Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben.

Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen.“ Die Kernforderung der FDP: „Statt Verzicht auf Noten und Leistungsnachweise brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich (spätestens ab der dritten Klasse) Schulnoten auf deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau.“ Die Begründung für die bundesweite Noteneinführung laut Beschlussentwurf: Wer Schulnoten abschaffen wolle, nehme Schülern „Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung“.

Noten erleichterten auch Eltern und Umfeld, „Kinder auf dem individuell passenden Bildungsweg gezielt zu unterstützen“. Schulen müssten, so die FDP, „vermitteln, dass es Freude macht, aus eigener Kraft und mit Talent Ziele zu erreichen.“ Um eine grundlegende Bildungsreform umzusetzen, fordert die FDP im Beschlussentwurf eine Änderung des Grundgesetzes. „Durch eine Grundgesetzänderung sollten wir den Bund in die Lage versetzen, Qualitätskontrollen, Vergleichsstudien und Erfolgsmessungen der 16 Bundesländer zu erreichen.“

Weiter: „Das schafft mehr Wettbewerb und mehr Transparenz – und in der Konsequenz auch mehr Leistung unserer Bildungssysteme.“ Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP in Hessen für die Landtagswahl im Oktober, kritisierte die Landesregierung für die dortige Bildungspolitik: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Abkehr von Schulnoten in Hessen vorangebracht. Das rächt sich: Das ohnehin im Deutschlandvergleich unterdurchschnittliche hessische Bildungssystem hat sich unter CDU und Grünen weiter verschlechtert.“ Daher müsse Leistung muss wieder stärker wertgeschätzt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt.

„Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, wieso der Auftrag ausgelöst worden sei, obwohl „die Frage der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt ist“. Schwarz prognostiziert: „Das wird auch noch Jahre dauern. Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen.“

Im sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist eine zweistellige Milliardensumme für die digitale Vernetzung mit mehreren Projekten eingeplant, darunter die 34.000 Führungsfunkgeräte. Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den Führungsfunk, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben Führungsfunk ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben. „Der erforderliche Aufwand für die Muster- und Serienintegrationen in die Fahrzeuge ist erheblich und kann nur im Zusammenwirken mit der wehrtechnischen Industrie erfolgen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Welt“ mit.

Die Abstimmungen dazu liefen, einen konkreten Zeitplan mochte der Sprecher nicht benennen. Fest stehe aber schon jetzt, „dass insbesondere die zeitliche Umsetzung im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie abhängen wird“. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete Division mit drei Brigaden und 15.000 Soldaten bereitzustellen. Die vorbereitenden Übungen und Zertifizierungen stehen bereits 2024 an.

Dafür müssten rund 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division mit veralteter, analoger und damit nicht abhörsicherer Kommunikationstechnik nicht führungsfähig, die Zusage an die Nato obsolet – eine Blamage für Verteidigungsminister Pistorius. In den für das Projekt zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung hat sich offenbar niemand rechtzeitig um die Frage der Montage gekümmert. Es geht um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen – und das alles für mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen.

Schon die Direktvergabe des Auftrags an Rohde & Schwarz war umstritten, der Vertrag wird vom französischen Konkurrenten Thales juristisch angefochten, das Verfahren ist am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Dass die Führungsfunkgeräte trotz des anhängigen Rechtsstreits ausgeliefert und auch bezahlt werden, liegt an von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzten Änderungen im Vergaberecht, die Verzögerungen im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“ verhindern sollten. Der Auftrag wurde mit der Ausnahmebegründung vergeben, dass es aufgrund einer Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Ukraine-Krieg besonders schnell gehen müsse. Dieses Ziel haben Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt bereits verfehlt.

Foto: Bundeswehr-Auto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben.

Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort gewesen, um dies zu verhindern, teilten die Beamten mit. Auf der Strecke war an der entsprechenden Stelle orangene Farbe auf dem Asphalt zu sehen. Der Start gelang dann trotzdem und der Kenianer Eliud Kipchoge gewann das Rennen wie schon im Vorjahr erneut und zum insgesamt fünften Mal mit laut vorläufiger Zeit 2:02:42, seinen im letzten Jahr auf der gleichen Veranstaltung aufgestellten Weltrekord von 2:01:09 konnte er dabei nicht unterbieten. Dahinter erreichten Kipchoges Landsmann Vincent Kipkemboi (2:03:13) und der Äthiopier Tadese Takele (2:03:24) das Ziel.

Knapp 48.000 Läufer waren insgesamt zum Marathon angemeldet.

Foto: Läufer beim Berlin-Marathon am 24.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird“, sagte Kurz dem „Stern“.

Aus seiner Sicht hätten Merz und die CDU „die besten Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, sei es der Klimawandel, die Inflation oder auch gesellschaftspolitische Fragen“. Kurz hatte vor einigen Tagen bereits das neue Markendesign der CDU öffentlich gelobt. Manche Beobachter meinten, in der türkis-blauen Farbgebung eine Anlehnung an das Erscheinungsbild der ÖVP unter Sebastian Kurz erkennen zu können, die damals auf eine ähnliche Farbe gesetzt hatte. „Am wichtigsten sind natürlich immer die Themen und Inhalte, die eine Partei vorantreibt“, sagte Kurz dem „Stern“.

„Die CDU ist eine moderne bürgerliche Partei und ich denke, dass die neue Farbe das auch gut zum Ausdruck bringt.“ Kurz war 2021 über Ermittlungen wegen möglicher Falschaussagen und manipulierter Umfragen gestürzt.

Foto: Sebastian Kurz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. „Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Vorsitzende drängt darauf, dass die Einkommensgrenzen für zinsgünstige Baukredite für Familien angehoben werden. „Ich bin dafür, die Regeln so zu verändern, dass noch mehr Familien diese Kredite nutzen können“, so Klingbeil. Zusätzlich will er den Kauf älterer Immobilien erleichtern: „Aber nicht nur beim Neubau können wir was tun. Wir brauchen staatliche Förderprogramme für junge Eltern, wenn sie ein Haus der älteren Generation übernehmen und sanieren.“

Tatsächlich steht die Baubranche allerdings unter dem Eindruck eines Fachkräftemangels, der sich mit Geld allein nicht lösen lasen wird und laut Prognosen in den nächsten Jahren weiter drastisch verschärft.

Foto: Häuser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat den Großen Preis von Japan gewonnen. Der Red-Bull-Pilot machte sein Team damit vorzeitig zum Konstrukteurs-Weltmeister.

Lando Norris (McLaren) und Oscar Piastri (McLaren) fuhren auf die Plätze zwei und drei, womit Piastri erstmals auf einem Formel-1-Podium steht. Auf den weiteren Plätzen folgten Charles Leclerc (Ferrari, 4), Lewis Hamilton (Mercedes, 5), Carlos Sainz (Ferrari, 6), George Russell (Mercedes, 7), Fernando Alonso (Aston Martin, 8), Esteban Ocon (Alpine, 9) und Pierre Gasly (Alpine) auf Rang zehn. Der Deutsche Nico Hülkenberg (Haas) kam auf den 14. Platz.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei der ein AfD-Bewerber gute Siegchancen hat, sagte Hofreiter: „Ein AfD-Oberbürgermeister wäre eine irre Herausforderung für den Stadtrat. Wir müssen eine klare Trennwand ziehen – auch in den Kommunen.“

Auf die Nachfrage, ob die Grünen in einer Gemeinde auf den Bau einer Turnhalle verzichten würden, wenn auch die AfD dafür stimmt, sagte der Grünen-Politiker: „Eine demokratische Partei darf sich nicht davon abhängig machen, die eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Für den Fall, dass keine demokratische Mehrheit für die Turnhalle zustande kommt, sollte man sie nicht bauen.“ Hofreiter äußerte sich besorgt über die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach der harte Kern der Rechtsextremen in Deutschland deutlich gewachsen ist. „Eine Ursache ist die tiefe Verunsicherung der Menschen: zum einen durch die Pandemie, zum anderen durch den Krieg in Europa“, sagte er.

„Dazu kommt die Entwicklung in den sozialen Netzwerken. Wir sehen ein unglaubliches Ausmaß an Hass, Verschwörungsmythen und Fake News.“ Der Grünen-Politiker rief dazu auf, in den sozialen Netzwerken stärker die Gesetze durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Volksverhetzung und Beleidigung massenhaft stattfinden, ohne dass es Konsequenzen hat“, sagte er.

Hofreiter räumte ein, dass die Grünen die repressive Komponente lange unterschätzt hätten. „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“ Den Trollen, gerade auch aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 58 Prozent an, dass die Bekämpfung der Preissteigerung eines der wichtigsten Themen sei, die die Bundesregierung jetzt anpacken muss.

Auch auf den Plätzen zwei und drei folgen mit der Sicherung der Rente (56 Prozent) und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent) Themen, die den Geldbeutel der Menschen berühren. Die Sicherung der Energieversorgung geben 52 Prozent als eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik an, das sind acht Prozentpunkte weniger als noch im Dezember. Am deutlichsten an Bedeutung gewonnen hat die Steuerung der Migration. Hier geben 51 Prozent an, dass die Politik hier aktiv werden muss, im Dezember waren es noch 33 Prozent. Auf den hintersten Plätzen kommen die Bekämpfung der Corona-Pandemie (9 Prozent), die Legalisierung von Cannabis und die Förderung der Elektromobilität (jeweils 7 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.003 Personen am 21. und 22. September befragt. Frage: „Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Themen, die die Bundesregierung jetzt anpacken muss?“

Foto: Brotregal im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“.

„Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. Die Erstellungszahlen werden immer niedriger und das bei steigenden Einwohnerzahlen.“ Feiger bekräftigt seine Forderung nach einem 50 Milliarden Euro-Paket für den Bau. „Gerade in letzter Zeit wurden doch recht erfolgreich Konjunkturprogramme aufgelegt. Es ist wieder an der Zeit.“ Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ein „klares Signal“ von dem Gipfel. „Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigen, Baukosten begrenzen und Investitionen in den Wohnungsbau weiter stärken“, so Geschäftsführer Gerd Landsberg. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum werde nur gelingen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellen. „Steuerliche Erleichterungen müssen sowohl für den Neubau als auch für die Bestandssanierung bereitgestellt werden. Zudem muss der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung langfristig auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr anheben.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts