Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Raiffeisenverband hat erstmals eine konkrete Schätzung zu den wirtschaftlichen Schäden abgegeben, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bislang entstanden sind.

„Entlang der Wertschöpfungskette gehen wir davon aus, dass bereits jetzt ein Umsatzverlust von mehr als einer Milliarde Euro existiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Jörg Migende, dem ARD-Hauptstadtstudio. Er nannte den wirtschaftlichen Schaden „immens“, die Auswirkungen der Seuche seien „alarmierend“.

Dieser Schaden sei unter anderem dadurch entstanden, dass Länder außerhalb der EU, wie Südkorea, Mexiko und Großbritannien, die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten aus Deutschland gestoppt haben. Außerdem rechnet der Verband auch Verwerfungen im EU-Binnenmarkt hinzu. Unternehmen aus EU-Ländern meiden gerade aus Unsicherheit Ware aus ganz Deutschland, so der Verband. Die EU wiederum hatte am Vortag entschieden, dass Produkte aus Deutschland weiter im EU-Binnenmarkt gehandelt werden dürfen, solange sie außerhalb der von den deutschen Behörden festgelegten Sperrzone rund um den Ausbruchsort stammen.

Der Raiffeisenverband geht davon aus, dass der Schaden noch deutlich ansteigen wird. Und zwar, dadurch, dass die Exportbeschränkungen erstmal anhalten werden. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio fordert Hauptgeschäftsführer Migende, Deutschland brauche „überall dort, wo es nicht wissenschaftlich begründbar ist, sofort wieder Exportfreiheit“. Denn hier zähle wirklich jeder Tag.

So habe Großbritannien zum Beispiel pasteurisierte Milch vom Einfuhrstopp befreit. Die Milch wird erhitzt, wodurch Keime und Viren unschädlich gemacht werden. Sein Appell richtet sich unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus anderen Ländern auf ähnliche Ausnahmen wie diese drängen könnte.

Der Raiffeisenverband ist der Dachverband der Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Er hat 1.656 Mitgliedsunternehmen, die in der Erzeugung, dem Handel oder der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Produkten tätig sind.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden.

„Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine wichtige Rolle übernehmen“, sagte Weber dem „Politico“ am Donnerstag. „Europa wartet darauf.“ Olaf Scholz (SPD) sei als amtierender Kanzler zuletzt in Brüssel „zwar physisch anwesend“ gewesen, dabei aber „geistig abwesend“, kritisierte der CSU-Politiker.

Weber äußerte sich vor einem EVP-Treffen in Berlin, bei dem unter anderem ein Konzept zum Bürokratieabbau in Europa beschlossen werden soll. „Weniger Bürokratie ist das Top-Thema“, sagte er. „Friedrich Merz und die EVP haben es ganz oben auf die Agenda gesetzt.“

Weber rechnet für den Fall einer unionsgeführten Bunderegierung mit weniger deutschen Enthaltungen („German vote“) bei Entscheidungen in Brüssel. „Die Bundesregierung wird in Europa wieder mit einer Stimme sprechen. Dafür steht Friedrich Merz“, so der EVP-Chef. „Strittige Themen zwischen Regierungspartnern müssen im Koalitionsausschuss in Berlin geklärt und nicht auf offener Bühne in Brüssel ausgetragen werden.“

Foto: Weber, Merz, von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die meisten Beförderungen gab es demnach im Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) sowie in den SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, für Arbeit und für Inneres. Im Außenministerium wurden im Dezember 48 Beamte befördert, von insgesamt 130 hochgestuften Beamten im Jahr 2024. Im Entwicklungsressort unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) gab es im Dezember 26 Beförderungen von insgesamt 27 im Jahr 2024. Hubertus Heils (SPD) Arbeitsministerium beförderte im Dezember 16 Beamte, im gesamten Jahr 28. Im Innenressort wurden unter Nancy Faeser (SPD) im Dezember elf Beamte befördert, im Jahr 2024 insgesamt 24 Beamte.

Hauer sprach von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“ sowie einer „Selbstbedienungsmentalität“ bei SPD und Grünen. „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen“, sagte der Finanzpolitiker. Angesichts des Zeitpunkts nach dem Koalitionsbruch und der hohen Zahlen dränge sich der Eindruck auf, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien. Die Zeche für diese „Operation Abendsonne“ zahlten die Steuerzahler, sagte er.

Die betroffenen Bundesministerien wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Über die Beförderungen sei im Rahmen regulärer Beförderungsrunden entschieden, die vor dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung initiiert worden seien. Eine Präjudizierung der künftigen Bundesregierung sei nicht gegeben. Alle Beförderungen seien „unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben langfristig geplant“ worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. „Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Die russischen Basen in Syrien müssen schließen und Russland seine Truppen abziehen.“

Die Russen seien in Syrien, damit sie in Libyen und in Afrika operieren könnten, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Die russische Präsenz in Syrien betrifft unsere eigene Sicherheit.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Erst vor wenigen Tagen hatte Merz eine Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und diese Festlegung mit seinem Amt als Parteichef verbunden. Esken fordert daher von Merz, „dass er zu seinem Wort steht und seinen Parteifreunden in Sachsen deutlich macht, dass Verfassungsfeinde wie die AfD keine Kontrolle über die Institutionen erhalten dürfen, die unsere Verfassung vor ihnen beschützen sollen“. Durch die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Stimmen der CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags „führt die CDU in Sachsen ihren Kanzlerkandidaten vor und macht gleichzeitig den Bock zum Gärtner“, sagte Esken.

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags war am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt worden. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Foto: Saskia Esken am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung „Frontal“ des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen.

„Wir sprechen hier von vielen Anfeindungen im analogen Raum, wie beispielsweise Beleidigungen und Beschimpfungen von Angesicht zu Angesicht auf der Straße, per Brief oder per Telefon“, sagte Kirsten Eberspach vom BKA der Sendung. „Was wir aber darüber hinaus sehen, ist, dass es vermehrt auch zu digitalen Anfeindungen über die sozialen Netzwerke kommt.“

Nach Zahlen des BKA kämpfen 80 Prozent derjenigen, die Anfeindungen erlebt haben, mit psychischen und physischen Folgen. Dazu gehören depressive Verstimmungen, Angst vor Rufschädigung und Schlafstörungen.

Erstmalig wurde in der Studie auch nach Erfahrungen mit sogenannten „Deep Fakes“ und Desinformation gefragt: Bis zu 80 Prozent der Befragten haben laut Studie damit bereits Erfahrung gemacht. Mehr als ein Fünftel gab an, dass über sie persönlich KI-generierte „Deep Fakes“ oder Desinformationen verbreitet worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert bei Übergriffen gegen Politiker weitergehende Konsequenzen als bisher. Bei schweren Straftaten müsse den Tätern „das aktive und passive Wahlrecht“ entzogen werden „für einen Zeitraum zwischen drei bis fünf Jahren“, sagte Throm der Sendung. Das aktive Wahlrecht darf bisher nur bei bestimmten politischen Straftaten wie Hochverrat durch ein Gericht aberkannt werden.

Die BKA-Studie entstand in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei werden regelmäßig bundesweit kommunale Amts- und Mandatsträger zu ihren Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen im digitalen und analogen Raum befragt. Dazu werden rund 10.000 haupt- und ehrenamtlich kommunalpolitische Amtsträger angeschrieben. Bei der jüngsten Befragung haben 20 Prozent teilgenommen. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Erhebung sollen Anfang März vorgestellt werden.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor anti-israelischen Protesten gewarnt. „Endlich ist ein Deal zur Freilassung der Geiseln da, und sofort sind Antisemiten und Terrorunterstützer auf deutschen Straßen laut und grölend unterwegs“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Polizei muss endlich in die Lage versetzt werden, diese Situationen zu unterbinden“, forderte er. So müsse dringend „das Versammlungsrecht in Deutschland verschärft und parallel die Bereitschaftspolizei massiv verstärkt werden“.

Foto: Pro-Palästina-Protest vor Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und vor allem alle noch in den Händen der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen würden“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Damit hätte auch das Leiden der vielen unschuldigen Zivilisten unter den Palästinensern endlich ein Ende“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Allen, die trotz der ständigen Rückschläge an die Möglichkeit eines solchen Abkommens geglaubt und daran gearbeitet haben, muss unser großer Dank gelten. Allen voran US-Präsident Joe Biden und den Vertretern der Länder Katar und Ägypten“, so Gabriel.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. „Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Eine Rückkehr zum Status Quo, wie es sie schon mehrfach gab, mit einer Hamas-Herrschaft in Gaza, kann niemand akzeptieren. Das würde bedeuten, auf den nächsten Krieg zu warten“, sagte der CDU-Politiker.

Am Ende politischer Verhandlungen könne daher eigentlich nur die Übernahme staatlicher Gewalt durch die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas stehen. „Erst dann wären wir sicher, dass sich der 7. Oktober nie mehr wiederholen wird und Israel zumindest an dieser Grenze die Sicherheit hat, die für die meisten anderen Staaten selbstverständlich ist.“

Die Befreiung der Geiseln müsse nun aber im Vordergrund stehen, forderte Hardt. „Deutschland sollte bereitstehen, Israel und Ägypten bei der Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln zu unterstützen.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollte es nicht gelingen, die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu stoppen. „Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, sagte Özdemir der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Es ist schon schlimm genug für diejenigen, die innerhalb dieser Sperrzone sind.“

Man müsse jetzt alles dafür tun, dass Deutschland wieder frei von der Maul- und Klauenseuche werde, sagte der Grünen-Politiker. Es werde weiterhin lückenlos untersucht, um auszuschließen, dass es zum Ausbruch kommt.

Özdemir verwies darauf, dass es bei Tierseuchen einen „geübten Mechanismus“ für Entschädigungen gebe. „Dafür gibt es eine Tierseuchenkassen, die entschädigt für die Tiere, die gekeult werden, wenn sie abtransportiert werden müssen“, sagte er. Sollte es aber zu einem größeren Ausbruch kommen, müsse der Umfang der Schäden betrachtet werden. „Hier reden wir ja, wenn es zu einem größeren Ausbruch kommt, über wirtschaftliche Folgen, die weit über das hinausgehen für den Export. Da wird man sich dann sicherlich anschauen müssen, wie umfangreich die Schäden sind und dann wird sich da keiner aus der Verantwortung ziehen können“, so Özdemir. „Das Ziel muss sein, dass kein Hof deshalb aufgeben muss.“

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