Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds.

Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder.

Das passe „angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds der „Bild“ (Montagsausgabe). „Zu der katastrophalen Finanzlage tragen die gestiegenen Sozialausgaben, aber auch gestiegene Personalausgaben maßgeblich bei.“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagte der „Bild“: „Das führt zu Stelleneinsparungen in den Kommunen. Ich sehe keine andere Möglichkeit.“ Alternativ müsse man „streichen, kürzen, schließen bei den kommunalen Angeboten“. Mit Unverständnis reagiert Palmer auf die Forderung nach weiteren Urlaubstagen: „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt.“

Für „Maßhalten“ spricht sich Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt. „Am Ende bedeuten weiter steigende Personalkosten bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch höhere Gebühren, die der Bürger für Verwaltungsleistungen zahlen muss – zum Beispiel für einen Personalausweis, für die Auto-Zulassung oder die Abfallentsorgung“, so Ulrich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken dem „Stern“.

Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen „Bürger zweiter Klasse“, kritisierte Esken: „Menschen, deren `Deutschsein` er offenbar unter Vorbehalt sieht.“ Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält.“

Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: „Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community“, sagte die Parteichefin der SPD. „Für Merz sind sie `Deutsche auf Bewährung`.“

Anlass sind Aussagen von Merz, wonach Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren könnten. Merz bezog seine Forderung auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte der Kanzlerkandidat der Union in der „Welt am Sonntag“.

Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel. „Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, sagte Merz. Bisher ist das nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa dann, wenn Doppelstaatler für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.

„Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, dass ein Teil der Syrer unter bestimmten Bedingungen zurückkehren müsse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Das werde dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, warf Faeser hingegen vor, „hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun“ zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, „wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen“, sagte Polat dem „Tagesspiegel“. Das Bamf werde wie üblich in jedem Einzelfall Fluchtgründe prüfen, Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. „Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ berichtet.

Dazu gehöre auch, „dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen“, so die CSU. Die Christsozialen weiter: „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen.“

Eine Politik, die dazu führe, dass Produktion aus Deutschland abwandere und das CO2 dann anderswo auf der Welt emittiert werde, „ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“, heißt es weiter in dem Papier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der „Welt“.

„Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ist der Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste.“ In Zeiten von „Arbeitskräftemangel und gleichzeitig steigender Beschäftigung“ stellte er grundlegend zwei Probleme fest: „Die mangelnde Passgenauigkeit von Stellen und Bewerbern sowie größere Vermittlungshemmnisse bei vielen Bürgergeldempfängern. Deshalb muss man auch genau da ansetzen – durch mehr Qualifizierung, ausreichende Kinderbetreuung, Unterstützung bei der Bewältigung gesundheitlicher Probleme.“ Linnemann hatte sich in der „Bild“ für eine solche Arbeitspflicht stark gemacht. In Schwerin soll künftig eine Arbeitspflicht für besagte Gruppe in Kraft treten.

Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete sowie Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), begrüßte den Vorstoß Linnemanns als „konsequent und gerecht“. Denn er schütze am Ende die Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Connemann sagte weiter: „Wer arbeiten kann, muss dies auch tun. Wer ein Arbeitsangebot nicht annimmt, obwohl er es könnte, hat keinen Anspruch auf Solidarität. Alles andere ist ungerecht.“ Eine „konsequente Sanktionierung bis auf null“ schütze am Ende auch die wirklich hilfebedürftigen Bürgergeldempfänger: „Diese leiden pauschal unter dem schlechten Ruf, weil andere, die das System ausnutzen, bislang ungestraft bleiben.“

Ebenfalls offen für eine Verpflichtung von Stütze-Empfängern zur Arbeit zeigt sich Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion. „Sozial ist es, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen. Wer arbeiten kann, aber grundlos nicht arbeitet, sollte keinen Anspruch auf die umfassenden Leistungen des Sozialstaates haben“, sagte Teutrine. „Wer arbeiten kann, aber Jobangebote und Qualifizierungen ablehnt, soll einer Arbeitsgelegenheit nachgehen müssen. Andernfalls müssen Sozialleistungen gestrichen werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Steuerzahlern.“

Der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, sagte: „Nach der Wehrpflicht fordert die CDU nun eine Arbeitspflicht. Das erinnert an dunkle Zeiten. Ein genereller Zwang zur Arbeit ist zudem grundgesetzwidrig und diese sozialdemagogische Forderung besonders zynisch angesichts steigender Arbeitslosenzahlen.“ Die Linke hingegen setze sich für „eine planvolle Wirtschaftspolitik, insbesondere für massive Investitionen in den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur, ein, was wiederum für reguläre Arbeitsplätze sorgen würde, und ist weiterhin für eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung“.

Aus Sicht von René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD im Bundestag, zeigt Linnemanns Forderung ein „riesiges Glaubwürdigkeitsproblem“ von CDU und CSU: „Als AfD haben wir schon lange vor der Union eine `aktivierende Grundsicherung` als Alternative zum Bürgergeld gefordert. Wir beabsichtigen, eine Bürgerarbeit in gemeinnützigen Bereichen von 15 Wochenstunden für alle Erwerbsfähigen einzuführen, die länger als sechs Monate Bürgergeld beziehen. Dies aktiviert diejenigen, die sich im System eingerichtet haben, und erschwert außerdem den Zugang zur Schwarzarbeit, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut.“

Wer sich dieser „Bürgerarbeit“ verweigere, solle nur noch Sachleistungen erhalten. „Die letzte Option ist die komplette Streichung aller Leistungen. Die Botschaft muss klar sein: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben“, sagte Springer. „Entsprechende Forderungen sind von der CDU im Bundestag jedoch immer abgelehnt worden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.

Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen.“ Insofern gebe die Innenministerin die Rechtslage wieder.

„Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“ So sei die Lage in Syrien nach wie vor unklar. Nach der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock sei sehr deutlich geworden, wo die neuen Machthaber ideologisch herkämen und dass man sie an ihren Taten messen müsse. „Denn nur so wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten“, sagte Polat.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung.

„Wer arbeiten kann und das gleichwohl nicht tut, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für ihn aufkommt“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Schweriner Beschluss. Es gebe kein „Staatsgeld“, sondern nur das Geld der Steuerzahler, so Frei. „Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhält, kann auch eine Leistung für die Gemeinschaft erbringen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Im Schweriner Stadtrat hatten CDU und AfD vor Jahreswechsel durchgesetzt, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber einzuführen. Demnach sollen auch für Arbeitslose in Grundsicherung Stellen in der Kommune oder Vereinen geschaffen und mit 1 bis 2 Euro vergütet werden. Wer sich weigert, riskiert Leistungskürzungen. Der Beschluss erlangte am Wochenende bundesweite Aufmerksamkeit.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.

„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu treffen. Er erwarte, dass Kickl mit der Bildung einer Bundesregierung betraut werde, so Stocker.

Der bisherige ÖVP-Generalsekretär sagte weiter, dass einige über die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der FPÖ angesichts der früheren vehementen Ablehnung überrascht sein dürften, die Situation habe sich aber geändert. Man müsse sich der Verantwortung nun stellen.

Sollten sich FPÖ und ÖVP am Ende auf eine Regierung einigen, dürfte Kickl das Kanzleramt übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ in der Alpenrepublik den Regierungschef stellt. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben.

Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschließen, seien „deutlich leiser geworden“, sagte der Bundespräsident am Sonntag. „Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte.“ Aus diesem Grund habe er Kickl angerufen und ein Treffen am Montag um 11 Uhr in der Hofburg vereinbart, um die neue Situation zu besprechen.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll nach seiner Rücktrittsankündigung unterdessen in den kommenden Tagen noch im Amt bleiben. Im „Lauf der kommenden Woche“ solle dann ein neuer Kanzler der Übergangsregierung ernannt werden, sagte Van der Bellen. „Damit sind die ordentliche Verwaltung und die Fortführung der Geschäfte der Republik Österreich sichergestellt und gewährleistet.“

Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten. Folglich nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf, die am Freitag scheiterten. Die weiteren Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ wurden dann am Samstag abgebrochen.

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