Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland wird wohl in diesem Jahr den Osten weniger stark treffen. Laut Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um 0,5 Prozent zulegen, während die Produktion in Deutschland insgesamt um 0,6 Prozent sinkt.

Im nächsten Jahr werden in Ost und West Expansionsraten von 1,3 Prozent erwartet, und für 2025 wird prognostiziert, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,2 Prozent etwas langsamer zulegt als in Deutschland insgesamt (1,5 Prozent). Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose konstatiert in ihrem Herbstgutachten, dass sich die deutsche Wirtschaft seit über einem Jahr in einem Abschwung befindet, der erst zum Jahresende abklingen dürfte. Allerdings war die Konjunktur in Ostdeutschland in den vergangenen vier Quartalen etwas kräftiger: Nach Angaben des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder war das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2023 um 0,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor, während es für Deutschland insgesamt um 0,3 Prozent niedriger ausfiel. Dabei war die Konjunktur im Verarbeitenden Gewerbe regional stark differenziert: Dass das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt um 3,2 Prozent zurückging, ist wohl auf die Probleme der in dem Bundesland wichtigen Chemieindustrie mit den extremen Energiepreisanstiegen zurückzuführen.

Dagegen war Brandenburgs Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2023 um 6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Dafür war ausschlaggebend, dass die große Elektroauto-Fabrik in Grünheide ab März 2022 ihre Produktion hochgefahren hat. „Auch Umsätze und Auftragseingänge im ersten Halbjahr 2023 sprechen für eine in Ostdeutschland etwas höhere Dynamik im Verarbeitenden Gewerbe“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident am IWH. „Zudem entwickeln sich die verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland schon seit einigen Jahren günstiger als im Westen.“ So lagen die ostdeutschen realen Bruttolöhne und -gehälter im Jahr 2022 um 19,5 Prozent über ihrem Niveau von 2015, die westdeutschen nur um 16,1 Prozent.

Im Jahr 2023 werden die Einkommen durch die Erhöhung des im Osten besonders häufig gezahlten Mindestlohns (auf zwölf Euro je Stunde ab Oktober 2022) gestützt. Zudem wird die gesetzliche Rente um 5,9 Prozent und damit um 1,5 Prozentpunkte stärker erhöht als im Westen. „In den kommenden Jahren wird das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt wohl kaum noch stärker als das in Gesamtdeutschland expandieren, denn die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter geht in den ostdeutschen Flächenländern aus demographischen Gründen zurück“, sagte Holtemöller. So hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Ostdeutschland zuletzt kaum noch zugenommen, im Juni um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (Deutschland insgesamt: 0,7 Prozent).

Zudem gibt es ab 2024 keine höheren Rentensteigerungen, denn die Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West wird schon im laufenden Jahr erreicht. Alles in allem dürfte das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,5 Prozent zulegen, während die Produktion in Deutschland insgesamt um 0,6 Prozent sinkt. Im nächsten Jahr werden beide Expansionsraten wohl bei 1,3 Prozent liegen, und für das Jahr 2025 wird prognostiziert, dass die ostdeutsche Produktion mit 1,2 Prozent etwas langsamer zulegt als in Deutschland insgesamt (1,5 Prozent). Damit wird das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland weiterhin bei etwa 80 Prozent des westdeutschen Niveaus bleiben.

Die ostdeutsche Arbeitslosenquote nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit liegt im Jahr 2023 und 2024 jeweils bei 7,0 Prozent, um im Jahr 2025 auf 6,7 Prozent zu sinken.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?“, fügte sie hinzu. Die Äußerung klinge „erschreckend nach dem Original“, so die Parlamentsgeschäftsführerin. „Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht und dabei noch in der Sache falsch.“ Merz spiele mit dem Feuer.

„Das ist brandgefährlich“, sagte Mast. Merz hatte im TV-Sender „Welt“ gesagt, 300.000 Asylbewerber seien abgelehnt und würden dennoch die vollen Leistungen bekommen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, so Merz.

Dafür erhält er Rückendeckung aus der Union. „Friedrich Merz hat recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU). Die „scheinheilige Empörung“ aus Reihen der Ampel sage viel darüber aus, wie mit „kritischen Meinungen“ umgegangen werde, ergänzte er. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland seien zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig.

Dennoch könnten sie „zum Nulltarif“ das deutsche Gesundheitssystem nutzen, so Sorge. Darüber müsse man diskutieren. Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper würden, sei eine Realität, sagte er. Zahlreiche Kommunen bestätigten das seit Monaten.

Das treffe auch auf Kita- und Schulplätze zu, ergänzte Sorge. Darüber hinaus sei klar, dass das Gesundheits- und Sozialsystem ein Pull-Faktor für Menschen sei. „Viele Migranten erhalten in Deutschland zum allerersten Mal in ihrem Leben eine erstklassige Gesundheitsversorgung nach europäischen Standards, und zwar vom ersten Tag an.“ Nach 18 Monaten eröffne dann das Asylbewerberleistungsgesetz den allermeisten Migranten einen Zugang, wie ihn auch deutsche GKV-Versicherte hätten.

„Sie müssen dafür allerdings nichts zahlen“, sagte Sorge.

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für August mit 6,1 Prozent berechnet, hat sich im September wohl deutlich abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 5,9 auf 4,2 Prozent und in Baden-Württemberg um 1,9 Punkte auf 5,1 Prozent. In Niedersachsen ging sie von 6,0 Prozent auf 4,5 Prozent zurück, in Hessen sank sie von 6,0 auf 4,7 Prozent und in Bayern gab sie von 5,9 auf 4,1 Prozent nach. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag.

Die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert. Für die Union geht die Abwehr nicht weit genug: China greife die regelbasierte Weltordnung ebenso an wie Russland durch seinen Krieg in der Ukraine, sagte Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU). Die AfD hingegen beklagte, dass die Bundesregierung die Beziehungen zu China zerstöre; Es werde zertrampelt, was frühere Bundesregierungen über Jahrzehnte durch kluge Diplomatie aufgebaut hätten, sagte Petr Bystron. Die Bundesregierung sieht in China laut Strategie-Papier einen „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“.

In ihrer Strategie heißt es: „China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.“ Die systemische Rivalität zeige sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung hätten. Mit Sorge betrachte die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie etwa die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren.

Foto: Annalena Baerbock am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63.000 oder 0,4 Prozent gegenüber 2021 auf 16,8 Millionen gestiegen. Damit lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-13,4 Prozent) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Pandemiebedingt war die Fallzahl in den Jahren 2020 und 2021 auf 16,8 beziehungsweise 16,7 Millionen gesunken. In den deutschen Krankenhäusern waren im Jahresdurchschnitt 480.382 Betten aufgestellt, darunter 26.327 Intensiv- und 7.672 Intermediate Care-Betten. Das waren 0,7 Prozent weniger Betten insgesamt und 3,6 Prozent weniger Intensivbetten als im Vorjahr. Die Betten insgesamt waren zu 69,0 Prozent ausgelastet, die Intensivbetten zu 68,7 Prozent.

Im Jahr 2019 hatte die Bettenauslastung insgesamt noch bei 77,2 Prozent gelegen, in den Jahren 2020 und 2021 war sie auf 67,3 Prozent beziehungsweise 68,2 Prozent gesunken. Ein stationärer Krankenhausaufenthalt dauerte im Jahr 2022 durchschnittlich 7,2 Tage. Damit blieb die durchschnittliche Behandlungsdauer seit dem Jahr 2018 unverändert. Die Dauer des Aufenthalts variierte jedoch in den unterschiedlichen Fachabteilungen.

So lag die durchschnittliche Verweildauer in den Fachabteilungen Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie, in denen die meisten Fälle behandelt werden, im Jahr 2022 bei nur 5,2 beziehungsweise 5,3 Tagen. Zu den Fachabteilungen mit deutlich längerer Verweildauer gehören die Geriatrie mit 15,3 Tagen und die psychiatrischen Fachabteilungen mit Verweildauern zwischen 24,1 und 43,9 Tagen. Zum Jahresende 2022 wurden in den Krankenhäusern insgesamt 207.294 Beschäftigte im ärztlichen Dienst und 1.056.830 Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst gezählt, die in einem direkten Beschäftigungsverhältnis zu den Krankenhausträgern standen. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl der Ärzte damit um 2,0 Prozent und die Zahl der Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst um 1,5 Prozent.

Im Pflegedienst, der zum nichtärztlichen Bereich zählt, wurden 509.289 Beschäftigte gezählt, das waren 11.760 oder 2,4 Prozent mehr als zum Jahresende 2021. Umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte (Vollkräfte) – also unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beschäftigungsformen wie Voll- und Teilzeit sowie geringfügige Beschäftigung – waren im ärztlichen Dienst im Jahresdurchschnitt 173.233 Vollkräfte tätig. Der nichtärztliche Dienst verzeichnete 792.007 Vollkräfte, darunter 376.444 im Pflegedienst. Die Zahl der Vollkräfte im ärztlichen Dienst stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent.

Im nichtärztlichen Dienst nahm die Zahl der Vollkräfte insgesamt um 0,8 Prozent zu, wobei der Anstieg im Teilbereich Pflegedienst bei 1,4 Prozent lag. Die Zahl der Schüler sowie Auszubildenden, die seit dem Jahr 2005 stets gewachsen und 2021 auf 114.802 Personen gestiegen war, sank im Jahr 2022 um 955 oder 0,8 Prozent auf 113.847. Die Zahl der Vollkräfte lag mit 36.775 allerdings um 6,5 Prozent über dem Vorjahreswert, so die Behörde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.417,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Damit stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 Prozent oder 49,0 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 0,4 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro zu. Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten 49-Euro-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten.

Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Ohne Einbezug der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen würde der Schuldenstand im 2. Quartal 2023 mit 2.408,6 Milliarden Euro um 8,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 würde dann +1,7 Prozent oder +40,6 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 läge ein Schuldenanstieg um 0,1 Prozent oder 2,0 Milliarden Euro vor.

Die Schulden des Bundes stiegen im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,0 Prozent beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro. Gründe für den Anstieg waren eine höhere Emission von Wertpapieren und ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Schuldenanstieg des Bundes ist somit zum Teil auf seine Extrahaushalte („Sondervermögen“) zurückzuführen. Den größten Anteil daran hatte der im November 2022 gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, dessen Verschuldung bis Ende Juni 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 29,6 Milliarden Euro auf 59,8 Milliarden Euro (+98,0 Prozent) zunahm.

Die Schulden des „Sondervermögens Bundeswehr“, das im 1. Quartal 2023 erstmals eine Verschuldung nachwies, stiegen zum Ende des 2. Quartals 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 um 446,8 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro (+55,7 Prozent). Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sank gegenüber Ende 2022 dagegen um 6,4 Milliarden Euro auf 46,0 Milliarden Euro (-12,2 Prozent). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, hatte die Einführung des Deutschland-Tickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes. Die Länder waren am Ende des 2. Quartals 2023 mit 597,7 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,5 Prozent oder 9,2 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022.

Gegenüber dem 1. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 1,1 Prozent oder 6,4 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2,1 Prozent oder 12,5 Milliarden Euro auf 594,4 Milliarden Euro betragen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 wären die Schulden um 1,6 Prozent oder 9,8 Milliarden Euro gesunken. Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Bayern (-18,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-11,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (-6,0 Prozent) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste.

Auch in den anderen beiden Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren. Dagegen stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual am stärksten in Brandenburg (+5,7 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Berlin (+3,5 Prozent). In allen drei Ländern waren die Anstiege bedingt durch eine höhere Emission von Wertpapieren. In Berlin begründet sich zudem der Anstieg unter anderem durch die Berücksichtigung der neu in die Statistik einbezogenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen im 2. Quartal 2023.

Ohne diese wäre in Berlin lediglich ein Schuldenanstieg von 1,6 Prozent zu verzeichnen gewesen. Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im 2. Quartal 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 6,4 Prozent oder 9,0 Milliarden Euro auf 149,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 4,8 Prozent oder 6,9 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro gestiegen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 hätte der Anstieg bei 1,3 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro gelegen. Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg auf (+12,0 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+10,1 Prozent) und Sachsen (+7,5 Prozent). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg nur um 3,0 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 5,0 Prozent gestiegen, in Sachsen wäre sie sogar um 1,4 Prozent gesunken. Einen Rückgang der Verschuldung gab es nur im Saarland (-1,1 Prozent; ohne neu hinzugekommene öffentliche Verkehrsunternehmen im ÖPNV: -1,2 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende nahezu halbiert, sie sank von 21,6 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro, dies war ein Rückgang von 10,7 Millionen Euro beziehungsweise 49,6 Prozent gegenüber dem Jahresende 2022, so die Statistiker.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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