Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der Sabotage.

Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, man führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln. Wegen der laufenden Ermittlungen und des sicherheitsrelevanten Hintergrunds des Vorgangs wollte die Behörde keine weiteren Details nennen.

Dem „Spiegel“ zufolge waren vergangenes Jahr bei einem Aufenthalt des Minenjagdboots in der Tamsen-Werft in Rostock mehrere durchschnittene Kabelbäume entdeckt worden, die hinter äußeren Klappen des Kriegsschiffs liegen. Ein versuchter Kabeldiebstahl wird von Experten ausgeschlossen, deswegen vermutet man einen Sabotage-Akt. Die Werft in Rostock überholt regelmäßig Kriegsschiffe der Marine und der Bundespolizei.

Der Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern soll schon der zweite Sabotage-Verdacht bei der Marine in kurzer Zeit sein. Kürzlich war bekannt geworden, dass Unbekannte Ende des Jahres offenbar versucht hatten, die erst kürzlich fertiggestellte Korvette Emden massiv zu beschädigen, indem sie Dutzende Kilogramm Metallspäne in den Antrieb des Schiffes gekippt hatten.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert.

‚Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird`, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. `Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.`

Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent.

Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die Linke bei der Bundestagswahl zwischen vier und sieben Prozent.

Die Union verliert in der „Sonntagsfrage“ bei Yougov zwei Punkte und landet bei 27 Prozent – das ist deutlich weniger als bei den anderen Instituten, die CDU und CSU bei 30 bis 32 Prozent sehen. Die SPD ist laut Yougov bei 17 Prozent (+1), die Grünen unverändert bei 12 Prozent, die FDP unverändert bei 4 Prozent und das BSW unverändert bei 5 Prozent.

Die AfD wird von Yougov auf 20 Prozent taxiert (-1) und alle anderen Parteien zusammen auf 5 Prozent (-1). Die Befragung fand zwischen dem 14. und 17. Februar statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert, andere Parteien ziehen langsam nach. Diese `Tiktokisierung` des Bundestags halte ich aber für eine schwierige Entwicklung“, sagte der Wissensjouralist, der auch als MrWissen2go bekannt ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Es geht dann fast nur noch um Zuspitzung, Polarisierung, Emotionalisierung statt um die Sache.“ Drotschmann hält die Plattform des chinesischen Konzerns ByteDance für schwer zu bespielen: „Tiktok hat eine eigene, nicht unkomplizierte Sprache. Von manchen Trends, habe auch ich noch nie gehört.“ Das berge, so der 38-Jährige, die Gefahr von „Bauchlandungen“.

So kommentierte Drotschmann einen Clip, in dem Kulturstaatsministerin Claudia Roth und das Führungsduo der Grünen Jugend den Trend „We listen and we don`t judge“ übernommen hatten: „Das Video der Grünen greift einen Tiktok-Trend auf – und ich denke auch, dass das ordentlich schiefgegangen ist. Man merkt, wenn jemand nicht authentisch ist. Olaf Scholz hat eine ähnliche Bauchlandung hingelegt, als er auf Tiktok seine Tasche durch die Gegend getragen hat. Aber selbst solche Misserfolge bringen Aufmerksamkeit.“

Umgekehrt sieht MrWissen2go die Plattform auch als Ursache politischer Erfolge: „Bei Tiktok hat zum Beispiel die Linke aufgeholt, besonders deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Wenn die Linke ihre Umfragewerte im Vergleich zum Herbst teilweise verdoppelt hat, verdankt Reichinnek das vermutlich auch ihrem Social-Media-Team.“

Wesentliche Themen der 2,3 Millionen Erstwähler, so Drotschmann, hätten die Parteien im Wahlkampf ignoriert: „Viele junge Menschen interessiert das Bildungssystem: Warum wird unsere Schule nicht saniert? Warum lernen wir mit alter Technik? Dazu kommt zu wenig“, sagte Drotschmann.

„In Schulen höre ich außerdem immer wieder die Frage: Kommt der Dritte Weltkrieg? Für solche fundamentalen Sorgen fehlen Schülern Ansprechpartner in der Politik. Und das Wählen ab 16 auf Bundesebene ist meiner Meinung nach auch überfällig. Das stand im Koalitionsvertrag. Jetzt kommt es nicht, und das enttäuscht viele junge Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wünscht sich eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. Er will, dass Europa „militärisch stärker da ist, mit eigenem Militär, mit hochgefahrener Rüstungsproduktion“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

„Wir sind sicher, dass die Vereinigten Staaten auf der Seite der Ukraine und auf der Seite der Demokratie sind“, sagte der Botschafter weiter. „Das, was wir in den letzten Tagen aus den Vereinigten Staaten gehört haben, das war auch mein Lieblingsunwort der Münchner Sicherheitskonferenz: Ein Weckruf für Europa.“

Dass der russische Außenminister einen Rückzug aus den besetzten Gebieten rundweg ablehnt, schreckte Makejew nicht. „Uns interessiert nicht, was die Russen sagen. Wir müssen unsere eigene Position zusammenbilden und mit dieser Position in die Verhandlungen gehen. Nochmals: Die Ukraine, Europa, die Vereinigten Staaten, wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete.“

„Es geht heute um alles für Europa und da stellt sich die Frage, lässt man sich zu einem Spielball anderer machen oder spielt man selbst mit“, sagte Makejew. „Wir wollen, dass die Europäer alle in einem Team spielen.“

Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Gabriel weiter: „Ohne europäische Beteiligung daran, ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine wird es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert. Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.“

Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an die Adresse Europas in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz „hanebüchen“. „Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen.“

Er warnte, das Schlimmste wäre, „wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde“. In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseits stehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. „Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen.“

Den Bundestagswahlkampf bezeichnete Gabriel als „Bauchnabelschau“, weil es zu wenig um die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA gehe. Europa müsse seine wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Dafür schlug Gabriel vor, mit der Entbürokratisierung ernst zu machen. Konkret plädierte er dafür, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um Planungsprozesse zu beschleunigen.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach einer coronabedingten Pause wurde die Zusammenarbeit 2023 wieder aufgenommen.

Partner auf chinesischer Seite waren bei diesen Begegnungen die Büros für öffentliche Sicherheit – regionale Einheiten, die dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt sind. Die Bundespolizei arbeitet damit laut „Tagesspiegel“ ausgerechnet mit den Sicherheitsbehörden zusammen, die auch für die so genannten Übersee-Polizeistationen verantwortlich sind.

Im September 2023 traf sich die Bundespolizei „auf Leitungsebene“ zum Austausch mit der Polizei in Hongkong. Diese Sicherheitskräfte waren vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie mit aller Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen.

Foto: Polizist in China (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen und sieben Prozent äußern sich nicht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte von den Europäern die Aufstellung einer Friedenstruppe gefordert, der britische Premier Keir Starmer bereits seine Bereitschaft dazu erklärt. Die deutsche Bundesregierung reagierte am Montag zurückhaltend.

Die Frage einer Truppenentsendung spaltet allerdings die Nation: Während in Westdeutschland 52 Prozent eine deutsche Beteiligung begrüßen würden, sind in Ostdeutschland 65 Prozent der Bürger dagegen.

In dieses Bild passt, dass die Anhänger von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht die Idee mit sehr großer Mehrheit ablehnen: die Wähler der AfD zu 83 Prozent, die des BSW zu 89 Prozent. Aber auch die FDP-Anhänger sind mit knapper Mehrheit dagegen (50 zu 47 Prozent).

Überwiegend für einen Friedenseinsatz sind die Wähler von Grünen (77 Prozent), CDU/CSU (59 Prozent), SPD (54 Prozent) und auch der Linken (52 Prozent).

Die Erhebung wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 13. und 14. Februar unter 1.009 Personen durchgeführt.

Foto: Bundeswehr-Helme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. „Es ist ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt, und wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen“, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Bis 2027 soll eine Brigade mit knapp 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden, um Russland abzuschrecken. Während die Bundeswehr mit Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro kalkuliert, plant die Regierung in Vilnius, mehr als eine Milliarde Euro für den neuen Stützpunkt in Rudninkai nahe der Grenze zu Weißrussland auszugeben.

Auch für den Bau von Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten ist Litauen zuständig, das seit 2004 der Nato angehört. Die EIB ist die größte Förderbank der Welt und hat 2024 Finanzierungen im Volumen von 89 Milliarden Euro unterzeichnet. Die Rekordsumme von einer Milliarde Euro wurde im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben.

„2025 rechnen wir mit einer weiteren Verdoppelung“, sagte Calviño der SZ. Die EIB kann Projekte fördern, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind: etwa die Vertiefung von Häfen oder die Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen, um die militärische Mobilität zu verbessern.

Die EIB-Präsidentin, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte und früher Spaniens Vize-Regierungschefin war, empfiehlt angesichts der Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump: „Wir Europäer müssen auf unsere Stärken besinnen, für unsere Interessen eintreten und jene regelbasierte Weltordnung verteidigen, von der wir in den vergangenen 80 Jahren so sehr profitiert haben.“ Es gelte zu akzeptieren, dass nun „ein Wendepunkt in der geopolitischen Ordnung“ erreicht sei und die EU-Staaten besonders geschlossen auftreten müssten.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, „wenn es bezahlbar bleibt“.

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: „Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA.“ Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein „ganz zentrales Thema für unsere Zukunft“, so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff „Remigration“ im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. „Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen.“

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein „soziales Leitbild“ der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: „Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon.“

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. „Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben“, so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente „ein Riesenaufwand“ wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff „Technologieoffenheit“ ein „trojanisches Pferd“ sei. Dieser sei in Wirklichkeit „ein Angriff auf die Klimaziele“. „Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl“, so der Grünen-Politiker.

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