Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe „Regierungskreise“.

Dies sei „jedoch getrennt von seinem Angebot zu sehen, im Rahmen eines `Deutschland-Pakts` bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln“. Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion: „Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. Er schränkte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten „keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie der nach einer Obergrenze unterstützen“ würden. Einigkeit bestanden habe dagegen „bereits in der Vorgängerregierung mit CDU und CSU darüber, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden muss – da bremsen aktuell noch die Grünen.“

Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der Umweltpartei an. „Auch die Grünen sind keine Kinder mehr – die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Damit ist keiner Kommune und keiner Hilfsorganisation gedient, die in der Flüchtlingshilfe sich engagieren.“ Die Verteidigungspolitikerin setzte sich ebenfalls für einen lagerübergreifenden Konsens ein: „Die Regierungsparteien müssen gemeinsam mit CDU und CSU an einen Tisch und das Problem lösen – umgehend.“

Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedingungen für Start-ups haben sich in Deutschland aus Sicht der Gründer angesichts der konjunkturellen Krise erstmals verschlechtert. Das geht aus dem noch unveröffentlichten „Deutschen Startup-Monitor (DSM)“ hervor, der am Montagvormittag vorgestellt wird und über den das „Handelsblatt“ ebenfalls am Montag in seiner Printausgabe berichten wird.

Der deutsche Start-up-Verband befragt in Zusammenarbeit mit der Prüfungsgesellschaft PwC jedes Jahr knapp 2.000 Start-ups zu ihrer wirtschaftlichen Lage und politischen Einstellung. Demnach bewerteten nur 58 Prozent der Befragten das Start-up-Ökosystem in Deutschland positiv – und damit zehn Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Es ist der erste Rückgang dieses Indikators seit seiner Einführung im Jahr 2019. Mehr als 88 Prozent sehen einen wichtigen Hebel für das Start-up-Ökosystem darin, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Auch die Öffnung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Start-ups ist für Gründer enorm wichtig (79,5 Prozent). Die aktuelle wirtschaftliche Lage stelle „auch für junge Wachstumsunternehmen eine Belastung“ dar, sagte die Geschäftsführerin des Start-up-Verbands, Franziska Teubert. Durch die hohe Inflation, höhere Zinsen und die Konjunkturkrise fällt es der Branche laut DSM immer schwerer, Kapital zu beschaffen. 43 Prozent nennen das Thema als zentrale Herausforderung, 2022 waren es noch 39 Prozent.

Nur 15 Prozent der Gründer bewerten die Investmentbereitschaft von Wagniskapitalgebern und Business Angels als positiv. Einzelne Faktoren haben sich laut DSM aber auch deutlich verbessert – etwa die Bedingungen, Talente aus dem Ausland zu beschäftigen. Das von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe „wichtige Weichen“ gestellt, heißt es in der Studie. Zudem würde die Mehrheit der Start-ups weiter wachsen.

Und trotz der erschwerten Bedingungen würden laut DSM fast 90 Prozent wieder gründen – 83 Prozent davon in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe).

Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird“ so Teggatz. Dann seien Zurückweisungen „sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben“, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei „unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.“ Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei „recht hohe Zahlen“ zusammenkämen, sagte Teggatz: „An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.“

Es sei jedoch „nicht zielführend“, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. „So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der ‚grünen Grenze‘ je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen“, sagte Teggatz. „Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Spitzenreiter Fortuna Düsseldorf im Kampf um die Tabellenspitze wichtige Punkte liegen gelassen und sich mit Verfolger Hannover 96 und einem 1:1 nur unentschieden getrennt. Fortuna bleibt damit zwar auf Platz eins, wo sie aufgrund des guten Torverhältnisses auch vorher schon standen, drei Verfolger sind nun aber auch nur einen Punkt entfernt, Hannover mit weiterhin zwei Punkten Abstand auf Rang fünf.

Die 96er waren in der 7. Minute durch Cedric Teuchert in Führung gegangen, Düsseldorf konnte in der 59. Minute durch einen von Christos Tzolis verwandelten Elfmeter ausgleichen. Die weiteren Ergebnisse vom Sonntagnachmittag: Kiel – Hertha 2:3 und Kaiserslautern – Rostock 3:1.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen.

„National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen vorzusehen.“ Am Wochenende hatte sich erstmals Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den beiden östlichen Nachbarstaaten gezeigt. Sie ging damit einen Schritt auf die Union zu, die angesichts des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern unter anderem Grenzkontrollen fordert.

Sager sagte nun den Funke-Titeln, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze lange erreicht, in manchen Fällen auch bereits überschritten. Der Zuzug müsse begrenzt werden. „Wir verlieren sonst die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in immer höherem Maße. Es ist nicht hinnehmbar, Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten bis hin zu Tiefgaragen unterzubringen, ohne jede Perspektive echter Integration.“

Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssten schneller zurückgeführt werden. „Dazu bedarf es auch einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei. Auf die Kommunen dürfen überhaupt nur diejenigen Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Zudem müssen wir die sozialen Leistungen, wo immer rechtlich zulässig, viel deutlicher begrenzen.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

„Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz nur dem Ziel der Aufmerksamkeit dienen, nicht der Lösung der Herausforderungen. „Was wir am Wenigsten brauchen ist gezielt Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und ritualisierte Polemik“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Opposition stehe hier in der Verantwortung.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Merz ebenfalls scharf. „Wir würden uns freuen, wenn die Union den Populismus zugunsten lösungsorientierter Vorschläge hinter sich lassen würde“, sagte sie. Von einer Volkspartei wie der CDU würde man dies angesichts der schwierigen Lage auch erwarten. In der Migrationspolitik, so Haßelmann, gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich und ernsthaft geführt werden.

„Bei der Union hat man gerade nicht den Eindruck, dass dies gewollt ist, wenn man Friedrich Merz und Markus Söder hört“, sagte die Grünen-Politikerin. Scharfe Töne und populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen begrüßte den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik zu kooperieren. „Es ist gut, wenn Demokraten in der Migrationsfrage zusammenarbeiten“, sagte er.

Jede Partei könne auf der Ebene, auf der sie Verantwortung trägt, einen Beitrag leisten. „So könnten die Bundesländer umgehend die Auszahlung von Bargeld einstellen und stattdessen Bezahlkarten mit Prepaid-Guthaben nutzen, so wie es einige wenige Städte bereits praktizieren“, sagte Dürr. Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die Schleierfahndung seien laut dem FDP-Politiker ebenfalls „effektive Instrumente“. Der Bund werde Dürr zufolge auf europäischer Ebene den Weg für einen „effektiven“ EU-Grenzschutz freimachen.

Aktuell werde an Abkommen mit Drittstaaten gearbeitet, um Rückführungen zu beschleunigen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren.

Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück. „Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte versuchen, die freiwerdenden Kapazitäten in den sozialen Wohnungsbau zu ziehen, durch Zinsvorteile oder Zuschüsse.“

Grimm sagte weiter, das jüngste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur werde zwar durch Abschreibungsregeln den Wohnungsbau voranbringen – „aber nicht in ausreichendem Maße, um den Herausforderungen am Wohnungsbau gerecht zu werden“. Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) trommelte unterdessen für die stärkere Nutzung von Holz für den Wohnungsbau: „Wenn wir die Wohnungsnot in Deutschland lindern wollen, kommt man am modernen Holzbau nicht vorbei, am Rohstoff Holz wird es nicht scheitern“, sagte der Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Ohnesorge betonte weiter, der Gipfel müsse „handfeste“ Ergebnisse bringen. Von der Flaute auf dem Bau sei inzwischen auch die Holzindustrie betroffen.

Dringend notwendig seien daher der Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie der Abbau von Hemmnissen beim seriellen Bauen und Sanieren. „Wir brauchen endlich bessere Vorschriften gerade auch für das Bauen mit Holz im mehrgeschossigen Wohnungsbau“, sagte Ohnesorge. Um die Lage zu entschärfen, forderte der Hauptgeschäftsführer auch ein „Konjunkturpaket Bau“ mit zinsgünstigen Krediten über die KfW. „Darüber hinaus die Absenkung der Grunderwerbsteuer und ein Sondervermögen zur Unterstützung öffentlicher Wohnungsgesellschaften“, so Ohnesorge. Am Montag wollen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Regierung im Kanzleramt zusammenkommen; Dabei geht es vor allem um die Frage, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften, um serielles Bauen zu erleichtern.

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben.

Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen.“ Die Kernforderung der FDP: „Statt Verzicht auf Noten und Leistungsnachweise brauchen wir bundesweit und so früh wie möglich (spätestens ab der dritten Klasse) Schulnoten auf deutschlandweit vergleichbarem hohem Niveau.“ Die Begründung für die bundesweite Noteneinführung laut Beschlussentwurf: Wer Schulnoten abschaffen wolle, nehme Schülern „Erfolgserlebnisse, Leistungsanreize und Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung“.

Noten erleichterten auch Eltern und Umfeld, „Kinder auf dem individuell passenden Bildungsweg gezielt zu unterstützen“. Schulen müssten, so die FDP, „vermitteln, dass es Freude macht, aus eigener Kraft und mit Talent Ziele zu erreichen.“ Um eine grundlegende Bildungsreform umzusetzen, fordert die FDP im Beschlussentwurf eine Änderung des Grundgesetzes. „Durch eine Grundgesetzänderung sollten wir den Bund in die Lage versetzen, Qualitätskontrollen, Vergleichsstudien und Erfolgsmessungen der 16 Bundesländer zu erreichen.“

Weiter: „Das schafft mehr Wettbewerb und mehr Transparenz – und in der Konsequenz auch mehr Leistung unserer Bildungssysteme.“ Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP in Hessen für die Landtagswahl im Oktober, kritisierte die Landesregierung für die dortige Bildungspolitik: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Abkehr von Schulnoten in Hessen vorangebracht. Das rächt sich: Das ohnehin im Deutschlandvergleich unterdurchschnittliche hessische Bildungssystem hat sich unter CDU und Grünen weiter verschlechtert.“ Daher müsse Leistung muss wieder stärker wertgeschätzt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt.

„Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, wieso der Auftrag ausgelöst worden sei, obwohl „die Frage der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt ist“. Schwarz prognostiziert: „Das wird auch noch Jahre dauern. Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen.“

Im sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist eine zweistellige Milliardensumme für die digitale Vernetzung mit mehreren Projekten eingeplant, darunter die 34.000 Führungsfunkgeräte. Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den Führungsfunk, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben Führungsfunk ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben. „Der erforderliche Aufwand für die Muster- und Serienintegrationen in die Fahrzeuge ist erheblich und kann nur im Zusammenwirken mit der wehrtechnischen Industrie erfolgen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Welt“ mit.

Die Abstimmungen dazu liefen, einen konkreten Zeitplan mochte der Sprecher nicht benennen. Fest stehe aber schon jetzt, „dass insbesondere die zeitliche Umsetzung im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie abhängen wird“. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete Division mit drei Brigaden und 15.000 Soldaten bereitzustellen. Die vorbereitenden Übungen und Zertifizierungen stehen bereits 2024 an.

Dafür müssten rund 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division mit veralteter, analoger und damit nicht abhörsicherer Kommunikationstechnik nicht führungsfähig, die Zusage an die Nato obsolet – eine Blamage für Verteidigungsminister Pistorius. In den für das Projekt zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung hat sich offenbar niemand rechtzeitig um die Frage der Montage gekümmert. Es geht um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen – und das alles für mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen.

Schon die Direktvergabe des Auftrags an Rohde & Schwarz war umstritten, der Vertrag wird vom französischen Konkurrenten Thales juristisch angefochten, das Verfahren ist am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Dass die Führungsfunkgeräte trotz des anhängigen Rechtsstreits ausgeliefert und auch bezahlt werden, liegt an von Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzten Änderungen im Vergaberecht, die Verzögerungen im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“ verhindern sollten. Der Auftrag wurde mit der Ausnahmebegründung vergeben, dass es aufgrund einer Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Ukraine-Krieg besonders schnell gehen müsse. Dieses Ziel haben Verteidigungsministerium und Beschaffungsamt bereits verfehlt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben.

Einsatzkräfte der Polizei seien schnell vor Ort gewesen, um dies zu verhindern, teilten die Beamten mit. Auf der Strecke war an der entsprechenden Stelle orangene Farbe auf dem Asphalt zu sehen. Der Start gelang dann trotzdem und der Kenianer Eliud Kipchoge gewann das Rennen wie schon im Vorjahr erneut und zum insgesamt fünften Mal mit laut vorläufiger Zeit 2:02:42, seinen im letzten Jahr auf der gleichen Veranstaltung aufgestellten Weltrekord von 2:01:09 konnte er dabei nicht unterbieten. Dahinter erreichten Kipchoges Landsmann Vincent Kipkemboi (2:03:13) und der Äthiopier Tadese Takele (2:03:24) das Ziel.

Knapp 48.000 Läufer waren insgesamt zum Marathon angemeldet.

Foto: Läufer beim Berlin-Marathon am 24.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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