Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 30 Prozent der Teilnehmer für und 70 Prozent gegen die entsprechende Vorlage.

Im Rahmen der Pläne sollte die Wirtschaft so umgebaut werden, dass das Land nur noch genau so viel produzieren und einführen darf, wie es die Natur verkraftet. Sie sollte dabei zu absoluter Nachhaltigkeit verpflichtet werden – insbesondere mit Blick auf den Verbrauch von Energie und Rohstoffe sowie auf die ausgestoßenen Schadstoffe. Konkreten Maßnahmen wie beispielsweise Verbote waren in der Initiative nicht enthalten.

Bundesrat und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass höhere Preise drohten und zudem die Wirtschaft insgesamt geschwächt werden würde.

Foto: Wahllokal in der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Meinungsforscher der Institute Insa und Forsa halten es für ausgeschlossen, dass der SPD bis zum Wahltermin noch eine Aufholjagd gelingt. „Dafür fehlt mir die Fantasie“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“

Diese Einschätzung vertritt auch Forsa-Chef Manfred Güllner. CDU-Chef Friedrich Merz dürfte die Kanzlerschaft, in welcher Koalition auch immer, „nicht mehr zu nehmen sein, da die Unzufriedenheit mit der SPD seit der Jahreswende 2023/2024 fest zementiert ist“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. Zu groß sei der Unmut über Kanzler Olaf Scholz und zu schwach das sonstige Personalangebot mit Ausnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Da die SPD daran „kurzfristig nichts ändern kann, kann sie ihre Wahlniederlage bei dieser Bundestagswahl nicht mehr verhindern“.

Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die SPD in einer ausweglosen Situation. Wo jetzt noch „eine verändernde Dynamik“ herkommen soll, sei nicht vorstellbar, sagte er der Zeitung. „Personell gibt es keine Änderungschance mehr. Insofern kann die SPD nicht aufholen.“

Foto: Matthias Miersch, Lars Klingbeil und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist am Sonntag in Potsdam zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Mit etwa 15 Minuten Verspätung eröffnete Parteivize Wolfgang Kubicki am späten Vormittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp vier Stunden angesetzten Termin soll die Schlussphase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden.

Die Partei will unter anderem einen sogenannten Wahlaufruf beschließen, in dem Kernpunkte des Wahlprogramms enthalten sind. Dabei geht es der Partei vor allem um eine Wirtschaftswende. Zudem wird darin die Bildung einer schwarz-gelben Koalition als Ziel genannt und ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen.

Darüber hinaus sind am Sonntag beim Parteitag auch mehrere Reden geplant. Zunächst soll die Spitzenkandidatin der FDP für die Wahl in Hamburg, Katarina Blume, zu den Delegierten sprechen. Im Anschluss folgt die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Das Schlusswort wird Generalsekretär Marco Buschmann halten.

Dem Vernehmen nach wollen die Liberalen bei dem Parteitag vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stehen sie in den meisten Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Kubicki hatte zuletzt bereits davor gewarnt, dass die Existenz der Partei insgesamt in Gefahr sei, wenn sie bei der Wahl scheitern sollte.

Foto: FDP-Parteitag am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksparteichef Jan van Aken dämpft die Erwartungen an das TV-Duell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend. „Nur die beiden, da wäre ein Tatort spannender“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

Der Linken-Politiker ergänzte, die Demokratie sei „bunter als die beiden, die sich kaum unterscheiden“. Das sei „eine vertane Chance“. Zwar sei es gut, „wenn Politiker im Fernsehen gefragt werden, wie sie dieses Land verändern wollen“, aber bei Scholz und Merz wisse man schon vorher, dass sie sich „erschreckend einig sind – sie frieren die Mieten nicht ein und senken sie auch nicht“.

„Und die Milliardäre bleiben bei ihnen unantastbar und werden nicht zur Kasse gebeten“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) programmatische Schwächen der Union offenlegen.

„Olaf Scholz gewinnt das Duell, wenn deutlich wird, dass die CDU auf vielen Feldern blank ist“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Oder dass sie es sogar schlimmer mache: „eine Steuerreform nur für Reiche, das Auslaufen der Mietpreisbremse, fehlende Zusagen zur Rente“.

Miersch ergänzte, er gehe um eine inhaltliche Auseinandersetzung, bei der klar werde, dass die SPD die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen habe. „Die Menschen wollen Sicherheit – und die gibt es nur mit Scholz“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Foto: Matthias Miersch und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge dem Nachrichtenportal T-Online. „Nach der Wahl könnte die nötige Mehrheit im Bundestag dafür fehlen.“

Wegge ist eine der Initiatorinnen des Gruppenantrags zur Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, den die Gruppe Mitte November vorgelegt hatte. Bislang ist eine Abtreibung in Deutschland ohne Beratung grundsätzlich illegal, das will die Gruppe ändern. In den ersten zwölf Wochen nach Empfängnis sollen Schwangerschaftsabbrüche legal werden, sofern die Schwangeren eine Beratung in Anspruch nehmen.

„Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen“, sagte Wegge. Die Gruppe ist zuversichtlich, eine Mehrheit für die Reform im Bundestag zusammenzuhaben. Allerdings bleibt regulär keine Zeit mehr für eine Abstimmung im Plenum, weil Montag und Dienstag die letzten regulären Sitzungstage des Bundestages vor der Neuwahl sind. Neben der Möglichkeit einer Fristverkürzung erwägt die Gruppe deshalb nach Informationen von T-Online auch, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von Institutionen der Europäischen Union.

„Ich empfinde die Veröffentlichungen als unglücklich“, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der „Welt am Sonntag“. Die Kommission sollte vermeiden, „in ihren Öffentlichkeitsmaterialien problematische Symbole zu verwenden, die eher mit religiös fundamentaler Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Verbindung gebracht werden“.

Zuletzt hatte die EU-Asylagentur (EUAA) im Januar dieses Jahres eine Broschüre zu einer „Gemeinschaftspatenschaft für Flüchtlinge“ herausgegeben und diese mit einem Kopftuch tragenden Kind bebildert. Zuvor hatten in den vergangenen Jahren bereits mehrere weitere EU-Institutionen Kinder mit Kopftuch gezeigt, ohne jede Einordnung oder Kritik. Im September und Oktober 2023 sowie im Juni 2022 war es die Generaldirektion Internationale Partnerschaften der EU-Kommission, im September 2022 das Programm Erasmus+. Im letztgenannten Fall zierte ein kleines Mädchen mit einem streng gebundenen Kopftuch eine Broschüre für einen „Europäischen Preis für innovative Lehre“.

Hohlmeier ist im EU-Parlament stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. „Ich gehe davon aus, dass die Kommission keine falschen Absichten hatte und nicht das Tragen von Kopftüchern bei Kindern fördern möchte. Dennoch bitte ich die Kommission, neutrale Bilder zu verwenden, auch wenn es sich nur um Zeichnungen handelt“, sagte sie.

„Die Kommission fördert im Einklang mit den EU-Verträgen Inklusion und Vielfalt“, sagte eine Sprecherin. Die Kommission fördere „keine Form von religiöser Kleidung“. Frauen und Mädchen müssten frei entscheiden können, was sie tragen oder nicht tragen wollen, „sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der freien Religionsausübung gewahrt bleiben“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen.

Die SPD werde jetzt verstärkt Wahlkampf für ihre Ziele machen, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dazu zählten sozialer Zusammenhalt durch gute Arbeit, sichere Renten und bezahlbare Mieten, Frieden und Sicherheit und Einsatz für die Demokratie. „Das schließt ein, dass wir keinen Mann zum Bundeskanzler wählen können und dürfen, der gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten macht“, fügte Stegner hinzu. Die schlechten Umfragen für seine Partei sieht er gelassen. „Umfragen sind mal erfreulich und mal weniger“, sagte er. Die Wahlen würden aber am 23. Februar entschieden.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese. „Abpfiff ist nicht in der 65. Minute, sondern nach 90 Minuten“, sagte der Fraktionsvize dem „Handelsblatt“. Viele Wähler würden sich erst in diesen Tagen entscheiden. Wiese sprach von „inhaltlichen Stärken“ der SPD. „Wir stehen für Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft – im Gegensatz zur Union, die die Tür zur AfD öffnet.“

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, sieht seine Partei vor einem personellen Neuanfang nach der Wahl. „Wie immer die Wahl ausgeht, die SPD wird inhaltlich, kulturell, personell neue Angebote machen müssen“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. „Ein einfaches `weiter so` darf es nicht geben.“

Er riet der SPD, den Fokus verstärkt auf die Themen wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit zu legen, weil diese ganz oben auf der Agenda der Wähler stünden. „Hier liegen Mobilisierungspotentiale“. Die Wähler wollten „eine Koalition der Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und der Demokratiefestigkeit“. Wer dies glaubwürdig repräsentiere, werde sich seiner Ansicht nach erst auf den letzten Metern entscheiden.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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