Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei vor drei Jahren ohne „ideologischen Festlegungen“ und „ergebnisoffen“ geprüft worden, sagte er am Donnerstag. „Es gab keine Denkverbote“, so Habeck. Das Machtwort des Kanzlers sei damals nötig geworden, weil die FDP „aus ideologischen Gründen“ auf die Maximalforderung einer Rücknahme des Atomausstiegs bestanden habe.

Nach seiner Befragung im Ausschuss sagte der Minister am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin, dass er hoffe, „dass die Aufklärung und das Verständnis jetzt gewachsen“ seien. „Ich denke, es ist deutlich geworden, dass das BMWK und auch meine Person von Anbeginn an, sogar schon vor dem russischen Angriffskrieg, alles dafür getan hat, was möglich war, dass Deutschland sicher durch eine bedrohende Zeit durchkommen kann.“

„Wir haben eine Trendumkehr eingeleitet und den Laissez-faire der alten Bundesregierung in eine Vorsorgepolitik umgewandelt“, so Habeck weiter. „Das hat alle möglichen Bereiche der Energieversorgung betroffen, auch fossile Energien.“ Auf die Frage des Ausschusses, ob er nicht an den Klimaschutz gedacht habe, sagte Habeck, dass er ihn „nachrangig“ betrachtet habe, weil man alles dafür getan habe, „damit Deutschland sicher durch diese Krise kommt“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt.

„Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die neue Regierung das Abkommen unterstützt und befürwortet und ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens wahrnehmen wird“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington. Explizit lobte er dabei den neuen Sondergesandten für den Nahen Osten von Trump, Steve Witkoff.

Auch die Entscheidung, das Trump-Team in die Verhandlungen einzubeziehen, verteidigte der US-Chefdiplomat. „Praktisch alles, was jetzt im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden muss, wird unter der Trump-Administration umgesetzt werden“, sagte er. Es sei zudem nicht wichtig, wer „die Lorbeeren“ für das endgültige Abkommen ernte.

Die Einigung für eine Waffenruhe im Gazastreifen war am Mittwoch verkündet worden. Es soll am Sonntag in Kraft treten, zuvor muss allerdings noch das israelische Kabinett zustimmen. Nach einer Verschiebung wegen angeblicher Verstöße durch die Hamas, soll das israelische Kabinett jetzt am Freitag über den Waffenstillstand im Gazastreifen und das Geiselabkommen abstimmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland dürfte Folgen für Verbraucher haben. „Wir brauchen jetzt stabile oder sogar leicht steigende Fleischpreise im Supermarkt“, sagte Gereon Schulze Althoff, Vorstand des Verbands für Fleischwirtschaft (VDF), dem „Spiegel“. „Denn wir können den Landwirten nur das ausbezahlen, was auch an den Supermarktkassen bezahlt wird.“

Der VDF geht bereits jetzt von einem Umsatzverlust von etwa 500 Millionen Euro durch Einfuhrstopps aus. Das entspräche der Hälfte des Jahresumsatzes, den die Branche mit Fleischexporten in Drittländer außerhalb der EU erwirtschaftet. Bislang haben Großbritannien, Südkorea und Mexiko Importstopps verhängt. Im internationalen Handel gilt in vielen Ländern der Grundsatz, dass Fleisch und andere tierische Erzeugnisse nur aus Ländern importiert werden dürfen, die frei von MKS sind.

Weil Erlöse aus dem Fleischexport wegfallen, müssten nun verstärkt mit dem in Deutschland verkauften Fleisch Preise erwirtschaftet werden, die für die Landwirte auskömmlich seien, so Schulze Althoff. Viehhalter fürchten, die Schlachtunternehmen könnten geringere Preise auszahlen, wenn sie bestimmte Teilstücke im Ausland nicht mehr so lukrativ vermarkten können. Der MKS-Ausbruch sei „ein neuerlicher, sehr harter Schlag für den ganzen Tierhaltungssektor“, sagte Schulze Althoff.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach würden sich bei einer Neugründung knapp ein Viertel (24 Prozent) der sogenannten „Unicorns“ für die USA entscheiden, zwölf Prozent für ein anderes EU-Land und ebenfalls zwölf Prozent würden anderswo auf der Welt gründen. Zugleich erwartet nicht einmal ein Drittel (29 Prozent), dass Deutschland in zwölf Monaten ein attraktiverer Standort für Tech-Unternehmen ist als heute, 71 Prozent schließen das eher (59 Prozent) oder auf jeden Fall (zwölf Prozent) aus.

Wichtigste Forderung der Gründer an die Politik ist ein umfassender Bürokratieabbau (76 Prozent), damit mehr Zeit und Ressourcen für die Weiterentwicklung des Unternehmens und der Produkte eingesetzt werden kann, etwa für die Internationalisierung, so die Umfrage. 41 Prozent wollen eine weitere Harmonisierung des EU-Binnenmarkts, um so den Eintritt in neue Märkte zu erleichtern. 35 Prozent wünschen sich komplett digitalisierte Visaverfahren, um leichter ausländische Fachkräfte von außerhalb der EU gewinnen zu können. Ebenfalls 35 Prozent sehen Bedarf für besseren Zugang zu institutionellem Wachstumskapital in Deutschland.

Für die Erhebung wurden von der 52. Kalenderwoche 2024 bis zur ersten Kalenderwoche 2025 insgesamt 17 Gründer von deutschen Unicorns befragt, die noch im Management aktiv sind. Aktuell gibt es 27 deutsche Unicorns. Dabei handelt es sich um nicht-börsennotierte Start-ups, die mit einer Milliarde Euro oder mehr bewertet werden.

Foto: Gewerbeanmeldung einer GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Zalando, Rheinmetall und die Hannover Rück, am Ende Siemens Energy, Daimler Truck und Mercedes-Benz.

Insgesamt konnte sich der Dax auf seinem Rekordniveau halten, die Stimmung unter den Anlegern blieb trotz durchwachsener Konjunkturdaten aus den USA gut. „Die US-Arbeitsmarktdaten kamen etwas schwächer rein als erwartet und lagen mit 217.000 Erstanträgen leicht über den erwarteten 210.000“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Auch die US-Einzelhandelsumsätze lagen mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent unter den erwarteten 0,6 Prozent. Die Einfuhrpreise sind leicht angestiegen und fielen mit einem Zuwachs von 0,1 über den erwarteten Rückgang von -0,1 Prozent aus. Dagegen fiel der „Phily Fed Index“ mit einem Sprung auf 44,3 weit über den erwarteten Rückgang um 5,2 aus.

„Damit zeigt sich die aktuelle Lage in den USA zwar etwas abgeschwächt, wird aber von der Zuversicht für den weiteren Konjunkturverlauf getragen“, so Lipkow. Auch die Berichtssaison zeige sich mit den Quartalszahlen von Bank of America und Morgan Stanley weiter von ihrer Schokoladenseite.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0305 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9704 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,75 US-Dollar; das waren 128 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.

„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz` Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Scholz betreibe hier ein „durchschaubares Spiel“, indem er die Hilfe für die Ukraine gegen die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler ausspiele.

Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum es nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro für die notwendige Unterstützung der Ukraine für ihren Abwehrkampf aufzubringen, ohne deshalb eine haushälterische Notlage zu erklären. Scholz versuche, „mitten im Wahlkampf die anderen Fraktionen zu erpressen, indem er wieder die Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukrainer auf Spiel setzt“, kritisierte Wadephul. „Dabei hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, unter Einhaltung der Schuldenbremse das Drei-Milliarden-Paket als außerplanmäßige Ausgabe im Etat zu finanzieren.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben.

„Ich habe noch lange nicht fertig“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Baerbock kann sich nach eigenen Angaben kein anderes Amt als das der Außenministerin für sich vorstellen. Zwar interessiere sie sich auch für andere Themen, aber das sei „hervorragend aus dem Außenministerium auch für deutsche Innenpolitik zu leisten.“

Die Grünen-Politikerin nennt die Digitalisierung bei den Visa einen ihrer größten Erfolge: „Ich habe einen der größten Reformprozesse im Auswärtigen Amt auf den Weg gebracht, nämlich die Visa-Digitalisierung“, so die Ministerin. Ihre Vorgänger unter einer unionsgeführten Regierung hätten die Fachkräfteeinwanderung erschwert: „Wir hatten ein Visa-System, das komplett auf Abschottung aus war. So gewinnt man nicht die besten Kräfte auf der Welt, die wir gerade als Industrienation brauchen.“

In ihren drei Jahren als Ministerin saß sie „deutlich mehr als 60“ Mal im Regierungsflieger, so Baerbock. Und gestand, dass ihr das am Anfang Probleme bereitete, „weil eigentlich fliege ich überhaupt nicht gerne und manchmal wird mir auch schlecht dabei“, gestand sie. Doch sie habe sich mittlerweile daran gewöhnt, „dass Fliegen kein Hinderungsgrund für mich ist, eine zweite Amtszeit zu machen“.

Der Bruch der Ampel habe sie am Abend nach der Trump-Wahl überrascht: „Wir hatten Sorge, dass es so kommen könnte, aber ich habe in dieser Nacht nicht damit gerechnet.“ Sie war zuvor in der Ukraine gewesen und habe auch wegen der Wiederwahl von Donald Trump drei Nächte kaum geschlafen. „Dann dachte ich, okay, dann wird heute Abend der Koalitionsausschuss nicht einfach, aber danach kannst du vielleicht die letzten Nächte dann nachholen. Und dann kam alles anders“, so Baerbock.

Sie sei zwar immer für konstruktiven Streit in Demokratien, aber räumte ein, dass es in der Ampelkoalition nicht gut war: „Der Streit war jetzt nicht immer kultiviert, das war vielleicht auch Teil des Problems.“ Dennoch sagte sie über die Arbeit mit den Ampel-Partnern: „Also ich konnte eigentlich mit allen gut zusammenarbeiten.“ Vor allem mit einem konnte sie besonders gut: „Mit wem ich sehr gut lachen kann, ist Hubertus Heil“, so die Ministerin.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spisska Stara Ves (dts Nachrichtenagentur) – In einer Schule im Nordosten der Slowakei sind am Donnerstag mindestens zwei Personen bei einem Messerangriff getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, soll es sich bei dem Angreifer um einen 18 Jahre alten Schüler handeln. Er wurde festgenommen.

Die Tat ereignete sich kurz vor 13 Uhr in einem Gymnasium in der Stadt Spisska Stara Ves. Der Angreifer soll dabei mit einem Messer auf einen Lehrer und zwei Schüler losgegangen sein. Zur Zahl der Verletzten oder zum Motiv des Täters wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico reagierte bestürzt auf den Vorfall. Es sei schwer zu verstehen, was passiert sei, sagte er. Gleichzeitig rief er zur Zurückhaltung auf: „Ich empfehle jedem Übermotivierten das politische Schweigen“, so Fico.

Foto: Fahne der Slowakei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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