Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen.

„Nur eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP könnte Deutschland wieder fit für die Zukunft machen und die Probleme nachhaltig lösen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das Land stehe vor enormen Herausforderungen, ergänzte der FDP-Politiker kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. „Das betrifft vor allem die Wirtschaftspolitik und die Migrationspolitik.“

Schwarz-Grün oder eine Große Koalition würden hingegen Stillstand und die Verschärfung der Probleme bedeuten. „Die FDP hat mehr zu bieten, als diejenigen, die auf neue Schulden und eine staatlich gelenkte Wirtschaft setzen“, so Djir-Sarai.

Foto: Djir-Sarai, Spahn, Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Empörung auf einen Post des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter reagiert, wonach angeblich noch vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei. „Das ist eine Falschbehauptung“, sagte Scholz am Sonntag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums in Berlin.

„Sowas darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte.“ Niemand könne über „irgendetwas berichten, dass auch nur irgendjemand darüber nachgedacht hätte“, so Scholz. „Und deshalb, finde ich, dürfen auch die aufrechten Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“

Scholz bekräftigte zugleich, dass er für „Besonnenheit“ im Umgang mit Russland plädiere. „Dafür, dass wir diplomatische Handlungsmöglichkeiten nicht ausschließen, und dazu gehörten und gehören auch in der Zukunft natürlich auch Telefongespräche“, sagte der Kanzler.

Kiesewetter hatte am Samstag auf X/Twitter gepostet: „Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein. Zudem schrieb Kiesewetter, dass ein Treffen Putins mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich für März geplant sei.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP soll der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei übergangsweise anführen. Das berichten am Sonntag mehrere österreichische Medien übereinstimmend.

Zuvor hatte im Bundeskanzleramt in Wien der ÖVP-Bundesparteivorstand für mehrere Stunden über die Nachfolge von Nehammer und das weitere Vorgehen beraten. Eine langfristige Lösung dürfte den Berichten zufolge erst in einigen Wochen verkündet werden.

Unklar ist noch, ob es nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zu Neuwahlen oder Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kommt. In letzterem Fall würde die FPÖ als stärkste Kraft wohl das Kanzleramt übernehmen. Es wird erwartet, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch am Sonntag öffentlich zum weiteren Vorgehen äußern wird.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der russischen Region Kursk sind die ukrainischen Truppen offenbar wieder in die Offensive gegangen. „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient“, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. Weitere Details nannte er nicht.

Zuvor hatte es russische Berichte über neue Angriffe der Ukrainer gegeben. Auch die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet von einem Gegenangriff der ukrainischen Streitkräfte, der aber angeblich zurückgeschlagen worden sei. Mehrere gepanzerte Kampffahrzeuge sollen dabei zerstört worden sein.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe ebenfalls. Insgesamt seien zwei Angriffe von ukrainischen Angriffsgruppen zurückgeschlagen worden, hieß es. Die Operation gegen die Ukrainer in Kursk werde fortgesetzt.

Die Ukraine hatte im August 2024 im Rahmen einer überraschenden Offensive mehrere Orte in der Oblast Kursk eingenommen. Russland startete im Anschluss eine Gegenoffensive, die zuletzt aber offenbar kaum vorankam. Der Fokus der Russen liegt zudem weiter auf der Ostukraine. Seit Ende Oktober sollen aufseiten Russlands auch nordkoreanische Soldaten in Kursk kämpfen.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will – und damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen.

„Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Die über das Soziale Netzwerk X /Twitter verbreitete Behauptung sei „frei erfunden und bösartig“. Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“

Kiesewetter hatte am Samstag auf X/Twitter gepostet: „Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein. Zudem schrieb Kiesewetter, dass ein Treffen Putins mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich für März geplant sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.

„Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bei den meisten syrischen Flüchtlingen sei der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen. „Bei allen Syrern, die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten, muss eine Rückkehr ins Heimatland Syrien erfolgen.“

In diesem Zusammenhang müsse „auch der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem nach dem Anschlag von Mannheim Abschiebungen von Straftätern nach Syrien versprochen. „Bisher ist nichts passiert. Den Äußerungen von Faeser entnehme ich, dass sie diese Bemühungen jetzt auch einstellt und aktuell selbst Straftäter nicht mehr abschieben will“, sagte Throm.

Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich. „Die schließe ich nicht aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Alleinregierung von CDU und CSU ist nach manchen Umfragen denkbar.“

Der CDU-Politiker ergänzte: „Und sie wäre das Beste, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und damit in die Demokratie wieder zu stärken.“ Zugleich sagte der Fraktionsvize: „Es gibt jetzt ein Momentum, das es möglicherweise seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Für eine starke, eigenständige Union. Und das müssen wir abrufen.“

Die Union wolle eine eigene Mehrheit ohne SPD und Grüne. „Die Bürger wollen einen echten Politikwechsel. Und sie wollen eine Regierung ohne falsche Kompromisse“, so Spahn.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, dann werden auch Menschen wieder zurückgehen. Für verurteilte Straftäter muss dies dann sowieso gelten.“ Viele Syrer würden aber auch bleiben, „haben hier Arbeit gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut“. Diese Menschen würden sich klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. „Auf sie können wir nicht verzichten“, sagte Wiese.

Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Glatteiswarnung auf weitere Regionen Deutschlands ausgeweitet. Neben Bayern seien jetzt auch Teile von Sachsen, Thüringen und Hessen betroffen, teilten die Meteorologen am Sonntagvormittag mit.

Als Folge seien weiterhin Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten jetzt vorerst bis Sonntagnachmittag um 15 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD.

Hintergrund der Unwetterlage ist, dass derzeit eine markante Warmfront mit Schnee und Eisregen Deutschland von Südwest nach Nordost überquert. Nachfolgend setzen sich deutlich mildere Luftmassen durch. Zunächst fallen die aufziehenden Niederschläge laut Wetterdienst noch als Schnee, die verbreitet zu einem bis fünf Zentimeter Neuschnee führen, im Bergland auch bis zu zehn Zentimeter. Im Verlauf geht der Schneefall in Regen über, der vorübergehend gefrierend ausfällt.

Foto: Eiszapfen an einer Regenrinne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Ausrichtung und Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. „Unter Lindner sind parteiinterne Diskussionen von der Furcht geprägt, durch sie entstünde etwas Schädliches“, sagte der Liberale „Zeit-Online“.

„Dabei ist der Diskurs das Lebenselixier für die Demokratie. Ohne Diskurs stirbt die Partei.“ Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Der 92 Jahre alte Baum gehört zu den prominentesten Liberalen.

Bei „Zeit-Online“ kritisierte er Lindner auch für seine positiven Aussagen zu Elon Musk. „Über die Annäherungsversuche von Lindner an Elon Musk sind meine Freunde und ich entsetzt. Ein Milliardär steigt in den Wahlkampf von Trump ein, er macht aus Politik ein persönliches Geschäft, um sich zu bereichern. Das ist doch irre. Hauptsache Staatsausgaben senken, Hauptsache Behörden zurechtstutzen – das ist doch kein Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre Kettensägenideologie. Und nun gibt Musk auch noch eine Wahlkampfempfehlung für Deutschland ab: FDP? Nein, AfD.“

Angesprochen auf das Handeln der FDP-Führung beim Ende der Ampelkoalition sagte Baum, das Verhalten des Vorsitzenden habe ihn zutiefst verstört. „Lindners Denke ist machtorientiert, auch innerparteilich.“ Baum würdigte Lindner zwar auch dafür, dass er die FDP in den Bundestag zurückgebracht habe. „Aber danach hat er sie in die Selbstisolation geführt.“

Die Partei habe sich zu sehr auf eine Führungsfigur reduziert. „Wo ist die personelle Vielfalt? Wo ist die kämpferische Frau?“ Angesprochen auf die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwiderte er: „Sie ist nicht sichtbar in der Außenpolitik.“ Nötig sei eine Vielfalt der Gesichter, die man mit bestimmten Themen verbindet. „Die Verengung auf ökonomische Ziele ist eine Verarmung des Liberalismus.“

Foto: Gerhart Baum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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