Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag die Leiche einer weiteren Geisel in Gaza gefunden. Man habe die Leiche aus einem unterirdischen Tunnel in der Gegend von Rafah geborgen und nach Israel zurückgebracht, teilte die Armee am Mittwoch mit.

Die Geisel soll Vater von 19 Kindern gewesen und am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus dem Kibbuz Holit entführt worden sein, hieß es. Im Rahmen der Operation habe man Hinweise auf seinen Sohn gefunden, der ebenfalls am 7. Oktober entführt worden war, so die Armee.

Foto: Pro-Israel-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wiederholter pro-palästinensischer Aktivitäten an Berliner Hochschulen hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen Mangel an Aufklärung in Berliner Lehreinrichtungen beklagt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Hintergrund ist die Besetzung eines Hörsaals der Alice-Salomon-Hochschule im Stadtteil Hellersdorf durch pro-palästinensische Aktivisten, die seit Montagmittag läuft. Im Rahmen der Protestaktion im Audimax soll es auch zu antisemitischen und Terror-verherrlichenden Vorfällen gekommen sein, hieß es.

Die Vorgänge an der Hellersdorfer Hochschule zeigen „einmal mehr“, dass bei den Hochschulleitungen weiterhin Bedarf an Beratung für das Thema Antisemitismus bestehe, sagte Klein der Zeitung. Im aktuellen Fall sei „ganz offensichtlich“ der Unterschied zwischen berechtigten Anliegen für die palästinensische Zivilbevölkerung und Hamas-Solidarität sowie Hass und Hetze gegen Juden verkannt worden.

Hörsaal-Besetzungen, antiisraelische Parolen und Sympathiebekundungen für die Terrororganisation Hamas seien Ausdruck fehlender Sensibilität von Hochschulleitungen für judenfeindliche Tendenzen, so Klein. „Umso wichtiger ist es nun, dass an allen Hochschulen Antisemitismusbeauftragte eingesetzt werden“, forderte Klein, dessen Stelle als Antisemitismusbeauftragter des Bundes im Innenministerium angesiedelt ist. Klein unterstützt außerdem den Vorstoß, die Stelle eines übergeordneten Koordinators zu schaffen, der die Arbeit der Beauftragten an den Hochschulen bündelt und initiativ „Konzepte, Guidelines und ähnliches“ entwickelt.

In der Hauptstadt gibt es Felix Klein zufolge viele geeignete Personen, die solch eine Position „hervorragend“ ausfüllen könnten. Beratung, Sensibilisierung und Aufklärung sei das „Gebot der Stunde, um Hochschulen als Orte des gewaltfreien Diskurses zu erhalten, an dem alle Studierenden angstfrei lernen können“.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 27, 28, 30, 45 und 49, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5654483. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 205722 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Lotto-Jackpot liegen derzeit 5 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.330 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum Mittag legte der kontinuierlich Dax zu, bevor er wieder ins Minus rutschte.

„Rund 50 Punkte unter dem Allzeithoch bekam der Dax heute kalte Füße und legte den Rückwärtsgang ein“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Zu stark und schnell ist der Markt in den vergangenen drei Tagen gestiegen, auch wenn man den Quervergleich zu den US-Indizes zieht.“ Gründe für die heutige „Schlitterfahrt“ seien erneute Spekulationen über die möglichen Zölle, die der neue US-Präsident Trump mit seiner Amtseinführung in rund zwölf Tagen verkünden könnte, so Oldenburger. „Anders als noch am Montag widmeten sich die Anleger heute dem anderen Extrem, wonach Trump gleich am ersten Tag seiner Amtszeit den nationalen Wirtschaftsnotstand ausrufen könnte, um die Verhängung von Universalzöllen sowohl gegenüber `Freunden als auch Gegnern` in der Welt zu rechtfertigen“, erklärte der Analyst.

Beide Schlagzeilen seien lediglich im Reich der Spekulation zu verordnen. „Noch ist nicht klar, wie die Zollpolitik der neuen US-Regierung aussehen wird. Am Ende wird es wohl eher eine Mischung aus breit angelegten und gezielten Ansätzen, die mit niedrigeren Zöllen als befürchtet beginnen und vielleicht auch keine planmäßigen Erhöhungen vorsehen, bis die betroffenen Länder ihren Kurs ändern“, sagte Oldenburger. „Es gibt keine Garantie, bis die Tinte unter den entsprechenden Dekreten trocken ist.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt die Rheinmetall-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Infineon und Siemens Energy.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 46 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,53 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0303 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9706 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, sich in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nicht vom designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. „Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ anlässlich dessen Forderung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Wir dürfen uns von Donald Trump nicht erpressen lassen.“

Mit immer höheren Rüstungsausgaben werde man nicht zu mehr verteidigungspolitischer Sicherheit kommen, glaubt sie. „Ich finde diesen Überbietungswettbewerb `Wer stellt die dicksten Waffenschecks aus` wirklich krank.“ Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, das Land zu verteidigen. „Aber das Problem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie zu wenig Geld, sondern das Problem ist ein intransparenter Beschaffungsfilz, ist ein massiver Lobbyismus der Rüstungskonzerne, auch Abhängigkeiten von Politikern, so dass dann viel zu hohe Preise durchgewinkt werden und teilweise auch viel Geld in völlig undurchsichtigen Kanälen versickert, unsinnige Dinge bestellt.“

Wagenknecht verwies auf Unterschiede in den Interessen der USA und Europas. „Wir sehen ja, wie die Vereinigten Staaten, deren Einfluss in der Welt insgesamt sinkt, mit immer größerer Rüpelhaftigkeit dafür ihre Macht und ihre Dominanz gegenüber den eigenen Verbündeten durchsetzt, auch die eigenen Interessen, die US-Interessen über unsere Interessen stellt“, sagte die BSW-Chefin. „Und das zeigt natürlich, dass Europa endlich mal die eigenen Interessen auch vertreten sollte. Die Europäische Union ist hier aktuell ein ziemlicher Totalausfall und auch die deutsche Politik sollte sich wirklich darauf besinnen: Was sind die Interessen unseres Landes?“

Die Interessenlage sei in Europa fundamental anders als in den USA, so Wagenknecht. „Das Hauptinteresse ist, dass wir alles tun müssen, dass es keinen großen europäischen Krieg gibt, dass es keinen Krieg mit der Atommacht Russland gibt, weil wir den hier in Europa nicht überleben würden. Für die USA, die tausende Kilometer entfernt ist, ist das eine andere Situation.“ Es gelte daher, „dass wir unsere eigenen Interessen endlich vertreten und uns nicht in dieser Vasallenhaftigkeit unterwerfen, immer das machen, was die Vereinigten Staaten sagen, sondern wir haben in Europa andere Interessen und wir haben auch in Deutschland andere Interessen“, sagte die Parteigründerin.

Wagenknecht sprach sich für eine Neuausrichtung der Verteidigungspartnerschaften aus. „Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, ein wirklich defensives. Da sollten sich die europäischen Staaten zusammenschließen. Da sollten, wenn es auf Augenhöhe geschieht, gerne auch die USA dabei sein.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben offenbar inzwischen als afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Das berichten der „Spiegel“ und die russische Investigativplattform „The Insider“.

Bei den Männern handelt es sich demnach um einen 27-jährigen Afghanen, der im vergangenen Frühjahr aus Russland nach Deutschland eingereist sein soll und inzwischen als abgelehnter Asylbewerber in Brandenburg leben soll. Ein zweiter Verdächtiger wohne als abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen, so der Bericht. Er soll sich nach einer Station in Moskau seit Sommer 2023 in Deutschland aufhalten. Weil ein Abschiebungsverbot für Afghanistan besteht, können die Männer nicht ohne Weiteres in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Den Berichten zufolge wurden die Männer offenbar im Rahmen einer jahrelangen Operation vom russischen Militärgeheimdienst GRU in Afghanistan rekrutiert. Zweck des Geheimprogramms war es demnach, Terroranschläge der Taliban vor deren Machtübernahme im Jahr 2021 mit Prämienzahlungen zu belohnen. Ziele der mutmaßlich von Moskau gesponsorten Attacken sollen Truppen Afghanistans und der USA gewesen sein, so der „Spiegel“.

Danach sollen GRU-Agenten spätestens ab 2015 afghanische Helfer für die Operation angeworben haben. Später soll Moskau diese mit Visa oder russischen Papieren ausgestattet haben. Mindestens drei Verdächtige sollen sich in den vergangenen zwei Jahren schließlich von Russland auf den Weg nach Deutschland gemacht und zwei einen Asylantrag gestellt haben, hieß es weiter.

Bei den Hintermännern des Geheimprogramms in Afghanistan soll es sich um Führungskader der berüchtigten GRU-Sabotageeinheit 29.155 handeln, schlussfolgert der Bericht. Die Einheit soll weltweit für Morde und Attentate verantwortlich sein. So wird ihr etwa die Giftattacke auf den russischen Überläufer Sergei Skripal im englischen Salisbury im Jahr 2018 zugerechnet.

Foto: Flüchtling in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es ist daher inakzeptabel, dass mit rund 531.600 Personen mehr Menschen denn je – darunter viele Kinder – wohnungslos sind und dadurch massiv in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt werden.“

Wohnungslose Menschen seien nicht nur in ihrem Recht auf Wohnen eingeschränkt, sondern etwa auch in ihrem Recht auf Gesundheit oder auf Schutz vor Gewalt. „Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, braucht es wirksame Maßnahmen zur Mietpreisregulierung sowie eine Stärkung des Mietrechts“, sagte die Expertin des Menschenrechtsinstituts. „Dazu gehört zwingend eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung – also die Möglichkeit, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Mietschulden nachgezahlt werden“, so Engelmann weiter.

Zudem müsse deutlich mehr als bisher in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Darüber hinaus könne der Bund ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit auflegen. Dies sei eine sehr wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in der Fläche.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen Armen“ zu setzen.

Van Aken verweist nach der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachten Arbeitspflicht für Menschen in der Grundsicherung auf das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Union nicht einfach abschaffen kann“. Der Linken-Spitzenkandidat weiter: „Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist, sondern dass jeder Mensch Anspruch auf Achtung seiner Würde hat – unabhängig von Leistung, sozialem Status oder Eigenschaften.“ Die Debatte über die Arbeitspflicht schüre demnach Verteilungsängste unter allen, die nicht genug zum Leben haben.

Auch die FDP kritisierte Jan van Aken scharf, denn der Bürgergeld-Sprecher der Liberalen, Jens Teutrine, hatte sich offen für den Unionsvorschlag gezeigt. Van Aken: „Dass die Schnösel von der FDP eifrig mithelfen, das Bürgergeld und damit ein soziales Fundament unserer Gesellschaft zu zerschlagen, wundert mich überhaupt nicht.“

Van Aken fordert stattdessen einen „starken Sozialpakt“ mit mehr Investitionen in „gutes Leben, für soziale Sicherheit, gute Löhne und eine wirtschaftliche Zukunft“. SPD und Grüne will der Hamburger Linke in der Debatte ums Bürgergeld an ihr Versprechen eines sozialen Wahlkampfs erinnern, „wo es um Miete, Verteilungsungleichheit und Preise gehen sollte“. Auf diese Themen sollten sie sich auch weiterhin besinnen, „statt sich ebenfalls an der Nebelkerzen-Diskussion um Migranten und arme Menschen zu beteiligen“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“

Schularick schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man „auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren“. Allein in diesem Jahr würden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. „Das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen“, sagte der IfW-Präsident.

Es gehe dabei auch um Generationengerechtigkeit. „Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“, so Schularick. „Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.“ Auch habe sie es unterlassen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen. „Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden“, sagte der Volkswirt. „Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen.“

Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor im „Spiegel“ angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Scholz hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür „die Zechen zahlen“ sollte.

„Diesen Kommentar des Kanzlers finde ich irreführend“, kritisierte Schularick. „Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben – dabei könnte uns das am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen.“ Zudem sei Sicherheit kein Luxusgut ist, sondern „eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland ist im Jahr 2024 um knapp 20 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 190 Gigawatt gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung von zwölf Prozent, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit.

Demnach sind der Hauptanteil an dieser Entwicklung die Energieträger Solar und Wind. Der Zubau der Solarleistung fiel 2024 mit 16,2 Gigawatt nochmal etwas höher aus als im Vergleich zum Vorjahreszubau. Zwei Drittel des Zubaus erfolgte auf Hausdächern oder an Gebäuden und Fassaden, der Rest auf größeren Flächen. In Bayern wurde 2024 mit 4,0 Gigawatt die meiste Solarleistung installiert. Die aktuell größte Solaranlage Deutschlands wurde mit 162 Megawatt im Frühjahr 2024 in Sachsen in Betrieb genommen. Am Jahresende 2024 betrug die installierte Solar-Gesamtleistung in Deutschland 99,3 Gigawatt.

Die im Jahr 2024 an Land zugebaute Windleistung liegt mit 2,5 Gigawatt unter dem Vorjahresniveau. In diesem Zubauwert sind von den neu in Betrieb genommenen Anlagen die stillgelegten Anlagen abgezogen. Es wurden knapp 0,7 Gigawatt Windenergieleistung als endgültig stillgelegt registriert. An den Standorten werden dann im Rahmen des Repowerings häufig leistungsstärkere Anlagen in Betrieb genommen. Die installierte Gesamtleistung am Jahresende 2024 beträgt damit 63,5 Gigawatt. Bis 2030 soll sie sich auf 115 Gigawatt steigern.

Zwischen Mai und September 2024 sind 73 Windenergieanlagen auf See neu in Betrieb gegangen. Dabei handelt es sich um den in der Ostsee liegenden Windpark Baltic Eagle und den in der Nordsee liegenden Windpark Gode Wind. In 2024 wurde insgesamt eine Leistung von 0,7 Gigawatt in Betrieb genommen. Damit wurde 2024 mehr als doppelt so viel Windleistung auf See zugebaut wie im Vorjahr. Insgesamt ist eine Leistung von 9,2 Gigawatt in Ost- und Nordsee installiert.

Der Zubau der Biomasseanlagen hat sich im Jahr 2024 mit 110 Megawatt auf gleichem Niveau wie im Vorjahr entwickelt. In der Region Hannover wurden zwei große Biomethan-BHKWs mit einer elektrischen und thermischen Leistung von jeweils 20 Megawatt in Betrieb genommen. Die gleiche Leistung hat auch ein Heizkraftwerk in Oberkirch in Baden-Württemberg, das 2024 von Steinkohle auf Biomasse umgestellt worden ist. Damit sind insgesamt ca. neun Gigawatt Biomasseleistung in Betrieb.

„Die erneuerbaren Energien übernehmen mittlerweile die Hauptaufgabe bei der Stromerzeugung in Deutschland – gemessen an der Gesamterzeugung in Deutschland entfielen 254,9 TWh oder fast 60 Prozent auf erneuerbare Energieträger“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Gleichzeitig werde so wenig Kohle verstromt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

„Der Boom beim Zubau von Photovoltaik hält an“, sagte unterdessen Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller. Die Zubau-Leistung 2024 liege nochmal über dem bisherigen Rekordjahr 2023. Diese Investitionen bringen die Energiewende weiter voran. „Bei Wind an Land stimmt mich optimistisch, dass 2024 Genehmigungen für knapp 15 Gigawatt Leistung ergangen sind. Das wird sich in steigenden Zubauzahlen in den nächsten Jahren auszahlen.“

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