Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei wolle ja nicht nur die Förderung der Erneuerbaren Energien einstellen, sondern auch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft rückgängig machen, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Ökonomin hält die energiepolitischen Ansätze insgesamt für widersprüchlich.

Im Fokus stünden marktwirtschaftliche Ansätze bei der Energieversorgung, gleichzeitig sei die AfD aber extrem kritisch gegenüber Europa und ganz wesentlichen gemeinsamen Zielen. „Wie will man den Binnenmarkt vertiefen, wenn man gemeinsame Institutionen und Ziele der Energiepolitik einreißen will?“, fragte Grimm.

In der Europapolitik hält der Ökonom Achim Truger die Streichung der EU-Austritts-Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm für wenig überzeugend, weil die Partei weiterhin anstrebe, dass Deutschland das Euro-System verlasse. „Ein Austritt aus dem Euro würde zu massiven Turbulenzen im Finanzsystem führen und voraussichtlich zu einer starken Aufwertung der dann wieder entstehenden D-Mark“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das würde aus seiner Sicht „mit einem Schlag die ohnehin stark angeschlagene deutsche Exportwirtschaft und Industrie weiter schwächen und weiter in die Krise treiben“.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet bei Umsetzung der AfD-Pläne ebenfalls einen massiven Schaden für die Wirtschaft, zumal Deutschland tief mit den anderen EU-Staaten verflochten sei. „Am bestehenden Euro-System gibt es viel zu kritisieren, aber die Einführung einer eigenen Währung wäre darauf nicht die richtige Antwort, denn das würde schwere politische und ökonomische Verwerfungen verursachen“, sagte Fuest. Stattdessen plädierte er dafür, die Institutionen des Euroraums weiterzuentwickeln und zu verbessern, aber gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Foto: Alice Weidel am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen.

„Angesichts der Größenordnung der übermäßigen Verschuldung der Kommunen und der Bedeutung der Entlastung für das politische Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet soll der Bund einen Beitrag zur Entschuldung der betroffenen Kommunen leisten, um den zeitnahen Neustart zu ermöglichen“, heißt es in dem Gesetz.

Mit Schaffung eines neuen Paragrafen 143h soll dem Bund eine verfassungsrechtliche Kompetenz gegeben werden für die Übernahme von Schulden der Länder, zu denen die Kommunen gehören. Länder, die Altschuldenhilfen des Bundes in Anspruch nehmen wollen, müssen diese ergänzen und Vorsorge treffen, „um den erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern“.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Achim Post lobte die Gesetzesinitiative auf den letzten Metern der Legislaturperiode: „Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden“, sagte Post der WAZ. Anstatt jährlich Millionensummen für die Tilgung bestehender Kredite aufzubringen, könnten hochverschuldete Kommunen endlich den finanziellen Spielraum erhalten, um in Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen zu investieren, so Post weiter.

Für eine Grundgesetzänderung braucht die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag und im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der Union. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte noch vor Wochen die Ankündigung eines entsprechenden Vorstoßes durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Trickserei“ mit Blick auf den Wahltermin abgetan. NRW habe seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – fest im Landeshaushalt eingeplant. „Der Bund hat sein Wort bei der zugesagten Beteiligung dagegen gebrochen. In der Finanzplanung der Regierung Scholz spielten die Altschulden nie eine Rolle“, so Wüst damals.

SPD-Landeschef Achim Post appellierte am Montag an die Union, das Angebot der Bundesregierung doch noch anzunehmen: „Das Ermöglichen eines historischen Neustarts für überschuldete Städte und Gemeinden genießt im Ziel einen breiten parteiübergreifenden Konsens unter den demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen. Es wäre fahrlässig und ein historischer Fehler, wenn durch die anstehende Bundestagswahl der Gesetzesentwurf parteipolitisch instrumentalisiert würde.“

Da nur in wenigen Bundesländern die Kommunen eine erhebliche Altschuldenlast tragen und NRW überproportional von Bundeshilfen profitieren würde, ist eine Zustimmung in der Union bislang nicht in Sicht. Post will nun Wüst gewinnen, parteiintern für die Grundgesetzänderung zu werben: „Der Ball liegt nun aber auch beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, diese historische Zeitenwende für kommunale Haushalte mitzugestalten.“

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin.

„Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie hinzu. Dazu führte sie eine aktuelle Studie an, wonach mit steigenden Mieten auch die Zustimmung zu Positionen der AfD anwachse.

Die Linke will der Krise auf dem Wohnungsmarkt unter anderem mit einem „echten Mietendeckel“ entgegensteuern. Zudem sollten Immobilienkonzerne, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, enteignet werden, so Schwerdtner weiter.

Außerdem plant die Linkspartei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu streichen. Zum finanziellen Ausgleich soll unter anderem wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden.

Der Union und FDP warf Schwerdtner einen „Angriff auf den Sozialstaat und Arbeitgeberrechte“ vor. An solchen „Sündenbock-Debatten“ werde man sich nicht beteiligen und nicht „gegen Arbeitslose und Migranten hetzen“, so die Partei-Chefin. Auch die SPD und Grünen kritisierte Schwerdtner. Diese seien mit ihren „halbherzigen Programmen“ nur angetreten, um mit Merz zu regieren, sagte sie.

Foto: Ines Schwerdtner am 13.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.

„Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Für die Finanzierung der Krankenkassen sei es erforderlich, neben den Erwerbseinkommen auch andere Einkünfte einzubeziehen, wie zum Beispiel aus Vermietung, Verpachtung oder Kapital. Die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge würden vor allem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark belasten. „Wir sind darum fest davon überzeugt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Darum wären Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne nur solidarisch“, so Engelmeier weiter.

Habeck hatte am Sonntagabend kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, ergänzte er.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.060 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Besonders unter Druck standen die Aktien von Infineon, der Deutschen Bank und von Heidelberg Materials. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem die Papiere von RWE, Porsche und der Deutschen Telekom.

„Die Marktteilnehmer nehmen den negativen Kursschwung aus dem asiatischen Handel auf und setzen ihn auch bei den europäischen Aktien um“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Es mache sich zunehmend Skepsis über die weitere Zinspolitik in den USA breit und auch die Strafzolldebatte erreiche eine neue Dynamik.

„In einer Woche wird der neue US-Präsident offiziell vereidigt und viele Investoren gehen von einem Paradigmenwechsel in der US-Außenhandelspolitik aus. Es ist noch unklar, wie weitreichend die Änderungen sein werden und welche Branchen und Länder es am stärksten treffen wird.“

Die Marktteilnehmer hangelten sich deshalb vorerst an bevorstehenden Bezugspunkten und Daten entlang. „In den Fokus rücken damit die anstehenden US-Inflationsdaten am Mittwoch und die beginnende US-Berichtssaison am Donnerstag“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0193 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9811 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr. Die Verspätungszahlen reduzierten sich 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 und betrugen knapp 50 Sekunden pro Flug, teilte die DFS am Montag in Langen mit.

Man habe es im vergangenen Jahr mit „anspruchsvollen Gegebenheiten“ wie dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, regional deutlich erhöhten Verkehrszahlen und einer Zunahme von Schlechtwetterlagen zu tun gehabt, hieß weiter. Verspätungen aufgrund der Flugsicherung entstehen zumeist durch begrenzte Kapazitäten im Luftraum. Allerdings tragen sie nur in geringem Maße zur Gesamtverspätung bei.

Mit knapp drei Millionen Flügen im deutschen Luftraum (2.969 Millionen) liegen die Verkehrszahlen laut DFS zwar rund vier Prozent über den Zahlen des Vorjahres (2.838 Millionen), aber noch immer unter den Spitzenwerten der Vor-Corona-Zeit (2019: 3.334 Millionen Flüge).

Der verkehrsreichste Tag war demnach 2024 der 15. Juli – der Tag nach der Fußball-EM – mit 9.979 Flugbewegungen im deutschen Luftraum und 754 Starts und Landungen am Hauptstadtflughafen BER.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, zurück.

„Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen“, warnte der Vorstandsvorsitzende der SdK, Daniel Bauer, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Bauer verwies darauf, dass Pflichtversicherte dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen müssten. Das sei eine „eine wesentliche Mehrbelastung“ – allerdings ohne dafür eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu bekommen. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind, und diese Klientel das nicht wirklich treffen würde“, so Bauer weiter.

Auch die FDP ging mit den Äußerungen Habecks hart ins Gericht. „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen. Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden“, sagte der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, den Funke-Zeitungen.

Habeck hatte am Sonntagabend kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, ergänzte er.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Übergabe der ersten Radhaubitze RCH 155 an die Ukraine fordert die Union von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr Tempo bei der Beschaffung der Waffe für die Bundeswehr.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Bundeswehr noch lange gedulden muss, bis das Waffensystem beschafft wird und in der Truppe ankommt.“

Hahn ergänzte, es sei richtig und wichtig, dass die Ukraine mit hochwertigen Artilleriesystemen unterstützt werde. Aber auch eine Modernisierung des deutschen Heeres sei dringend notwendig. „Völlig unverständlich ist deshalb, weshalb dieses Waffensystem trotz des mehrfach bekundeten Willens des Verteidigungsministeriums noch nicht für die Bundeswehr unter Vertrag genommen werden konnte“, kritisierte Hahn.

Die Modernisierung und der materielle Aufwuchs des deutschen Heeres „ist angesichts der Bedrohungslage, der geographischen Situation Deutschlands und seiner eingegangenen Verpflichtungen in Litauen essenziel“, so Hahn weiter. Die Radhaubitze müsse „der Fähigkeitsträger für mobile und präzise Feuerkraft werden“ und sei überdies eine der Schlüsselfähigkeiten für den Aufbau der mittleren Kräfte des Heeres.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich. „Mir und meiner Familie ist das klar: Würde dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, verändert das unser Leben noch einmal ganz anders“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Mannheimer Morgen“.

Zu den Wahlchancen der Grünen sagte Habeck knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar: „Dies ist ein Wahlkampf, der über ein Momentum entschieden wird.“ Er sei sich bewusst, dass er im Konkurrenzkampf mit Unions-Kandidat Friedrich Merz und SPD-Kanzler Olaf Scholz „der Underdog“ sei. Aber es gebe eine Chance und diese nutze er auch.

Habeck appellierte in diesem Kontext auch an die Lernfähigkeit der Politik. So sei es wichtig, dass die Menschen sehen würden, dass die Parteien aus dem Aus der Regierung aus SPD, Grünen und FDP Schlüsse gezogen hätten. „Ich nehme das auch gern an“, sagte Habeck. Die Resonanz auf Wahlkampfveranstaltungen der Grünen sei aktuell sehr hoch. Die Partei müsse teilweise tausende Leute wieder wegschicken.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.

Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. „Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell“, sagte der Unions-Geschäftsführer am Montag in Berlin den Sendern RTL und ntv. So verwies er auf geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese würden über die CO2-Abgabe finanziert.

Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet, sagte der CDU-Politiker. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu würde das Wirtschaftswachstum stimuliert. „Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird seine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro“, rechnete Frei vor und folgerte daraus: „Es ist doch ein Treppenwitz zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte.“

Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. „Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen“, so Frei.

Frei präzisierte zudem den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen weiter. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. „Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt“, sagte Frei.

Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. „Es geht nicht darum, dass zensiert wird“, sagte er. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der „Nukleus von Freiheit und Demokratie“. Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte „Grenzen der Beleidigung“ und „strafrechtlich gezogene Grenzen“. Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts