Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei der ein AfD-Bewerber gute Siegchancen hat, sagte Hofreiter: „Ein AfD-Oberbürgermeister wäre eine irre Herausforderung für den Stadtrat. Wir müssen eine klare Trennwand ziehen – auch in den Kommunen.“

Auf die Nachfrage, ob die Grünen in einer Gemeinde auf den Bau einer Turnhalle verzichten würden, wenn auch die AfD dafür stimmt, sagte der Grünen-Politiker: „Eine demokratische Partei darf sich nicht davon abhängig machen, die eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Für den Fall, dass keine demokratische Mehrheit für die Turnhalle zustande kommt, sollte man sie nicht bauen.“ Hofreiter äußerte sich besorgt über die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach der harte Kern der Rechtsextremen in Deutschland deutlich gewachsen ist. „Eine Ursache ist die tiefe Verunsicherung der Menschen: zum einen durch die Pandemie, zum anderen durch den Krieg in Europa“, sagte er.

„Dazu kommt die Entwicklung in den sozialen Netzwerken. Wir sehen ein unglaubliches Ausmaß an Hass, Verschwörungsmythen und Fake News.“ Der Grünen-Politiker rief dazu auf, in den sozialen Netzwerken stärker die Gesetze durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Volksverhetzung und Beleidigung massenhaft stattfinden, ohne dass es Konsequenzen hat“, sagte er.

Hofreiter räumte ein, dass die Grünen die repressive Komponente lange unterschätzt hätten. „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“ Den Trollen, gerade auch aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 58 Prozent an, dass die Bekämpfung der Preissteigerung eines der wichtigsten Themen sei, die die Bundesregierung jetzt anpacken muss.

Auch auf den Plätzen zwei und drei folgen mit der Sicherung der Rente (56 Prozent) und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent) Themen, die den Geldbeutel der Menschen berühren. Die Sicherung der Energieversorgung geben 52 Prozent als eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik an, das sind acht Prozentpunkte weniger als noch im Dezember. Am deutlichsten an Bedeutung gewonnen hat die Steuerung der Migration. Hier geben 51 Prozent an, dass die Politik hier aktiv werden muss, im Dezember waren es noch 33 Prozent. Auf den hintersten Plätzen kommen die Bekämpfung der Corona-Pandemie (9 Prozent), die Legalisierung von Cannabis und die Förderung der Elektromobilität (jeweils 7 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.003 Personen am 21. und 22. September befragt. Frage: „Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Themen, die die Bundesregierung jetzt anpacken muss?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“.

„Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. Die Erstellungszahlen werden immer niedriger und das bei steigenden Einwohnerzahlen.“ Feiger bekräftigt seine Forderung nach einem 50 Milliarden Euro-Paket für den Bau. „Gerade in letzter Zeit wurden doch recht erfolgreich Konjunkturprogramme aufgelegt. Es ist wieder an der Zeit.“ Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert ein „klares Signal“ von dem Gipfel. „Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigen, Baukosten begrenzen und Investitionen in den Wohnungsbau weiter stärken“, so Geschäftsführer Gerd Landsberg. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum werde nur gelingen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellen. „Steuerliche Erleichterungen müssen sowohl für den Neubau als auch für die Bestandssanierung bereitgestellt werden. Zudem muss der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung langfristig auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr anheben.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag in der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 3:1 gegen den FC Schalke 04 gewonnen. Das Spiel begann zunächst ruhig, beide Teams tasteten sich ab und suchten nach Schwachstellen in der gegnerischen Defensive.

In der 20. Minute war Schalkes Lino Tempelmann mit der Hand am Ball, den fälligen Strafstoß verwandelte Marcel Hartel souverän und brachte die Kiezkicker in Führung. In der 29. Minute glich Sebasitan Polter für Schalke aus und verunsicherte die Hausherren, auch wenn diese nach wie vor deutlich mehr Ballbesitz im Verlauf der ersten Hälfte für sich verbuchen konnten. Nach dem Wiederanpfiff drückten die Gäste aus dem Ruhrgebiet ordentlich aufs Tempo und liefen die Hamburger früh an. Mitten in dieser Drangphase der Gäste traf Marcel Hartel in der 57. Minute und brachte St. Pauli erneut in Führung.

Die Kiezkicker betrieben weiterhin ein mutiges Aufbauspiel und belohnten sich erneut: In der zweiten Minute der Nachspielzeit lenkt Schalkes Tomas Kalas den Ball ins eigene Tor. Der FC St. Pauli klettert auf Platz zwei der Tabelle, Schalke rutscht auf Platz 15.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren. Insgesamt gab es rund 100 Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern.

In Paris ist es dabei am Rande einer Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Viele Organisationen hatten nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle vor rund drei Monaten für die Proteste mobilisiert. Nach dem Tod des 17-Jährigen Ende Juni war es in den Vorstädten von Paris tagelang zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte zunächst behauptet, dass der Jugendliche versucht hatte, die Beamten mit dem Auto anzufahren und sich der Kontrolle entziehen wollte.

Ein Video des Geschehens weckte jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Präsident Emmanuel Macron wird vorgeworfen, kein Konzept für die sozial abgehängten Vorstädte vorweisen zu können.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. „Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen“, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“.

Söder ergänzte, dass es nicht um eine einzelne Person, sondern um die Freien Wähler als Ganzes gehe und kritisierte deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Sein Rat an Aiwanger sei, nicht über die persönliche Karriere nachzudenken. „Ich brauche auch Minister in einem bayerischen Kabinett, die zu hundert Prozent Einsatz bringen und nicht auf andere Wahlen schielen.“ Söder nahm damit Bezug auf die Ambitionen der Freien Wähler, künftig auch bei der Bundestagswahl antreten zu wollen.

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen mit 2:1 gegen den 1. FC Köln gewonnen. Die Gäste aus Köln kamen zunächst besser ins Spiel: In der 31. Minute traf Davie Selke per Kopf zur Führung.

In der 38. Minute glich Rafael Santos für die Hausherren aus. Bis zur Halbzeit kam zunehmend Tempo in die Begegnung und die Zuschauer erlebten ein relativ ausgeglichenes, doch trotzdem spannendes Spiel. Die zweite Hälfte war hingegen geprägt von intensiven Zweikämpfen und vielen Unterbrechungen, die Dynamik der Partie ging dadurch auf weiter Strecke verloren. In der 67. Minute brachte Justin Njinmah die Bremer dann erneut in Führung und erzielte den Siegtreffer.

Foto: Jiri Pavlenka (SV Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 12, 17, 32, 33, 39, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3574226. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 976504 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spielerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem „Tagesspiegel“.

„Ich frage mich, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die EU-Asylreform wirklich will“, sagte der CSU-Politiker weiter. Die umstrittene Krisenverordnung würde es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken. Die Bundesregierung hatte sich im Juli bei den Verhandlungen über die Verordnung wegen Bedenken gegen die Absenkung der Standards enthalten. Die fehlende Positionierung unter den EU-Mitgliedstaaten hat inzwischen dazu geführt, dass das Europaparlament eine Blockade bei zwei anderen Teilbereichen der geplanten Reform des EU-Asylsystems angekündigt hat.

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit, es hänge es „nicht nur von der Position Deutschlands ab, dass es zu einer Einigung kommt, sondern von allen 27 Mitgliedsstaaten“. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Beratungen auf EU-Ebene „schnellstmöglich weitergehen“, um den Abschluss der Reform des EU-Asylsystems „bis Frühjahr 2024 zu erreichen“.

Foto: Manfred Weber am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe „nur äußerstes Mittel sein und müsste in jedem Fall zeitlich begrenzt werden“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“.

„Denn die offenen Grenzen des Schengenraums sind eine der wichtigsten Errungenschaften Europas, die es zu erhalten gilt.“ Vordringlich muss aus Sicht Thomaes die Schleierfahndung deutlich ausgebaut und auch mit technischen Instrumenten wie etwa Drohnen noch weiter verbessert werden. „Sie ist effektiv, beweglich und kann so den deutschen Grenzraum sogar noch wesentlich großflächiger überwachen, als es punktuelle, stationäre Grenzkontrollen können“, sagte er. „Der Dreh- und Angelpunkt, um eine unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern, ist und bleibt aber der effektive Schutz der EU-Außengrenzen.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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