Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. „Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt übernommen hat, ist es umso wichtiger, dass das deutsch-französische Tandem seine Rolle voll und ganz erfüllt“, sagte Macron am Mittwoch in Paris.

Man müsse Europa konsolidieren, damit es „geeint, stark und souverän bleibt“, so Frankreichs Präsident. Die transatlantische Verbindung müsse zwar gepflegt werden, aber auch die eigenen Interessen verteidigt und zu bekräftigt werden. „Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn auf Europa gerichtet sein und darin bestehen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Sicherheit stärken, um auch unsere Demokratien zu stärken und unser Wirtschafts- und Sozialmodell aufrechtzuerhalten“, forderte Macron. Es bestünden Risiken, abgehängt zu werden. „Da müssen wir nun handeln“, so der französische Präsident.

Scholz pflichtete Macron bei, hob aber auch die historisch guten Beziehungen zu den USA hervor. „Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Scholz. Aber: „Europa und die Vereinigten Staaten verbindet eine lange Geschichte der Freundschaft und Partnerschaft.“ Auf diesem „stabilen Fundament“ baue man auch auf.

„Trump hat bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen beziehungsweise angekündigt. Wir werden sie natürlich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern genau analysieren“, kündigte der Kanzler an. Die Haltung dabei sei eindeutig: Europa sei ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen Bürgern. „Wir sind stark, wir stehen zusammen“, hob der SPD-Politiker hervor.

„Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein. Auf dieser Basis werden wir mit den USA und dem neuen amerikanischen Präsidenten gut zusammenarbeiten“, zeigte sich der Kanzler überzeugt. „Die Nato ist dabei der zentrale Garant der Sicherheit in Europa und der transatlantischen Beziehungen.“

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken verlangt einen Perspektivwechsel in der Debatte um steigende Sozialabgaben. „Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen – aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten“, sagte er am Mittwoch.

„Die Arbeitgeberverbände machen im Wahlkampf leider den Lobbyverein für die Milliardäre. Unter dem Deckmantel von `Effizienzsteigerung` und `mehr Wettbewerb` soll das Sozialsystem ausgehöhlt werden. Dadurch hat kein Beschäftigter am Ende eine bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Geld im Portemonnaie“, warnte van Aken.

„Wer die Lasten der aktuellen Wirtschaftskrise einseitig auf die Schultern der Beschäftigten abwälzt, ist eine Gefahr für die Demokratie“, hob der Linken-Vorsitzende hervor. „Geringere Sozialbeiträge und mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten erreichen wir nicht durch kaum verhohlene Leistungskürzungen.“

Es brauche endlich einen Paradigmenwechsel: „Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dann können wir ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle schaffen“, prognostizierte der Parteichef. „Und gleichzeitig würden die Krankenkassenbeiträge von 17,2 auf 13,3 Prozent sinken“, sagte van Aken.

„Eine solidarische Bürgerversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen massiv und stärkt so die Kaufkraft“, erklärte er. „Und wer wirklich an Effizienzsteigerung interessiert ist, sollte endlich mal bei den völlig überhöhten Managergehältern und Aktionärsdividenden ansetzen, nicht bei den Sozialleistungen für die Beschäftigten“, forderte der Linken-Chef.

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er sich auch für Deutschland, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Das wollen doch eigentlich viele Menschen, oder? Ich will jetzt gar nicht auf die Inhalte eingehen, aber die Menschen haben auch das Gefühl, es wird viel geredet und geredet und nicht gehandelt“, so der Christdemokrat. Im Wahlkampf werde viel versprochen, dann werde man gewählt – und es passiere nichts.

„Schlimmer noch: Man streitet sich, so wie die Ampel.“ Daher wolle sich die Union im Falle eines Wahlsieges um mehr Tempo bemühen, versprach Linnemann: „Deswegen werden wir als CDU, wenn wir gewählt werden, bis zum Sommer 8, 10 oder 12 Punkte verabschieden. Ganz direkt, ganz konkret, damit die Menschen sehen: Es tut sich wirklich was. Und die reden nicht nur. Und Trump macht nichts anderes. Man kann es gut finden oder schlecht finden. Aber er ist gewählt und setzt das um, was er vorher gesagt hat.“

Allerdings brauche es für einen schnellen Politikwechsel mehr als die 28 Prozent, die in einer Yougov-Umfrage für die Union ausgewiesen werden, räumte Linnemann ein: „Mit 27 oder 28 Prozent werden wir den Politikwechsel nicht organisieren können, sage ich ganz klar. Das muss auch jeder in Deutschland wissen.“

Wer einen Politikwechsel wolle in Sachen Migration, in Sachen Wirtschaftspolitik und Sozialstaat, „also Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung eines gerechten Systems“, der müsse die CDU stärker machen.

„Hinterher beschweren geht nicht. Wir sind sehr klar. Wir haben unsere Fehler korrigiert aus der Vergangenheit. Stichwort Migrationspolitik, Stichwort Energiepolitik“, behauptete der CDU-Politiker. „Wir sind jetzt top aufgestellt. Wir wollen diesen Politikwechsel, wir wissen um die Verantwortung. Aber dann brauchen wir die Stimmen, um das auch durchzusetzen. Ansonsten gibt es ein `Weiter so` – und da habe ich keine Lust drauf.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine – auch zwangsweise – Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, „ist gerade nicht angezeigt“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Geflüchtete aus Syrien jedoch nach dem Sturz Assads für sich die Chance auf ein sicheres Leben in ihrer Heimat sehen, sollten wir das unbedingt unterstützen.“

Teilnehmer des Programms können neben Flugtickets bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Inneres und Heimat, sagte: „Die Leistungen des Bamf kommen zu früh und setzen falsche Anreise. Eine sichere Rückkehr nach Syrien ist aktuell zu selten möglich und setzt voraus, dass sich die Lage noch weiter stabilisiert hat.“

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine weitere Stärkung der freiwilligen Ausreisen: „Wer freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, hat bessere Chancen, sich dort etwas aufzubauen. Das macht eine erneute Flucht unwahrscheinlicher. Die freiwillige Ausreise ist deutlich günstiger als eine Abschiebung, bei der hohe Kosten für Charterflüge und die Begleitung durch die Bundespolizei entstehen.“

Der Unionsfraktion geht das Rückkehrerprogramm nicht weit genug, es müsse auch durch andere Anreize wie ein Rückkehrkonzept ergänzt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). „Dieses Konzept muss die sofortige Abschiebung von syrischen Straftätern und Gefährdern, einen Abschiebeplan für nicht Integrierte und Kriterien für einen Verbleib von integrierten Syrern enthalten.“

Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. „Die Beurteilung, ob die Lage in Syrien sich für eine Rückkehr hinreichend erheblich und nachhaltig geändert hat, muss selbstverständlich von den deutschen Behörden getroffen werden.“

„Die AfD-Fraktion fordert die Anerkenntnis des neuen Rechtszustandes, die Aberkennung eines eventuellen Schutzstatus sowie die bedingungslose Abschiebung der Betroffenen – unabhängig davon, ob diese dies freiwillig favorisieren oder gegebenenfalls auch erst nach Geldzahlungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine einmalige und eng begrenzte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Rückkehr nach Syrien für „sinnvoll, weil es für die Steuerzahler längerfristig eine echte Entlastung bedeutet.“ Diejenigen, die eine solche Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, müssten sich aber verpflichten, nicht wieder den Weg nach Deutschland zu suchen.

Die Linken-Gruppe im Bundestag erklärte Sondierungsreisen durch Syrer für notwendig. „Es wäre doch absurd, anzunehmen, dass Menschen sich nach einem jahrelangen Aufenthalt im Exil leichtfertig zur Rückkehr entscheiden, ohne die Lage vor Ort zu kennen. Das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weiterhin völlig offen ist, wie es in Syrien politisch weitergeht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Allen Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien müsse eine klare Absage erteilt werden.

Migrationsexperten begrüßen den Schritt des Bamf dagegen. „In gewisser Weise ist die Geldsumme ein Schnäppchen, wenn auf dieser Grundlage Personen zurückgehen, die aktuell ganz oder vorwiegend von Bürgergeld leben“, sagte Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“.

„In diesem Fall kosten den deutschen Staat die Unterbringung, das Bürgergeld, die Gesundheitsversorgung, die Beschulung der Kinder jeden Monat deutlich mehr.“ Einen Anreiz werde es nur im begrenzten Umfang darstellen. „Es ist ein Faktor unter mehreren, der die Entscheidung beeinflussen kann – und dabei sicher nur ein kleiner Faktor.“

Thym hält das Rückkehrprogramm nicht für verfrüht: „Rechtlich ist es für einen Widerruf des Schutzstatus zwar noch zu früh, weil die Lage volatil ist. Allerdings lässt sich durchaus schon sagen, dass die Situation sich gebessert hat. Da ist das Programm sinnvoll.“

Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale) lobt ebenfalls den Aspekt der Freiwilligkeit: „Die Betroffenen können über entsprechende Kontakte in der Regel besser als die hiesigen Behörden einschätzen, wie die Lage in ihrer Heimatregion ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, trotz der weiterhin unsicheren Gesamtlage diejenigen zu unterstützen, die zurückkehren wollen.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam mit den CEOs der beteiligten Konzerne vorgestellt hat. „Was die USA gerade macht, ist Größenordnung Mondlandung“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Also die gehen auf die Überholspur. Und jetzt müssen wir aus Europa heraus eine Antwort finden.“

Mit Blick auf die regulatorischen Unterschiede zwischen den USA und Europa äußerte Andrulis Verständnis dafür, dass Regeln notwendig sind, warnte jedoch davor, den Fokus allein auf Sicherheit zu legen. „Wir brauchen natürlich gewisse Regeln, die gibt es ja auch in den USA“, so Andrulis. „Was ich mir wünsche, ist, dass wir einen Rahmen schaffen, der nicht nur Sicherheit und Risikoaversion ausdrückt, sondern auch eine gemeinsame Vision zur Stärke.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stellte Andrulis eine neue KI-Architektur vor, die die Leistung bestehender Modelle deutlich steigern soll. Sein Ziel sei es, europäische Technologie voranzubringen, ohne dabei von einzelnen Anbietern abhängig zu sein. Man habe „gezeigt, dass wir damit Dinge möglich machen, die vorher unmöglich waren“, so Andrulis.

Die ursprünglichen Kapitalgeber von „Stargate“ sind der japanische Medienkonzern Softbank, ChatGPT-Entwickler OpenAI, Softwarehersteller Oracle und MGX. Zunächst sollen von den beteiligten Unternehmen 100 Milliarden Dollar in das Projekt investiert werden, in den kommenden Jahren sollen 400 weitere Milliarden folgen. Als weitere Technologiepartner sind die Chiphersteller und -entwickler Arm und Nvidia sowie Softwareriese Microsoft an Bord. Mit Notfalldeklarationen will der US-Präsident den Bau der Datencenter unterstützen. Zuvor hatte er ein Dekret seines Vorgängers Joe Buden außer Kraft gesetzt, mit dem unter anderem Diskriminierung durch KI-Anwendungen verhindert und die Privatsphäre geschützt werden sollte.

Foto: Junge Leute an Laptops (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Fernsehmoderator Armin Wolf hat deutsche Medienschaffende dazu aufgefordert, die Plattform X zu verlassen, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört. „Ich glaube, wenn sich in Deutschland – wie in Österreich – die reichweitenstärksten Journalisten gemeinsam von X zurückzögen, dann würde das die Plattform massiv schwächen“, sagte Wolf der „Zeit“.

Der Grund sei das Ausmaß an Desinformation und Beleidigungen bei X, so Wolf. Es sei inzwischen „einfach zu aufwändig, in dem ganzen Müll noch irgendetwas Interessantes zu finden“.

Armin Wolf, der in 15 Jahren auf Twitter und später X mehr als 126.000 Beiträge verfasst hat, hatte im vergangenen November mit rund 30 weiteren österreichischen Journalisten den Abschied von der Plattform erklärt. Seither publiziert der Moderator der ORF-Sendung ZIB2 beim Social-Media-Netzwerk Bluesky. „Ich fände es wichtig, dass es auf Bluesky diverser zugeht“, sagte Wolf.

Er hielte es für „fantastisch“, wenn Dutzende deutsche Journalisten aus allen politischen Lagern, von Monitor-Chef Georg Restle bis Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, sich zu einer Aktion zusammentun und auf Bluesky posten. „Es würde die Plattform dramatisch aufwerten“, so Wolf.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht einen Rückgang der Zahl der Asylanträge in Deutschland. „Wir sehen jetzt diese Trendwende sehr deutlich“, sagte Feaser der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

Die Zahl der Asylgesuche sei im letzten Jahr um 34 Prozent gesunken. „Und das kommt jetzt in den Kommunen an“, sagte die SPD-Politikerin. Das sehe man etwa in Marburg, wo eine geplante Flüchtlingsunterkunft nun doch nicht bezogen wird, weil es zu wenige Schutzsuchende gibt.

Faeser sagte, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration seien richtig und wichtig gewesen. „Da haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, haben die irreguläre Migration massiv zurückgedrängt.“

Foto: Helfer in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte er dem „Spiegel“. „Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen. Das ist nicht mehr hybrid, das hat eine andere Qualität.“

Die Attacken würden vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt, so Budrys. „Und wenn das Militär dafür verantwortlich ist, müssen wir auch unseren Umgang mit diesen Angriffen ändern.“

Russland habe die hybriden Angriffe eskaliert, sagte der Minister. „Wir müssen als Alliierte darauf robuster reagieren, wenn wir verhindern wollen, dass Russland nicht auch die nächsten Schritte der Eskalation unternimmt. Es gibt noch nicht überall in Europa das nötige Verständnis, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Die Nato müsse nicht symmetrisch reagieren, „die Antwort kann auch sein, dass wir die Ukraine stärker unterstützen, indem man ihr bestimmte Waffensysteme liefert“, sagte er. Die entscheidende Frage sei, wer solche Angriffe plane und ausführe. „Wir können das nicht ignorieren, wenn es Teile des russischen Militärs sind.“

Die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, sehe sein Land „nicht so kritisch“, sagte Budrys. Erst kürzlich habe man in Litauen das Ziel vereinbart, die Investitionen in die Streitkräfte auf fünf, später sogar auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. „Wir machen das, um die neuen Nato-Verteidigungspläne mit konkreten militärischen Fähigkeiten zu erfüllen. Das ist für uns selbstverständlich“, so der Litauische Außenminister. „Wir müssen nach außen zeigen, dass die Nato für jede Aggression gerüstet ist.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.289 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy und Adidas, am Ende fanden sich die Papiere von Porsche wieder.

„Getragen werden die Kursgewinne insbesondere von den defensiven Branchen“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Vorsichtiger werden die Investoren bei den zyklischen Branchen. Nach der Umsatzwarnung von Porsche scheinen sich die positiven Stimmen bei den Analysten für den Automotivesektor weiter einzutrüben. Es ist nun interessant zu sehen, ob sich diese Absatzschwäche auch bei den anderen Automotiveunternehmen aufzeigen wird“, so Lipkow. „Die Aktien aus diesem Sektor hatten zuletzt die Kursrallye im deutschen Gesamtmarkt weiter angetrieben. Ein deutlicher Rücksetzer in diesem Sektor würde auch den Gesamtmarkt ausbremsen können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0455 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9565 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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