Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat umgehend auf die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der darum geworben hatte, anstelle der FDP die Union zu wählen. „Die Avancen von Friedrich Merz gegenüber Herrn Habeck werden immer offensiver“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Unionskanzlerkandidat Merz hatte in einem Interview gesagt, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, so der CDU-Chef. Die Wähler müssten sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen seien.

Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent, für einen Einzug in den Bundestag sind aber fünf Prozent nötig. Dürr entgegnete, mit Schwarz-Grün bekomme Deutschland keinen Politikwechsel, sondern verliere weitere wichtige Jahre. „Ein oder zwei Prozentpunkte mehr für die Union verändern gar nichts – nur eine starke FDP bringt die Veränderung, die wir brauchen“, sagte er. Wer verhindern wolle, dass Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, müsse jetzt die FDP unterstützen.

Foto: Friedrich Merz und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem gehäuft Berichte über Parteiaustritte beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt geworden sind, hat BSW-Vize Klaus Ernst reagiert und die Bedeutung heruntergespielt. „Austritte sind gerade bei einer so jungen Partei völlig normal“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Zuvor war bekannt geworden, dass sechs bayrische BSW-Mitglieder die Partei verlassen, weil das BSW im Bundestag mit der AfD gestimmt hatte. „Es werden in den kommenden Wochen 30 neue Mitglieder aufgenommen – insgesamt haben wir über 1.000 unbearbeitete Aufnahme-Anträge allein in Bayern“, kommentierte Ernst.

Am Donnerstag trat auch der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner aus der Partei aus, ein Arzt, der vor allem als Kritiker der Corona-Politik bekannt wurde. Ernst sagte, er bedaure das. „Aber wir haben andere Leute, die statt ihm die Kritik an der Corona-Politik abdecken.“

Ernst versicherte, das BSW werde „auch künftig eine Zustimmung zu Gesetzen nur vom Inhalt abhängig machen und nicht davon, ob auch die AfD zustimmt. Was wäre denn, wenn wir eine Antrag für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbringen, müssen wir den zurückziehen, wenn die AfD ihn unterstützt?“

Foto: Klaus Ernst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufatmen bei CDU und CSU: Nach der letzten turbulenten Bundestagswoche kann die Union laut einer neuen Infratest-Umfrage etwas zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die beiden Schwesterparteien zusammen auf 31 Prozent der Stimmen, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Durchgeführt wurde die Erhebung für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“.

Die SPD liegt demnach unverändert bei 15 Prozent, die Grünen verlieren im Wochenvergleich einen Zähler und kommen auf 14 Prozent, die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und würde demnach einen Einzug in den Bundestag verpassen.

Die AfD verbessert sich leicht auf 21 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bleibt bei 4 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell 6 Prozent (-1).

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Gut jeder dritte Deutsche (36 Prozent) ist derzeit der Meinung, die Union solle die nächste Bundesregierung anführen – das ist ein Plus von 4 Punkten gegenüber der Vorwoche. Jeder Sechste (17 Prozent) wünscht sich weiterhin die SPD an der Spitze der Regierung (+/-0), 12 Prozent die AfD (-1) und 8 Prozent die Grünen (-2). Jeweils 2 Prozent nennen in dieser Frage die Linkspartei (+/-0), das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (+/-0) und die FDP (+1). Auf alle anderen Parteien entfallen zusammen ebenfalls 2 Prozent (+1). Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe (-3).

Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, so wünscht sich laut Infratest-Umfrage knapp jeder Dritte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner (-1). Jeder Fünfte (19 Prozent) spricht sich für die AfD aus (+1), 14 Prozent für die Grünen (-2) und 13 Prozent für die FDP (+1). Unverändert wünschen sich 4 Prozent das BSW als Koalitionspartner und 2 Prozent die Linkspartei. Alle anderen Parteien kommen gemeinsam ebenfalls auf 2 Prozent (+1). 15 Prozent antworten in dieser Frage mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe (+/-0).

Gerade einmal 44 Prozent der Deutschen glauben, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich an das Versprechen, nicht mit der AfD zu koalieren, nach der Wahl halten wird – 43 Prozent hingegen glauben das nicht. Drei Viertel (73 Prozent) der Unions-Anhänger haben Vertrauen in die Koalitionsabsage an die AfD, mehrheitlich kein Vertrauen haben die Anhänger der Linkspartei (75 Prozent). Bei den SPD-Anhängern glauben 57 Prozent nicht daran, 36 Prozent schon. Bei den Grünen-Anhängern glauben 54 Prozent nicht an das Versprechen, 38 Prozent schon. Unter den AfD-Anhängern glaubt jeder Zweite (51 Prozent), Friedrich Merz werde sich nach der Wahl nicht an die Absage einer Koalition mit ihrer Partei halten; 36 Prozent hingegen glauben das.

Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) haben aktuell Sorge, dass sich nach der Wahl keine stabile Regierung ergeben wird – mit steigender Tendenz. Mitte Dezember waren es sechs von zehn Deutschen (59 Prozent). Gut jeder vierte Deutsche (27 Prozent) macht sich aktuell wenig oder gar keine Sorgen um die Regierungsbildung nach der Wahl.

Infratest hatte seine Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“ vom 3. bis 5. Februar 2025 unter 1.302 Personen ab 18 Jahren durchgeführt, teilweise per Telefon, teilweise online.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei der Pflege im Heim will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform mit einer Begrenzung der Beteiligung umgehend nach der Regierungsbildung durchsetzen.

„Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Eigenanteil der Pflege muss auf 1.000 Euro gedeckelt werden“, sagte er.

Im SPD-Wahlprogramm ist die Deckelung aufgeführt, aber nicht zeitlich festgelegt. Auch pflegende Angehörige müssten dringend entlastet werden, sagte Lauterbach. „Die Pflegereform muss eines der ersten Gesetze in der nächsten Legislatur sein.“ Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten die Sicherheit, dass sie sich die Pflege auch leisten könnten, so der SPD-Politiker, der wegen unterschiedlicher Ansichten in der gescheiterten Ampel-Koalition keine eigene Reform mehr vorgelegt hatte.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Auswertung des Ersatzkassenverbands kletterte die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt binnen eines Jahres von 2.687 auf 2.984 Euro Anfang 2025. Die eigentlichen Pflegekosten, auf die Lauterbach mit den genannten 1.000 Euro Bezug nimmt, liegen jetzt im Bundesschnitt bei 1.496 Euro. Anfang 2024 betrugen sie noch 1.281 Euro.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP gibt es Unmut darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angesichts tiefer Umfragewerte davon abrät, die FDP zu wählen.

„Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern“, sagte Meyer dem „Spiegel“. Es stärke „das bürgerliche Lager entscheidend, wenn die FDP im Deutschen Bundestag vertreten ist.“ Dies sei „wichtiger als ein Prozentpunkt für die Union“.

Aktuellen Umfragen zufolge käme die Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf rund vier Prozent. Die Union liegt demnach bei rund 30 Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP wäre somit nicht möglich.

„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, hatte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ gesagt.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim auf bis zu 3.000 Euro gestiegen ist, fordert die Linke grundlegende Veränderungen in der Pflegefinanzierung.

„Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine echte Pflege-Revolution“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Deshalb fordert die Linke eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen, damit alle gut versorgt werden. Wir wollen eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt, sodass die Eigenanteile wegfallen.“

Das entlaste auch die Kommunen, weil sie nicht mehr für die Eigenanteile jener Menschen aufkommen müsse, denen das Geld dafür fehle, so Schwerdtner weiter. „Dafür muss die Beitragsbemessungsgrenze weg und auch Einkommen aus Kapitalerträgen und Vermietung müssen berücksichtigt werden.“

Das derzeitige System bevorteile jene, die ihre Einkommen nicht nur aus Arbeit bezögen, sondern auch Aktien hätten oder Häuser vermieteten. „Es darf nicht sein, dass sich Besserverdienende einen schlanken Fuß machen, während viele Menschen durch den Einzug ins Heim verarmen und dort zum Sozialfall werden, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben“, sagte die Linken-Chefin.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte Pürner der „Welt am Sonntag“.

Er erkenne „die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder“ nicht wieder. „Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören“, sagte Pürner.

Der 57-jährige Arzt wurde als Leiter des Gesundheitsamts im bayrischen Aichach-Friedberg bekannt, wo er als Gegner der Corona-Maßnahmen im Herbst 2020 seinen Posten verlor. Im Juni 2021 veröffentlichte der von Medien als „Corona-Rebell“ bezeichnete Pürner das Buch „Diagnose Pan(ik)demie“. Im Januar 2024 wurde er auf die Wahlliste des BSW zur Europawahl gewählt und zog im Juni ins Europaparlament ein, wo er sich um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen kümmern will.

Pürner sieht das BSW auf Abwegen. Zuletzt kritisierte er wiederholt den autoritären Parteiaufbau sowie die strenge Mitgliederaufnahme. „Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliert und schüchtert Kritiker ein“, sagte Pürner zu seinen Austrittsgründen. Diese „intriganten Personen“ setzten ihren Willen durch.

Parteichefin Sahra Wagenknecht hält Pürner indes nicht für das zentrale Problem, es gehe ihm vor allem um Wagenknechts Vertraute im Bundesvorstand. „Sahra ist eine blitzgescheite Frau, aber um sie herum hat sich ein gefährlicher Führungskult entwickelt“, so Pürner. „Diese Parteivertreter haben ihre eigenen Werte verraten.“

In einem Austrittsschreiben, das Pürner nach eigenen Angaben am Donnerstag an den BSW-Schatzmeister Ralph Suikat geschickt hat, beklagt er eine hierarchische Parteistruktur. „Sahra Wagenknecht ist die Partei leider entglitten. Andere haben die Fäden in der Hand und mit antidemokratischen Mitteln das BSW bereits in großen Teilen in eine Linke 2.0 verwandelt“, schreibt Pürner.

„Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ein autoritäres Verhalten hat sich breitgemacht“, heißt es im Brief, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Entscheidungen der Funktionäre blieben intransparent. „Eine Gruppe von machttaktisch erfahrenen Personen hat das BSW bereits übernommen, sich Posten gesichert und die interne Macht an sich gerissen“, so Pürner.

Die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg hätten viele Wähler enttäuscht. „Beide Koalitionen waren falsch. Besonders für eine Koalition in Thüringen hat man unsere Überzeugungen über Bord geworfen“, schreibt Pürner.

Der Europaabgeordnete war zuletzt in der Partei eher isoliert. Pürner trat für eine Corona-Aufarbeitung ein, forderte in diesem Zusammenhang auch immer wieder Gespräche mit der AfD. Dies sei schlicht demokratisch, so Pürner. Gerade aus dem Thüringer BSW kam deutlicher Widerspruch.

Foto: Friedrich Pürner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzkontrollen. „Die deutsche Wirtschaft lebt von Offenheit, nicht von Abschottung“, sagte Melnikov dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, will zur Beschränkung von illegaler Migration Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einführen. Melnikov erklärte, Deutschland sei wirtschaftlich stark geworden, indem die Unternehmen im Ausland Waren kaufen, weiterverarbeiten und wieder exportieren. „Das geht nur mit offenen Grenzen, und nicht mit Zäunen hoch.“

Die Juristin, die seit Jahresbeginn DIHK-Chefin ist, warnte zudem vor den Plänen der AfD. „Es gibt Ideen, die nutzen niemandem“, sagte sie. Die Migrationspolitik der AfD könne den Fachkräftemangel verschärfen, bei einem Austritt aus der EU sei Deutschland nur ein „sehr kleiner Player“ im Wettbewerb mit China und den USA, und Pläne zum Abreißen von Windrädern stellten das Grundrecht auf Eigentum infrage. „Das alles bedeutet für die Wirtschaft nichts Gutes.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Anhebung des Rentenalters zurück.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine verlässliche Rente“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Zuverdienste im Alter einfacher sind. Das darf aber keine versteckte Pflicht zum Weiterarbeiten werden.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte sich für eine „Dynamisierung des Rentenalters“ ausgesprochen. Dulger forderte eine Diskussion darüber, die Rente an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. „Mit uns gibt es weder Rentenkürzungen noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern eine Stabilisierung des Rentenniveaus“, erwiderte Miersch. Der SPD-Generalsekretär warnte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, sinkt das Rentenniveau ab Juli. Das bedeutet faktische Rentenkürzungen für Millionen.“ Deshalb wolle die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.

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