschieden und mit meinem Landesverband geklärt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegenzuhalten.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere Parteichef Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) in Bezug darauf, dass die Arbeit der Gruppe schon länger abgeschlossen sei.

„Seine schrägen Fantasien zu CDU-Minderheitsregierungen, die bei Gelegenheit auch von der AfD in Sachfragen toleriert werden könnten, teilt in der gesamten Führung der CDU niemand.“ Wer wie einst Rödder das C aus dem Parteinamen streichen wolle, so Laschet weiter, habe „den Markenkern und die Werte der Christdemokratie noch nie verstanden“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte der Zeitung, „eine `hin und wieder` von der AfD gestützte Minderheitsregierung wäre für die CDU der Weg ins Verderben“. Die von Rödder „vertretene Linie widerspricht klar unseren Werten und auch unserer Grundwerte-Charta“, so Jung. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte den Vorstoß ebenfalls scharf. „Uns in einer Minderheitsregierung von der AfD abhängig zu machen, deren oberstes Ziel die Zerstörung der Christdemokratie ist, ist einfach ein hanebüchener und selbstzerstörerischer Vorschlag“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollausschusses dem „Tagesspiegel“. Jan Redmann, Chef der CDU in Brandenburg, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, warnte vor einer „Verzwergungsdebatte“.

Foto: CDU-Logo am 19.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Özdemir will ab diesem Donnerstag an der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel teilnehmen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die von der Union geführte Vorgängerregierung trotz der Krise in der Tierhaltung „die Hände in den Schoß gelegt“ habe. „Mit sprudelnden Steuereinnahmen und einer extrem niedrigen Inflationsrate wäre damals viel Unterstützung möglich gewesen“, so Özdemir. Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Landwirte bis 2026 unter anderem beim tiergerechten Umbau der Ställe unterstützen. „Die vom Bund angekündigte Stall-Milliarde wird nicht ausreichen“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz der Zeitung. Nach den Worten von Schwarz, der den Vorsitz der Agrarminister-Konferenz führt, benötigten die Landwirte „ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, das auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette ausgerichtet ist, eine langfristige Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht“. Andernfalls drohe eine Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland, warnte der CDU-Politiker.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plädiert für eine Fortführung der Energiepreisbremsen. „Niemand weiß, wie sich die Preise entwickeln. Wenn wir die Preisbremsen dann doch brauchen, sind wir froh, dass sie da sind“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Er räumte ein, dass Gas sich in den Wintermonaten wieder verteuern könnte: „Natürlich reagieren die Preise auf Knappheit.“ Aus diesem Grund hält er auch die Preisbremse für Gas von zwölf Cent pro Kilowattstunde für sinnvoll. „Ich werbe dafür, die Preisbremsen als Versicherung zu betrachten.“ Müller rät Gaskunden zugleich, sich um günstige Tarife zu bemühen. „Verbraucher sollten ihren Gasverbrauch und den Preis, den sie dafür zahlen, im Blick behalten. Beides können sie in aller Regel beeinflussen“, sagte Müller mit Blick auf die kommende Heizsaison. Derzeit könnten Kunden mit günstigen Tarifen „mehr als ein paar Euro sparen“, sagte Müller. Panikreaktionen seien nie gut. „Voriges Jahr haben wir Hamsterkäufe bei elektrischen Heizlüftern gesehen. Das wollen wir nicht wieder erleben

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts