Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. „Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. „Nach diesem Parteitag kann niemand sagen, die AfD-Pläne zur Remigration seien ein linksgrünes Hirngespinst.“

Steffen erklärte, es sei Zeit, wieder auf die Straße zu gehen. „Und es ist dringender denn je, das Verbotsverfahren noch vor der Wahl voranzubringen. Ende Januar wird sich der Bundestag damit befassen müssen.“

Auch Martina Renner (Linke) sieht in dem Auftreten der AfD in Riesa eine neue Qualität. „Die offen völkische Rede von Alice Weidel und ihre geschlossene Wahl belegt: Die AfD hat weder einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel, sie ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme Partei“, sagte Renner dem Nachrichtenportal. „Sie stellt sich unverhohlen in eine historische Linie mit dem Nationalsozialismus.“

Für diese Erkenntnis müsse man nicht das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten, so Renner. „Der Bundestag muss die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten – es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November hatte er nur 113 Erstunterzeichner. Eine einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag müsste sich in einer Abstimmung für ein Verbotsverfahren aussprechen, um es zu starten.

Die Gruppe der Verbotsverfahren-Unterstützer will sich noch in dieser Woche treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ziel ist es, den Antrag in der vorletzten Sitzungswoche Ende Januar im Bundestag zu diskutieren. Noch hat die Gruppe aber nicht beantragt, ihn auf die Tagesordnung zu setzen.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Deutsche Fußball Liga (DFL) blieb daher erfolglos.

Nach einem im November 2014 in Kraft getretenen Paragrafen des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird bei Veranstaltern für den polizeilichen Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen eine Gebühr erhoben. Diese wird nach dem Mehraufwand berechnet, der durch die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte entsteht.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass diese Regelung zwar in die durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit der Veranstalter eingreife. Der Eingriff sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da die Norm verhältnismäßig sei, so das Gericht.

Die DFL hatte geklagt, nachdem die Polizei Bremen nach einem Spiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015 Gebühren in Höhe eines mittleren sechsstelligen Eurobetrags in Rechnung stellte. Nach den damaligen Erkenntnissen und Informationen sei am Spieltag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fans der Vereine zu rechnen gewesen. Am Spieltag selbst verlief der Gesamteinsatz nach Bewertung der Polizeiführung insgesamt reibungslos.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.262 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Merck-Aktien, am Ende die Papiere von Beiersdorf.

„Auch wenn der gestrige Handelstag im Dax eine kleine Umkehr brachte, besteht wenig Hoffnung auf eine Fortsetzung der Rally, solange der Markt den Widerstand bei 20.600 Punkten nicht nach oben durchbricht“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der schwache Euro könnte dem Dax allerdings helfen, dass er sich zumindest etwas von der Wall Street abkoppeln kann – im positiven Sinne. Die anstehende Berichtssaison in Deutschland dürfte für viele Exportwerte stark ausfallen, da der Euro gegenüber dem Dollar im Verlauf des vierten Quartals deutlich an Wert verloren hat.“

Als „gute Nachricht“ bezeichnete Stanzl, dass die Renditen zehnjähriger US-Staatsanleihen „nicht in Richtung fünf Prozent durchmarschiert“ sind. „Damit besteht die leise Hoffnung, dass die entsprechenden Inflationsdaten aus den USA heute und morgen den Renditeanstieg etwas bremsen. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass die Zahlen die Anleger dazu bewegen werden, erneut auf eine Zinssenkung zum Monatsende zu spekulieren“, so der Analyst. „Daten, die wie erwartet oder schwächer ausfallen, könnten aber zumindest die negative Stimmung zu Beginn der Berichtssaison etwas dämpfen.“

Der erste Zinsschritt der Fed in diesem Jahr werde aktuell für den September erwartet. „Bis dahin ist noch viel Zeit, in der ebenso viel passieren kann“, sagte Stanzl. Vor vier Monaten habe der Markt noch vier Zinssenkungen fest eingepreist. „Sollten die Inflationsdaten nun aber auf einen erneuten Preisdruck hindeuten, könnte sich der erwartete Zeitpunkt der nächsten Zinssenkung bis in den Dezember verschieben. Die Zinserwartungen bleiben hochvolatil.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0263 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9744 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,52 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsexperten erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem „Economic Experts Survey“ hervor, einer vierteljährlichen Erhebung des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach wird für das Jahr 2025 im globalen Durchschnitt eine Inflationsrate von 3,9 Prozent erwartet. Auch längerfristig rechnen die befragten Experten nur mit einem leichten Rückgang. Sie prognostizieren für das kommende Jahr eine weltweite Teuerungsrate von 3,5 Prozent und für 2027 ebenfalls 3,5 Prozent.

„Die Inflationserwartungen bleiben über den Inflationszielen vieler Zentralbanken“, sagte ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Größere Zinssenkungen sind bei diesen Inflationserwartungen unwahrscheinlich.“

Für Deutschland prognostizieren die Experten für 2025 eine Inflationsrate von 2,4 Prozent, für Österreich 2,5 Prozent und für die Schweiz 1,2 Prozent. Vor allem in Nordamerika sind die Inflationswartungen gestiegen. Für das Jahr 2025 erwarten die Experten 2,6 Prozent Inflation. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Umfrage im Vorquartal. Für das Jahr 2026 werden 2,8 und für das Jahr 2028 2,9 Prozent Inflation in Nordamerika erwartet. Zu den Regionen mit besonders hohen Inflationserwartungen zählen Südamerika und weite Teile Afrikas. Dort werden Inflationsraten von über 20 Prozent erwartet.

An der Erhebung vom 4. Dezember bis zum 18. Dezember haben 1.398 Experten aus 125 Ländern teilgenommen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriekette DM will im zweiten Halbjahr in das Apothekengeschäft einsteigen. „Wir werden nichtverschreibungspflichtige OTC-Produkte online anbieten, die Kunden bisher nur in der Apotheke kaufen können“, sagte DM-Chef Christoph Werner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

In den stationären DM-Märkten werde man diese Waren aber nicht anbieten, erklärte er. Das sei bisher nicht erlaubt, daher gehe man den Weg über eine DM-Onlineapotheke.

„Wir beobachten große Aufgabenstellungen im Gesundheitswesen“, begründete Werner den Schritt. Statistisch betrachtet schließe jeden Tag eine Apotheke, der demographische Wandel verändere die Kundenbedürfnisse, und die Gesundheitskosten stiegen.

Es sei absehbar, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen bald ändern müssten, wenn ein zuverlässiges und erschwingliches Gesundheitswesen in Deutschland weiterhin gewährleistet sein solle, so Werner. „Uns geht es daher nicht darum, den Apotheken Konkurrenz zu machen, sondern unseren Beitrag für eine erschwingliche Versorgung mit Gesundheitsprodukten in Deutschland zu leisten.“

Den Vorwurf, damit das Apothekensterben zu beschleunigen, wies Werner zurück. „Unternehmerische Apotheker“ hätten nach einer Liberalisierung große Chancen. Auch das sei vergleichbar mit der Situation bei der Drogerieliberalisierung in den 1970er Jahren. Die Gründer damals hätten nicht die bestehenden Strukturen verteidigt, sondern neue Chancen erkannt und diese mutig ergriffen.

Für die mehr als 2.000 DM-Filialen liebäugelt Werner mit Gesundheitsdienstleistungen. „Man könnte sich schon vorstellen, dass es in irgendeiner Form solche Dienstleistungen auch im Drogeriemarkt geben kann“, sagte er, ohne Beispiele nennen zu wollen. „Unsere Sortimentsschwerpunkte sind Schönheit, Foto, Haushalt, Baby und Gesundheit. Da passt die Gesundheitspositionierung natürlich sehr gut rein.“ Generell hänge dies jedoch vom regulatorischen Rahmen ab.

Foto: Drogeriemarkt dm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und der erste Rückgang nach zuletzt stetig steigenden Einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Zehnjahresvergleich lagen die staatlichen Einnahmen aus Glücksspiel im Jahr 2023 um 51,5 Prozent höher als im Jahr 2013 mit 1,64 Milliarden Euro.

Ertragreichste staatliche Einnahmequelle beim Glücksspiel war im Jahr 2023 laut Destatis die Lotteriesteuer mit rund 1,77 Milliarden Euro und einem Anteil von 71 Prozent an den Steuereinahmen aus Glücksspiel insgesamt. Damit stiegen im Vergleich zum Jahr 2022 die staatlichen Einnahmen aus der Lotteriesteuer um 5,8 Prozent, im Zehnjahresvergleich um 22,3 Prozent.

Die steuerlichen Einnahmen aus Sportwetten gingen nach den Zahlen des Statistischen bundesamtes im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent auf 409 Millionen Euro zurück. Allerdings waren sie damit mehr als doppelt so hoch (+116,8 Prozent) wie zehn Jahre zuvor. Im Jahr 2013 erzielte der Staat mit der seit dem 1. Juli 2012 geltenden Sportwettsteuer Einnahmen in Höhe von 189 Millionen Euro.

Den deutlichsten Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr gab es im Jahr 2023 bei der virtuellen Automatensteuer (-38,5 Prozent), so Destatis. Rund 264 Millionen Euro nahmen die öffentlichen Kassen demnach 2023 durch die virtuelle Automatensteuer ein. Im Jahr 2022 waren es noch 430 Millionen Euro.

Die Steuereinnahmen aus Online-Poker gingen im Vorjahresvergleich um 7,5 Prozent zurück: Von 33 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 30 Millionen Euro im Jahr 2023. Virtuelles Automatenspiel und Online-Poker werden seit dem 1. Juli 2021 besteuert, damals trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland in Kraft.

Das Lotterierecht in Deutschland – und damit auch die Rennwett- und Lotteriesteuer – ist Ländersache. Das heißt, die Einnahmen stehen den Bundesländern zu. Den größten Anteil an den Einnahmen hatte 2023 mit 22 Prozent das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (535 Millionen Euro), so Destatis. Darauf folgte Bayern mit 14 Prozent (350 Millionen Euro) sowie Baden-Württemberg mit 12 Prozent (300 Millionen Euro).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche „ein Momentum für Verhandlungen“, sagte Roth dem „Berlin Playbook Podcast“ des „Politico“ (Dienstag). „Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf.“

Für Verhandlungen müsse die Ukraine „stärker werden, als sie bislang ist“, erklärte der SPD-Politiker. Die Ablehnung des Hilfspakets durch Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz verteidigte Roth zwar. Deutschland sei in Europa in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine. „Das sollten wir auch bleiben. Gerade jetzt, wo viele den Frieden herbeisehnen, brauchen wir die Ukraine einer Position der Stärke. Und dafür braucht sie mehr Waffen, mehr militärische Unterstützung.“

Er halte es für verantwortbar, „dass wir Russland dieses Geld entziehen und es als einen Teil der Reparationszahlungen, die Russland zu entrichten hat gegenüber der Ukraine, ansehen“, sagte der Außenpolitiker. An der Frage Ukraine-Unterstützung oder stabiles Renten-Niveau „ist die Koalition zerbrochen“. Dennoch gebe es im Bundestag „eine breite Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, die sich für eine entschlossene und entschiedene Unterstützung der Ukraine aussprechen“, so Roth.

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