Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingereicht.

Der Antrag soll voraussichtlich kommende Woche im Plenum behandelt werden, wo SPD und BSW eine Mehrheit haben. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die AfD könnte womöglich auch zustimmen, die Bundestagsfraktion hat selbst schon eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert.

„Besonders wichtig war dem BSW, neben den Beratungen über ein Corona-Amnestie-Gesetz, dass der Einsetzungsantrag vorsieht, dass auch ganze normale Bürger in der Kommission darüber berichten sollen, wie sie diese Zeit erlebt haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Christian Dort. „Diese Sicht der Leute hat in den vergangenen Jahren eine viel zu kleine Rolle gespielt.“

Dazu sollen auch Menschen gehören, die von Long-Covid betroffen sind, unter Nebenwirkungen der Corona-Impfung leiden oder Jugendliche, die von Schulschließungen betroffen waren.

Foto: Impfzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die Rendite wohlhabender Anleger verantwortlich ist. Die Wirtschaftskompetenz eines Kanzlers, der für ein Land verantwortlich ist, sehe ich in diesen Aussagen nicht.“

Auslöser der Empörung ist eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Merz bei der Betriebsrätekonferenz des CDA am Montag in Bochum. „Ich glaube nicht an grünen Stahl“, hatte Merz gesagt. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teuer. Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Von Stahlherstellern, Gewerkschaften und der SPD gab es dafür heftigen Widerspruch.

Der Wirtschaftsminister schließt sich der Kritik nun mit harschen Worten an. „Wer sagt, er glaube nicht an grünen Stahl, kann den Stahlunternehmen und ihren Beschäftigten in Deutschland auch gleich sagen: Ich glaube nicht an Euch, auf Nimmerwiedersehen“, so Habeck. „Wer den Weg hin zu grünem Stahl verbaut, der verabschiedet eine ganze Industrie aus Deutschland und sorgt dafür, dass wir den Anfang hunderter Wertschöpfungsketten – von der Schraube übers Auto bis zum Windrad – ins Ausland verlagern.“

Das sei das Gegenteil von vorausschauend, meint der grüne Wirtschaftsminister. „Es schwächt unsere Wirtschaft, es macht uns abhängiger vom Ausland und es entzieht tausenden Menschen und ihren Familien die Lebensgrundlage“, so Habeck.

Zuletzt hatte es auch aus der Industrie Zweifel an den Umbauplänen gegeben. Der Wirtschaftsminister steht weiter zu dem Vorhaben. „Die Zukunft des deutschen Stahls ist grün“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Anders sind die Klimaziele nicht einzuhalten und anders lässt sich der Stahl nicht in Deutschland halten.“ Die Industrie brauche grünen Stahl auch im internationalen Wettbewerb und wolle diesen Weg gehen. „Wir haben als Bundesregierung zugesagt, diesen Weg mit mehreren Milliarden Euro zu unterstützen. Darauf verlassen sich die Industrie und die Menschen.“

Zwar räumte Habeck ein, dass der Weg der Transformation „kein leichter“ sei und auch Geld koste. „Aber nicht zu handeln ist viel teurer“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen etwas mehr als 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent oder etwa 25.500 Fälle gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Die Sterbefallzahlen sind demnach in der zweiten Januarhälfte 2024 zeitgleich mit der stärkeren Verbreitung von Atemwegserkrankungen zeitweise über den mittleren Wert der Jahre 2020 bis 2023 hinaus angestiegen. Das Sterbegeschehen im Januar lag laut Destatis aber insgesamt im Bereich des Vergleichswertes (+2 Prozent). Die Sterbefallzahlen im Februar lagen über dem mittleren Wert der vier Vorjahre (+6 Prozent; ohne den zusätzlichen Schalttag: +3 Prozent). Mit Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März fielen die Sterbefallzahlen dann unter den Vergleichswert der Vorjahre (-6 Prozent). Auch im April lagen sie darunter (-6 Prozent).

Zwischen Mai und Oktober bewegten sie sich im Bereich des Medians der vier Vorjahre. Nur in einzelnen Wochen, zum Beispiel während Hitzeperioden, stiegen die Sterbefallzahlen erkennbar darüber hinaus an. Ab Ende Oktober lagen die Sterbefallzahlen wieder durchgehend unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre – im Dezember war der Abstand mit -15 Prozent besonders deutlich.

Dass die Sterbefallzahlen im Jahresverlauf 2024 teils erkennbar unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre lagen, hängt mit den zeitweise deutlich erhöhten Sterbefallzahlen während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 zusammen, erläuterten die Statistiker. Es bedeute nicht zwangsläufig, dass die Sterblichkeit in diesen Phasen außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

So habe sich beispielsweise in den drei Jahren der Corona-Pandemie ein saisonales Muster gezeigt, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße angestiegen sind. Dieses Muster werde im aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2024 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2020 bis 2023 berücksichtigt, erklärte das Bundesamt. Dass die Sterbefallzahlen im Dezember 2024 nun vergleichsweise niedrig waren, zeige somit eine Rückkehr zu dem saisonalen Muster an, das vor der Pandemie in fast allen Jahren beobachtet wurde.

Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung vor Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab.

In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank. Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von rund 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 waren die Sterbefallzahlen 2023 erstmals seit 2019 im Vorjahresvergleich wieder gesunken. Die Lebenserwartung war zeitgleich wieder angestiegen, hatte jedoch noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht. Die Ergebnisse für das Jahr 2024 zeigen nun, dass die Sterbefallzahlen auch 2024 weiter zurückgegangen sind und sich der Aufholeffekt bei der Lebenserwartung weiter fortgesetzt haben dürfte, so das Statistische Bundesamt.

Foto: Friedhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Der Ausschuss stellte fest, dass insgesamt 10 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unterstützungsunterschriften. Neben den bei der letzten Bundestagswahl ins Parlament eingezogenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linke gilt das für die bei Landtagswahlen zuletzt in Landesparlamente eingezogenen Parteien Bündnis Deutschland, BSW und Freie Wähler.

Hinzu kommen 31 Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss außerdem für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt hat: die Bayernpartei (BP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Gartenpartei, die Partei der Humanisten (PdH), die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis), die „Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“, die Partei „Menschliche Welt“, das „Bündnis C – Christen für Deutschland“, die Partei „Unabhängige für bürgernahe Demokratie“, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), die Partei „Freie Sachsen“, die Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei), die Partei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung“ (Volksabstimmung), die Partei „Cannabis Social Club“ (CSC), die Partei „Mera 25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Naturschutzpartei, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei „Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen“ (LD), Die Liebe Europäische Partei (Die Liebe), die Partei „Volt Deutschland“, die Werte-Union, die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava), die „Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale“ (SGP), die Partei für Verjüngungsforschung, die Partei des Fortschritts (PdF), die „Sonstigen“, die „Dr. Ansay Partei“ (DrA), die Neue Mitte, die „V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“, sowie die Piratenpartei Deutschland.

Der Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wurde durch den Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten für die Bundestagswahl 2025 anerkannt. Der SSW muss damit keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auch die Fünf-Prozent-Klausel wird nicht auf den SSW angewendet. „Die Sonstigen“ hatten ebenfalls beantragt, als Partei nationaler Minderheiten anerkannt zu werden. Dem Antrag wurde vom Bundeswahlausschuss nicht stattgegeben, so dass diese Partei Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge sammeln muss und der Fünf-Prozent-Klausel unterliegt. Auch alle übrigen vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln.

Wahlvorschläge müssen bis zum 20. Januar um 18 Uhr als Landes- oder Kreiswahllisten bei den zuständigen Landes- oder Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. „Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland“, sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, dem „Stern“ am Dienstag. „Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze.“

Auslöser der Empörung ist eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Merz bei der Betriebsrätekonferenz des CDA, dem Arbeiterflügel der Christdemokraten, am Montag in Bochum. „Ich glaube nicht an grünen Stahl“, hatte Merz gesagt. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teuer. Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Merz sagte zu, sich um das Thema zu kümmern. Die Frage nach dem Wie ließ er offen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schloss sich Rehlingers Kritik an. „Es ist nicht entscheidend, woran Merz glaubt. Die Stahlarbeiter setzen auf Zusagen und Unterstützung“, sagte Klingbeil dem Magazin. Die Sozialdemokraten fordern nun eine Klarstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Parteifreund von Friedrich Merz. „Bisher hatte ich auch Hendrik Wüst so verstanden, dass das Konsens ist“, sagte Klingbeil. Wüsts schwarz-grüne Landesregierung unterstützt den Umbau der Werke von Thyssenkrupp.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, Merz verhöhne die Unternehmen, die Milliarden in die Klimaneutralität finanziert haben, um konkurrenzfähig zu bleiben. „Nachdem er die Autoindustrie auf den Pfad zum Verbrenner zwingen will, positioniert er sich jetzt gegen die Zukunft der Stahlindustrie“, sagte Mützenich dem Magazin. „Friedrich Merz ist ein Politiker von gestern.“

Foto: Lars Klingbeil am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.285 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von BASF, Siemens Healthineers, Merck und Deutscher Bank, am Ende die Symrise-Aktien.

„Die Marktteilnehmer in Asien haben überwiegend positiv auf die Spekulation reagiert, dass die geplanten US-Strafzölle eventuell sukzessive und über mehrere Monate hinweg angehoben werden könnten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das würde einen potenziellen Inflationsschock in den USA verhindern und der US-Notenbank mehr Handlungsspielraum verleihen.“ Auch eine mögliche Lösung rund um Tiktok USA unter einer Beteiligung Elon Musks lasse die Investoren zuversichtlicher werden. „Das sorgt zumindest für ein Aufeinander-Zugehen beider Parteien“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0258 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9748 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,37 US-Dollar, das waren 64 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren. „Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen“, sagte Scholz am Dienstag beim Nato-Treffen der nordischen Länder in Helsinki.

Es seien Unfälle, durch die die Infrastruktur „für die Konnektivität, für die Versorgung mit Elektrizität, für die Versorgung mit allen möglichen Stoffen, die wir für unsere eigene ökonomische Entwicklung brauchen, gefährdet ist“, so der Kanzler. „Es hat Unfälle gegeben, und wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäischen Länder zu bedrohen.“

Deutschland werde sich auch mit seinen eigenen Möglichkeiten beteiligen, die Überwachung zu intensivieren. „Wir werden entsprechende Vorkehrungen treffen, um das möglich zu machen“, sagte Scholz. Es sei „wichtig, dass wir uns jetzt hier zusammenfinden, um darüber zu reden, wie wir gemeinsam für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee sorgen können“.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein „schwierigeres Pflaster“ sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Grünen seien in den ostdeutschen Bundesländern „keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist“.

Im Gegensatz dazu erzielt die AfD sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei „Pole“, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin. „Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar.“

Es ginge besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden. „Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort“, so Göring-Eckardt. „Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor.“

Foto: Grünen-Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts