Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben.

„Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. „Unsere Bevölkerung muss endlich wieder vor Gewalt und Terror geschützt werden.“

Dazu gehöre auch, die „illegalen Einreisen“ durch Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen. „Für CDU/CSU hat der Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik Top-Priorität nach der Bundestagswahl“, so Frei. „Wir haben unser Konzept dafür auf den Tisch gelegt.“ Nun liege es in der Hand der Wähler, der Union einen Regierungsauftrag dafür zu geben. „So wie bislang mit immer neuen Anschlägen innerhalb weniger Wochen kann es einfach nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten.

„Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er „an Vertrauen zerdeppert“ und welche Sorgen er in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst habe. Es sei wichtig, so Heil, dass man in Deutschland Antworten in der demokratischen Mitte finde: Das Wort „Kompromiss“ dürfe unter Demokraten „kein Schimpfwort sein“.

Merz hatte vor zwei Wochen einen Antrag ins Parlament gebracht, der mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Heil warf Merz daher vor, das Tor zur extremen Rechten einen Spalt weit geöffnet zu haben. Die CDU sollte „als konservative demokratische Partei das Tor zur extremen Rechten dichtmachen“. Er hoffe, dass das Wahlergebnis der CDU zeige, dass der Merz-Kurs falsch gewesen sei.

Heil erinnerte dabei auch an seine persönliche Familiengeschichte: „Meine Mutter war Jahrgang 1937. Als Kind hat sie erlebt, was brutaler Nationalismus auch in unserer Familie angerichtet hat. Mein Onkel ist als 16-Jähriger noch kurz vor Kriegsende verheizt worden.“ Er selbst sei ein „Glückskind“, im Frieden aufgewachsen. Doch seine eigenen Kinder sollten auch in Zukunft in einer stabilen Demokratie leben können. „Jede Generation muss die Demokratie neu erkämpfen. Deswegen sage ich: Mit der AfD darf es keine Koalitionen und auch keine Zusammenarbeit geben.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am Ende FMC, Siemens und Qiagen.

„Beflügelt von der Aussicht auf eine wirtschaftsfreundlichere Bundespolitik nach den Neuwahlen, einem beginnenden konjunkturellen Aufschwung in China sowie einer starken Berichtssaison für das vierte Quartal erreicht der Dax die 22.500er-Marke“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Aktienkäufer spekulierten auch auf eine Reform der Schuldenbremse, zu der sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen bekannt hat.

„Sobald die Liquidität wieder fließt, könnte sich eine politische Dynamik ähnlich den ersten Monaten der Ampel-Regierung entfalten“, so Stanzl. „Auch das plötzliche Erwachen des MDax aus seinem Dornröschenschlaf spiegelt die Hoffnung der Anleger auf eine tatsächliche konjunkturelle Belebung in Deutschland wider.“

Ein positiver Impuls kam am Vortag zudem von Siemens: Neben starken Quartalszahlen sagte Vorstandschef Busch, dass China bereits positive Trends zeige und diese Impulse auf den europäischen Markt ausstrahlen könnten. „Ein Signal, das auch die Autobauer mitzog, die stark von Verkäufen nach Fernost abhängig sind“, sagte der Marktexperte.

Solange Unternehmen weiterhin beeindruckende Quartalszahlen vorlegen und durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz neue Wachstumsimpulse setzen, bleibe die Stimmung optimistisch. „Die jüngste Wiederbelebung des Interesses an Technologieaktien führt zu einer weltweiten Rally, trotz einzelner Themen, bei denen man als Anleger lieber den Kopf in den Sand stecken will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Heizkosten für Privathaushalte sind seit Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Analyse des Dienstleisters Ista, der Heizkostenabrechnungen von etwa drei Millionen Wohnungen zwischen 2021 und 2023 ausgewertet hat.

Für 2024 zog er Vergleichsdaten des Statistischen Bundesamtes heran. Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Modellwohnung mit Gasheizung mussten 2024 etwa 220 Euro mehr zahlen als drei Jahre zuvor, ein Anstieg von 36 Prozent. Bei Fernwärme erhöhte sich der Betrag um fast 330 Euro (plus 42 Prozent). Bei einer Ölheizung betrugen die zusätzlichen Kosten etwa 288 Euro (plus 47 Prozent).

Berichte über eine vermeintliche Entspannung an den Energiemärkten könnten manche Mieter „in falscher Sicherheit wiegen“, sagte Ista-Chef Hagen Lessin. Energiekosten kommen in Miethaushalten mit Verzögerung an, weil Abschläge und Verbrauch nur einmal im Jahr abgerechnet werden. Außerdem dauert es, bis Preisänderungen im Großhandel auf Endkundenpreise durchschlagen.

Bei Öl und Gas wirkt sich der seit Januar neue CO2-Preis zusätzlich verteuernd aus sowie die gestiegene Gasspeicherumlage und in vielen Versorgungsgebieten die Netzentgelte. Die Mehrwertsteuersenkung für Gas und Fernwärme ist zum April 2024 ausgelaufen. Besonders großen Einfluss haben aber die Preise der Brennstoffe selbst.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Kraftfahrer-Preisindex lag im Januar 2025 um 3,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anstieg binnen Jahresfrist fiel somit überdurchschnittlich aus: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen im gleichen Zeitraum um 2,3 Prozent zu.

Dabei haben sich die einzelnen Bestandteile des Kraftfahrer-Preisindex unterschiedlich entwickelt: Am deutlichsten verteuerten sich Kfz-Versicherungen mit einem Plus von 20,8 Prozent im Januar 2025 gegenüber Januar 2024. Die Preise für Reparatur, Inspektion, Parkgebühr und Ähnliches stiegen um 5,6 Prozent, auch Fahrschule und Führerscheingebühr verteuerten sich deutlich (+4,6 Prozent).

Die Preise für Neuwagen einschließlich Wohnmobile (+2,8 Prozent), die Miete für Garage und Stellplatz (+1,9 Prozent), Kraftfahrzeugsteuer (+0,6 Prozent), Gebrauchtwagen (+0,4 Prozent) sowie Ersatzteile, Zubehör und Pflegemittel (+0,4 Prozent) nahmen dagegen vergleichsweise moderat zu. An der Zapfsäule mussten die Verbraucher im Januar 2025, trotz Erhöhung der CO2-Bepreisung zu Jahresbeginn, etwa gleich viel bezahlen wie vor einem Jahr – Kraftstoffe waren um 0,1 Prozent günstiger als im Januar 2024 (darunter Dieselkraftstoff: -0,9 Prozent; Superbenzin: +0,1 Prozent; Autogas +0,2 Prozent).

Wer lieber auf zwei Rädern unterwegs war, sah sich mit unterschiedlichen Preisentwicklungen für die Anschaffung eines Zweirads konfrontiert: Während E-Bikes oder Pedelecs im Januar 2025 etwas günstiger waren als ein Jahr zuvor (-0,4 Prozent), zogen die Preise für Fahrräder um 2,6 Prozent binnen Jahresfrist an. Krafträder (ohne E-Bikes oder Pedelecs) verteuerten sich ebenso um 2,6 Prozent. Für Zubehör für Fahrräder – dazu zählen beispielsweise Fahrradschloss oder Tachometer – musste hingegen nur wenig mehr bezahlt werden als im Januar 2024 (+0,3 Prozent).

Die Personenbeförderung im Schienenverkehr war im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,0 Prozent teurer, darunter eine Bahnfahrt im Nahverkehr um 7,6 Prozent und eine Bahnfahrt im Fernverkehr um 5,5 Prozent. Die Preise für kombinierte Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches stiegen binnen Jahresfrist um 11,6 Prozent. Sowohl beim Nahverkehr als auch bei den kombinierten Tickets sind hier die Preissteigerungen zum Teil der Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket zuzurechnen. Die Personenbeförderung im Straßenverkehr (Taxifahrten und Fernbusse) verteuerte sich um 2,2 Prozent. Inlandsflüge waren im um 4,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Im mittelfristigen Vergleich zeigen sich bei der Mobilität mit Auto, Fahrrad, Bus und Bahn unterschiedliche Preisentwicklungen: Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Auto, die der Kraftfahrer-Preisindex zusammenfasst, lagen im Jahr 2024 um 28,3 Prozent höher als im Jahr 2020, so das Bundesamt. Der Preisanstieg fiel somit überdurchschnittlich groß aus: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 19,3 Prozent.

Einzelne Bestandteile des Kraftfahrer-Preisindex wurden deutlich teurer, wie Kraftfahrzeugversicherungen (+43,6 Prozent) und Kraftstoffe (+41,1 Prozent), darunter Autogas um 75,3 Prozent, Dieselkraftstoff um 47,5 Prozent und Superbenzin um 38,7 Prozent. Die Preise für Kraftstoffe erreichten dabei im Jahr der Energiekrise 2022 ihren Höchststand und sanken seitdem leicht.

Auch die Preise für Gebrauchtwagen (+38,9 Prozent), Fahrschule und Führerscheingebühr (+38,2 Prozent), Reparatur, Inspektion, Parkgebühr und Ähnliches (+27,7 Prozent), Ersatzteile, Zubehör und Pflegemittel (+23,7 Prozent) sowie Neuwagen einschließlich Wohnmobile (+21,0 Prozent) nahmen von 2020 bis 2024 deutlich zu. Mieten für Garage und Stellplatz (+5,4 Prozent) und die Kraftfahrzeugsteuer (+2,1 Prozent) stiegen hingegen im selben Zeitraum deutlich weniger.

Fahrräder, einschließlich E-Bikes und Pedelecs, verteuerten sich im selben Zeitraum ebenfalls unterdurchschnittlich (+11,9 Prozent). Ein differenziertes Bild zeigt sich im Bus- und Bahnverkehr: Die Preise für Bahnfahrten im Nahverkehr erhöhten sich zwischen 2020 und 2024 um 11,9 Prozent. Dagegen sanken die Preise für kombinierte Personenbeförderungsleistungen (-17,4 Prozent) – insbesondere durch die Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023. Bahnfahrten im Fernverkehr wurden seit 2020 um 5,1 Prozent günstiger.

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Januar 2025 gestiegen. Sie waren um 0,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,1 Prozent gelegen, im November bei -0,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Januar ebenfalls um 0,9 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war der Preisanstieg im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+24,4 Prozent). Auch Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene erheblich teurer (+34,4 Prozent) als ein Jahr zuvor, ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+11,0 Prozent) sowie Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+7,0 Prozent).

Niedriger als im Januar 2024 waren dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-6,3 Prozent) sowie im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-6,2 Prozent). Auch die Preise im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen lagen unter denen von Januar 2024 (-2,6 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht Klimaaktivisten in der Pflicht, sich auch über Protestaktionen hinaus für den Klimaschutz einzusetzen.

„Man braucht diese Bewegungen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, aber das ist eben noch keine Klimapolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Deswegen ist es wichtig, dass sich Klimaaktivisten nicht nur auf die Straße setzen, sondern beispielsweise zu Bürgeranhörungen zu Windparks kommen und dort mitdiskutieren.“

In Bezug auf die anstehenden Bundestagswahlen warnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor einer politischen Abwendung vom Klimaschutz. „Klimaschutz ist heute von einem Konsensthema zu einem Teil des Kulturkampfes der politischen Rechten geworden“, sagte er. Während die Industrie große Schritte in puncto Transformation gehe, würden vor allem CDU und FDP bremsend wirken. „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, diese Entwicklung jetzt durch einen Kurswechsel zu beenden.“ Gerade im Bereich Energie, Gebäude und Verkehr müsste die künftige Bundesregierung an die Errungenschaften der Ampel-Koalition anknüpfen.

Trittin war unter der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. 2023 legte er sein Bundestagsmandat nieder und verabschiedete sich in den Ruhestand.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gestiegen. In der Erhebung für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konnte die Linkspartei ihren Anteil von zuletzt nur drei Prozent auf sechs Prozent verdoppeln, während die Liberalen erstmals seit August vorigen Jahres wieder auf fünf Prozent kommen.

CDU/CSU verlieren unterdessen gegenüber dem Vormonat, sie kommen statt auf 34 nur noch auf 32 Prozent. Mit einem Verlust von ebenfalls zwei Prozentpunkten erreicht die SPD 15 Prozent, während die Grünen einen halben Punkt weniger erhalten und nun bei 13 Prozent liegen. Der Anteil der Befragten, die für die AfD stimmen wollen, hat sich mit 20 Prozent nicht verändert.

Laut der Umfrage überlegen 38 Prozent derjenigen, die zur Bundestagswahl am 23. Februar gehen wollen, noch, wem sie ihre Stimme geben sollen. Allerdings ist der Anteil der Unentschlossenen unter den Sympathisanten der einzelnen Parteien unterschiedlich hoch. Unter den potenziellen Wählern der AfD sagen 82 Prozent, sie wüssten genau, für wen sie stimmen wollten. Bei den Anhängern aller anderen Parteien liegen die Werte deutlich darunter, nämlich zwischen 43 (FDP) und 60 Prozent (CDU/CSU).

Bei den Antworten auf die Frage, welche Partei im Wahlkampf am ehesten die Themen anspreche, die Bürger bewegten, liegen CDU/CSU und AfD mit je 33 Prozent fast gleichauf. Allerdings werden hier deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sichtbar: Im Osten steht die AfD mit 41 Prozent mit großem Vorsprung vor den Unionsparteien mit 24 Prozent. An dritter Stelle liegt mit zwölf Prozent die SPD knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei dem zehn Prozent der Befragten dieser Ansicht sind. Auch beim BSW gibt es ein deutliches Ost-West-Gefälle: Im Osten sagen 20 Prozent, es spreche die für die Bürger wichtigen Themen an, im Westen sind es nur acht Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 31. Januar und dem 12. Februar 1.021 Personen persönlich-mündlich befragt.

Foto: Linke-Bundestagsgruppe am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico.

Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Perspektiven als Nation gefährdet“. Das Beste sei, sich nichts vorzumachen. „Dazu gehört zu erkennen, dass solche Parteien überall um uns herum auch entstanden sind“, so Scholz weiter.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft er unterdessen Augenwischerei in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben vor. „Darüber wird von Herrn Merz nicht geredet, wie das finanziert werden soll“, sagte Scholz.

Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden nach den Worten des Kanzlers 2027 ausgegeben sein: „Und auch da müssen wir ungefähr 30 Milliarden pro Jahr mehr – zusätzlich – aufwenden, um die Bundeswehr so stark zu machen, dass wir bei allem, wenn wir alle Ausgaben zusammenrechnen, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für unsere Verteidigung kommen.“

Scholz bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Er sagte, es habe Gründe, dass Merz nicht über die Finanzierung rede. „Wenn man nicht den Weg geht, den ich vorschlage, geht das nur mit Kürzung bei Investitionen in die Infrastruktur, in Gesundheit, Rente, Pflege, in die Modernisierung unserer Wirtschaft, was alles nicht richtig und in Ordnung wäre, und auch niemand sonst in unserer Nachbarschaft macht.“

Foto: Olaf Scholz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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