Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier.

Die Experten der Behörde in Dessau-Roßlau lehnen demnach den Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zwar nicht grundsätzlich ab, sehen aber Gefahren bei der Einlagerung des Treibhausgases in Gesteinsschichten in Deutschland. CCS ist seit einer Debatte vor über zehn Jahren in Deutschland mit so hohen Hürden versehen, dass es faktisch verboten ist. Die grünen Ministerien für Klima und für Umwelt wollen das offenbar gesetzlich ändern. Das UBA empfehle die CO2-Speicherung vor allem bei der Abfallverbrennung und bei Industrieprozessen, die nicht mit anderen Technologien die Emission von Kohlendioxid vermeiden können, etwa der Herstellung von Zement.

Die Fachleute sehen Risiken bei Speicherorten wie ausgeförderten Gas- oder Öllagerstätten. „Ein Austritt von CO2 kann durch das Deckgebirge entlang von Störungszonen oder Bohrungen erfolgen“, warnen sie in ihrem Gutachten, so der „Spiegel“. Das UBA schließe aber grundsätzlich nicht aus, dass CO2 in Deutschland eingelagert werden kann. Denkbar wäre das etwa in alten Gaslagerstätten unter der Nordsee.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten und Tankstellen. „Es ist unstrittig, dass Wasserstoff-Autos einen viel schlechteren Wirkungsgrad als batteriebetriebene Elektroautos haben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Welt“.

„Dennoch pumpt die Politik schon seit Jahren hunderte Millionen Euro in die Wasserstoff-Subvention für Pkw. Schluss mit diesem absurden Einsatz von Steuergeld.“ Wasserstoff sei viel zu wertvoll, um ihn ohne jede Perspektive in Autos zu verschwenden, so Holznagel. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Sinnlos-Subventionen für Wasserstoff-Autos auf allen staatlichen Ebenen komplett und sofort zu beenden.“

Der Steuerzahlerbund hat die umfangreiche Förderung von Wasserprojekten durch sein Steuerzahlerinstitut, das DSi, untersuchen lassen. In der Analyse kommen die Experten zu dem Ergebnis: „Zumindest in einigen Bereichen ist der Wasserstoffeinsatz technologisch fragwürdig. Hierzu gehört definitiv der Pkw-Bereich.“ Die Verwendung von grünem Wasserstoff, um Autos anzutreiben, sei aufgrund der erheblichen Energie-Umwandlungsverluste in Wasserstoffantrieben „Ressourcenverschwendung“.

Das Fazit der DSi-Analyse: Forderungen der bundeseigenen Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) „nach zusätzlichen Subventionen für den Pkw-Sektor in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro bis 2026 sollte auf keinen Fall entsprochen werden“. Der Steuerzahlerbund kritisiert eine „kaum überschaubare Vielzahl an Fördermaßnahmen der Bundesregierung“ und listet auf, dass der Bund allein in den Jahren 2007 bis 2022 den Pkw-Wasserstoffbereich mit mindestens 450 Millionen Euro subventioniert habe. Hinzu kämen insbesondere noch die Kosten zahlreicher EU-Förderprogramme, an denen die deutschen Steuerzahler indirekt beteiligt seien.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das Modell so: „Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen. Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu integrieren und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“, so Lechner.

„Halten sie diese Vereinbarung nicht ein, folgen konsequente Sanktionen. Von der Umstellung auf Sachbezug bis hin zur Ausreisepflicht, die dann auch vollstreckt werden muss.“ Mit Blick auf Sprachkurse pochte Lechner auf die Absenkung von Anforderungen für Lehrkräfte.

„Alle wissen, dass es an Lehrkräften für die Sprach- und Integrationskurse fehlt. Und dennoch sind die Anforderungen, die der Bund an die Lehrkräfte stellt, immer noch viel zu hoch“, fügte der CDU-Landeschef hinzu. Wenn Bundesmittel im Einsatz seien, müssten derzeit nicht nur die Träger vor Ort ein Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durchlaufen, sondern auch die Lehrkräfte selbst. „Deutschstudium und Sprachniveau C1, also fast Muttersprachenniveau, sowie weitere fachliche Qualifikationen. So eine Doppelprüfung braucht niemand“, kritisierte er.

„Die Auswahl der Lehrkräfte sollte in das Ermessen der Länder und der Träger vor Ort gestellt werden.“ Wenn jemand die deutsche Sprache nicht spreche, könne er auch selten arbeiten. „Darunter leidet zwangsläufig die Integration“, warnte der CDU-Politiker.

„Wir müssen den arbeitenden Anteil unter den anerkannten Flüchtlingen und auch denjenigen, die jedenfalls absehbar nicht mehr zurückgeführt werden können, jetzt sehr schnell deutlich erhöhen.“

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz „und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen“, so Lindholz. In Osteuropa werde die zielgerichtete Schleusung Russlands und Weißrusslands immer deutlicher. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, forderte die Innenpolitikerin. „Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte sie.

Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Darin heißt es auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle „bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können“.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Es könne nicht sein, „dass zum Beispiel die Überprüfung der Sehkraft im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb für Jahrzehnte gültig ist“, sagte die zuständige Berichterstatterin für Verkehrssicherheit und Führerscheinwesen. „Die medizinische Überprüfung der Fahrtauglichkeit mindestens ab einem Alter zwischen 65 und 70 Jahren verpflichtend einzuführen, ist sinnvoll.“ Denn ab diesem Alter nehme die Unfallhäufigkeit im Verhältnis zur Fahrleistung deutlich zu. „Wie genau eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit aussehen kann, muss jetzt diskutiert werden“, ergänzte die Grünen-Politikerin. Die Vorsitzende des Verkehrssauschusses des Europaparlaments, die Karima Delli (Grüne), hatte unter anderem gefordert, im Zuge der Reform verbindliche Medizinchecks für Senioren und Tempolimits für Fahranfänger einzuführen. Das sorgte für eine Welle der Empörung.

Foto: Fahrschule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

„Deutschland sollte sich auf die Reform des Systems konzentrieren.“ Allerdings sei eine Reform der UN-Institutionen vollkommen unrealistisch für die absehbare Zukunft. „Keine der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates ist hierzu bereit.“ Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die UN so zu nehmen, wie sie sei. „Eine andere wird es so schnell nicht geben und sie bleibt trotz allem eine unersetzliche Errungenschaft“, so Röttgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen ständigen Sitz für Deutschland nicht explizit erwähnt, dabei aber darauf verwiesen, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler zum UN-System sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ausgesprochen.

Foto: Norbert Röttgen am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der Koalition den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer durchgesetzt, um weitere Belastungen abzuwenden. Die Vorschläge aus Hamburg dagegen würden genau das Gegenteil bewirken. „Das halte ich offen gestanden für absurd“, sagte Dürr.

Der Hamburger Senat hat über eine Bundesratsinitiative eine Steuerreform ins Spiel gebracht. Nach den Vorschlägen der Landesregierung würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nächstes Jahr nicht wie bisher geplant bei 66.760 Euro greifen, sondern schon bei 62.809 Euro. Das Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung soll damit teilweise verändert werden. Auch Menschen mit niedrigeren Einkommen müssten demnach mit höheren Belastungen rechnen, allerdings in deutlich geringerem Umfang.

Der Senat, sagte Dürr weiter, wolle anscheinend Menschen mit kleineren Einkommen stärker belasten. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Im kommenden Jahr werde das Bürgergeld deutlich höher ausfallen. Das bedeute, dass über Steuersenkungen für Arbeitnehmer gesprochen werden müsse, nicht über Steuererhöhungen.

„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die Steuern zahlen und ihren Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten“, sagte Dürr. „Wer arbeitet, muss immer mehr Geld haben, als jemand der nicht arbeitet.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. „Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. „Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben“, mahnte Körzell. „In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit.“ Körzell pochte auf mehr Investitionen. „Anstatt der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen und damit vorhandene Baukapazitäten am Markt zu halten, legt die Ampel einen völlig kontraproduktiven Sparhaushalt vor“, kritisierte er. Dabei sei klar, dass die Regierung ohne massive Investitionen in den Wohnungsbau die Arbeit ihres eigenen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum konterkariere. „Da sich private Bauherren immer mehr zurückhalten, muss die öffentliche Hand jetzt endlich massiv investieren, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt und Baukapazitäten erhalten bleiben“, forderte er. „Wir fordern eine Aufstockung der Fördermittel für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau, sowie einen Bundesbeteiligungsfonds, den der Bund mit ausreichend Kapital ausstattet.“ Laut Körzell sind auch die Potenziale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch nicht ausgeschöpft. Die Ampelregierung solle die im Koalitionsvertrag angekündigte Kreditermächtigung für die Bima umsetzen. „Außerdem muss die Bundesregierung die Wohnungsbaukapazitäten der Bima aufstocken“, forderte der DGB-Vorstand.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass sich eine Verbilligung von Industriestrom aus dem Fonds bezahlen lässt, den Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 als „Doppel-Wumms“ gegen die Energiekrise titulierte. Die Juristen halten eine Ausweitung der Maßnahmen des Fonds auf den Brückenstrompreis nicht für eine Umwidmung, da nach wie vor derselbe Zweck verfolgt werde. „Auch der Brückenstrompreis soll vor allem die durch die Energiekrise nachhaltig erhöhten Strompreise für energieintensive Industrien abfedern.“ Die Politik sei in der Auswahl der Maßnahmen frei, „solange noch der ursprüngliche Zweck verfolgt wird, die Folgen der Energiekrise abzufedern“, so das Gutachten.

Die notwendigen Anpassungen im zugrundeliegenden Gesetz seien ohne Eingriff in die Budgethoheit des Bundestags möglich. Da im Fonds mit aktuell 140 Milliarden Euro genügend Geld sei, entstehe keine Neuverschuldung. Auch mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse kollidiere die Stromsubvention nicht. In der Bundesregierung ist die Entscheidung über einen Industriestrompreis noch nicht gefallen.

Es wird aber schon eine mögliche Finanzierung ausgelotet. Zuletzt brachte das Kanzleramt einen Rückgriff auf den Klima- und Transformationsfonds ins Spiel, was auf Kritik stieß.

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstagabend vor einem Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj mit.

Für die Zukunft sei eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Selenskyj hatte zuvor den US-Kongress besucht. „Während unseres Treffens haben wir die Lage auf dem Schlachtfeld und den vorrangigen Verteidigungsbedarf, einschließlich der Luftverteidigung, erörtert“, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu dem Treffen. Im Repräsentantenhaus sind vor allem die Republikaner gespalten, was die Hilfe für die Ukraine angeht.

Während ein Parteiflügel Biden vorwirft, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen, sind Marjorie Taylor Greene und weiter rechts stehende Politiker gegen jede Unterstützung der Ukraine.

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