New York (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit.

Zugleich deutete der Richter an, dass Trump wohl nicht ins Gefängnis muss. Er verwies unter anderem auf die Immunitäts-Entscheidung des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung scheine „die praktikabelste Lösung zu sein“, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsmöglichkeiten zu nutzen, argumentierte Merchan.

Trump war in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde. Das Urteil gegen Trump steht in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben.

In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft witterte bei der verschleierten Zahlung eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“. Sie warf Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.732 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.326 Punkten 1,7 Prozent im Plus.

Nachdem am Vortag ein Kursrutsch der Aktien des Elektroautobauers Tesla den Tech-Sektor mit sich heruntergezogen hatte, konnte Tesla am Freitag einige Anleger beruhigen. Zwar blieben die Verkaufszahlen 2024 unter dem Vorjahreswert. Doch das Geschäft in China legte weiter zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0306 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9703 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.638 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner, die 215 Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Ein Republikaner gab seine Stimme Tom Emmer.

Ursprünglich hatte Johnson die Unterstützung von nur 216 der 219 Republikaner. Nötig war eine Mehrheit von 218 Abgeordneten. Statt – wie üblich – den Wahlgang zu beenden und einen weiteren Wahlgang anzusetzen, wartete die Sitzungsleitung allerdings nahezu eine Stunde, bis sich schließlich zwei Republikaner für Johnson umentschieden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich im Vorfeld öffentlich für Johnson ausgesprochen. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.

Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida eigentlich als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz ist derzeit vakant.

Die Wahl eines Sprechers wird in der Regel als eine Formalität angesehen, die normalerweise zügig abgewickelt wird. 2023 benötigte der Republikaner Kevin McCarthy allerdings 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Eine ähnliche Verzögerung hätte dieses Mal den Zeitplan für die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer gefährdet. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden Abgeordneten haben 216 für den Republikaner gestimmt, 214 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der Demokraten, Hakeem Jeffries. Je ein Republikaner stimmte für Jim Jordan, Byron Donalds und Tom Emmer.

Nötig war eine Mehrheit von 218 Abgeordneten, sodass Johnson auf die Unterstützung von fast allen 219 Republikanern im Repräsentantenhaus angewiesen war. Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida eigentlich als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil der designierte US-Präsident Donald Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz ist derzeit vakant. Die Demokraten sind mit 215 Abgeordneten in das Repräsentantenhaus eingezogen.

Donald Trump hatte sich im Vorfeld öffentlich für Johnson ausgesprochen. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.

Die Wahl eines Sprechers wird in der Regel als eine Formalität angesehen, die normalerweise zügig abgewickelt wird. 2023 benötigte der Republikaner Kevin McCarthy allerdings 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Sollte sich der Prozess auch dieses Mal länger dauern, könnte sich die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer verzögern. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) einen „Demografie-Check“ für alle neuen Gesetze. „Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg bringt, sollte einem Demografie-Check unterzogen werden“, sagte Schäfer dem „Stern“ anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen.

„Das heißt, es sollte untersucht werden, ob das Vorhaben negative Effekte auf das Arbeitskräfteangebot hat.“ Wenn dem so sei, solle man „nochmal sehr genau überlegen, ob man diese Leistung tatsächlich so einführen will“, so Schäfer.

Der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts fordert die Politik dazu auf, damit aufzuhören, „ständig neue Leistungen zu erfinden“, die es finanziell belohnten, von der Arbeit wegzubleiben. Als Beispiel nannte Schäfer die Forderung nach einer sogenannten „Familienstartzeit“. Diese war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und findet sich nun auch im Wahlprogramm der SPD. Dadurch sollen Väter nach der Geburt zwei Wochen bezahlt zu Hause bleiben können. Auch eine EU-Richtlinie schreibt eine zehntägige bezahlte Auszeit des zweiten Elternteils rund um die Geburt des Kindes vor. Arbeitslose hätten den Plänen zufolge keinen Anspruch auf die Leistung.

„Das mag im Einzelnen auch schön sein, aber letztendlich ist es ein weiterer Baustein in einem Geflecht, das es finanziell attraktiv macht, nicht zur Arbeit zu gehen“, sagte Schäfer. „Das ist etwas, von dem wir uns jetzt verabschieden müssen.“

Es sei nicht kleinzureden, dass die Arbeitslosigkeit steige, sagte Schäfer. Trotz dieser Zahlen sei das grundlegende Problem aber der Mangel an Arbeitskräften. Um dem zu begegnen, brauche es neben Zuwanderung und besserer Möglichkeiten der Kinderbetreuung „vor allem auch ein Umdenken in der Politik, das Anerkennen der Lage, dass die Situation ernst ist“.

Foto: Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. „Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut – die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs Spiel. Sie verweigern sich jeder Realität“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mit ihren Alleingängen in der Migrationspolitik und der Augen-zu-und-durch-Mentalität haben sie Deutschland international isoliert.“

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniere, müsse man national handeln. Deutschland brauche schnell eine wirksame Begrenzung der Migration. „Wir müssen wieder Law-and-Order-Land werden“, forderte Huber.

Grünen-Chef Felix Banaszak hatte mit Unverständnis auf den jüngsten CSU-Vorstoß zur Migration reagiert. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, hatte Banaszak den Funke-Zeitungen gesagt. „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. „Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer Auslastung keine neuen zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das dürfte aber nicht lange so weitergehen.“

Gleichzeitig kritisierte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist und zugleich im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, die erst kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „Viele Unternehmen werden sich dem Strukturwandel früher oder später stellen müssen. Daher ist eigentlich auch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds keine sinnvolle Maßnahme“, erklärte die Ökonomin.

Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt bezeichnete sie als „schwierig“. „Viele Unternehmen lasten ihre Produktionskapazitäten zurzeit nicht aus. Die Auslastung im traditionell starken Verarbeitern Gewerbe ist historisch niedrig auf ungefähr 75 Prozent“, sagte Grimm.

Im Dezember war die Arbeitslosenquote neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf 6,0 Prozent gestiegen. Derzeit sind 2,807 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023 und 0,1 Prozent sowie 33.000 Menschen mehr als im November 2024.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.906 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste aus.

„Die meisten Marktakteure nutzen die Brückentage nach dem Jahreswechsel für eine verlängerte Auszeit“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In der Zeit vor dem 20. Januar werden sich die europäischen Finanzmärkte weiter in einer Angststarre aufhalten. Es ist noch vollkommen unklar, mit welcher Wucht die geplanten US-Strafzölle auf die europäische Wirtschaft einwirken werden. Somit verwundert es auch nicht weiter, dass zum Wochenschluss einmal mehr die defensiven Branchen im Fokus stehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von RWE und Hannover Rück an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die BASF-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 49 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund zehn bis zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,30 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0293 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9715 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. „Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Andernfalls könnte der Krieg nach einem Waffenstillstand immer wieder ausbrechen.“

Der Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine, wie unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie aufgebracht hat, steht Michal hingegen eher skeptisch gegenüber. „Auch Friedenstruppen bräuchten Sicherheitsgarantien im Rücken“, sagte er.

Michal forderte den Westen auf, die Ukraine im Krieg gegen Russland noch stärker als bislang zu unterstützen. „Wenn russische Raketen Kyjiw treffen, warum sollte es dann umkehrt Restriktionen geben? Dieser Krieg wird nur dann enden, wenn Russland erkennt, dass es auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt“, sagte der estnische Ministerpräsident. „Das Einzige, was Putin respektiert, ist Stärke.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass Friedrich Merz sagt: Jetzt ist Wahlkampf und es wird nichts mehr beschlossen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Das Angebot, die Netzentgelte zu deckeln und somit die Energiepreise zu senken, liegt auf dem Tisch. Das würde Unternehmen konkret helfen und Arbeitsplätze in diesem Land sichern“, so der SPD-Chef. „Wir können das problemlos noch vor der Wahl im Bundestag verabschieden.“

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt spitze sich zu. „Menschen sitzen derzeit beim Abendbrot, machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und um das, was sie sich aufgebaut haben. Diese Menschen haben keine Zeit, die nächsten fünf Monate abzuwarten, bis eine neue Regierung im Amt ist“, sagte Klingbeil.

Auf die Frage, warum die Ampel-Koalition die Energiepreise nicht gesenkt hat, sagte der SPD-Vorsitzende: „Wir haben in der Regierung viel dafür getan, dass die Energiepreise sinken, denken Sie etwa an die Energiepreisbremsen nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass hier noch mehr passieren muss, da drängen wir als SPD schon lange drauf“, so Klingbeil.

Die Verantwortung für die ausgebliebene Entlastung sieht er offenbar beim ehemaligen Koalitionspartner FDP. „Wir haben das Schauspiel der FDP in den letzten Monaten ja beobachten können. Politische Kompromisse waren von den Liberalen nicht mehr gewollt“, sagte Klingbeil. „Aber die CDU muss sich dann auch fragen lassen, ob sie nur weil Wahlkampf ist, zulässt, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen jetzt tun, was notwendig ist, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ich werde im Kampf um Jobs keinen Tag Ruhe geben.“

Die schwache Konjunktur in Deutschland hat die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 2015 getrieben. Im Jahresdurchschnitt 2024 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 178.000 auf 2,787 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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