Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verzögerung des Inkrafttretens der Waffenruhe im Gazastreifen ist offenbar die letzte Hürde zu einer Feuerpause ausgeräumt.

Israel bestätigte, dass die Hamas die Namen der drei Geiseln, die noch am Sonntag freigelassen werden sollen, mittlerweile übermittelt habe. Der Beginn der Waffenruhe ist nun für 11:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) angekündigt.

Zuletzt hatte sich der für 8:15 Uhr Ortszeit vorgesehene Start verschoben, weil Israel der Hamas vorwarf, nicht wie vereinbart eine Liste der Geiseln übersendet zu haben. Am Sonntagvormittag hatte es dementsprechend weitere Kämpfe im Gazastreifen gegeben.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Sterbehilfe an.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Bild“: „Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist aus Sicht der Bundesärztekammer erforderlich, um den derzeitigen ungeregelten Zustand zu beenden, der für Menschen mit Suizidgedanken ebenso problematisch ist wie für Ärztinnen und Ärzte.“

„Leitend muss dabei der Gedanke sein, der Selbstbestimmung des Einzelnen gerecht zu werden und zugleich eine gesellschaftliche Normalisierung des Suizids zu verhindern“, so Reinhardt. Zentrale Bedeutung komme dem Schutzkonzept zu, das das Bundesverfassungsgericht für notwendig erklärt hat. „Besonderer Beachtung bedürfen dabei psychische Erkrankungen und psychosoziale Belastungen bei Menschen mit Suizidgedanken oder Todeswünschen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer: „Unter verbindlicher Einbeziehung psychiatrisch-psychotherapeutischer Kompetenz muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Suizidgedanken vor einer Entscheidung zur Inanspruchnahme von Suizidbeihilfe ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden.“

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Menschen vor übereilten Entscheidungen geschützt werden. Zudem müsse das Verfahren aus Sicht der Bundesärztekammer Rechtssicherheit für Mediziner bieten. „Dies gilt insbesondere auch für Ärztinnen und Ärzte, die im Rahmen der Palliativmedizin Schwerstkranken und Sterbenden beistehen, ohne Suizidbeihilfe zu leisten“, so Reinhardt zur „Bild“-Zeitung.

„Es bleibt eine freie und individuelle Entscheidung, ob sich ein Arzt in einem konkreten Einzelfall dazu entschließt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.“ Auch dann gehöre die Hilfe zur Selbsttötung nicht zur Ausübung des ärztlichen Berufs. „Ärzte sehen sich verpflichtet, das Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen und dabei das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu achten.“ Die Hilfe bei der Verwirklichung der Absicht, sich selbst zu töten, gehöre hingegen nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Arztes. Kein Arzt sei verpflichtet, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bis dahin geltende Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland (Paragraf 217, Strafgesetzbuch) am 26. Februar 2020 aufgehoben. Ein Gesetz zur Regelung des assistierten Suizids gibt es bisher nicht. Zwei Entwürfe von Abgeordneten hatte der Bundestag 2023 abgelehnt.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht noch größere Hürden für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Grundsätzlich sei ein Beitritt erst möglich, wenn es Frieden im Land gebe, zusätzlich müsse die Ukraine auch noch einige Hausaufgaben erledigen, sagte Hansen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem wird es für die dortigen Landwirte darum gehen, sich an unsere Produktionsstandards anzupassen.“ Sehr große Unterschiede gebe es zum Beispiel bei der Geflügelhaltung. „Bevor solche Standards sich nicht angeglichen haben, ist ein Beitritt unrealistisch“, meinte Hansen. Bis zu einem Beitritt der Ukraine werde „noch einige Zeit vergehen“.

Allerdings könne ein Beitritt geopolitisch auch ein Vorteil für die EU sein, weil sich so bislang bestehende Abhängigkeiten reduzieren ließen. Hansen nannte als Beispiel Proteinpflanzen, bei denen heute ein Viertel des EU-Verbrauchs aus Lateinamerika komme. „Wenn die Ukraine da in die Produktion einsteigen könnte, würde das der EU helfen. Aber das ist ein langer Weg und auch die Ukraine wird keinen Freibrief bekommen, also unsere Anforderung erfüllen müssen“, fügte der Kommissar hinzu.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der für Sonntagmorgen, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) geplante Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich.

Das teilte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Als Grund dafür nannte er, dass die Hamas bislang keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln, die laut Abkommen noch im Laufe des Tages freikommen sollen, übermittelt habe. Solange die Terrororganisation die Bedingung nicht erfülle, werde man den Einsatz im Gazastreifen fortsetzen, so Hagari.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer“, sagte er.

Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Für die Stadt Bonn, mit der sich Berlin die Hauptstadtfunktion derzeit teilt, sieht Wegner dennoch eine gute Perspektive. Er begrüße, sagte Wegner, „dass Bonn zum Beispiel weiterhin ein Sitz der Vereinten Nationen und ein wichtiger Ort für internationale Organisationen ist und bleibt“.

Wegner spricht sich damit gegen Pläne von Bauministerin Klara Geywitz aus, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben. Am 7. Januar hatte die SPD-Politikerin eine Absichtserklärung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn sowie umliegenden Landkreisen noch im Januar angekündigt, um die Zukunft der sogenannten Bundesstadt Bonn zu sichern und mehrere politische und kulturelle Institutionen in der Stadt zu stärken.

In der ehemaligen Hauptstadt am Rhein haben nach wie vor sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz, die übrigen Häuser haben dort eine Dependance. 27 Prozent des Personals der Ministerien arbeiten laut Bund der Steuerzahler weiter in Bonn. Bei dieser Arbeitsteilung soll es nach dem Willen von Geywitz auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben.

Festgehalten werden sollte das eigentlich in einer Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz. Die Vereinbarung kommt wegen des Bruchs der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr. Die geplante Absichtserklärung sieht unter anderem vor, dass der internationale Fokus von Bonn als deutscher Sitz der Vereinten Nationen weiter gestärkt wird. Bonn soll außerdem noch stärker als bisher zum Zentrum für Cybersicherheit werden.

In der Stadt mit 335.000 Einwohnern hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands oberste Behörde für Cybersicherheit, die dem Innenministerium unterstellt ist, seinen Sitz.

Die geplante Zusatzvereinbarung sei in Wirklichkeit eine überdimensionierte Regionalförderung, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem „Tagesspiegel“. „Sowohl durch den geteilten Regierungssitz als auch durch neue Förderversprechen wird der klamme Bundeshaushalt weiter unnötig belastet.“ Laut dem Steuerzahlerbund kostet der doppelte Regierungssitz die Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen Euro – etwa durch die Pendelei von Beamten oder zusätzliche Büros für Pendler am zweiten Standort.

Foto: Früher Abgeordnetenbüros, jetzt UN-Campus in Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der gesamten drei Jahre der Ampelregierung angespannt und von wenig Vertrauen geprägt. Nur am Anfang der Wahlperiode habe es eine Vertrauensbasis gegeben, „aber mit abnehmendem Grenznutzen“, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Er habe von Kanzler Scholz „nie in wirklicher Offenheit die Dinge beschrieben bekommen“. Der Unions-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Bei Scholz lief immer ein zweiter Film im Kopf ab. Das kann man so machen, aber es ist keine Voraussetzung für Vertrauen.“

Er kenne Scholz zu wenig, um sagen zu können, ob das ein Politikstil oder ein Charakterzug von Scholz sei. „Aber so, wie ich ihn kennengelernt habe, scheint das ein Verhaltensmuster zu sein.“

Foto: Christian Lindner, Olaf Scholz, Friedrich Merz , u.a. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. „SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen, wir steigen wieder ein“, ergänzte Merz.

Die Union werde darüber hinaus die Option Kernenergie offenlassen. „Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können.“ Die Wahrscheinlichkeit dafür werde „leider von Woche zu Woche kleiner“. Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer „fatalen Entscheidung“. Es sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen, „mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko.“

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer hoch komplizierten Abwicklung“, sagte Dudenhöffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Und was bedeutet `Social Leasing`, ab welchem Einkommen soll das greifen, wie wird das nachgewiesen? Das sind Verwaltungsabläufe, die sich noch nicht einmal Schildbürger hätten ausdenken können und nicht mehr als Wahlkampf-Geschwätz“, kommentierte der Fachmann die Vorschläge der Grünen. Die von der SPD geplanten Steuergutschriften beim Kauf eines E-Autos seien zwar „besser als der substanzlose Habeck-Vorschlag, werden das Steuer aber auch nicht herumreißen“, so Dudenhöffer. „Was zählt, ist der Preis des Autos beim Verkäufer – die Fahrzeugsteuern kennt kaum jemand. Man sucht also einen Weg ohne öffentliche Verschuldung, leistet sich dafür aber eine Verringerung des Steueraufkommens. Das ist suboptimal.“

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene „Made in Germany-Bonus“, also die Erstattung von zehn Prozent der Investitionen, „geht am Autokäufer vorbei“, sagte er der „NOZ“. „Zwar lassen sich dadurch Autos kostengünstiger produzieren – aber für wie lange? Für ein paar Monate bringt das nichts, es müsste ein 10- oder 15-Jahresplan sein – das ist aber völlig unrealistisch und eher nettes Wahlkampf-Marketing nach dem Motto: Wir tun was, egal was.“ Der ebenfalls von Scholz vorgeschlagenen EU-weiten Prämie räumte Dudenhöffer keine Chance ein. „Das wird absolut nicht funktionieren – nie und nimmer würden alle 27 EU-Länder zustimmen.“

Die von der CSU ins Spiel gebrachte E-Auto-Prämie von 4.000 Euro, allerdings nur für deutsche Produkte, nannte der Fachmann einen „guten Vorschlag – ohne das Adjektiv `deutsch`“. Denn, so Dudenhöffer: „Wenn wir Elektromobilität wollen, dürfen wir chinesische oder französische Autos doch nicht ausklammern. Das klingt eher nach Donald Trump.“ „Am besten“ wäre eine allgemeine Kaufprämie, wie sie Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ins Spiel gebracht habe. „Aber auch nur dann, wenn sie mit einer Gesamtstrategie kombiniert wird.“ Es reiche nicht, „nur ein paar Euro rauszuschießen. Man muss den Menschen zeigen, dass das Elektroauto langfristig gewünscht ist und die neue Form der Mobilität darstellt. Ein 4.000-Euro-Scheck alleine reicht da nicht.“

Scharfe Kritik äußerte Dudenhöffer am Vorhaben von Unions-Kandidat Friedrich Merz, das EU-Verbrennerverbot nach der Wahl zu kippen. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Verbrenner-Aus zu kippen bedeutet, den Menschen zu sagen: Bitte kauft keine E-Autos!“

Auch Beatrix Keim, Direktorin beim Center Automotive Research (CAR), sagte der „NOZ“: „Ich halte eine Prämie für nötig, vor allem für den privaten Bereich. Allerdings keine Abwrackprämie – der Einstieg in die E-Mobilität kann ja durchaus auch über einen Zweitwagen geschehen, das würde durch ein solches Modell einer Abwrackprämie aber ausgebremst.“ Eine Prämie sollte sich – ähnlich wie in Frankreich, Norwegen oder auch den USA – nach dem Haushaltseinkommen und dem Preis des Autos richten. „Wer sich ein Fahrzeug über 50.000 Euro leisten kann, braucht vielleicht nicht unbedingt einen Zuschuss“, so die Expertin.

Bei der Förderung des E-Autos gehe es auch „um das Wohl einer der wichtigsten Industrien, nicht nur bei uns im Lande, auch in Europa“, ergänzte Keim. Anders als Dudenhöffer sieht sie aber im Vorstoß des Bundeskanzlers für eine Prämie auf EU-Ebene, die auf die Staatshaushalte umgelegt werde, „womöglich einen Ansatz“. Es habe sich gezeigt, dass die Menschen ihre Innovationswilligkeit honoriert haben möchten. „Ich glaube, mit einer neuen Förderung, besserer Ladeinfrastruktur und günstigerem Ladepreis kann Deutschland sehr schnell wieder zum Vorreiter bei der E-Mobilität werden.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kritisiert sogenannte Rabattschlachten des Handels bei Lebensmitteln und spricht sich zur Abhilfe für eine stärkere Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus.

Hansen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), der Preis für ein Lebensmittel sollte immer so sein, dass die Erzeuger davon leben könnten. „Aber es gibt ja durchaus Praktiken, bei denen Lebensmittel Teil einer Rabattschlacht werden, um Kunden anzulocken“, fügte der Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung hinzu. „Das halte ich für bedenklich“.

Innerhalb der Wertschöpfungskette werde mit Lebensmitteln zwar schon gutes Geld verdient, aber nicht immer von Landwirten. Die müssten zum Teil Preise des Handels akzeptieren, die nicht die Erzeugungskosten deckten, sagte Hansen. „Häufig ist es so, dass derjenige, der sich die Hände schmutzig macht, am wenigsten und manchmal sogar so wenig bekommt, dass die Einnahmen die Ausgaben für die Produktion nicht decken. Das will ich ändern.“

Landwirte müssten sich stärker zusammenschließen, um gegenüber dem Großhandel in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen, forderte der Kommissar. Generell müsse man dahin kommen, dass Landwirte ihre Produkte stärker direkt vermarkten. „Denn dann wollen einfach weniger Leute ein Stück vom Kuchen abhaben.“

Auf die Frage, ob eine veränderte Praxis auch höhere Preise für die Verbraucher bedeuteten, sagte Hansen: „Idealerweise nicht.“ Verhalten, aber nicht ablehnend reagierte er auf den Vorschlag einer Brüsseler Expertenkommission, die Steuern auf Lebensmittel abzusenken: „Das ist ein Thema, das ich mit dem verantwortlichen Kollegen ansprechen werde.“ Mit Blick auf die Debatte um die künftigen EU-Agrarsubventionen lehnte der Kommissar entschieden Forderungen nach Kürzung der Zahlungen aus. Die EU gebe lediglich 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Agrarpolitik aus, die eine Lebensmittelproduktion zu hohen Standards aufrecht erhalte. „Das sollten wir uns leisten“, meinte Hansen. „Hätten wir das nicht, wären wir abhängiger und für Verbraucher würde es wesentlich teurer.“

Der Kommissar plädierte aber dafür, die Agrarförderung so auszugestalten, dass nur tatsächlich aktive Landwirte profitierten: „Wir müssen uns mit der Definition eines aktiven Landwirts beschäftigen.“ Die sei nicht einheitlich. „In einigen EU-Staaten reicht es teilweise ein, zwei Pferde auf einen Acker zu stellen, um sich für die Zahlung der Agrarsubventionen zu qualifizieren.“ Viele Bauern rege auch zurecht auf, dass Investoren, die selbst keine Landwirte seien, landwirtschaftliche Flächen kaufen, um Geld von der EU zu erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz appelliert, der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auch Positives abzugewinnen. „Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler wolle er Trump daher vorschlagen, „einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu unternehmen. Davon würden beide Seiten profitieren.“

FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann forderte in „Bild am Sonntag“ einen wirtschaftlichen Aufschwung, um Trump auf Augenhöhe zu begegnen: „Die beste Voraussetzung, um mit Donald Trump vernünftig zu sprechen ist eine Position der Stärke. Und die deutsche Stärke war immer die wirtschaftliche Stärke“, so Buschmann. „Donald Trump hat keinen Respekt vor Schwächlingen. Deshalb ist es wichtig, wenn wir in der Außenpolitik ein Faktor sein wollen, wenn wir mit ihm vernünftig reden können, wollen, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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