Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. „Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen“, sagte eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dennoch werde man dafür sorgen, dass das Bundesministerium „trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene an der VMK vertreten sein wird“, ergänzte die Sprecherin. Die Länder wollen digital über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Sie fordern eine dauerhafte Finanzierung, vor allem der Mehrkosten ab 2024. Ansonsten drohe dem 49-Euro-Fahrschein das Aus, so die Länder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist nicht vollkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit.

Demnach gehen die in den 90er-Jahren teils noch massiven Unterschiede zwischen Ost- und West zurück: Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1991 im Osten bei 43 Prozent, waren es 2022 79 Prozent. Das verfügbare Einkommen privater Haushalte in Ostdeutschland ist von 60 Prozent (1991) auf 89 Prozent (2022) gestiegen. „Der Osten ist ein prägender Teil Deutschlands, das zeigen auch wichtige Industrieansiedlungen, aber regionale Unterschiede bestehen weiter, gerade zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen, die sich im Osten und Westen befinden“, sagte Schneider weiter. So widmet sich der diesjährige Bericht schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Stadt und Land.

Dabei zeigt sich: Grundsätzlich ist ein überwiegender Teil der Befragten mit der Daseinsvorsorge zufrieden. Die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Räumen sind eher gering. Allerdings geht es nicht nur um den tatsächlichen Zustand der Infrastruktur, sondern auch darum, wie dieser wahrgenommen wird: Jeder Fünfte bekundet Unzufriedenheit; wer das Gefühl hat, weniger oder sehr viel weniger als seinen gerechten Anteil zu erhalten, schätzt auch die Lebensbedingungen im persönlichen Umfeld deutlich negativer ein. Als größte Herausforderung am Wohnort wird von Bürgern in Ostdeutschland der Mangel an Fachkräften, in Westdeutschland die Verfügbarkeit an bezahlbarem Wohnraum wahrgenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen. Laut Landsberg werden nun „Doppel- und Parallelstrukturen“ geschaffen, die bis zu 500 Millionen Euro von den insgesamt 2,4 Milliarden geplanten Mehrausgaben im Jahr 2025 kosten. Die versprochene Vereinfachung bleibe ebenso eine Illusion wie die Vereinheitlichung der Ansprechpartner, beklagt der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten die Transferleistungen „zwingend“ um gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur wie in Kitas, Schulen sowie in Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund ergänzt werden, sagte Landsberg weiter.

Er rief die Ampel-Regierung auf, parallel zur Kindergrundsicherung ein Maßnahmenpaket zur Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur zu schnüren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche „Bringschuld“. Es werde eine „neue Mechanik aufgesetzt, mit der der Staat zum Servicedienstleister für die Familien werden soll“, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Mittwoch in Berlin.

Geplant sei, dass Eltern ihr Kind anmelden, dann Kindergrundsicherung beantragen und ihr Einverständnis geben, dass Daten zwischen den Behörden abgeglichen werden. „Und mehr müssen die Eltern dann nicht tun“, so die Sprecherin weiter. Diese Zustimmung sei notwendig, „aber in dem Ziel, das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, soll die einmalige Antragstellung ausreichen“. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen bündeln und so die Beantragung vereinfachen.

Familien sollen künftig direkt vom Familienservice über mögliche Ansprüche informiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, dass das Ticket eine Idee des Bundes gewesen ist“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Der Minister könne sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen, ergänzte er. „Der Bund muss die weitere Finanzierung dauerhaft gewährleisten, das ist unser Appell.“ Schon jetzt sei klar, dass durch höhere Personalkosten und die Inflation drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Ticket nicht ausreichen würden. „Die Kosten werden im kommenden Jahr wohl bei vier Milliarden liegen“, so Neuß.

Durchaus vorstellbar sei, dass auch der Preis von 49 auf 59 Euro steige, spätestens dann 2025. „Viele Bürger finden das Deutschlandticket toll, die Leute wollen Bahnfahren.“ Mit einem Aus des Fahrscheins rechne Pro Bahn nicht: „Den Shitstorm kann sich kein Politiker leisten. Heute hü und morgen hott, das geht nicht“, so Neuß.

Die Verkehrsminister wollen am Donnerstag über die Zukunft das 49-Euro-Tickets bei einer Sonderkonferenz beraten.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist nach einem bereits leicht negativen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 15.225 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Einbußen mussten am Mittag die Aktien von Zalando, Fresenius und Daimler Truck hinnehmen. An der Spitze der Kursliste fanden sich Deutsche Bank, Continental und Siemens Energy wieder. „Dem Dax geht nach der Handelseröffnung relativ schnell die Kondition aus und der Erholungsversuch findet bei 15.300 Punkten ein Ende“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Die Marktteilnehmer halten sich zur Wochenmitte zurück und sondieren die aktuelle Situation.“

Es fehle an klaren und eindeutigen Kaufsignalen für deutsche Aktien. Themen, die gut erlebbar seien, würden entsprechend umgesetzt. „So stehen einmal mehr die Banken und Finanzwerte durch die Zinsthematik im Kauffokus, klare Verlierer in diesem Umfeld sind und bleiben vorerst die Technologieunternehmen“, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0558 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9471 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 94,94 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. „Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben, die CSU bringt Bayern voran, und die Freien Wähler haben gut mitgemacht“, sagte er dem „Spiegel“.

Allerdings stehe auch fest: Die CSU bewege etwas in Berlin „und die Freien Wähler nicht“. Bayerns Ministerpräsident kritisiert die bundespolitischen Ambitionen der FW um ihren Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger: „Die Freien Wähler träumen von Berlin, aber haben da keinerlei Einfluss.“ In Bayern hätten sie zudem „früher sogar mit den Grünen koalieren“ wollen. Vor der Aiwanger-Affäre um ein antisemitisches Flugblatt seien die Kräfteverhältnisse in den Umfragen klar gewesen.

Danach hätten sich „ein paar Prozentpunkte zugunsten der Freien Wähler verschoben“, so Söder. Aber es brauche bei der Wahl am 8. Oktober „keine Leihstimmen, denn es ist klar, dass es so oder zu einer bürgerlichen Staatsregierung reichen wird“.

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,875 Euro und damit 2,6 Cent weniger als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verbilligte sich unterdessen um 0,9 Cent und kostete im Schnitt 1,847 Euro. In der Vorwoche waren die Preise für beide noch deutlich gestiegen. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt nur noch 2,8 Cent weniger als ein Liter E10, nach 4,5 Cent in der Vorwoche.

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