Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist eine Einigung zwischen Israel und der Hamas übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Greifen nahe.

Wie unter anderem die „Jerusalem Post“ berichtet, könnte der Deal am Montagabend oder Dienstagmorgen verkündet werden. In einer ersten Phase würden demnach 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden. Die IDF-Truppen sollen sich im Gegenzug schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Am 16. Tag der Waffenruhe würden die Verhandlungen über die weiteren Phasen des Geiselaustauschs beginnen, mit dem Ziel, alle Geiseln freizulassen und die israelischen Truppen abzuziehen, schreibt die Zeitung weiter. Wann genau die ersten Geiseln freigelassen werden würden, blieb zunächst offen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet derweil, dass die Waffenruhe zum Start für 42 Tage angelegt sein würde.

Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe finden derzeit in Katar statt.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erhöhen, scharf kritisiert.

„Habecks Vorschlag ist ein Abkassieren der Mittelschicht in Deutschland“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Menschen zahlten bereits sehr hohe Steuern und Abgaben. „Dazu auch noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer, die eigenverantwortlich vorsorgen.“

Habeck nehme damit auch eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Kauf, so Lindner weiter. „Wir sind heute schon wenig attraktiv für private Investitionen. Wir müssen doch Anreize schaffen, Habecks Plan aber würde die Standortqualität weiter verschlechtern.“ Lindner nannte es „verstörend“, dass „ausgerechnet ein Wirtschaftsminister in einer veritablen Wirtschaftskrise solche Vorschläge macht“. Vielmehr müssten aus Sicht des FDP-Chefs Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus.

„Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich kenne die Bremer Christdemokraten, die sich bei diesem Thema allesamt eindeutig positioniert haben.“ Es sei deshalb „meine Hoffnung, auch meine Erwartung, dass es in Deutschland anders läuft als in Österreich“.

Der Bremer Senatschef hatte in der vergangenen Woche bei X/Twitter scharfe Kritik an der Bereitschaft der österreichischen Konservativen zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ geäußert und ihnen vorgeworfen, immer wieder bereit zu sein, „den Faschisten die Hand zu reichen“.

Bovenschulte kritisierte dagegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung des Wirtschaftsprogramms von CDU und CSU. „Selbst mit einem angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sehr ordentlichen zusätzlichen Wachstum von ein bis zwei Prozent und einem Bürgergeld, das bis auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum abgesenkt würde, bliebe noch eine Lücke von 60 bis 70 Milliarden Euro.“ Um die zu schließen, gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder die Union schleift den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, oder sie bricht ihr Wahlversprechen und verzichtet auf die angekündigten Steuersenkungen“, sagte Bovenschulte.

Er kündigte zudem an, die vom Land Bremen gewährten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Wir wollen systematisch prüfen, ob es in Bremen Bereiche gibt, in denen die Ausgaben pro Fall höher liegen als im Bundesdurchschnitt, und wenn ja, warum das so ist. Wir werden uns jede einzelne Leistung genau anschauen und dann entscheiden, wo und wie wir effizienter werden können.“

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Außerdem wurden für Veranstaltungen mit Pferden und Geflügel bis einschließlich Freitag Beschränkungen beschlossen.

„Der erste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seit 1988 ist mehr als besorgniserregend“, sagte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Es gelte, die Einschleppung nach Niedersachsen mit der hohen Anzahl gehaltener Tiere unbedingt zu verhindern. „Daher ist präventiver Seuchenschutz das Gebot der Stunde“, so die Grünen-Politikerin.

Niedersachsen ist aktuell nicht direkt durch die Sperrzonen in Brandenburg und Berlin betroffen. Allerdings ist laut Ministerium insbesondere durch Veranstaltungen mit Nutztieren, wie Auktionen mit Rindern, von einem deutlich erhöhten Risiko einer Einschleppung des Erregers in niedersächsische Klauentierbetriebe auszugehen.

Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche war am Wochenende seit 1988 erstmals wieder in Deutschland aufgetaucht. In einer Herde Wasserbüffel wurde das Virus in Brandenburg nachgewiesen. Drei Tiere sind daran gestorben, die restlichen wurden aus Sicherheitsgründen getötet. Nach dem Ausbruch wurden diverse Exportbeschränkungen erlassen – unter anderem verhängte Südkorea ein Verbot für deutsche Schweinefleischimporte.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß.

Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Mann wurde demnach vergangene Woche aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Magazins mit, nach derzeitigem Stand lasse sich der dringende Tatverdacht gegen ihn nicht aufrechterhalten.

Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er angeblich in einem Chat seine Angriffspläne offenbart habe. Er habe seine Pläne mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, hieß es damals.

Nach Informationen des „Spiegel“ soll er die Vorwürfe direkt nach seiner Festnahme bestritten haben. Er handele sich womöglich um eine Verwechslung, soll er gesagt haben. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft trotz der Freilassung weiter.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Mangel an IT-Fachkräften wollen in Deutschland vor allem große Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz entgegenwirken. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach geben fünf Prozent der Unternehmen an, mit KI Personalengpässe überbrücken zu wollen, etwa in der Softwareentwicklung oder IT-Administration – bei Unternehmen ab 250 Beschäftigten setzen 21 Prozent KI ein. Zwölf Prozent sind es bei Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten. Sieben Prozent bei zehn bis 49 Mitarbeitern und zwei Prozent bei Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten.

KI ist laut Umfrage aber für die Unternehmen nur eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Jedes dritte Unternehmen (35 Prozent) setzt auf Weiterbildungsprogramme, um Beschäftigte aus anderen Bereichen zu qualifizieren. Jedes vierte (24 Prozent) stellt Quereinsteiger ein. 16 Prozent haben Programme, um ältere Beschäftigte länger im Job zu halten, und 13 Prozent Rekrutierungs- und Fördermaßnahmen für Frauen. Fast jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) tut derzeit allerdings gar nichts gegen den IT-Fachkräftemangel. Insgesamt rund ein Drittel der befragten Unternehmen davon aus, dass KI den Fachkräftemangel in Deutschland abmildern kann.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von 38. bis zur 43. Kalenderwoche telefonisch 852 Unternehmen ab drei Beschäftigten in Deutschland.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag.

„Der überraschend starke Arbeitsmarktbericht aus den USA vom Freitag wirkte zum Start in die neue Börsenwoche noch nach“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Market. „Die Anleger fangen an, die Möglichkeit einzukalkulieren, dass die Federal Reserve in Sachen Leitzinsen in diesem Jahr die Füße auch ganz still halten könnte.“ Das zumindest signalisiere der Anleihemarkt, an dem die Renditen immer weiter steigen. „So werden festverzinsliche und damit risikoarme Bonds zunehmend zu einer Alternative zu einem immer noch hoch bewerteten Aktienmarkt.“

Der Verkaufsdruck an der Wall Street habe im Tagesverlauf zwar auch auf den Dax in Frankfurt übergeschwappt, dieser habe sich dann aber über der Marke von 20.000 Punkten stabilisieren können, nachdem er schon wieder rund 400 Punkte von den Hochpunkten der vergangenen Woche korrigiert hatte.

„Die Investoren sehen sich aktuell einem gefährlichen Mix aus Risikofaktoren gegenüber“, so Oldenburger. „Die Geldpolitik der Fed und die steigenden Renditen auf der einen Seite und die noch immer unsichere Zollpolitik und geopolitischen Provokationen eines künftigen US-Präsidenten Trump andererseits.“ Sei der Wahlsieg des Republikaners vor zwei Monaten noch mit steigenden Aktienkursen gefeiert worden, blickten viele Investoren nun stark verunsichert in die Zukunft.

Es sei aber noch viel zu früh, sowohl den Abgesang auf den geldpolitischen Lockerungszyklus der Fed einzuläuten als auch den „Worst Case“ in Sachen Zölle und Drohgebärden Trumps heraufzubeschwören, so der Marktexperte. „Die Situation erinnert etwas an das vergangene Jahr, als der Markt im anderen Extrem noch bis zu sieben Leitzinssenkungen einpreiste und dann Mitte des Jahres schwer enttäuscht wurde.“ Derzeit rechneten die Anleger nur noch mit einer Zinssenkung und könnten damit erneut falsch liegen.

Diesmal aber bestünde das Überraschungspotenzial für den Aktienmarkt nach oben, was eine Fortsetzung der Rally und neue Rekordhochs bedeuten würde. „Bis zur Amtsübernahme von Donald Trump am kommenden Montag und auch darüber hinaus dürfte am Markt noch Unsicherheit herrschen, spätestens aber in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollte es mehr und mehr Klarheit über die aktuell dringendsten Fragen geben und damit die Richtung für die Börse feststehen“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0203 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9801 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,19 US-Dollar; das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.

„Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“

Habeck hat dafür geworben, dass auch Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Damit will er der Gesetzlichen Krankenversicherung neue Einnahmen verschaffen. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte Spahn zu Habecks Vorstoß. „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen.“

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – BVB-Stürmer Maximilian Beier hofft darauf, in diesem Jahr den Sprung zurück in die A-Nationalmannschaft zu schaffen.

Das sei zumindest sein persönliches Ziel für das zweite Halbjahr der Saison, sagte er dem „Kicker“. Außerdem wolle er mit dem BVB in der Champions League wieder ein erfolgreiches Jahr spielen. Zudem sei es sehr wichtig, in der Bundesliga die Champions-League-Plätze erneut zu erreichen. Die Niederlage gegen Leverkusen zum Rückrundenauftakt habe das Team bereits „abgehakt“, so Beier.

Mit Blick auf seine eigene Entwicklung bei seinem neuen Verein räumte der Angreifer ein, dass er „ein bisschen Anlauf gebraucht“ habe. „Aber mittlerweile verstehe ich mich mit allen hier sehr gut, außerhalb des Platzes und darauf.“ Sie seien zuletzt auch in schwierigen Phasen als Mannschaft zusammengeblieben, keiner sei ausgeschert, so Beier.

Der Stürmer läuft seit Saisonbeginn für Dortmund auf, nachdem er zuvor für die TSG Hoffenheim spielte. Im März 2024 war er von Bundestrainer Julian Nagelsmann erstmals in den Kader für die A-Nationalmannschaft einberufen worden. Nachdem er zunächst keinen Spieleinsatz hatte, wurde er dennoch im Mai 2024 für die Europameisterschaft nominiert und im dritten Gruppenspiel gegen die Schweiz eingewechselt. Seine ersten Spielminuten für die DFB-Elf sammelte er kurz zuvor bei einem Testspiel gegen die Ukraine.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt „klare Verhältnisse und eine Politik“, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löse. „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition.“

In Anspielung auf den Aufstieg von AfD und BSW heißt es in dem Beitrag weiter, dies sei der beste Weg, die Ränder wieder kleinzumachen und die Probleme des Landes zu lösen. „Ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelchen Narrativen nachzulaufen – sondern an der Sache orientiert und mit Verstand. Und vor allem mit einem echten Aufbruch, der dem Land wieder Orientierung nach vorne gibt.“

Gelinge das nicht und regiere eine weitere Koalition ohne Kraft zur Veränderung vor sich hin, drohe 2029 eine Welle, die das „Fundament unseres Landes, so wie wir es kennen“, unterspüle. „Bei unseren österreichischen Nachbarn kann man das beobachten. Solche Verhältnisse müssen wir verhindern.“

Auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage könnten nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben, schreiben Laschet und Vogel weiter: „Wir müssen die Fleißigen in unserem Land endlich entlasten. Diejenigen, die vorankommen wollen durch eigene Leistung und sich anstrengen, müssen spürbar mehr davon haben – und ihnen darf in unserem Land nicht der Respekt versagt werden. Wir brauchen Tempo und Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer. Weder hohe Steuern noch bürokratische Hürden dürfen dem im Weg stehen.“

Laschet und Vogel halten trotz der aktuellen Umfragewerte für Union und FDP, in der beide Parteien zusammen nur zwischen 34 und 36 Prozent erreichen, eine Mehrheit aus Union und FDP für möglich: „Fakt ist: Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit im Deutschen Bundestag ist nur wenige Prozentpunkte entfernt – und Umfragen sind volatil. Gemeinsam haben wir das 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erlebt.“ Dort gelang es CDU und FDP mit knapper Mehrheit, die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abzulösen.

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