Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren“, sagte Nagel dem „Spiegel“ am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Das wäre unser Rat.“

Deutschland habe durchaus Spielraum angesichts seiner verhältnismäßig niedrigen Schuldenquote. „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen.“

Nagel ist außerdem dafür, einen Teil der Rüstungsausgaben europäisch und nicht direkt über die nationalen Haushalte zu finanzieren. „Das wäre angesichts der Bedrohungslage angemessen und ein Vorteil für alle Länder.“ Ähnlich hatte sich der frühere EZB-Präsident Mario Draghi in seinem 2024 vorgestellten Gutachten zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geäußert.

Was das Kerngeschäft der Währungshüter angeht, den Kampf gegen die Inflation, ist Nagel zuversichtlich, dass die härteste Zeit vorbei ist. „Ich bin zuversichtlich, dass die Inflation in der Eurozone zur Jahresmitte wieder bei unserem Ziel von 2,0 Prozent liegen wird, weil sich die Lohndynamik normalisiert und weil die wirtschaftliche Entwicklung in Europa weiterhin gedämpft verläuft“, sagte er.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,746 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin zufolge am Dienstag durchschnittlich bei 1,699 Euro, das waren 0,9 Cent mehr im Wochenvergleich.

Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung etwas: Ein Liter Diesel kostet damit im Schnitt 4,7 Cent weniger als ein Liter E10, nach 5,1 Cent in der Vorwoche.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. „Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ein Einreiseverbot muss nun dringend geprüft werden.“

Musk sei „ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten“, so Ehling. Mit der Geste bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump sei „eine rote Linie“ überschritten worden. „Nur weil Milliardäre wie Musk offenbar glauben, alles zu dürfen, sollte dies nicht automatisch so hingenommen werden“, so Ehling.

„Deutschland darf keinen Platz für Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus bieten“, sagte der Linken-Politiker weiter. Eine Einreisesperre „wäre daher die richtige Konsequenz zum Schutz der Demokratie“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. „Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

Man müsse den Nutzern aufzeigen, dass hinter dem Medium China stecke und dass die Gefahr bestehe, dass Daten abgezogen werden. Statt eines Verbots sei es ihr Weg, den Betreibern klar zu sagen, was sie nach hier dürften und was nicht. „Ich finde, den Druck muss man ausüben, über die Gesetzgebung, über die Europäische Union.“

Faeser hält zudem nichts davon, dass deutsche oder europäische Eigner Tiktok teilweise übernehmen – so wie es Präsident Trump in den USA vorhat. „Das finde ich schon eine unzulässige Einflussnahme“, sagte sie. Das Grundgesetz gebe im Eigentumsrecht ein gewisses Gerüst vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über die Vergütungstarifverträge für die knapp 2.000 Beschäftigten von TUI Fly lehnt die Tarifkommission von Verdi das Arbeitgeberangebot ab. „Sollte sich TUI Fly weiterhin diesen Verhandlungen verweigern, ist die Bereitschaft zu Streiks in hohem Maße gegeben“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

Die Angestellten wollten nicht unbedingt streiken. „Sie erwarten jedoch faire und konstruktive Angebote, die ihrer Lebenssituation Rechnung tragen und ebenso das Marktumfeld bei anderen Airlines berücksichtigen.“

Um ein Umdenken zu erreichen und den Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, seien Warnstreiks nicht mehr auszuschließen, so die Gewerkschaft. Erste Warnstreiks könnten schon im Februar beginnen.

Die Kollegen der TUI Fly seien für die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und einen freundlichen Service der TUI gegenüber ihren Fluggästen verantwortlich, sagte Behle. „Gleichzeitig wissen sie nicht, wie sie im nächsten Monat ihre Mieten bezahlen und ihre Familien ernähren sollen. Viele TUIfly-Beschäftigte müssen sich mit Nebenjobs über Wasser halten. Ein unhaltbarer Zustand.“

Seit Dezember 2024 verhandelt Verdi mit der TUI Fly. Drei Verhandlungsrunden waren bislang erfolglos geblieben. Am 21. Januar wurde ein Angebot vorgelegt, nach dem die Vergütungen der Kabinenbeschäftigten über eine Gesamtlaufzeit von 36 Monaten jährlich um 2,33 Prozent steigen sollen. Demgegenüber steht eine Verdi Forderung nach 17 Prozent, mindestens jedoch aber 500 Euro monatlicher Vergütungssteigerung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu kommen strukturelle Forderungen sowie die Forderung nach Rücknahme einiger Verschlechterungen aus einer 2021 vereinbarten Krisenvereinbarung. Die Tarifverhandlungen sollen am 12. Februar fortgesetzt werden.

Foto: TUI Fly (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.272 Punkten berechnet, damit ein Plus von 1,1 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Adidas-Aktien, am Ende die Papiere von Porsche und Porsche Automobil.

„Die Anleger in Frankfurt gehen in den ersten Stunden der Amtszeit des neuen Präsidenten weiter ins Risiko“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Das liegt auch daran, dass Strafzölle nicht zu seinen ersten Maßnahmen zählen, jene gegen Mexiko und Kanada einmal ausgenommen, die aber auch erst elf Tage später in Kraft treten. Das legt nahe, dass Trump hier noch einmal verhandeln will.“

Das gebe dall jenen Recht, die das Thema Strafzölle vor allem als Verhandlungstaktik verstehen, so Stanzl. „Es könnte insgesamt bei der Androhung bleiben, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Man traut es Donald Trump jedoch zu, dass er die Strafzölle verhängt, sollten die Verhandlungen nicht in die gewünschte Richtung gehen.“

Im Dax setzen die Anleger darauf, dass das auch für Deutschland gelte. „Es könnte jedoch verfrüht sein, mit zu viel Zuversicht über Trumps Handelspolitik hinwegzusehen. Wie schnell sich das Bild ändern kann, zeigen heute Morgen die chinesischen Börsen. Ein einziger Kommentar Trumps lässt die Indizes dort fallen“, erklärte der Analyst. „Er denke weiter über einen Strafzoll von zehn Prozent auf alle chinesischen Güter nach, heißt es da. Das wäre zwar weniger als zunächst befürchtet, zeigt aber auch, dass Trump das Thema weiterhin auf der Agenda hat.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer: Ein Euro kostete am Mittwochmorgen 1,0418 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9599 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,99 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Im Dezember 2024 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,8 Milliarden Euro dorthin exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mit.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden demnach im Dezember 2024 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 51,9 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 sanken die Exporte um 3,4 Prozent.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren laut Destatis auch im Dezember 2024 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 11,5 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten gegenüber Dezember 2023 um 1,1 Prozent. In die Volksrepublik China wurden Waren im Wert von 6,1 Milliarden Euro exportiert, das waren 16,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 13,0 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro ab.

Die deutschen Exporte in die Russische Föderation sanken im Dezember 2024 gegenüber Dezember 2023 um 20,7 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Im Dezember 2024 lag Russland damit auf Rang 24 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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