Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen.

Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe.

Am Morgen des 3. Januar war an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal ein Feuer ausgebrochen, das wichtige Versorgungsleitungen zerstörte. Der Brand führte zu einem Stromausfall im Südwesten Berlins, von dem in der Spitze mehr als 45.000 Haushalte betroffen waren. Auch Pflegeeinrichtungen für alte und kranke Menschen waren von dem Blackout betroffen.

Bis Dienstag, dem vierten Tag des Stromausfalls, waren noch rund 25.500 Haushalte und 1.200 Geschäfte und Firmen ohne Strom. Der Betreiber kündigte an, dass bis Donnerstagnachmittag alle Betroffenen wieder versorgt sein sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor.

„Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, zwei EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur einheitlich umzusetzen.

„Obwohl sowohl Bundesinnenminister Dobrindt als auch Kanzler Merz überfällige Handlungen zum Schutz unserer Demokratie immer wieder versprochen haben, ist viel zu wenig geschehen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Dabei werde vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle seit Jahren gewarnt. Er ergänzte: „Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich.“

In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es, das mache der Berliner Fall erneut deutlich, zwingend notwendig, den über Jahre vernachlässigten Schutz der kritischen Infrastrukturen schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken, so von Notz. Der sogenannte Kritis-Schutz sei auch ein zentraler Bereich bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht teilweise große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) in Deutschland.

„Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Noch heute seien im Internet mit einem Klick sensible Informationen über technische Details sowie teilweise Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines in Deutschland abrufbar. Das geplante Kritis-Dachgesetz bezeichnete Kramer als „wichtigen Schritt“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen.

Ein Gesetz allein reiche jedoch nicht aus, um Sensibilisierung und Bewusstseinswandel zu erreichen, sagte Kramer. „Große Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Behörden und Politik befinden sich immer noch im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende, und die Einschläge kommen näher.“

Besonders angespannt sei die Lage im Cyberraum. Der Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verweise auf einen „deutlichen Anstieg“ von Kritis-Störungsmeldungen, zugleich rückten Sabotageakte und Drohnen stärker in den Fokus.

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Berlin/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt.

„Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er steht für einen klaren Regierungskurs und Stabilität“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das gilt auch und gerade in stürmischen Zeiten. Die Entwicklungen der letzten Tage beim BSW machen eine weitere Zusammenarbeit unmöglich“, sagte Klüssendorf.

„Die SPD-Fraktion wird als stärkste Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen und die jetzt notwendigen Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass Brandenburg auch künftig unter der Führung von Dietmar Woidke verantwortungsvoll und erfolgreich regiert wird“, so der SPD-Generalsekretär.

Foto: Robert Crumbach, Kathrin Schneider und Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer setzen sich weiter deutlich von der schwachen Konjunktur in Deutschland ab.

Jedes zweite Unternehmen der Branche zeigte sich im Jahresverlauf 2025 mit den Geschäften zufrieden, jedes vierte rechnet im neuen Jahr sogar mit einer weiteren Verbesserung, wie eine Sonderauswertung des Ifo-Geschäftsklimas für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) ergab. Damit beurteilen die Berater ihre Lage und die Aussichten klar besser als vor einem Jahr – und deutlich besser als die Gesamtwirtschaft.

„Dem Bereich der Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung geht es weiterhin sehr gut“, sagte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe dem „Handelsblatt“. Die Branche habe sich erneut als „relativ robust“ erwiesen, die pessimistischen Stimmen hätten im Jahresverlauf nie eine kritische Masse erreicht. Während Industrie und Gesamtwirtschaft stagnierten, seien die Berater bestens aufgestellt, so Wohlrabe.

Zusätzliche Dynamik sieht die Branche durch den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Fast 70 Prozent der Unternehmen nutzen KI bereits im Arbeitsalltag, weitere zehn Prozent planen den Einsatz, wie die Ifo-Umfrage zeigt. Ein Viertel der KI-Nutzer geht davon aus, dass dadurch Stellen wegfallen könnten – im Schnitt in einer Größenordnung von zwölf Prozent. Zugleich kämpfen rund 70 Prozent der Berater weiterhin mit Fachkräftemangel; mehr als ein Drittel plant Neueinstellungen.

Foto: Steuerberater (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In Erfurt sind CDU, SPD und BSW in einer Regierungskoalition.

„Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg“, sagte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. Die Ereignisse in Brandenburg hätten „keine Auswirkungen“ auf die Regierungsarbeit in Thüringen.

„Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen. Nur mit stabilen Verhältnissen und Politik für die Bürger können wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte er weiter.

Außerdem habe man gerade erst einen Doppelhaushalt verabschiedet, mit dem wichtige Themen angegangen werden sollen, für die das BSW stehe. „Wir werden uns 2026 verstärkt für die Umsetzung der im Haushalt verankerten Projekte einsetzen: bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Steuergerechtigkeit – und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Augsten.

Am Vormittag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die dortige Koalition für beendet erklärt. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Laut Woidke soll vorerst eine Minderheitsregierung das Land führen. Zuvor waren Finanzminister Robert Crumbach und zwei weitere Abgeordnete aus dem BSW und der Fraktion ausgeschieden.

Neben Thüringen war Brandenburg das einzige Bundesland, in dem das BSW an der Regierung beteiligt ist.

Foto: BSW-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Automarkt hat sich im Jahr 2025 etwas erholt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2,9 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Das entspricht einer Steigerung von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Dezember wurden 246.439 Pkw neu zugelassen und damit 9,7 Prozent mehr als im Dezember 2024.

66,1 Prozent (-0,6 Prozent) der Neuwagen wurden 2025 gewerblich und 33,6 Prozent (+5,1 Prozent) privat zugelassen. Die bevorzugten Farben beim Neuwagenkauf waren weiterhin Grau (32,4 Prozent), Schwarz (26,8 Prozent) und Weiß (18,6 Prozent).

Die deutschen Marken verzeichneten im Jahr 2025 überwiegend gestiegene Neuzulassungszahlen. BMW erreichte mit +8,9 Prozent das stärkste Plus und einen Anteil von 8,9 Prozent, dicht gefolgt von Ford mit +8,8 Prozent und einem Zulassungsanteil von 3,8 Prozent. Einstellige Zulassungssteigerungen konnten ebenfalls die Marken MAN (+8,2 Prozent/0,1 Prozent), Mini (+6,4 Prozent/1,2 Prozent), VW (+4,5 Prozent/19,6 Prozent), Audi (+1,8 Prozent/7,2 Prozent) und Mercedes (+1,0 Prozent/9,1 Prozent) erzielen.

Bei Opel (-7,9 Prozent/4,8 Prozent), Porsche (-17,7 Prozent/1,0 Prozent) und Smart (-62,1 Prozent/0,2 Prozent) zeigte sich das Jahr 2025 hingegen rückläufig. VW wies mit 19,6 Prozent den größten Markenanteil unter den deutschen Herstellern in der Jahresbilanz aus.

Bei den Importmarken fielen die Jahresergebnisse verschieden aus. Mit mindestens sechsstelligen Neuzulassungszahlen konnten die Importmarken Skoda (+10,2 Prozent/7,9 Prozent) und Seat (+6,7 Prozent/5,7 Prozent) das Jahr 2025 positiv abschließen. Skoda erwies sich zudem mit 7,9 Prozent als anteilsstärkste Importmarke in der Jahresbilanz. Auch die Importmarken mit mindestens fünfstelligen Neuzulassungszahlen konnten sich in der Jahresbilanz behaupten: BYD (+706,2 Prozent/0,8 Prozent), MG Roewe (+26,2 Prozent/0,9 Prozent), Renault (+9,4 Prozent/2,1 Prozent), Land Rover (+7,3 Prozent/0,5 Prozent), Nissan (+5,4 Prozent/ 1,1 Prozent), Dacia (+3,1 Prozent/2,6 Prozent) und Jeep (+0,6 Prozent/0,4 Prozent).

Rückgänge in diesem Bereich verzeichneten dagegen die Marken Tesla (-48,4 Prozent/0,7 Prozent), Mitsubishi (-29,0 Prozent/0,7 Prozent), Peugeot (-14,6 Prozent/2,0 Prozent), Suzuki (-12,5 Prozent/0,8 Prozent), Kia (-12,0 Prozent/2,1 Prozent), Mazda (-10,0 Prozent/1,4 Prozent), Toyota (-8,3 Prozent/3,1 Prozent), Citroen (-7,9 Prozent/1,7 Prozent), Fiat (-5,8 Prozent/1,9 Prozent), Volvo (-4,7 Prozent/2,1 Prozent) und Hyundai (-2,6 Prozent/3,3 Prozent).

Mit einem Neuzulassungsanteil von 33,3 Prozent bildeten die SUVs (+11,9 Prozent) das stärkste Segment in der Jahresbilanz, gefolgt von der Kompaktklasse (16,7 Prozent/-9,5 Prozent), den Kleinwagen (11,8 Prozent/+0,1 Prozent) und den Geländewagen (10,9 Prozent/-2,3 Prozent). Die obere Mittelklasse registrierte dagegen mit einem Zuwachs von 37,3 Prozent den größten Zulassungsanstieg in der Jahresbilanz, ihr Anteil betrug 5,4 Prozent, gefolgt von den Utilities mit +15,3 Prozent und einem Anteil von 4,7 Prozent.

Bei den alternativen Antriebsarten fielen die Jahresergebnisse dagegen überwiegend positiv aus. 545.142 Elektro-Pkw (BEV) wiesen mit einem Anteil von 19,1 Prozent eine Steigerung von 43,2 Prozent auf. 1.127.509 hybridangetriebene Fahrzeuge (+19,0 Prozent) erreichten einen Anteil von 39,5 Prozent, darunter bildeten 311.398 Plug-in-Hybride (+62,3 Prozent) einen Anteil von 10,9 Prozent.

Der Anteil benzinbetriebener Pkw (777.641/-21,6 Prozent) lag mit 27,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau (35,2 Prozent); der Anteil dieselbetriebener Pkw (395.022/-18,3 Prozent) wies in der Jahresbilanz 13,8 Prozent (Vorjahr: 17,2 Prozent) aus. Flüssiggasbetriebene Pkw (12.079/-11,9 Prozent) waren mit einem Anteil von 0,4 Prozent im Jahr 2025 vertreten, drei erdgasangetriebene Pkw (-97,8 Prozent), 49 Fahrzeuge mit Brennstoffzelle (-69,0 Prozent) sowie ein einziger wasserstoffangetriebener Pkw jeweils mit 0,0 Prozent. Die CO2-Emission der Pkw sank 2025 um -11,7 Prozent, im Durchschnitt auf 105,8 g/km (Vorjahr: 119,8 g/km).

Auf dem Nutzfahrzeugmarkt lagen ausschließlich die Kraftomnibusse (+28,0 Prozent) über dem Vorjahresniveau. Die Zugmaschinen insgesamt wiesen einen Rückgang von -17,2 Prozent, darunter Sattelzugmaschinen mit -9,8 Prozent, gegenüber dem Vorjahreszeitraum aus. Die Sonstige Kraftfahrzeuge (-8,0 Prozent) und Lastkraftwagen (-6,7 Prozent) schlossen die Jahresbilanz ebenfalls mit einem Minus ab. Insgesamt wurden 390.987 Nutzfahrzeuge neu zugelassen, darunter 30.452 BEV und 6.503 Plug-in-Hybride. Der Anteil der BEV und Plug-in-Hybride bei den Nutzfahrzeugen betrug damit 9,5 Prozent.

Der Kraftradmarkt hat im Jahr 2025 mit 162.009 Neuzulassungen ein Minus von 35,5 Prozent eingefahren, so das Bundesamt weiter. Insgesamt bescherten 3.410.587 neu zugelassene Kfz der Neuzulassungsbilanz des Jahres 2025 ein Minus von 2,4 Prozent. Aus 256.196 neu zugelassenen Kfz-Anhängern resultierte ein Minus von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Jahresbilanz des Gebrauchtfahrzeugmarktes schloss mit 7.600.745 (+1,0 Prozent) umgeschriebenen Kfz und 438.185 Kfz-Anhängern (+3,2 Prozent). Mehr als 6,5 Millionen Pkw (+0,5 Prozent) wechselten im Laufe des Jahres den Halter beziehungsweise die Halterin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger blickt pessimistisch auf die politische Entwicklung im neuen Jahr. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland überwiegt deutlich die Skepsis.

Ausnahme ist der Bereich Verteidigungsfähigkeit. Hier rechnen 47 Prozent mit einer Verbesserung, elf Prozent mit einer Verschlechterung. Bei der wirtschaftlichen Lage und den Arbeitsplätzen erwarten 60 Prozent eine Verschlechterung, nur elf Prozent eine Verbesserung. Ähnlich negativ fallen die Erwartungen für die sozialen Sicherungssysteme (59 Prozent Verschlechterung), das Schul- und Bildungssystem (51 Prozent) sowie die Preisentwicklung aus, bei der sogar 69 Prozent mit einer weiteren Verschlechterung rechnen. Auch bei Infrastruktur (47 Prozent negativ) und innerer Sicherheit (43 Prozent) überwiegt klar der Pessimismus.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die Bundesregierung, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen. 77 Prozent der Bundesbürger sagen, die Regierung müsse sich stärker um die Probleme kümmern, die die Mehrheit der Menschen bewegen. 67 Prozent fordern eine deutlich zügigere Umsetzung von Reformen, und 63 Prozent halten es für zentral, dass Bundeskanzler Friedrich Merz weniger vollmundige Versprechen macht, die später nicht eingehalten werden. Fast die Hälfte (48 Prozent) sieht zudem weniger Streit und eine bessere Zusammenarbeit der Koalitionsparteien als entscheidend für einen politischen Neustart.

Die Erhebung fand am 18. und 19. Dezember 2025 statt. Datenbasis: 1.012 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.

Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik an: „Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen. Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken.“

Dafür werde die SPD-Fraktion im Bundestag klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen, kündigte Miersch an. Er sagte zugleich: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es geht nur zusammen, national wie international.“

Merz hatte in seinem Brief überwiegend Errungenschaften der ersten Regierungsmonate aufgelistet, die zwar gemeinsam mit der SPD beschlossen wurden, bei der Umsetzung aber in der Verantwortung von CDU- und CSU-Kabinettsmitgliedern liegen. Er fügte hinzu, dass diese Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland noch nicht hinreichend verbessert hätten. Unter anderem seien die Arbeitskosten zu hoch.

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