Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.

Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische Innenministerium. Ursprünglich sollte die Einrichtung bereits seit 2021 in der Lage sein, nach richterlicher Anordnung die Kommunikation von Straftätern und Gefährdern zu überwachen.

Eine nach Verzögerungen im Jahr 2022 bestellte Software hätte bis Mai 2024 geliefert werden müssen, ist aber bis heute nicht fertiggestellt. Eine baldige Lieferung sei auch nicht zu erwarten, sagte eine Ministeriumssprecherin: „Nach Auskunft des Unternehmens wird sich die Erstellung der beauftragten Software und damit das Erreichen des Wirkbetriebes voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern.“

Trotz des nicht eingehaltenen Liefertermins wird die Lauscheinrichtung mit dem offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf eine Schadensersatzklage verzichten, wie Vorstandschef Markus Pannwitz der MZ sagte. Man habe diese Möglichkeit intensiv geprüft, aber: „Ein Gerichtsprozess hätte wahrscheinlich Jahre gedauert. Ein solcher Rechtsstreit bedeutet für alle beteiligten Parteien eine große Unsicherheit.“

Regressansprüche seien mittlerweile vertraglich geregelt, so Pannwitz. Man baue zudem darauf, dass das beauftragte Unternehmen am Gelingen des Vorhabens selbst Interesse habe. „Es geht hier um eine Multi-Millionen-Euro-Investition und auch der Hersteller will den Erfolg, weil er das Produkt selbstverständlich auch anderweitig vermarkten will“, sagte Pannwitz.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 21. Bundesliga-Spieltags haben sich Holstein Kiel und der VfL Bochum im Kellerduell 2:2 getrennt.

Beide Teams lieferten sich von Beginn an eine intensive Auseinandersetzung. Bereits nach drei Minuten konnten die Hausherren durch einen von Steven Skrzybski verwandelten Handelfmeter in Führung gehen. Zahlweise Verletzungsunterbrechungen sorgten dann zunächst für einen eher zähen Spielfluss, in der Schlussphase der ersten Hälfte erhöhte Bochum aber das Tempo und konnte durch einen Doppelschlag Myron Boadu (37. und 39. Minute) die Partie drehen.

Im zweiten Durchgang dauerte es dann aber nicht lange bis zum erneuten Ausgleich, den David Zec in der 50. Minute nach einem Freistoß per Kopf erzielte. In der 73. Minute schien es schließlich so, als hätte Kiel die Partie wieder drehen können – der vermeintliche Führungstreffer durch Lewis Holtby wurde aber aufgrund eines vorangegangenen Foulspiels zurückgenommen. Am Ende blieb es bei der Punkteteilung.

In der Tabelle bleibt Bochum damit auf dem letzten Rang, die Kieler rangieren direkt davor. Für die Störche geht es am kommenden Sonntag in Frankfurt weiter, Bochum ist schon am Samstag gegen Dortmund gefordert.

Foto: Patrick Drewes (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg vorgeworfen. „In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die dringend notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der dringend notwendigen Entschlossenheit betrieben wurde“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Sowohl bei der Tat von Magdeburg mit mehreren Toten und Hunderten Verletzten als auch bei der Tat von Aschaffenburg lag nach heutigem Kenntnisstand ein Großteil der Verantwortung in den betreffenden Ländern“, so der Grünen-Fraktionsvize mit Blick auf Bayern und Sachsen-Anhalt. In beiden Bundesländern würden die Innenministerien von der Union geführt – „und in beiden stellen sich sehr zahlreiche, bislang noch unbeantwortete Fragen“. Alle Beteiligten seien aufgefordert, „ihren Teil zur weiteren Aufklärung zu leisten“, forderte von Notz.

„Statt ihren Teil zu leisten, hört man von der Landesebene jedoch verdammt wenig. Die Anträge, die die Union im Bundestag vorgelegt hat, haben offenkundig das Ziel, hiervon abzulenken. Sie waren inhaltlich dünnste Suppe und wimmeln nur so von Uralt-Forderungen, die weder umsetzbar, noch europa- und verfassungskonform sind“, kritisierte der Grünen-Politiker. Konkrete Bezüge zu den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg hätten komplett gefehlt. Die Innere Sicherheit würden die Vorschläge allesamt nicht erhöhen, Vorschläge zur Finanzierung würden gänzlich fehlen.

„Jedwede Verantwortung, die mit Blick auf die Tat von Aschaffenburg zweifellos offenbar auch und zu einem Großteil in Bayern liegt, wird von sich gewiesen. Das ist offenkundig dem Wahlkampf geschuldet“, so von Notz weiter. Sicherheitspolitisch sei ein solches Agieren unverantwortlich. „Als Grüne spielen wir dieses Spiel nicht mit. Wir erinnern alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch einmal an ihre Verantwortung“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert. „Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Stärkung der Justiz ein, beispielsweise durch einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Recherche der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet, dass 2024 61 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten, weil die Strafverfahren zu lange dauerten. Dabei ging es unter anderem um schwere Straftaten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung.

Der Deutsche Richterbund forderte daraufhin ein „Sofortprogramm“ zur Entlastung der Justiz. „Kurzfristig muss es darum gehen, die Stellenbesetzungen im Justizbereich zu beschleunigen und Verfahren effizienter zu gestalten“, so Wiese. „Langfristig müssen wir zudem daran arbeiten, die Justizberufe attraktiver zu machen, um genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.“

Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Unionsfraktionschefin, sagte: „Die Überlastung und Personalkrise der Justiz ist ein ernstes Problem, das unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere innere Sicherheit gefährden kann.“ Deshalb brauche es „dringend eine Neuauflage unseres erfolgreichen Bund-Länder-`Pakts für den Rechtsstaat` aus der letzten Wahlperiode“.

Im Rahmen dieser Vereinbarung hatten die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Januar 2019 eine bessere Personalausstattung unter anderem für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen.

Lindholz: „Neben mehr Personal muss aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorangetrieben werden, um Verfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir in Bund und Ländern die Arbeitsbedingungen verbessern, damit Justizberufe wieder attraktiver werden.“ Nur durch ein gemeinsames entschlossenes Handeln werde man die Überlastung der Gerichte nachhaltig beheben und den Rechtsstaat stärken, damit Recht auch schnell und konsequent durchgesetzt werde.

Als „alarmierend“ bezeichnete es unterdessen die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram, dass bereits heute ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlten. Dazu komme die Aussicht, dass 2030 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Sie forderte: „Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden. Letztere haben in der Vergangenheit aufgrund unterschiedlicher Betroffenheit auch unterschiedliche Kooperationsbereitschaft gezeigt. Mit einem Sofortprogramm könnte der Pakt für den Rechtsstaat insbesondere in Bereichen Digitalisierung und Personalentwicklung Wirkung erzielen.“

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Überlange Verfahrensdauern in Strafsachen sind eines Rechtsstaats unwürdig und stellen ein erhebliches Problem dar. Dieses Problem wird sich auch angesichts der anstehenden Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge auf Sicht noch eher verschärfen. Wir brauchen aber schnelle Verfahren.“

Die Bundesländer seien für die Personalausstattung der Justiz „allein verantwortlich“ und müssten durch „eine entsprechende Einstellungspraxis und auskömmliche Finanzierung“ dafür sorgen, „dass genug richterliches wie nicht-richterliches Personal zur Verfügung steht“. Auch sie forderte eine Digitalisierungsoffensive: „Gerade Strafverfahren laufen heutzutage noch komplett analog ab. Da sind andere Rechtsgebiete längst deutlich weiter, es gibt also erhebliche Beschleunigungs- und Effizienzpotenziale zu heben.“

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) große Löcher in den Staatshaushalt reißen, die sich auch nicht durch stärkeres Wachstum schließen lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Demnach würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um 2,5 Prozent, die Pläne von FDP und AfD um über vier Prozent hochtreiben. Während sich laut DIW die Steuermindereinnahmen bei den SPD-Vorschlägen auf 11,4 Milliarden Euro belaufen, würden die Pläne von FDP und AfD zu Mindereinnahmen von über 180 Milliarden führen, die der Union von 111 Milliarden.

Diesen Mindereinahmen stehen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, die durch die Steuersenkungen ausgelöst würden. So könnten die FDP-Vorschläge laut DIW die Einnahmen um 50 Milliarden Euro steigen lassen, die der Union um über 30 Milliarden. Damit machten die Wachstumseffekte jeweils aber nur ein Viertel der Mindereinnahmen wett. Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung seien angesichts der angespannten Haushaltslage „utopisch“, sagte DIW-Ökonom Stefan Bach.

Bei Union und FDP würden zudem gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Bei der unteren Hälfte kämen dagegen nur elf Prozent an. SPD und Grüne wollen untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang entlasten, im Gegenzug aber Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch deswegen führen ihre Pläne zu deutlich geringeren Haushaltslücken.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln 1:0 gegen den FC Schalke 04 gewonnen und damit die Tabellenführung wieder übernommen.

Dabei erwischten die Königsblauen eigentlich den besseren Start, sie konnten aber trotzdem kaum gute Offensivaktionen herausspielen. Stattdessen gingen die Hausherren in der 43. Minute nach einem Abwehrfehler von Mehmet-Can Aydin in Führung, den Treffer erzielte Damion Downs. Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Gäste zwar zunehmend den Druck und gingen auch mehr Risiko ein, ihre Bemühungen waren aber bis zum Ende nicht von Erfolg gekrönt.

Köln hat nach dem Sieg in der Tabelle jetzt zwei Punkte Vorsprung auf den HSV und Kaiserslautern, während Schalke auf den 14. Platz abrutscht. Für die Kölner geht es am Freitag in Magdeburg weiter, Schalke ist am kommenden Sonntag gegen Karlsruhe gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Hannover 96 – Fortuna Düsseldorf 1:1, Karlsruher SC – Eintracht Braunschweig 0:2.

Foto: Marvin Schwäbe (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen zunehmend scharfen Ton im Bundestagswahlkampf. „Es ist ein Wahlkampf, der polarisiert ist wie selten zuvor“, sagte er am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam.

„Der Ton ist ruppig geworden bei unseren Kundgebungen – da geht es mitunter lautstark zu“, so Lindner. „Es gibt Protest und Störungen, Torten werden übergeben. Und auf der anderen Seite, da wächst auch in Umfragen unverändert der blaue Balken.“ Die Mitte gerate zunehmend unter Druck von links und rechts.

Der FDP-Chef verwies zudem darauf, dass die meisten Störungen von FDP-Veranstaltungen aus dem linken Spektrum kämen. „Es ist die Antifa, es ist die DKP, es ist die Grüne Jugend, es ist die Linkspartei, es sind die Klimakleber. In unseren Veranstaltungen und auf unseren Kundgebungen werden wir gestört von ganz links.“ Der linke Protest sei aber „der beste Wahlhelfer für eine liberale Partei der Mitte“, so Lindner.

Der Chef der Liberalen teilte zudem auch gegen die AfD aus: „Die AfD ist eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bekämpfen“, sagte er. „Wir wollen nicht, dass wie in Österreich auf Schwarz-Grün in Deutschland Blau-Schwarz folgt.“ Die AfD werde man nicht mit moralischen Appellen klein machen, fügte er hinzu. Nicht „Protestmärsche und Lichterketten“ seien der Weg dazu, sondern eine Wirtschaftswende, so Lindner.

Foto: Christian Lindner am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl.

„Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn die Probleme seien aus Sicht der Bevölkerung so gravierend, dass sie das Wahlverhalten massiv beeinflussten.

Kretschmer verteidigte das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, für seinen Migrations-Antrag die Stimmen der AfD in Kauf genommen zu haben. „Es war unser Antrag, der unsere Überzeugungen beinhaltet, wie eine Sachfrage zu lösen ist, die die Menschen in unserem Land bewegt. Dem hat die AfD zugestimmt“, so der CDU-Politiker.

„Den Menschen in unserem Land geht es um Inhalte, um die Klärung des Themas Migration. Die Grünen sind dazu nicht bereit. Die SPD versucht, das richtige Vorgehen von Friedrich Merz für den Wahlkampf auszuschlachten.“ Er beteilige sich nicht an einer „Placebo-Diskussion“, so Kretschmer. „Ich möchte, dass wir die Demokratie verteidigen. Das gelingt, wenn man die Probleme löst, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“

Auf die Frage, ob Deutschland auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen solle, obwohl dies gegen EU-Recht verstoße, sagte Kretschmer: „Ja selbstverständlich. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind und wir an unserer Grenze nicht zeigen, dass jetzt Schluss ist, werden die Menschen zu uns durchgereicht.“

Seit Einführung der stationären Grenzkontrollen habe der Zustrom schon massiv abgenommen. „Weil sich die Länder um uns herum kümmern und bemühen. Und weil viele Menschen, die ohne gültige Papiere oder triftigen Einreisegrund abgewiesen werden, keinen Asylbegehren stellen“, sagte der sächsische Regierungschef der NOZ.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind komplett an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Das teilten die EU-Kommission sowie der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag mit.

Estland, Lettland und Litauen seien jetzt „völlig unabhängig von den Stromsystemen Russlands und Weißrusslands“, so die EU-Kommission. Sie wurden demnach über Polen an das europäische Kontinentalnetz angeschlossen. Die baltischen Staaten waren bis zuletzt die letzten drei EU-Mitgliedstaaten, deren Stromnetze noch vollständig innerhalb des russischen und weißrussischen Systems funktionierten.

„Heute wird Geschichte geschrieben: Die baltischen Staaten schalten auf Energieunabhängigkeit um“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Maßnahme sei durch mehr als eine Milliarde Euro europäischer Fördermittel über Jahre hinweg unterstützt worden. „Die letzten verbleibenden Stromleitungen mit Russland und Weißrussland werden nun abgebaut.“ Das bedeute „Freiheit von Drohungen und Erpressung“, so von der Leyen.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt.

„Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir brauchen keine Regierung der Trippelschritte, wo man sich gegenseitig blockiert“, sagte Buschmann am Rande des FDP-Parteitags in Potsdam dem Sender Phoenix. Wenn stattdessen Robert Habeck (Grüne) Wirtschaftsminister bleibe, wäre das in seinen Augen „eine Garantie für die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik“.

„Wir stehen dafür ein, dass wir in keine Regierung eintreten werden, in der die Grünen eine Rolle spielen.“ Die Partei habe alle Problemlösungsstrategien in den letzten drei Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Migration blockiert. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die die Probleme löst. Sonst passiert möglicherweise das wie in Österreich: Nach vier Jahren Schwarz-Grün gab es jetzt dort Wahlergebnisse, dass die Rechtsextremisten die stärksten sind und möglicherweise die nächste Regierung anführen. Das darf in Deutschland nicht sein.“

Die FDP stehe zwar momentan nicht so gut da, sehe sich aber als eigenständige Partei und wolle für ihr Programm und ihr personelles Angebot gewählt werden. „Es gibt keine Leihstimmen, egal wie häufig die CDU das sagt“, so Buschmann in Richtung Friedrich Merz, der dafür geworben hatte, die Stimmen lieber der CDU als der FDP zu geben. „Ich glaube, dass es sehr viele Menschen gibt, die für eine Partei wie die FDP eigentlich aufgeschlossen sind und uns unterstützen wollen, die Veranstaltungen sind voll. Aber wir sehen auch eine große Orientierungslosigkeit“, so Buschmann weiter.

Foto: Marco Buschmann am 09.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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