Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der Koalition den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer durchgesetzt, um weitere Belastungen abzuwenden. Die Vorschläge aus Hamburg dagegen würden genau das Gegenteil bewirken. „Das halte ich offen gestanden für absurd“, sagte Dürr.

Der Hamburger Senat hat über eine Bundesratsinitiative eine Steuerreform ins Spiel gebracht. Nach den Vorschlägen der Landesregierung würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nächstes Jahr nicht wie bisher geplant bei 66.760 Euro greifen, sondern schon bei 62.809 Euro. Das Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung soll damit teilweise verändert werden. Auch Menschen mit niedrigeren Einkommen müssten demnach mit höheren Belastungen rechnen, allerdings in deutlich geringerem Umfang.

Der Senat, sagte Dürr weiter, wolle anscheinend Menschen mit kleineren Einkommen stärker belasten. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Im kommenden Jahr werde das Bürgergeld deutlich höher ausfallen. Das bedeute, dass über Steuersenkungen für Arbeitnehmer gesprochen werden müsse, nicht über Steuererhöhungen.

„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die Steuern zahlen und ihren Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten“, sagte Dürr. „Wer arbeitet, muss immer mehr Geld haben, als jemand der nicht arbeitet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. „Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. „Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben“, mahnte Körzell. „In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit.“ Körzell pochte auf mehr Investitionen. „Anstatt der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen und damit vorhandene Baukapazitäten am Markt zu halten, legt die Ampel einen völlig kontraproduktiven Sparhaushalt vor“, kritisierte er. Dabei sei klar, dass die Regierung ohne massive Investitionen in den Wohnungsbau die Arbeit ihres eigenen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum konterkariere. „Da sich private Bauherren immer mehr zurückhalten, muss die öffentliche Hand jetzt endlich massiv investieren, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt und Baukapazitäten erhalten bleiben“, forderte er. „Wir fordern eine Aufstockung der Fördermittel für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau, sowie einen Bundesbeteiligungsfonds, den der Bund mit ausreichend Kapital ausstattet.“ Laut Körzell sind auch die Potenziale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch nicht ausgeschöpft. Die Ampelregierung solle die im Koalitionsvertrag angekündigte Kreditermächtigung für die Bima umsetzen. „Außerdem muss die Bundesregierung die Wohnungsbaukapazitäten der Bima aufstocken“, forderte der DGB-Vorstand.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass sich eine Verbilligung von Industriestrom aus dem Fonds bezahlen lässt, den Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 als „Doppel-Wumms“ gegen die Energiekrise titulierte. Die Juristen halten eine Ausweitung der Maßnahmen des Fonds auf den Brückenstrompreis nicht für eine Umwidmung, da nach wie vor derselbe Zweck verfolgt werde. „Auch der Brückenstrompreis soll vor allem die durch die Energiekrise nachhaltig erhöhten Strompreise für energieintensive Industrien abfedern.“ Die Politik sei in der Auswahl der Maßnahmen frei, „solange noch der ursprüngliche Zweck verfolgt wird, die Folgen der Energiekrise abzufedern“, so das Gutachten.

Die notwendigen Anpassungen im zugrundeliegenden Gesetz seien ohne Eingriff in die Budgethoheit des Bundestags möglich. Da im Fonds mit aktuell 140 Milliarden Euro genügend Geld sei, entstehe keine Neuverschuldung. Auch mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse kollidiere die Stromsubvention nicht. In der Bundesregierung ist die Entscheidung über einen Industriestrompreis noch nicht gefallen.

Es wird aber schon eine mögliche Finanzierung ausgelotet. Zuletzt brachte das Kanzleramt einen Rückgriff auf den Klima- und Transformationsfonds ins Spiel, was auf Kritik stieß.

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstagabend vor einem Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj mit.

Für die Zukunft sei eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Selenskyj hatte zuvor den US-Kongress besucht. „Während unseres Treffens haben wir die Lage auf dem Schlachtfeld und den vorrangigen Verteidigungsbedarf, einschließlich der Luftverteidigung, erörtert“, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu dem Treffen. Im Repräsentantenhaus sind vor allem die Republikaner gespalten, was die Hilfe für die Ukraine angeht.

Während ein Parteiflügel Biden vorwirft, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen, sind Marjorie Taylor Greene und weiter rechts stehende Politiker gegen jede Unterstützung der Ukraine.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.330 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.224 Punkten 1,8 Prozent schwächer. Die Entscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve vom Vortag hallt an den Börsen weiter nach. Während zwar der Leitzins nicht weiter erhöht wurde, hat die Fed detaillierter dargestellt, was sie meint, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt, die Zinsen müssten für eine längere Zeit auf einem höheren Niveau bleiben. Nun müssen Anleger ihre zuvor meist zu niedrigen Zins-Erwartungen anpassen.

Den Kurs der Fed unterstrichen am Donnerstag zudem neu veröffentlichte Zahlen, die auf einen weiterhin äußerst robusten Arbeitsmarkt schließen lassen. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0659 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9382 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,88 US-Dollar gezahlt (-0,55 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,89 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,28 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Langzeitumfrage des FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zeigt, dass sich die Bevölkerung Deutschlands weniger Sorgen um ihre ökonomische Situation macht als noch vor acht Monaten. Insbesondere Ängste vor Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichen Nöten nehmen stark ab, wie der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Gerade bei Frauen herrscht der Umfrage zufolge jedoch weiterhin große Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Weitere Ergebnisse der Erhebung sind, dass der Klimawandel inzwischen mehr als die Hälfte der Befragten stark besorgt, und dass bei AfD-Wählern die Sorgen zunehmend in Wut umschlagen. Seit dem 4. November 2022 befragt das Forschungsprojekt regelmäßig eine Gruppe von circa 1.500 Menschen in Deutschland. Die aktuelle Befragung fand am 25. Juli statt. Während sich Anfang November noch 20 Prozent der Befragten „sehr viel“ oder „etwas“ sorgten, arbeitslos zu werden, waren es im Juli noch 14 Prozent. 44 Prozent der Befragten hatten im November angegeben, Sorgen zu haben, sich beim Einkauf einschränken zu müssen. Im Juli waren es noch 38 Prozent. Die abnehmende Sorge trifft auf eine kaum veränderte Situation: Energiepreise und Inflation stagnieren seit einigen Monaten. Trotzdem sorgen sich die Menschen weniger. Jonas Fegert, Leiter des Forschungsprojekts, führt das auf eine Art Gewöhnungseffekt zurück. „Im vergangenen Herbst hatten anscheinend noch mehr Menschen das Gefühl, die Energiekrise verschlechtert die eigene Situation.“ Die mediale Debatte um die Energiekrise habe das Gefühl „teils verstärkt“.

Bei den befragen AfD-Wählern nimmt die Frustration über die allgemeine Situation stark zu. 72,7 Prozent von ihnen stimmen folgender Aussage zu: „Ich empfinde große Wut, wenn ich über die momentane Situation nachdenke.“ Im November hatten 63,7 Prozent der befragten AfD-Anhänger ihr zugestimmt. „Dies steht symptomatisch für eine Verrohung des politischen Diskurses“, sagte FZI-Forscher Fegert.

Bei Sympathisanten aller anderen Parteien im Bundestag nimmt die Wut hingegen ab. Am zweitgrößten ist die Wut bei den befragten Linken-Wählern: 42 Prozent von ihnen stimmten der Aussage im Juli zu. Im November waren es 47,3. Annähernd konstant bleibt die Sorge um den weltweiten Klimawandel. Sie sank seit November um weniger als einen Prozentpunkt von 63,8 auf 62,7 Prozent („sehr viel“ oder „etwas Sorgen“).

Die Zustimmung zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten geht leicht zurück. Zugleich glauben der Befragung zufolge immer mehr Befragte, dass Deutschland die Ukraine noch bis zum Ende des Krieges militärisch unterstützen sollte.

Foto: Menschen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer Leverkusen gegen den BK Häcken 4:0 gewonnen. Damit erringt Leverkusen den ersten Platz der Gruppe H, der BK Häcken landet am Tabellenende.

Bayer 04 dominierte die Partie von Beginn an, die Schweden konnten hingegen nur selten der Werkself gefährlich werden. Für Leverkusen trafen Florian Wirtz (10.), Amine Adli (16.), Victor Boniface (66.) und Jonas Hofmann (70. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Union Saint-Gilloise – Toulouse FC 1:1; LASK – Liverpool FC 1:3; Stade Rennais – Maccabi Haifa 3:0; Panathinaikos – Villarreal CF 2:0; FC Sheriff – AS Rom 1:2; Servette FC – Slavia Praha 0:2; Qarabağ FK – Molde FK 1:0.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die digitalen Innovationseinheiten deutscher Konzerne konzentrieren sich zunehmend darauf, Projekte für Nachhaltigkeit voranzutreiben, um ihren Unternehmen Kosten infolge des Kampfes gegen den Klimawandel zu ersparen. Da sowohl die Unternehmen selbst als auch ihre Kunden unter Druck stehen, CO2-Emissionen in Produktion, Vertrieb und Logistik einzusparen und andere Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen, prägen diese Ziele immer mehr die Aktivitäten der Teams – die oft als Digitallabore bezeichnet werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die siebte Auflage einer Studie, die das Wirtschaftsmagazin Capital und die Hamburger Beratung Infront Consulting & Management zu diesen Einheiten aufgesetzt haben. Die Analyse basiert auf der Auswertung von Online-Fragebögen und anschließender persönlicher Interviews. „Die besten Effekte werden dann erzielt, wenn das Unternehmen Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen denkt“, sagte Lea-Theresa Münch, Studienautorin von Infront. „Gerade Infrastrukturunternehmen kommen da im Grunde gar nicht drum herum.“

Im Kern der Entwicklung steht oft nicht nur die Vermeidung von CO2-Emissionen in der eigenen Produktion und Logistik, sondern auch Projekte, bei denen die Kunden von diesen Einsparungen profitieren. In vielen Fällen lassen sich daraus auch neue Geschäftsmodelle aufbauen. „Die, die es gut machen, sind Überzeugungstäter“, sagte Münch. „Aber wenn man es richtig anstellt, dann kommt auch Geld dabei heraus.“

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob er seine Corona-Impfung schon aufgefrischt habe, antwortete der CSU-Vorsitzende der „Münchner Abendzeitung“ und dem „Straubinger Tagblatt“ (Freitagsausgaben): „Nein, aber bald. Das wäre dann die fünfte Impfung. Ich sorge gerne vor.“

Zur Rhetorik im Bayerischen Wahlkampf sagte Söder, er habe aus dem Landtagswahlkampf 2018 gelernt. „Daran halte ich mich: Die Dinge klar ansprechen, ohne jemanden dabei zu verletzen.“

Von den gestiegenen Umfragewerten der AfD will er sich nicht beeinflussen lassen. „Ich bin nicht bereit, mich wegen ein oder zwei Prozent der Stimmen irgendwo anzubiedern und meinen politischen Anstand zu riskieren“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am Donnerstag veröffentlichtes Dekret soll „ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung“ in Kraft treten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt.

Wann das Dekret enden soll, ist bislang unklar. Ausnahmen sollen für Lieferungen aus Russland an die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten. Das russische Regime reagiert damit auf Engpässe bei den Kraftstoffen, welche zuletzt zu deutlichen Preissteigerungen geführt hatten.

Foto: Kreml (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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