Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können.

„Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington. „Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren.“ Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, wolle man diese Unterschiede im Dialog bearbeiten, um der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden.

„Mit dieser Überzeugung werde ich auch mit meinem US-Kollegen, Marco Rubio, in Washington sprechen“, fügte Wadephul hinzu. „Zu unserer Verantwortung gehört gerade die Sicherheit im Nordatlantik, dessen Namen die Nato nicht nur im Namen trägt, sondern der auch für unsere gemeinsame Sicherheit strategisch so wichtig ist.“

Gerade weil auch die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger werde, wolle er auf seiner Reise auch besprechen, wie man diese Verantwortung in der Nato – angesichts alter und neuer Rivalitäten in der Region durch Russland und China – am besten gemeinsam tragen könne. „Das wollen wir in der Nato gemeinsam besprechen.“ Dabei müssten aber die legitimen Interessen aller Nato-Alliierten, ebenso die der Bewohner der Region wie Grönland, im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

„Seit mehr als acht Jahrzehnten bringt die regelbasierte internationale Ordnung uns Frieden, Stabilität und Wohlstand“, so Wadephul weiter. Das gelte vor allem für die USA und für Deutschland. „Der Schlüssel hierfür ist Verlässlichkeit. Denn Verlässlichkeit ist die Grundlage für Sicherheit, für Handel und für Investitionen – in Europa ebenso wie in Amerika.“ Für Deutschland gehöre zur Verlässlichkeit als internationaler Partner deshalb ganz klar das Bekenntnis zum internationalen Recht und zur internationalen Zusammenarbeit. „Deshalb werde ich im Anschluss an meine Gespräche in Washington auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in New York zusammenkommen“, sagte der deutsche Außenminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten. Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen.“

Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Einführung des digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) bekommen die Kritiker des Projekts Rückenwind. Eine Umfrage des an die Frankfurter Goethe-Universität angegliederten Center for Financial Studies (CFS), über welche die „Welt“ berichtet, ergab, dass 62,3 Prozent der befragten Fach- und Führungskräfte aus dem Finanzsektor den digitalen Euro angesichts der Vielzahl bestehender Zahlungsinstrumente nicht für erforderlich halten.

Ähnlich fällt das Ergebnis bei der Frage nach der voraussichtlichen Akzeptanz eines digitalen Euro bei Privatkunden aus. Hier sehen zwei Drittel der Teilnehmer eher eine niedrige oder sogar sehr niedrige Akzeptanz auf Verbraucherseite. „Die Umfrage verdeutlicht, dass die Finanzindustrie dem digitalen Euro in seiner gegenwärtig angedachten Form skeptisch gegenübersteht. Die meisten gehen von einer niedrigen Akzeptanz bei den Kunden aus“, sagte Volker Brühl, Geschäftsführer des CFS der „Welt“.

Das Stimmungsbild zum Thema Datenschutz ist unter den Befragten dagegen eher ausgeglichen. Knapp die Hälfte (49,6 Prozent) hält das Risiko eines nicht vollständig zu gewährenden Datenschutzes für hoch oder sehr hoch. „Das Thema Cybersecurity ist bei digitalem Zentralbankgeld besonders kritisch. Auch wenn es 100-prozentige Sicherheit nie geben wird, muss die EZB hier bessere Antworten liefern als bislang“, so Brühl weiter.

Die Ergebnisse der von der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance geförderten Umfrage, die auf einer vierteljährlich durchgeführten Managementbefragung unter Unternehmen des Finanzstandortes Deutschland basiert, fällt in eine entscheidende Phase des Projekts. Die Vorbereitungen für die Einführung des digitalen Euro laufen auf Hochtouren. Die EZB will ihn erstmals testweise im Jahr 2027 ausgeben.

Die EZB und andere Befürworter des Projekts wie die Deutsche Bundesbank begründen das Projekt unter anderem mit der Notwendigkeit, Europa müsse seine monetäre Souveränität wahren. Zu groß sei die Abhängigkeit von US-Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard und den Technologieriesen, die die Infrastruktur für den elektronischen Zahlungsverkehr bereitstellen.

Vonseiten der Geschäftsbanken und Sparkassen kommt Kritik an den Plänen, überwiegend, weil sie sich um ihre Geschäftsmodelle sorgen. Es geht ihnen vielfach um das „Wie“, nicht um das „Ob“. Viele Kunden, so die Befürchtung, würden ihr Geld nach Umsetzung des Projekts dann in digitaler Form in ihrer Wallet parken anstatt auf dem Konto. So gingen ihnen wichtige Einlagen verloren.

Mit den Ergebnissen der Umfrage konfrontiert, antwortete die EZB, der digitale Euro solle sicherstellen, dass Bürger in ganz Europa auch in einer zunehmend digitalisierten Welt weiterhin Zugang zu Zentralbankgeld in digitaler Form hätten – ergänzend zu Banknoten und Münzen. Die EZB hat eine Umfrage zum Nutzerverhalten in Auftrag gegeben, um die Einstellungen der Nutzer gegenüber dem Halten eines digitalen Euro zu untersuchen. Eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) zeigte Interesse daran, den digitalen Euro auszuprobieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland.

„Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen“, sagte Bahnexperte Matthias Gastel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind.“

Die Bahn schränke „heute den Bahnverkehr ein, wo dieser früher bei teils schwierigeren Wetterverhältnissen aufrechterhalten wurde“, so Gastel weiter. Dafür gebe es Gründe, die jedoch nicht alle bei der Deutschen Bahn zu finden seien. Etwa, dass moderne Fahrzeuge „weniger winterfest sind, als es die Züge früherer Generationen noch waren“, sagte der Grüne.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren.

„Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, um im globalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen.

Jetzt gehe es um drei Dinge: den Faktor Arbeit zu entlasten, Bürokratie abzubauen sowie freien Wettbewerb und Innovationen zu stärken. Reiche: „Wer arbeitet und investiert, muss spüren, dass sich Einsatz in Deutschland lohnt.“ Die schwierige wirtschaftliche Lage erfordere es, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Agenda zu heben, so die Ministerin.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“

„Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“ Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Und auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so die Grünen-Politikerin.

Bisher habe man außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört, kritisierte Nanni weiter. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. „Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung – aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist der inzwischen fortgeschrittene Erweiterungsbau der Regierungszentrale im sogenannten Kanzlerpark, der voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein soll. „Bereits während der Bauphase sind Schutzmaßnahmen durch die Bundespolizei erforderlich. Hierfür ist schon mehr Personal notwendig. Ein weiterer Aufwuchs wird dann bei Fertigstellung des Erweiterungsbaus unerlässlich sein“, so Roßkopf.

Der müsse mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden, da die Bundespolizei die Stellen, die dauerhaft eingerichtet werden sollen, aus dem aktuellen Etat nicht stemmen könne. „Aus dem jetzt laufenden Haushalt wäre dies eine Mehrbelastung, welche uns zwingen würde, woanders einzusparen“, warnte Roßkopf.

Laut Gewerkschaft sorgen im Kanzleramt derzeit gut 300 Bundespolizisten für die Sicherheit. Durch den Stellenaufwuchs würden Personalkosten von rund acht Millionen Euro anfallen. Derzeit liefen dazu Gespräche, so Roßkopf.

Foto: Zwei Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernverkehr der Deutschen Bahn im Norden Deutschlands ist nach den schneebedingten Ausfällen auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Das teilte das Unternehmen am Sonntagmorgen mit. Demnach sei allerdings weiterhin nur ein „reduziertes Angebot“ möglich und es könne zu Ausfällen und Teilausfällen kommen.

Auf der Strecke Hamburg-Bremen-Osnabrück-NRW-Frankfurt läuft der Verkehr bereits seit gestern Mittag wieder. Seit dem frühen Sonntagmorgen verkehren auch wieder Züge auf den Verbindungen Hamburg-Hannover-Kassel-Süddeutschland, Berlin-Hannover-NRW und Hamburg-Berlin, allerdings noch nicht wieder mit dem fahrplanmäßigen Angebot. Ab Mittag und im Laufe des Tages soll auch der Verkehr Richtung Dänemark und die Niederlande sowie an die Küsten aufgenommen werden.

Im Nahverkehr Schleswig-Holsteins und Niedersachsens kommt es unterdessen noch zu größeren Einschränkungen, mehrere Strecken können laut Bahn noch nicht befahren werden. Hier erwartet der Konzern erst im Laufe des Tages schrittweise Erhöhungen des Fahrplanangebotes nach erfolgten Räumarbeiten. Die S-Bahn Hamburg fährt derweil in großen Teilen wieder Normalbetrieb.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. „Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert“, sagte Schnitzer der „Bild am Sonntag“.

„Was fällt der Regierung ein, um diese Lücke zu schließen? Natürlich setzt man stark auf Wachstum, aber das Wachstum müsste dann schon sehr hoch ausfallen.“ Das sei nicht realistisch: „Strukturreformen im Bereich Gesundheit und Rente reichen nur, um den Kostenanstieg zu begrenzen. Das wird nicht zu weniger Kosten führen. Es ist völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass man hier die Kosten senken kann.“

Schnitzer erklärte, warum den Steuerzahlern die hohen Ausgaben der nächsten Jahre teuer zu stehen kommen könnten: „Ich bin gespannt, ob die Regierung die eine oder andere neue Maßnahme wieder kassiert – oder vielleicht sogar die Steuern erhöht. Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen. „Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Daher müsse Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef immer wieder intervenieren. „Ich würde mir eine Regierung wünschen, in der auch die Fachminister ihre Arbeit machen und gemeinsam unser Land wieder wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stärker machen.“ Die Regierung müsse innenpolitisch und wirtschaftspolitisch mehr bewegen. „Aber das kann auch eine Wirtschaftsministerin, ein Finanzminister oder eine Arbeitsministerin“, sagte Laschet, der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021 war, mit Blick auf Katherina Reiche (CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide führen die SPD).

Die nötigen Reformen müssten jetzt kommen. Laschet erinnerte daran, dass die großen Rentenreformen früher mit Fachministern wie Norbert Blüm (CDU) verbunden gewesen seien – „nicht mit dem Kanzler“. Merz sei „im Moment“ der richtige Kanzler, der internationale Erfahrung mitbringe und einen starken Auftritt habe, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Es ist keine Minute zu viel in Außenpolitik investiert.“

Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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