Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld.

Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens gibt es bislang keine näheren Informationen. Aus BSW-Kreisen in Potsdam hieß es am Mittwoch, es sei wahrscheinlich, dass in der kommenden Woche mit konkreten Gesprächen mit der SPD begonnen werden könne.

Wagenknecht hatte am Dienstag in Berlin auf einem vorherigen Austausch mit Woidke bestanden. Außerdem erklärte sie, Woidke habe sich noch nicht bei ihr gemeldet. „Wenn man sich in eine gemeinsame Regierung begibt oder den Weg einschlägt, möchte ich, dass es damit beginnt, sich persönlich kennenzulernen und zusammenzusetzen“, sagte sie vor Journalisten im Bundestag.

Die BSW-Chefin hatte bereits den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zu vertraulichen Gesprächen in Berlin getroffen. Auch in diesen beiden Ländern laufen Gespräche über eine Koalition unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei.

Foto: Dietmar Woidke am 23.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, allerdings hat das Gesetz noch nicht die letzte Hürde genommen. Konkret soll der Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt werden. Änderungen der Pläne sind bis zur finalen Abstimmung noch möglich.

Innerhalb der Bundesregierung hatte sich vor allem Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lange gegen die Änderung ausgesprochen, jetzt hat sie aber ihre Position geändert.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Der jüngste Vorfall hatte sich in der Nacht zu Mittwoch in Köln-Pesch ereignet – ein Café war im Anschluss ausgebrannt. Rettungskräfte behandelten vor Ort zwei leichtverletzte Bewohner des Mehrfamilienhauses, in welchem sich das Café befindet, mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung.

Aufgrund erster Ermittlungen hatte sich am Vormittag ein Tatverdacht gegen einen Mann erhärtet, der den Behörden zufolge Bezüge zu dem ausgebrannten Café hat. Während der laufenden Fahndung stellte sich der Beschuldigte am Mittag im Beisein seines Rechtsbeistands bei der Polizei. Die Ermittlungen zu einem mutmaßlich zweiten Flüchtigen dauerten zunächst noch an.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).

Mit der Änderung soll der Anbau von Nutzhanf erleichtert und der Umgang damit liberalisiert werden. Dafür wird die sogenannte Missbrauchsklausel gestrichen und der Indoor-Anbau von Nutzhanf zugelassen.

„Gerade in Zeiten der Klimakrise räumen wir Landwirten, die auf ihren Feldern oder in ihren Hallen etwas Neues ausprobieren wollen, Steine aus dem Weg“, sagte Özdemir. Denn Nutzhanf biete der Landwirtschaft viele Chancen: „Er enthält kaum rauscherzeugendes THC, ist anspruchslos, braucht kaum Pflanzenschutzmittel, Dünger und Wasser, verbessert Böden und bietet Lebensraum für Insekten.“

Die Ernte könne zudem auf unterschiedlichste Weise verarbeitet werden von Lebensmitteln bis zu Textilien. „Mit der Missbrauchsklausel wurden eigentlich unbescholtene Nutzhanf-Anbauer trotz bester Absichten kriminalisiert.“ Nun sei es an der Zeit, „darüber Gras wachsen zu lassen“.

Nutzhanf enthält im Gegensatz zu Konsumcannabis wenig Tetrahydrocannabinol (THC) – erlaubt sind grundsätzlich nicht mehr als 0,3 Prozent. Im Jahr 2023 wurde die Pflanze in Deutschland auf 5.834 Hektar angebaut. Die Anbaufläche hat sich in den vergangenen Jahren nicht so vergrößert, wie es aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert wäre. Dies habe wirtschaftliche Gründe und zudem mit einem hohen Maß an Bürokratie zu tun, so das Landwirtschaftsministerium.

Foto: Landwirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition.

„Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er habe mit den beiden „eng und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet, sei auch persönlich mit ihnen eng verbunden und bedauere diesen Schritt.

„Ansonsten gehört das in demokratischen Verfahren immer wieder dazu, dass es Wechsel gibt, auch im Führungspersonal von Parteien und das hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition“, fügte Hebestreit hinzu. Zudem seien die beiden auch noch bis zum Parteitag der Grünen im November im Amt. Insofern gebe es da auch keinerlei Lücken zu befürchten. Es sei ein „normaler demokratischer Prozess“, den man „zur Kenntnis“ nehme, sagte der Regierungssprecher.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour bei ihrer Wiederwahl auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.915 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Abschläge gab es bei SAP. Hintergrund sind offenbar Medienberichte über Ermittlungen wegen des Verdachts von Preisabsprachen in den USA. Auch die Papiere von BMW und Infineon ließen am Mittag deutlich nach. Entgegen dem Trend zulegen konnten dagegen unter anderem die Aktien von Siemens Healthineers, Siemens Energy und Beiersdorf.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1184 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8941 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,67 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. „Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ Die Grünen hätten „persönliche Konsequenzen“ aus den „desolaten“ Wahlergebnissen gezogen, sagte der CDU-Generalsekretär. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am vorigen Sonntag waren die Grünen nicht mehr in den Landtag gewählt worden. „Das ist ein respektabler Schritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang.“

Das Problem sei aber ein anderes: „Die Grünen müssen ihre Politik grundsätzlich ändern“, sagte Linnemann. „Die grüne Blockadehaltung bei der Migrationspolitik und Robert Habecks ideologisches Mikromanagement im Wirtschaftsministerium schaden unserem Land.“

Foto: Carsten Linnemann am 23.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Luftangriffe gegen Ziele im Libanon gestartet. Man führe „umfangreiche Angriffe“ im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene durch, teilten die israelischen Streitkräfte mit.

Zuvor seien im Gebiet von Obergaliläa etwa 40 Projektile identifiziert worden, die vom Libanon in israelisches Gebiet eingedrungen seien, hieß es. Mehrere Geschosse seien abgefangen worden. Es seien keine Verletzten gemeldet worden.

Die Hisbollah feuere auch weiterhin Geschosse „auf zivile Gebiete und Einrichtungen an der israelischen Heimatfront“ ab, so die Streitkräfte weiter. Gleichzeitig bombardiere man „Terrorziele“ und Waffenlager der Hisbollah im Libanon.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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