Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63.000 oder 0,4 Prozent gegenüber 2021 auf 16,8 Millionen gestiegen. Damit lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-13,4 Prozent) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Pandemiebedingt war die Fallzahl in den Jahren 2020 und 2021 auf 16,8 beziehungsweise 16,7 Millionen gesunken. In den deutschen Krankenhäusern waren im Jahresdurchschnitt 480.382 Betten aufgestellt, darunter 26.327 Intensiv- und 7.672 Intermediate Care-Betten. Das waren 0,7 Prozent weniger Betten insgesamt und 3,6 Prozent weniger Intensivbetten als im Vorjahr. Die Betten insgesamt waren zu 69,0 Prozent ausgelastet, die Intensivbetten zu 68,7 Prozent.

Im Jahr 2019 hatte die Bettenauslastung insgesamt noch bei 77,2 Prozent gelegen, in den Jahren 2020 und 2021 war sie auf 67,3 Prozent beziehungsweise 68,2 Prozent gesunken. Ein stationärer Krankenhausaufenthalt dauerte im Jahr 2022 durchschnittlich 7,2 Tage. Damit blieb die durchschnittliche Behandlungsdauer seit dem Jahr 2018 unverändert. Die Dauer des Aufenthalts variierte jedoch in den unterschiedlichen Fachabteilungen.

So lag die durchschnittliche Verweildauer in den Fachabteilungen Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie, in denen die meisten Fälle behandelt werden, im Jahr 2022 bei nur 5,2 beziehungsweise 5,3 Tagen. Zu den Fachabteilungen mit deutlich längerer Verweildauer gehören die Geriatrie mit 15,3 Tagen und die psychiatrischen Fachabteilungen mit Verweildauern zwischen 24,1 und 43,9 Tagen. Zum Jahresende 2022 wurden in den Krankenhäusern insgesamt 207.294 Beschäftigte im ärztlichen Dienst und 1.056.830 Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst gezählt, die in einem direkten Beschäftigungsverhältnis zu den Krankenhausträgern standen. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl der Ärzte damit um 2,0 Prozent und die Zahl der Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst um 1,5 Prozent.

Im Pflegedienst, der zum nichtärztlichen Bereich zählt, wurden 509.289 Beschäftigte gezählt, das waren 11.760 oder 2,4 Prozent mehr als zum Jahresende 2021. Umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte (Vollkräfte) – also unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beschäftigungsformen wie Voll- und Teilzeit sowie geringfügige Beschäftigung – waren im ärztlichen Dienst im Jahresdurchschnitt 173.233 Vollkräfte tätig. Der nichtärztliche Dienst verzeichnete 792.007 Vollkräfte, darunter 376.444 im Pflegedienst. Die Zahl der Vollkräfte im ärztlichen Dienst stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent.

Im nichtärztlichen Dienst nahm die Zahl der Vollkräfte insgesamt um 0,8 Prozent zu, wobei der Anstieg im Teilbereich Pflegedienst bei 1,4 Prozent lag. Die Zahl der Schüler sowie Auszubildenden, die seit dem Jahr 2005 stets gewachsen und 2021 auf 114.802 Personen gestiegen war, sank im Jahr 2022 um 955 oder 0,8 Prozent auf 113.847. Die Zahl der Vollkräfte lag mit 36.775 allerdings um 6,5 Prozent über dem Vorjahreswert, so die Behörde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.417,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Damit stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 Prozent oder 49,0 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 0,4 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro zu. Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten 49-Euro-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten.

Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Ohne Einbezug der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen würde der Schuldenstand im 2. Quartal 2023 mit 2.408,6 Milliarden Euro um 8,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 würde dann +1,7 Prozent oder +40,6 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 läge ein Schuldenanstieg um 0,1 Prozent oder 2,0 Milliarden Euro vor.

Die Schulden des Bundes stiegen im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,0 Prozent beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro. Gründe für den Anstieg waren eine höhere Emission von Wertpapieren und ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Schuldenanstieg des Bundes ist somit zum Teil auf seine Extrahaushalte („Sondervermögen“) zurückzuführen. Den größten Anteil daran hatte der im November 2022 gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, dessen Verschuldung bis Ende Juni 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 29,6 Milliarden Euro auf 59,8 Milliarden Euro (+98,0 Prozent) zunahm.

Die Schulden des „Sondervermögens Bundeswehr“, das im 1. Quartal 2023 erstmals eine Verschuldung nachwies, stiegen zum Ende des 2. Quartals 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 um 446,8 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro (+55,7 Prozent). Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sank gegenüber Ende 2022 dagegen um 6,4 Milliarden Euro auf 46,0 Milliarden Euro (-12,2 Prozent). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, hatte die Einführung des Deutschland-Tickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes. Die Länder waren am Ende des 2. Quartals 2023 mit 597,7 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,5 Prozent oder 9,2 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022.

Gegenüber dem 1. Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 1,1 Prozent oder 6,4 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2,1 Prozent oder 12,5 Milliarden Euro auf 594,4 Milliarden Euro betragen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 wären die Schulden um 1,6 Prozent oder 9,8 Milliarden Euro gesunken. Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Bayern (-18,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-11,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (-6,0 Prozent) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste.

Auch in den anderen beiden Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren. Dagegen stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual am stärksten in Brandenburg (+5,7 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Berlin (+3,5 Prozent). In allen drei Ländern waren die Anstiege bedingt durch eine höhere Emission von Wertpapieren. In Berlin begründet sich zudem der Anstieg unter anderem durch die Berücksichtigung der neu in die Statistik einbezogenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen im 2. Quartal 2023.

Ohne diese wäre in Berlin lediglich ein Schuldenanstieg von 1,6 Prozent zu verzeichnen gewesen. Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im 2. Quartal 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 6,4 Prozent oder 9,0 Milliarden Euro auf 149,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 4,8 Prozent oder 6,9 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro gestiegen, gegenüber dem 1. Quartal 2023 hätte der Anstieg bei 1,3 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro gelegen. Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg auf (+12,0 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+10,1 Prozent) und Sachsen (+7,5 Prozent). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg nur um 3,0 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 5,0 Prozent gestiegen, in Sachsen wäre sie sogar um 1,4 Prozent gesunken. Einen Rückgang der Verschuldung gab es nur im Saarland (-1,1 Prozent; ohne neu hinzugekommene öffentliche Verkehrsunternehmen im ÖPNV: -1,2 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende nahezu halbiert, sie sank von 21,6 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro, dies war ein Rückgang von 10,7 Millionen Euro beziehungsweise 49,6 Prozent gegenüber dem Jahresende 2022, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Gema-Vorsitzende Harald Heker fordert weitere Preiserhöhungen aufseiten der Musikstreamingdienste. „Dass wir seit dem Start der Streamingdienste bis vor Kurzem fast keine Preiserhöhungen hatten und bei Spotify weiter auf eine solche warten“, ginge „massiv“ zulasten der Urheber, sagte er der FAZ. Deshalb seien die nun erfolgten Preiserhöhungen absolut berechtigt und könnten nur ein Anfang sein.

Das Streaming habe vieles verbessert, „aber insgesamt liegen die Ausgaben für Musik nach wie vor unter dem Niveau aus der Hochzeit der CD“, so Heker weiter. Zudem verteidigt der Gema-Chef im Streit über Gebühren für die Musiknutzung auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten die Rolle der Verwertungsgesellschaft: Teilweise hätten neue Betreiber im Budget den Punkt Musik vergessen, sagte er. Mitunter erlebe die Gema aber auch, „dass uns jahrelang nicht die tatsächliche Größe der Veranstaltungsfläche gemeldet wurde und wir mittlerweile technisch viel einfacher in der Lage sind, die genutzten Flächen abzumessen. Entpuppt sich eine Veranstaltung dann auf einmal in Wahrheit als doppelt so groß wie ursprünglich angemeldet, wird es natürlich teurer“, so Heker.

Mit den allermeisten Weihnachtsmarktveranstaltern habe die Gema schon vor Monaten Verträge für dieses Jahr geschlossen, „und das völlig geräuschlos“. Mit Blick auf die Fortschritte auf dem Gebiet generative KI sagte Heker, es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass diese auch die Musikindustrie und das Schaffen von Musik erheblich verändern werde. „Das betrifft für uns zum einen die Frage, wie wir die vielen Vorteile, die KI für die Kreativen bietet, nutzbar machen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch wieder mit dem Wert von Musik beschäftigen: Sollen von KI geschaffene Werke genauso behandelt werden wie von Menschen gemachte?“, sagte Heker.

Vollkommen klar sei jedenfalls, „dass die Urheber angemessen beteiligt werden müssen, wenn ihre Werke zu Trainingszwecken von KI genutzt werden und daraus neue Geschäftsmodelle entstehen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab es bislang insgesamt 9,5 Milliarden Euro aus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Angaben aus dem BAFA. Mit dem Umweltbonus fördert der Bund seit 2016 den Kauf von Autos mit klimafreundlichem Antrieb, in diesem Jahr verzeichnete das BAFA nach eigenen Angaben bislang mehr als 300.000 Anträge.

Bei den geförderten Fahrzeugen bilden laut BAFA die batterieelektrischen Fahrzeuge mit 1,23 Millionen Stück den größten Anteil von rund 61 Prozent, gefolgt von Plug-in-Hybriden mit einer Stückzahl von 770.000 (39 Prozent). Die Zahl der geförderten Brennstoffzellen-Autos belief sich bislang auf insgesamt 400 Stück. Seit 1. Januar 2023 werden nur noch Fahrzeuge gefördert, die batterieelektrisch oder per Brennstoffzelle angetrieben werden. In den Jahren zuvor erstreckte sich die Förderung auch auf Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb, die sich extern laden lassen („Plug-in-Hybride“).

Aktuell beläuft sich die Förderung bis zu einem Netto-Listenpreis des Basismodells von 40.000 Euro auf 4.500 Euro. Bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 bis 65.000 Euro liegt der Bundesanteil der Förderung bei 3.000 Euro. Die Mindesthaltedauer beim Kauf und beim Leasing beträgt zwölf Monate. Seit 1. September 2023 sind nur noch Privatpersonen antragsberechtigt.

Ab 1. Januar 2024 beträgt die Förderung für Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 45.000 Euro 3.000 Euro.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 Euro teure Deutschlandticket ab Herbst 2023 für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende mit einem ermäßigten Preis von 29 Euro anzubieten. Schüler an Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachakademien sowie Studierende an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fach- und Förderlehrern zählen bereits zum Kreis der Berechtigten. Gymnasialschüler ab der elften Klasse können das Ermäßigungsticket zwar nicht erwerben, die Staatsregierung hat jedoch die Belastungsgrenze für Schulwegkosten auf 320 Euro pro Schüler angepasst.

Wer sich ein reguläres Deutschlandticket für 49 Euro kauft, erhält also die Differenz zurück – insofern er Anspruch auf die Erstattung hat. Aiwanger wünscht sich eine direktere Lösung, ihm zufolge solle das Ermäßigungsticket „möglichst schnell auch für Gymnasiasten ab der 11. Klasse gelten“. Die CSU unterstütze das bisher nicht, so Aiwanger. Er stellt seinen Vorstoß in eine Reihe anderer Verbesserung der Schulsituation, die den Freien Wählern in der Vergangenheit bereits gelungen seien – etwa durch das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, die Abschaffung der Studiengebühren und zuletzt die schrittweise Einführung der Besoldungsstufe A13 für Grund- und Mittelschullehrer.

Foto: Wahlplakat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ich bin deshalb sehr erstaunt darüber, dass behauptet wird, es gebe bis 2025 noch offene Fragen.“ Aus Sicht des Bundes gebe es „keinen Anlass, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen“. Vielmehr schade die Debatte dem ÖPNV, „der sich dank des Tickets gerade auf Modernisierungskurs befindet und schon jetzt deutlich an Attraktivität gewonnen hat“, so Wissing. Bisher finanzieren Bund und Länder bis 2025 das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im ersten Jahr sollen mögliche Mehrkosten zur Hälfte geteilt werden, von 2024 an ist das offen. Sollten die weitere Finanzierungsfrage ungelöst bleibe, drohe dem Ticket das Aus, so die Länder. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Reuther, sagte der „Rheinischen Post“, der Bund unterstütze die Länder in diesem Jahr auch mit 12,4 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, die in der Vergangenheit bereits mehrfach angehoben worden seien. „Laut Bundesrechnungshof haben viele Länder Regionalisierungsmittel nicht vollständig für den ÖPNV ausgegeben, sondern Rückstellungen gebildet“, so Reuther. „Es kann nicht sein, immer mehr Geld vom Bund zu fordern und diese dann nicht zu nutzen.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. „Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, dass ihr Semesterticket in das Deutschlandticket integriert wird“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ich erwarte, dass Herr Wissing endlich Klarheit für ein bundesweites Semesterticket schafft.“ Die 16 Verkehrsminister der Länder hätten schon vor Monaten einen Vorschlag dazu gemacht, der den Bund keinen Cent koste. „Im Gegenteil: Die Gesamtkosten für das Deutschlandticket werden durch den Ländervorschlag um einen höheren zweistelligen Betrag reduziert.“ Der Grünen-Politiker begründete dies damit, dass mit Studierenden eine große Zahl an Kunden für das Ticket gewonnen werden könne. Es gebe aber immer noch keine Rückmeldung des Bundesverkehrsministeriums. „Inzwischen mussten etliche Universitäten und Hochschulen ihre bisherigen Semestertickets kündigen oder sind dabei das zu tun“, sagte Krischer. „Mit der unsägliche Hängepartie muss endlich Schluss sein.“ Bei der Sonderverkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag soll neben der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets auch das bundesweite Semesterticket Thema sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. „Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Während sich die Personalkrise verschärfe, sinke die Versorgungsqualität, ergänzte Brysch. Gerade in der Langzeitpflege hätten Beschäftigte und Pflegebedürftige keine Verbesserungen erlebt. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, fordert zugleich mehr Befugnisse für Pflegekräfte. Benötigt werde dafür ein „politisch fokussierter Aufbruch, der weit über das hinausgeht, was wir uns heute vorstellen können“, sagte Vogler der Redaktion. Die bereits vorliegenden Kompetenzen der Profession Pflege müssten besser genutzt werden. In eine ähnliche Richtung äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein. „Ein reformiertes Gesundheitswesen muss das Potenzial und die Kompetenzen der Pflegefachpersonen nutzen und entfalten“, sagte Bienstein der „Rheinischen Post“. Dabei forderte sie einen Ausbau der Verantwortungsbereiche von Pflegefachpersonen, eine Umverteilung von Aufgaben und neue pflegerische Rollen. Konkret sprach sie sich für „Community Health Nurses“ und Schulgesundheitspflegende aus.

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