Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung beklagt die deutsche Wirtschaft eine zu wenig strukturierte Afrikapolitik.

Die Neuformulierung der Leitlinien sei angesichts der neuen geopolitischen Lage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine überfällig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Allerdings gebe es „immer noch ein Nebeneinander der Ressorts, das nicht hilfreich ist. Vieles wirkt dadurch mehr zufällig als geplant. Prioritäten sind nicht so richtig klar zu erkennen und die Zuständigkeiten sind nicht eindeutig formuliert.“

Auch bei den Leitlinien gebe es noch Verbesserungsbedarf: „Je handlungsorientierter solche Leitlinien sind und je konkreter die beschriebenen Ziele, umso mehr Relevanz können sie entfalten. Sonst gilt das Motto: Papier ist geduldig. Da gibt es noch Luft nach oben“, sagte Kannengießer. Nötig sei mehr finanzielle Absicherung von Unternehmensinvestitionen in Afrika. Zudem müsse die Bundesregierung „ihre Türöffner- und Schrittmacherfunktion stärker wahrnehmen als bisher“.

Die Volkswirtschaften in Afrika seien stark durch staatlichen Einfluss bestimmt. Investitionen seien ohne ein positives Signal der jeweiligen Regierung dort kaum möglich. Bedenken über Stabilität und politisches System müssten zurückgestellt werden. „Da müssen wir ein Stück offener werden und unkomplizierter werden. Sonst verzichten wir auch darauf, Einfluss zu haben.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Neufassung der afrikapolitischen Leitlinien verabschiedet.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Brände in und um Los Angeles breiten sich weiter aus. Am Mittwochabend (Ortszeit) brach ein weiteres Feuer in den Hollywood Hills aus – für mehr als 130.000 Menschen im Großraum LA wurde mittlerweile die Evakuierung angeordnet.

US-Präsident Joe Biden erklärte den Bundesstaat Kalifornien zum Katastrophengebiet und ordnete Bundeshilfe an, um die Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort zu unterstützen. Seine für Freitag geplante Reise nach Italien sagte der US-Präsident wegen der Katastrophe ab.

Insgesamt gibt es mittlerweile sechs verheerende Brände in der Region: Palisades Fire, Hurst Fire, Lidia Fire, Eaton Fire, Woodley Fire sowie jetzt auch das Sunset Fire in den Hollywood Hills. Die Zahl der Toten wird bisher mit fünf beziffert, dürfte aber noch weiter steigen. Derart zerstörerische Waldbrände sind in Kalifornien im Januar ungewöhnlich. Die Hauptsaison ist eigentlich zwischen Juni und Dezember.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.“

Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. „Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.“ Habeck warnte den US-Präsidenten in diesem Zusammenhang indirekt vor einem „Überbietungswettbewerb“.

Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, so Habeck. Das dürfe nicht an der Haushaltslage scheitern. Um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen, gebe es deswegen zwei Wege. „Entweder schaffen wir ein neues Sondervermögen für die Verteidigung – oder wir reformieren die Schuldenbremse und verschaffen uns so neuen Spielraum.“

Die Summen, die jetzt für die Verteidigung nötig seien, kämen keinesfalls durch Einsparungen beim Haushalt zusammen, sagte der Kanzlerkandidat. „Diese anderthalb Prozent mehr werden wir nicht durch Abstriche beim Bürgergeld, durch Abstriche bei Bildung oder Forschung erwirtschaften können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer“, so der Arbeitsminister weiter. „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wird es mit mir und der SPD nicht geben.“

Besonders Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen würden unter einer Wiedereinführung des Karenztages leiden, warnte Heil. „Es würde die Menschen hart treffen, die tatsächlich krank sind und die einen geringen Lohn haben, vor allem Frauen“, so der Sozialdemokrat. „Deshalb ist das der falsche Weg.“

Wenn Einzelne das System ausnutzten, müsse man gezielt dagegen vorgehen, forderte Heil. „Ich habe kein Verständnis für Blaumacher“, erklärte er. Aber es bestünden genügend Instrumente, um mit Verdachtsfällen umzugehen. „Ein Arbeitgeber, der den Verdacht hat, dass jemand blau macht, kann auch ab dem ersten Tag das Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen“, sagte der SPD-Politiker. „Wer beim Blaumachen erwischt wird, muss außerdem mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Südschleswigsche Wählerverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interessen an der zu Dänemark gehörigen Insel Grönland telefonisch zu intervenieren. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz in seinen letzten Wochen zum Hörer greift und den Trump anruft“, sagte Stefan Seidler (SSW), Bundestagsabgeordneter der dänischen Minderheit in Deutschland, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Scholz solle Trump sagen: „Hör mal zu, Du musst nicht das gleiche machen wie Putin in der Ukraine. Wir haben keine Hegemonie und keinen Imperialismus mehr, so geht das nicht. Wir sind hier nicht im Supermarkt, wo Du Dir mit Elon Musk das kaufen kannst, was Dir grade gefällt“, so Seidler.

In Dänemark werde „teils panisch“ reagiert. „Trump hat ja mit Handelsembargo und Zöllen gedroht und sogar militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen“, sagte der Abgeordnete. „Das beunruhigt die Dänen und uns als dänische Minderheit sehr.“

Seidler selbst mahnte Trump zur Kehrtwende. „Ich dachte, wir sind aus dieser Epoche in der westlichen Welt eigentlich raus“, sagte der SSW-Politiker. „Ich weiß nicht, in welcher Zeit Herr Trump lebt – oder ob er merkwürdige Filme schaut.“

Foto: Stefan Seidler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.635 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.915 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.179 Punkten wenige Punkte im Plus.

Die US-Zentralbank Federal Reserve will künftig offenbar den Leitzins langsamer senken. Manche Mitglieder des Führungsgremiums sprachen sich bereits bei der Sitzung im Dezember für eine Zinspause aus, wie ein am Mittwoch veröffentlichtes Sitzungsprotokoll zeigt. Besorgt zeigten sich die Notenbanker darin auch über mögliche Auswirkungen von Entscheidungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Ohne dessen Namen zu nennen, werden in dem Protokoll Bedenken geäußert, dass durch die künftige Migrations- und Handelspolitik die Inflation erneut befeuert werden könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0317 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9693 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.662 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,19 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für die Nato-Länder als unrealistisch kritisiert und sich stattdessen für ein Drei-Prozent-Ziel ausgesprochen. Der designierte US-Präsident folge einem „Muster“, sagte Strack-Zimmermann dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Mittwochabend.

„Er ist ein Immobilienmensch, der Ihnen eine Wohnung verkaufen will für 4 Millionen Dollar zum Beispiel. Sie sagen, mehr als eine Million zahle ich nicht. Und dann wird er sagen, okay, ich nehme auch 3 Millionen“, so Strack-Zimmermann. Trump werde immer „ganz viel in den Ring werfen, um uns dann eben auch zu locken, zu provozieren, etwas zu bewegen“. Außer Zweifel stehe jedoch, dass Europa insgesamt mehr machen müsse.

Strack-Zimmermann hält Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „deutlich realistischer“. Die Frage sei jedoch, wofür. „Wir müssen europäisch klären, wer was macht. Nicht jedes Land muss alles können, wir verteidigen unseren Kontinent ja gemeinsam“, sagte die Europaabgeordnete. „Und dann wird ein Preisschild dran stehen.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Um Kosten zu sparen will Volkswagen offenbar bei Manager-Bonis und Zulagen für Beschäftigte sparen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf interne Unterlagen.

Demnach soll für VW-Beschäftigte 2025 und 2026 die Ergebnisbeteiligung und das erhöhte Urlaubsentgelt wegfallen. Hier soll dann für die Jahre 2027 bis 2029 immerhin eine Staffelung gelten, so der Bericht. Auch die Zahl der Auszubildenden soll auf 600 pro Jahr reduziert werden, hieß es.

Die Boni vieler Manager sollen laut „Business Insider“ schrittweise gekürzt werden. Für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 sind danach Einschnitte um jeweils acht Prozent im Gespräch. In den Jahren bis 2029 sollen die möglichen Kürzungen 6,5 Prozent, 4,5 Prozent sowie 3,5 Prozent betragen, hieß es weiter.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Warnmeldung vor einer unbekannten Drohne im deutschen Luftraum hat am Mittwoch für einen Alarmstart von zwei Eurofightern der Luftwaffe gesorgt. Die beiden in Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegenen Kampfjets identifizierten das Flugobjekt jedoch wenig später als losgerissenen Wetterballon, der vermutlich aus Großbritannien stammte und sich wegen der starken Winde sehr schnell bewegte, berichtet der „Spiegel“.

Der Vorfall zeigt, wie ernst die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch militärische Drohnen derzeit nehmen. Das niederländische Militär hatte dem Bericht zufolge gegen 10 Uhr vormittags bei der Bundeswehr gemeldet, dass sich eine größere Drohne entlang der niederländischen Küste dem deutschen Luftraum nähert. Die Piloten der niederländischen Kampfjets konnten das Flugobjekt nicht eindeutig identifizieren.

Die Bundeswehr reagierte umgehend. In Laage wurde ein sogenannter „Alpha scramble“ ausgelöst, innerhalb von wenigen Minuten stiegen zwei Eurofighter der Luftwaffe auf. Die sogenannte Alarm-Rotte ist Tag und Nacht in Bereitschaft, um nicht identifizierte Flugobjekte im deutschen Luftraum abzufangen, zu identifizieren und im Notfall zu bekämpfen. Nach dem Drohnen-Alarm am Mittwoch konnten die Piloten aber schon nach kurzer Zeit Entwarnung geben.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über Einrichtungen der Bundeswehr sind kurz vor Weihnachten erneut mutmaßliche Spionagedrohnen gesichtet worden. So überflogen am 22. Dezember um kurz nach 22 Uhr drei Drohnen ein großes Munitionsdepot in Dorsten im Ruhrgebiet, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Polizeiberichte.

Obwohl die Polizei anrückte und Hubschrauber aufstiegen, konnten die Drohnen nicht abgefangen werden. Die Aktion dauerte anderthalb Stunden, wie aus den Berichten hervorgeht.

Am selben Abend tauchten demnach mehrere Drohnen auch über dem Marinestützpunkt in Wilhelmshaven und angrenzenden Gebieten auf. Im Polizeibericht ist von „ständig wechselnden Flug- und Schwebebewegungen“ zu lesen. Auch hier gelang es nicht, die Hintergründe aufzuklären.

Mutmaßlich militärische Spionagedrohnen über kritischer Infrastruktur beunruhigen die deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend. „Beinahe täglich“ würden inzwischen Drohnenüberflüge in Deutschland gemeldet, sagte der Grünenpolitiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Spiegel“. Oft sei von einem Spionagehintergrund auszugehen.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin, es gebe für die Polizei „derzeit keine angemessenen Mittel“ gegen militärische Drohnen. Die Flüge seien offenbar „Teil der hybriden Kriegsführung, auf die wir angemessene Antworten finden müssen“. Die Politikerin forderte, die strikte Trennung von Polizei und Bundeswehr zu überdenken, die das Grundgesetz vorschreibt. „Wir brauchen eine Änderung für Lagen, in denen innere und äußere Sicherheit ineinander übergehen, ohne das Trennungsgebot komplett infrage zu stellen“, so Behrens.

Wenn Drohnen in verbotenen Luftraum eindringen, ist in der Regel die Landespolizei für die Abwehr zuständig. Bei Bahnanlagen und 13 Flughäfen dagegen ist es die Bundespolizei, bei militärischen Anlagen auch die Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt zwar über die beste Drohnenabwehrtechnik, ist aber im Innern bisher allenfalls zur Unterstützung einsetzbar.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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